Dr. Marcel Schröder

Geht das Mikro? Super. Erst mal freut es mich, dass im Senat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Juni 2023 bekannt ist. Dort hat das Bundesverwaltungsgericht ja ziemlich deutlich klargemacht, dass eine solche gestaffelte Gebühr nach der Größe der Fahrzeuge gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz aus Artikel 3 des Grundgesetzes verstößt. Sehen Sie denn da überhaupt noch einen rechtlichen Spielraum für eine solche Lösung?