Dr. Andreas Bovenschulte

Frau Präsidenten, meine Damen und Herren! Die parlamentarische Demokratie, unsere pluralistische Demokratie lebt ja von zwei Dingen, einerseits vom Konflikt in den meisten Fragen, da müssen die Dinge in offener Debatte hart ausgetragen werden, im Meinungskampf und im Interessenkampf. Das ist die Grundlage einer erfolgreichen demokratischen Gesellschaft, aber nur eine Grundlage. Die andere Grundlage ist: Wir brauchen in den grundlegenden Fragen unseres Gemeinwesens Konsens. Warum brauchen wir das? Weil in einer Gesellschaft, die ausschließlich von der polarisierten Debatte lebt, die Grundlagen gesellschaftlicher Entwicklung nicht auf Dauer gesichert werden können. Deshalb hat man ja zum Beispiel Verfassungen, die mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden, weil es für jede pluralistische Demokratie auch notwendig ist, sich auf einen Bestand gemeinsam geteilter Überzeugungen zu beziehen. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Frage, wie wir unsere Wirtschaft fit für die Zukunft machen, wie wir die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes in die Zukunft bringen können, dass das eine von den Grundfragen ist, über die ein großes Maß an Einigkeit erzielt werden sollte, jedenfalls, wenn es um die existenziellen Fragen geht. Warum? Weil diese Fragen über eine Legislaturperiode hinausreichen, weil sie die Bedingungen für künftiges Politikmachen definieren, weil sie die Grundlage dafür bilden, dass auch künftig ein starkes Gemeinwesen wirtschaftlich so ausgestattet ist, dass man auch andere Politiken auf dieser Grundlage machen kann. Die Frage der klimaneutralen Transformation unseres industriellen Kerns ist sozusagen das Flaggschiff oder der Leuchtturm der Frage, wie wir die Wirtschaft zukunftstauglich machen können. Denn natürlich ist die Industrie nicht alles, aber sie bildet die Grundlage für ein ganzes Set von Zulieferern, von Dienstleistungsbetrieben, produktionsbezogener Dienstleistung. Sie schafft eine Grundlage, insbesondere in einem Land wie Bremen, dass wir wirtschaftlich überhaupt eine Zukunft haben. Natürlich ist das nicht alles. Wir brauchen auch Start-ups, wir brauchen Dienstleistungen, wir haben zum Glück einen starken Logistikbereich und Häfen und müssen in vielen anderen Bereichen auch Entwicklungen vornehmen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ohne eine Zukunft der Industrie – Stahl, Auto, Flugzeug – haben wir als Bremen keine wirtschaftliche Zukunft. Wir haben mit dem Niedergang der Werft-Industrie einmal erlebt, wie traumatisierend der Niedergang eines Industriezweigs für ein ganzes Gemeinwesen sein kann. Natürlich gab es auch sonst Probleme für Bremen, aber das, was wir Anfang der Achtzigerjahre erlebt haben, dass innerhalb von drei bis vier Jahren 25 000 Industriearbeitsplätze weggefallen sind, das hat das Gemeinwesen schwer getroffen. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Ja, das waren die goldenen Achtziger!) Deshalb, Kolleginnen und Kollegen, kann man doch auch nicht sagen: „Du, ich weiß nicht, ob nachher das Stahlwerk auch vielleicht ohne Subventionen kommen würde. Da müssen wir mal abwarten, ob das so passiert, solange der nicht gesagt hat, der Chef von Arcelor, dass wir das Stahlwerk dichtmachen. Insofern stellen wir dann auch keine Unterstützung zur Verfügung, wenn das Unternehmen das selbst beantragt hat, sondern wir zocken mal mit den vielen Tausend Arbeitsplätzen und gucken, was in Zukunft passiert.“ Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, das ist doch keine verantwortliche Haltung, so kann man das nicht machen. Mit der Zukunft der bremischen Industrie darf nicht gezockt werden, das ist glasklar! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Natürlich darf auch nicht mit dem Erreichen der Klimaschutzziele gezockt werden. Ja, das weiß jeder: Der einzelne Beitrag aus Bremen und der Gesamtbeitrag retten nicht das Weltklima. Wir wissen aber auch, wenn das die Argumentation ist, dann wird kein einziges Gemeinwesen irgendeinen Schritt machen. Selbst beim größten Gemeinwesen dieser Welt ist der Einzelbeitrag nicht geeignet, um das Weltklima zu retten, aber umgekehrt wird doch ein Schuh draus. Es gibt eine internationale Verpflichtung zur Erreichung der Klimaschutzziele. Die ist runtergebrochen auf die Staaten, und in einem föderalistischen Staat wie Deutschland ist das nicht nur eine Sache der Bundesebene, sondern jedes Landes und am Ende auch jeder Kommune. Deshalb ist es auch eine existenzielle Frage, dass wir unseren Beitrag zur Erreichung des Klimaschutzes leisten, selbst wenn er natürlich objektiv gesehen, für sich genommen in globaler Betrachtung im Promillebereich oder im kleinen Promillebereich ist. Dieses Argument ist aber doch einfach nicht zu Ende gedacht. Die Transformation unserer Wirtschaft ist eine existenzielle Grundfrage – in wirtschaftspolitischer Hinsicht die Sicherung von Arbeitsplätzen und in klimapolitischer Hinsicht. Jetzt müssen wir gucken, wie wir diese Transformation am besten hinkriegen. Da ist ja nie ein einziger Mechanismus entscheidend. Da gibt es den Emissionshandel, da gibt es marktwirtschaftliche Mechanismen, da gibt es aber auch die Notwendigkeit, in Zukunftstechnologien und in zukünftige industrielle Betätigung zu investieren. Am schönsten wäre, wenn das alles privat vollständig zu 100 Prozent erfolgen würde. Da hätte keiner was gegen, aber so ist die Welt nun mal nicht, weil es Unternehmen gibt, die sagen: „Wir sind bereit zu investieren, aber die Rahmenbedingungen, die ökonomischen, sind derzeit noch nicht so, dass wir das machen können, weil wir dann Geld verlieren würden, und das können wir nicht machen.“ Das kann ich aus Sicht des Unternehmens auch nachvollziehen. Warum sollte ein Unternehmen Investitionen machen und tätigen, bei denen es dann mit Ansage Geld verliert? So wäre das, wenn jetzt die Stahlindustrie rein privatwirtschaftlich auf grünen Stahl umgestellt würde. Dann würden die sagen: „Na ja, das kann irgendwann mal in 2030 oder 2035 oder später ohne Unterstützung vielleicht was werden, aber jetzt noch nicht. Wir würden jetzt jedenfalls nicht anfangen, wenn wir keine Unterstützung bekommen.“ So ist das. Deshalb haben wir ja auch nicht gesagt, wir tragen ArcelorMittal zum Jagen, sondern die haben einen Antrag gestellt, einen Antrag auf Förderung, und mussten sich den in Europa bei der Kommission genehmigen lassen, weil da natürlich die beihilferechtlichen Fragen geklärt werden müssen. Das geht ja auch nicht so, dass man das beantragt, und dann gesagt wird: „Okay, ihr könnt das Geld kriegen.“ Da gibt es seitenlange Vorschriften und Rahmenbedingungen. Das ist alles genau ausgearbeitet, unter welchen Bedingungen die Zuschüsse fließen können. Und ja, es ist nicht – obwohl ich sehr optimistisch bin – zu 100 Prozent gesichert, dass diese Entscheidung in unserem Sinne getroffen wird. Ich bin sehr zuversichtlich, ich lese auch gleich noch ein Zitat des Chefs von ArcelorMittal in Europa vor, der hier ja heute auch schon erwähnt wurde. Aber ja, hundertprozentig ist diese Entscheidung nicht getroffen worden. Gerade deshalb, ich finde, das hat Jens Eckhoff sehr schön herausgearbeitet, brauchen wir doch Planungssicherheit und Rechtssicherheit. Wenn jetzt der Eindruck entstünde, in Bremen ist das unsicher, ob wir unseren Teil leisten können, unseren Zuschuss, dann würde tatsächlich die Diskussion anfangen, auch im Konzern: „Können wir uns darauf wirklich einlassen? Vielleicht ist das ja nur ein Jahr sicher oder nur zwei Jahre sicher, aber was ist in drei Jahren oder was ist in vier Jahren?“ Da brauchen wir doch Planungssicherheit und Rechtssicherheit, weil alles andere doch Gift für Unternehmen ist, die investieren wollen. Das gilt nicht nur für die Stahlwerke, das gilt auch für alle anderen Projekte, die wir unterstützen, nicht zuletzt auch für die Kajenerneuerung beim Konverter, die ja auch so wichtig ist, weil das ein Projekt ist, da hängen bis zu 1 500 Arbeitsplätze dran. Wir brauchen diese Sicherheit. Wir brauchen Planungssicherheit und wir brauchen Rechtssicherheit, um diesen Sprung leisten zu können. Deshalb haben wir auch das Gespräch mit der CDU genutzt, um diese Sicherheit herstellen zu können. Ich zitiere jetzt trotzdem einmal den Herrn Van Poelvoorde, weil er das sehr schön auf den Punkt gebracht hat. Er hat gesagt und bezieht sich da noch auf die Energiekosten: „Spanien ist etwas teurer als Belgien, Deutschland etwas billiger. Doch Deutschland strebt bis 2030 80 Prozent erneuerbare Energien an. Da wird es die mit Abstand billigste Energie in Europa haben. In Deutschland erhalten wir deshalb einen Zuschuss von 1,3 Milliarden Euro.“ – das bezieht den Bundesanteil auch ein – „Die Regierung will, dass wir in Deutschland bleiben, und ab 2030 haben wir da auch guten Strom.“ (Glocke) „Guten“ heißt, finanziell angemessenen.