Volker Stahmann

Danke, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, als ich die Überschrift gelesen habe, habe ich gedacht, das ist wieder so ein Eintopf-Antrag, also da, wo alles reingepackt wird. Es gibt sozusagen einen Bremer Anlass, den man jetzt hier gar nicht so rauslesen kann, weil es gibt ja gar keinen Bremen-Bezug, keinen so direkten, sondern es ist sozusagen eine Katastrophe auf der Autobahn. Eine Katastrophe ist es wirklich. Das macht noch mal deutlich, wie abhängig wir von den Autobahnen sind und wie abhängig wir von einer funktionierenden Infrastruktur sind. Wenn man den Antrag aber liest, dann muss ich einmal der CDU meinen Respekt aussprechen, wirklich. (Unruhe CDU) Ja, doch. Ehre, wem Ehre gebührt. Das, finde ich, das muss man dann auch sagen, weil das Schuldeingeständnis der CDU, das da drinsteht, hätte ich jetzt so nicht erwartet. Da steht, „die derzeitige Vollsperrung der A27 offenbart in vielen Teilen den unbefriedigenden und belasteten Zustand der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur und macht deutlich, dass die stärker als bisher in den Fokus genommen werden“. Das gilt für CSUBundesverkehrsminister, das gilt aber auch in Niedersachsen für einen Verkehrsminister Althusmann. Ich verstehe das, dass Sie jetzt unzufrieden sind. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Nö!) Da muss man noch mal deutlich sagen, dass das – Professor Hilz hat das angesprochen –, was zurzeit in den Gemeinden und in den Kreisen gemacht wird, um überhaupt den Verkehr aufrechtzuerhalten, nämlich im wahrsten Sinne Tag und Nacht das auszubessern, die Strecke zwischen Uthlede und Hagen, dass das wirklich auch mal eines Lobes bedarf. Außerdem finde ich auch, dass man das niedersächsische Verkehrsministerium da jetzt noch mal auch wegen Informationen und allem, was wir haben, was Sie beschrieben haben, loben muss. Da wird wirklich das getan, was getan werden muss. (Beifall SPD) Eigentlich wollten wir diesen Antrag ja ablehnen, liebe Koalition, aber im Sinne einer FDP-Politik können wir doch überlegen, ob wir das mit dem 31. nicht doch beschließen, dann können wir hinterher sagen, es ist nur passiert, weil wir es beschlossen haben, also die Sanierung. Können wir ja noch mal überlegen. Fakt ist, dass heute Morgen (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Nein, da müssten Sie eine Aktuelle Stunde einreichen!) im Radio gesagt worden ist, dass die Sanierung deutlich vor dem 31. fertig ist. Insofern ist der Antrag im Grunde – zumindest die ersten Punkte – erledigt durch Praxis. Das wird so sein. (Beifall SPD) Auch ist es natürlich so, dass diese Autobahn GmbH, die man auch an der Stelle noch mal loben muss, weil die sich wirklich sehr schnell mit sehr vielen Leuten da reingeworfen hat – das ist wirklich nicht üblich, sondern die haben auch die Not erkannt –, auch gesagt hat: „Wir prüfen jetzt die anderen Röhren, und wenn die saniert werden, versuchen wir, das so zu machen, dass einspurig weitergefahren wird“, weil es keine Alternative gibt. Auch die Forderung hier, sowohl von der CDU als auch von der FDP, Ausweichstrecken zu machen, ist einfach nicht realistisch. Wir reden über Kreisstraßen, und wir reden darüber – –. (Abgeordneter Prof. Dr. Hauke Hilz [FDP]: Das habe ich nicht gesagt!) Waren Sie nicht? (Abgeordneter Prof. Dr. Hauke Hilz [FDP]: Nein!) Ach so, dann war das Bündnis Deutschland. Ich bitte um Verzeihung. Wir reden hier über Kreisstraßen, und wir können ja keine Parallelautobahn machen, schon gar nicht für den Windkraftverkehr – das ist auch schon angesprochen worden – von Cuxhaven. Insofern frage ich mich, was von diesen Beschlusspunkten eigentlich überbleibt, weil in dem Text reden Sie von einspuriger Autobahn bei der Sanierung der anderen Röhren, was wir unterstützen. Auch die Frage, Sonntagsfahrverbot aufzuheben, wenn es notwendig ist und was nützt, können wir unterstützen. Aber diese Frage, sich jetzt einsetzen bis zum 31. März, Beschlusspunkt 1, ist überflüssig. Bei Punkt 2 hätte ich noch mal die Frage: „Gemeinsam mit der niedersächsischen Landesregierung für etwaige zukünftige Sanierung erforderliche Sperrung zu besprechen“: Was heißt denn „gemeinsam“ aus Sicht der CDU? Heißt das, dass wir uns finanziell beteiligen sollen? Oder sollen wir denen sagen, was sie machen sollen? Vielleicht kann man das noch mal erklären? (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das ist jetzt Haarspalterei!) Punkt 3 und 4 sind sozusagen die Anreicherung eines nicht bremischen Antrages mit dann weiteren Themen. Das macht man auch immer gerne garniert mit großen Worten. Was ich verstanden habe, Abgeordneter Jonitz, ist, dass die A27 die Hauptschlagader eigentlich von Skandinavien bis nach Südeuropa ist. (Unruhe CDU – Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Nein, nur von Bremen!) Das war mir nicht so klar. Ich bin ja immer bereit, was dazuzulernen, aber die großen Worte helfen nicht. Wir haben an der Stelle als Bremer wenig Zuständigkeit, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Glashaus!) und deswegen werden wir den Antrag ablehnen. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD)