Kristina Vogt

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es tut mir leid, dass ich eben etwas erregt war, aber ich habe selten so viel Unsinn wie gerade gehört. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Aber nicht von mir!) Nicht von Ihnen, Herr Michalik. Sie und Herr Stahmann haben eigentlich schon alles Notwendige gesagt. (Beifall CDU) Ich bedanke mich übrigens auch noch mal ganz herzlich bei der CDU. Ich habe die Gespräche als sehr, sehr ernsthaft und von staatspolitischer Verantwortung getragen erlebt. Ich glaube, das ist für die Zukunft oder für unseren Wirtschaftsstandort auch einfach wichtig. Ich finde es schade, dass das hier nicht so – –. Es ist wichtig, staatspolitische Verantwortung für unser Gemeinwesen bei dieser wichtigen Frage zu übernehmen. Ich könnte natürlich auch aus dem Interview zitieren, was ich hier vorliegen habe, weil Bündnis Deutschland sich nämlich nur das rausgesucht hat, was ihnen in ihre Polemik passte. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Was uns wichtig war, haben wir uns rausgesucht!) Nein, das ist nicht wichtig. Wichtig ist der Satz, den der Bürgermeister und Herr Stahmann vorgelesen haben, dass nämlich tatsächlich dieses Interview geführt worden ist, weil Arcelor sich rechtfertigen muss, weil sie nämlich den Standort Italien in die Insolvenz treiben. Sie begründen das mit den hohen Stromkosten und Kosten für Wasserstoff. Ehrlich gesagt, beziehen sie sich da positiv auf Deutschland in dem Interview. Das haben Sie verschwiegen. Das ist übrigens auch gar keine neue Debatte, weil wir haben vier Jahre mit den Kollegen da verhandelt und sie haben immer gesagt, das eine ist das, was sie an Investitionsförderung zu leisten haben, das andere sind aber die Rahmenbedingungen, also sprich, die hohen Betriebskosten. Genau das ist übrigens verhandelt worden, auch noch im Januar und Februar. Wenn Sie ein bisschen Ahnung hätten, dann wüssten Sie, dass in diesem Zusammenhang vertraglich vereinbart worden ist ein sogenanntes Flexitool. Das Ziel von ArcelorMittal ist es, zu 100 Prozent grünen Wasserstoff in der DRI-Anlage einzusetzen. Aber um das wirtschaftliche Risiko zu begrenzen, das aus dem Preis, dem jetzt noch sehr hohen Preis, für grünen Wasserstoff entsteht, ist ein Flexibilitätsmechanismus in den Förderantrag mit aufgenommen worden. Der Mechanismus erlaubt dem Unternehmen, bei ungünstigen Preisentwicklungen vom geplanten Wasserstoffhochlauf abzuweichen, ohne dass Strafzahlungen fällig werden. Das heißt, wir reden da nicht erst seit gestern drüber, seitdem es ein Interview gibt, sondern wir reden da ehrlich gesagt schon seit drei Jahren drüber und genau das hat seinen Einklang gefunden in den Fördermechanismus, weil auch der Kommission bewusst ist, dass die Wettbewerbsfähigkeit von dem Preis und der Verfügbarkeit des grünen Wasserstoffs abhängt. Also wo ist denn bitte schön das Problem? Das Problem ist zehnmal benannt und von der Kommission erkannt und bewilligt worden und insofern nichts Neues. Das Interview bezieht sich auf Staaten, die das nämlich nicht machen. Genau deswegen haben sie ja auch gesagt: „Da ziehen wir uns dann vielleicht zurück.“ Das erklärt übrigens auch die Frage von Herrn Schäck. Natürlich erzählt Arcelor überall, dass, wenn sie die CapEx, OpEx, den Gap nicht gefördert kriegen, dass sie sich dann aus den Standorten verabschieden. Das machen sie übrigens gerade in Italien. Es ist natürlich wichtig, dass aber andere Sachen noch erfolgen, und da möchte ich zwei, drei Sachen noch dazu sagen, weil es gibt tatsächlich die relativen Energiekosten, die in Europa hoch sind. Strom und Gas kosten in den USA weniger und werden dann auch noch subventioniert durch den IRA, und die aktuelle Entlastung bei den Energiepreisen wird durch andere Effekte überdeckt wie zum Beispiel die aktuelle Verdopplung der Übertragungsnetzentgelte. Das zeigt aktuell, dass es ziemlich schwierig ist, wenn Bundeszuschüsse da entfallen. Es bleibt daher meines Erachtens die dringende Aufgabe – ist aber keine Aufgabe eines Bundeslandes, sondern die dringende Aufgabe der Bundesregierung und der EU –, eine politische Lösung für langfristig wettbewerbsfähige Preise für Strom und Wasserstoff für insbesondere die energieintensive Industrie herzustellen. Deswegen ist übrigens die Forderung nach einem Brückenstrompreis so berechtigt. Ich finde das interessant, dass auch Herr Eckhoff das hier genauso sieht. (Zuruf Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]) Es ist dann offensichtlich wirklich nur die FDP, die da in der Bundesregierung irrlichtert. Finde ich wirklich standortschädigend aber wenig überraschend bei allen Aufgaben, die auch die mit einer fairen CO - Bepreisung und einer fairen – –, tatsächlich einem Grenzschutzmechanismus entstehen müssen und eben halt einer vernünftigen Energiepreisentwicklung in Europa sind wir, weil auch ich habe mir noch den aktuellen Stand der Planung geben lassen, sehr zuversichtlich oder was heißt, sehr zuversichtlich? Wir erwarten schlicht, weil Deutschland und auch Bremen die Hausaufgaben gemacht haben, dass diese Investitionen abgerufen werden. Der Standort Bremen hat auch schon Investitionen getätigt und Herr Stahmann hat auch eben gerade das weitere Vorgehen bestätigt, die Blaupause habe ich auch auf dem Rechner. Ich habe aber sowieso keine Zeit mehr, weil der Bürgermeister sehr lange geredet hat. (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Der Senat darf so lange, wie er möchte!) Aber Sie haben das auch alles hier schon sehr ausführlich vorgetragen. Ich danke für die Aufmerksamkeit und ich hoffe, ich konnte ein bisschen verdeutlichen, dass die Frage der hohen Preise für Energie und Wasserstoff auch tatsächlich in den Förderantrag mit eingeflossen ist. – Danke schön! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)