Antje Grotheer

Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich nicht. Damit ist das dritte Thema der Aktuellen Stunde beendet. Die Aktuelle Stunde ist geschlossen. Wie interfraktionell vereinbart rufen wir jetzt noch zwei Punkte auf: Cannabis-Legalisierung noch rechtzeitig stoppen – Senat Bovenschulte muss die Bedenken aller Experten ernst nehmen Antrag der Fraktion der CDU vom 12. März 2024 (Drucksache 21/333) Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, Bündnis Deutschland, Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Wahl eines Schriftführers für den Vorstand Der Wahlvorschlag liegt Ihnen schriftlich vor. Die Beratung ist eröffnet. Das Wort erhält der Abgeordnete Piet Leidreiter. Abgeordneter Piet Leidreiter (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher! Zum gefühlt zehnten Mal versuchen wir heute wieder, einen Schriftführer in den Bürgerschaftsvorstand zu bringen. Diesmal haben wir einen ganz besonderen Kandidaten, der auch politisch für dieses Amt auf jeden Fall qualifiziert ist: Jan Timke. Man kennt ihn, er hat, als er jung war, eine Ausbildung beim Bundesgrenzschutz absolviert, wechselte 1999 zum BKA, war dort Personenschützer. Wie wir alle wissen – Sie haben ja Probleme, dass BD vielleicht ganz böse Rechte sind –, nein, beim BKA werden Leute vom Verfassungsschutz mehr als durchleuchtet und wer Personenschützer (Unruhe SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) des Bundespräsidenten ist, steht mit beiden Beinen auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. (Beifall Bündnis Deutschland) Es gibt kein Argument, Herrn Timke die Wahl zu verweigern. Von seiner Expertise her: Er ist er seit 2007 Stadtverordneter in Bremerhaven und seit 2008 Mitglied der Bremischen Bürgerschaft. Er hat eine Amtszeit, wie kaum jemand hier im Haus und ist voller parlamentarischer Erfahrung, ein Urgestein der politischen Arbeit und deswegen für die Mitgliedschaft im Bürgerschaftsvorstand prädestiniert. Aus diesem Grund bitte ich Sie, Herrn Timke zu wählen. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis Deutschland)