Prof. Dr. Hauke Hilz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Ja, es stockte so Manchem der Atem, als über Radio oder Internetgeräte bekannt wurde, dass die A27 nach Bremerhaven wegen dieser Unterspülung sofort gesperrt werden musste; bei Einzelnen wegen persönlicher Betroffenheit – Pendler, die diese Strecke mit dem Auto täglich bewältigen müssen –, aber den Meisten, weil in Bremerhaven sofort klar war, dass die wichtigste Zufahrtsader für die bremischen Häfen damit abgeschnitten war. Relativ schnell wurde dann klar, dass viele Schwerlasttransporte gar nicht in der Lage waren, den Hafen in Bremerhaven zu erreichen oder andersrum, ihn zu verlassen. Das galt genauso für Windkraftelemente, die aus Cuxhaven in Richtung Süden der Republik unterwegs sein sollten. Deswegen muss die A27 an dieser Stelle so schnell wie möglich saniert werden und so schnell wie möglich wieder fahrtüchtig werden. Das passiert aber auch. Ich nehme es mal vorweg: Wir werden dem Antrag der CDU zustimmen, weil die Forderungen im Kern richtig sind. Ob wir jetzt den Senat dazu auffordern, in den letzten zwei Wochen bis Ende März jetzt noch darauf hinzuwirken, dass das auch bis Ende März fertig wird, sei mal dahingestellt, falsch ist es aber am Ende nicht. Deswegen haben wir uns dazu entschlossen, auch diesem Punkt zuzustimmen. Es passiert sehr viel, es wurde schon gesagt. Großer Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Autobahn GmbH, die dort nicht nur einerseits mit Hochdruck daran arbeiten, dieses Rohr zu ersetzen und darüber wieder eine fahrtüchtige, schwerlastfähige Fahrbahn zu bauen, sondern auch an diejenigen, die uns alle auf dem Laufenden halten, wie es eigentlich abläuft. Ich finde, das ist noch mal eine Erwähnung wert. Ich finde das sehr vorbildlich, jeder kann sich tagesaktuell darüber informieren, wie der Stand ist. Man kann ein Foto von gestern sehen, wie es im Moment an der Baustelle aussieht. Darunter ist eine große Tabelle mit zwanzig Zeilen ungefähr, in der steht, an welchem Stand der Planung wir uns eigentlich befinden. Das finde ich vorbildlich und das würde ich mir für Bremen auch für so manche Baustelle wünschen. (Beifall FDP) Daraus kann man auch erkennen, dass man im Plan ist und mit großer Wahrscheinlichkeit zu Ostern die Schwerlastbefahrung auf der A27wiederhergestellt wird. Selbstverständlich muss man gucken: Wie sieht es bei den anderen Röhren aus? Das wird auch überprüft. Insofern stimmen wir dem dann auch zu. Bis Juni sollte das erfolgt sein. Nach ersten Schätzungen liest man ja in den Berichten, dass eine sofortige Sanierung der weiteren Röhren im Moment nicht erforderlich ist, zum Glück, sondern dass man das dann in einem abgestuften Verfahren machen kann, in der Hoffnung, dass man da nicht die gesamte Fahrbahn sperren muss, sondern nur Teile sperrt und dann die Röhren dort ersetzt. Das Thema Hinterlandanbindung liegt uns Freien Demokraten am Herzen, weil sie das Herz unseres Bundeslandes, die bremischen Häfen, versorgt. Deswegen haben wir uns immer dafür eingesetzt und tragen das auch heute mit. Uneingeschränkt sind wir dabei sowohl für den Ausbau der A20, die gerade für die bremischen Überseehäfen eine enorme Bedeutung hat, in der Verbindung, Herr Jonitz hatte es gesagt, sowohl von Skandinavien bis Hamburg, bis Holland, rüber nach Polen – –, die Verbindung, der Knotenpunkt Hamburg wird umgeleitet. Es gibt viele, viele sehr gute Argumente, die dafürsprechen, hier eine andere Verkehrsführung durch die Fertigstellung der A20 zu schaffen. Das spart im Übrigen auch Stauzeit und damit auch am Ende CO . Wir werden in Zukunft CO -frei mobil sein, 2 2 (Zuruf Abgeordneter Ralph Saxe [Bündnis 90/Die Grünen]) das gilt auch für den Lkw-Verkehr. Der Lkw-Verkehr wird aber nicht abnehmen, meine Damen und Herren und insbesondere Herr Saxe von den Grünen, sondern der Lkw-Verkehr wird trotz Zunahme des Güterverkehrs auf der Schiene zunehmen. Er wird bis 2050 um fünfzig Prozent zunehmen, sagt ein Gutachten, das noch unter CSU-Regime im Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegeben wurde, das jetzt kürzlich fertig geworden ist. Wir müssen doch den Wahrheiten ins Auge sehen: Wir brauchen eine belastbare Straßenanbindung und Hinterlandanbindung. Die A20 gehört dazu, der Ausbau der A27 gehört aber auch dazu, das wollen wir nicht verschweigen, ebenso der Ausbau der Alpha-E-Variante auf der Schiene und mindestens ein drittes, vielleicht sogar ein viertes Gleis auf der Bahnstrecke Richtung Bremen. Insofern stimmen wir dem Antrag zu, bedanken uns bei der CDU für die Initiative. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP)