Christine Schnittker

Das ging jetzt abrupt. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor aus den Reihen der Abgeordneten und die Senatorin, die war schon. Damit ist die Beratung geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: Bündnis Deutschland, FDP) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Stimmenthaltungen? (CDU) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu. (Zurufe: Lehnt den Antrag ab!) Entschuldigung, ich korrigiere mich: Die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Stockangelrecht im Sinne des Tierschutzes nur mit Fischereiprüfung – Drittes Gesetz zur Änderung des Bremischen Fischereigesetzes Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE vom 12. März 2024 (Drucksache 21/329) Wir kommen zur ersten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: Bündnis Deutschland) Stimmenthaltungen? (FDP) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung. Interfraktionell wurde vereinbart, nach der ersten Lesung den Gesetzesantrag zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Wirtschaft und Häfen zu überweisen. Wer dieser Überweisung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist entsprechend. (Einstimmig) Gesetz zur Änderung des Radio-Bremen-Gesetzes Mitteilung des Senats vom 16. Januar 2024 (Drucksache 21/240) Dazu Änderungsantrag der Fraktionen der FDP und der CDU vom 12. März 2024 (Drucksache 21/332) sowie Änderungsantrag der Fraktion der FDP vom 12. März 2024 (Drucksache 21/331) und Änderungsantrag der Fraktion der CDU vom 12. März 2024 (Drucksache 21/326) sowie Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE vom 13. März 2024 (Neufassung der Drucksache 21/324 vom 12. März 2024) (Drucksache 21/335) Wir verbinden hiermit: Bericht und Antrag des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz, Informationsfreiheit und Digitalisierung zum Gesetz zur Änderung des RadioBremen-Gesetzes vom 11. März 2024 (Drucksache 21/322) Dazu als Vertreter des Senats Staatsrat Dr. Olaf Joachim. Wir kommen zur ersten Lesung. Die gemeinsame Beratung ist eröffnet Als Erste hat das Wort die Abgeordnete Sülmez Çolak.