Nelson Janßen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Ich hatte mich darauf vorbereitet, jetzt ein paar Worte zu der Großen Anfrage zu verlieren. Ich habe mir die ganze Große Anfrage natürlich durchgelesen – sie war sehr technisch. Bisher haben wir ja eher über den Antrag der FDP und den Änderungsantrag zum Gesetz gesprochen. Also noch mal ein paar grundsätzliche Punkte vorweg: Im Koalitionsvertrag haben wir festgehalten – und das hatten meine Vorredner:innen der Koalition ja bereits dargestellt –, dass eine Verlagerung der Hochschule für Öffentliche Verwaltung in die Innenbehörde stattfindet, und haben auch anhand der Veränderungen in der Studierendenschaft festgestellt, dass dies der aktuellen Aufgabenwahrnehmung durch die Hochschule für Öffentliche Verwaltung besser entspricht. Durch den Großteil der Antworten auf die Große Anfrage konnten wir auch sehen, dass die ganzen technischen Fragestellungen – Welche Stellenanteile gehen rüber? Wie hoch sind eigentlich die Stellenanteile für die Wahrnehmung der Rechtsaufsicht? Wie sieht es eigentlich in den Haushaltstiteln aus? –, dass diese ganzen technischen Fragen selbstverständlich gelöst werden müssen, um eine solche Verlagerung umzusetzen, dass aber diese Punkte jetzt auch keine Überraschung waren, weder für das Innenressort noch für die anderen beteiligten Ressorts. So gesehen ist der Prozess im Gang, er ist nicht abgeschlossen. Wir schaffen aber mit dem heutigen Gesetz die Grundlage dafür, dass diese Verlagerung dann auch durchgeführt werden kann. Relevant finde ich durchaus die Fragestellung, die die FDP aufgeworfen hat – ich will das gar nicht wegwischen –, zu fragen: Was passiert eigentlich mit dem IPoS, das ja durchaus mit einer unabhängigen Arbeitsweise und auch Ausgestaltung seiner eigenen wissenschaftlichen Tätigkeit nachgehen muss? Dabei müssen wir aber auch unterscheiden: Was bedeutet eigentlich die Verlagerung in ein anderes Ressort? Die Verlagerung in ein anderes Ressort bedeutet ja nicht, dass dann das Ressort Durchgriff auf die wissenschaftliche Forschung hat. Wir haben nach wie vor eine Unabhängigkeit. Wir flankieren das Ganze mit einem Kuratorium, um abzusichern, dass wir auch eine wissenschaftliche Begleitung haben. Wir haben gerade auch noch mal von meinem Kollegen gehört, dass der ganze Prozess mit dieser heutigen Befassung auch nicht abgeschlossen ist, sondern die Diskussion unter Beteiligung des Wissenschaftsressorts, auch eben unter Beachtung der Aspekte der Unabhängigkeit der Forschung weitergeführt wird. Und wir wissen, dass wir auch eine Unterscheidung zwischen der Fach- und der Rechtsaufsicht haben. Nach Rücksprache mit dem Ressort habe ich bisher wahrgenommen, dass die Vorstellung besteht, die Fachaufsicht weiter in der Zuständigkeit des Finanzsenators zu belassen, während die Rechtsaufsicht wechselt. Aus meiner Sicht wäre das eine gelungene Lösung, um hier auch den Fragestellungen, die zu Recht aufgeworfen wurden, ein Stück Rechnung zu tragen. So komme ich also die Debatte zusammenfassend zu dem Ergebnis, dass wir mit dieser Verlagerung keine grundsätzliche Neuausrichtung vornehmen. Wir werden aus der bestehenden Schule keine Polizeihochschule machen. Die Unabhängigkeit der Forschung bleibt gewahrt, und auch durch das Beibehalten der Fachaufsicht wird das IPoS in seiner Arbeit, die wir sehr schätzen, nicht eingeschränkt werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen)