Martin Michalik

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Wundern Sie sich nicht, wenn mein linkes Auge ein bisschen zuckt, aber ich muss Herrn Stahmann an vielen Stellen recht geben. Wir debattieren gerade die Aktuelle Stunde, die Bündnis Deutschland eingereicht hat und der Titel, der hat es ja in sich: „Europachef von ArcelorMittal rudert zurück: Platzt Andreas Bovenschultes Traum vom grünen Stahl?“ Wir als CDU-Fraktion haben selbstverständlich auch dieses Interview und die Sorgen des Europachefs von ArcelorMittal zur Kenntnis genommen, aber bei Ihnen habe ich eher das Gefühl, dass es eine Art von vorgezogener Schadenfreude ist und Sie darauf hoffen, dass dieser Fall eintritt und das zulasten von vielen Familien und deren Angehörigen, die dort beschäftigt sind, und das ist unredlich, was Sie da machen. (Beifall CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Aus Ihren Wortbeiträgen habe ich auch gemerkt, dass Sie die Tragweite des Themas gar nicht begriffen haben. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Doch, genau deshalb sitzen wir hier!) Sie haben keinen einzigen Vorschlag gemacht, keine einzige Idee eingebracht, nichts. Sie haben nur darauf rumgepoltert, auf einer Aussage oder beziehungsweise Ihre Rede war eigentlich das Vorlesen des „WeserKurier“-Artikels vom letzten Freitag. Mehr war das nicht! (Beifall CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Der Informationsgehalt, den Sie versucht haben, zu präsentieren, das ist doch keine neue Erkenntnis! Wir wussten schon vor fast vier Jahren in der Enquetekommission, dass Wasserstoff der Champagner der Energiewende ist. Das wissen wir doch alle hier. Sie waren nicht dabei, Sie konnten es nicht wissen. Aber was folgt aus dieser Erkenntnis? Da haben wir uns jahrelang mit beschäftigt und die erste Erkenntnis ist: Unternehmen treffen ihre Entscheidungen selbst. Die Politik trifft nicht die Entscheidung für Unternehmen. Wenn Sie auch mal genauer hingeguckt hätten, schauen Sie mal – –. (Zuruf Senatorin Kristina Vogt) Frau Senatorin! (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Keine Zurufe von der Senatsbank!) Genau. Die erste Erkenntnis ist: Unternehmen treffen ihre Entscheidungen selbst und viele Unternehmen in Bremen haben diese getroffen. ThyssenKrupp zum Beispiel hat sich dafür entschieden, grünen Stahl in Deutschland zu produzieren. Das Gleiche gilt für die Salzgitter AG. Aber, Erkenntnis Nummer zwei: Politik muss ihre Hausaufgaben machen. Was folgt aus Erkenntnis Nummer zwei? Für uns als CDU-Fraktion war das ein steiniger Weg, der ganze Prozess. Aber unseren politischen Willen, den haben wir letzte Woche zum Ausdruck gebracht und in der Rede vorher durch Herrn Eckhoff noch mal bestätigt. Erkenntnis Nummer zwei oder was folgt daraus? Wir haben dort 3 500 direkt beschäftigte Menschen. Rund um das Stahlwerk sind etwa 19 000 Vollzeitstellen gebunden. Etwa 50 Prozent davon fallen auf Bremen. Sie wollen dafür nicht kämpfen und das einfach hinnehmen? (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Das machen wir ja gerade!) Das ist doch verfehlte Wirtschaftspolitik, und das ist unsozial! (Beifall CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Warum Sie die Tragweite nicht verstehen, ist doch, es geht auch um Wasserstoff, es geht doch nicht nur um das Stahlwerk. Wir wollen doch diese innovative Technologie hier in Bremen aufbauen und wir wollen doch nicht, dass sie woanders stattfindet. Das wäre doch fatal, wenn wir politisch ein völlig anderes Signal setzen würden. Stahl ist wichtig für die Energiewende. Wir brauchen doch Windräder, wir brauchen Turbinen. Wir brauchen Fundamente. Wir brauchen Stahl für Autos. Ich weiß nicht, wie Sie sich das vorstellen. Aber so, wie ich es verstehe, möchten Sie das irgendwie billig importieren. Jetzt kommen wir mal zum CO . In Bremen sind es etwa 50 Prozent CO , 2 2 die wir einsparen können. Zyniker, ich würde mal sagen, Sie sind dem sehr nah, würden natürlich sagen: „Wenn wir es dichtmachen, ist es weg.“ Aber das mindert ja nicht die Nachfrage nach Stahl, weltweit. Das würde nur dazu führen, dass der Stahl irgendwo anders zu einem ganz hohen Preis für die Umwelt und für die Menschen, die da arbeiten, produziert werden würde, damit Sie ihn billig einkaufen können und das ist zynisch. (Beifall CDU – Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Das verhindern Sie doch nicht!) Politik muss Mut haben, und unser Standort muss attraktiv sein. Und das, was letzte Woche passiert ist, war mutig. Das war mutig von allen Akteuren, diesen Schritt zu gehen, um unseren Standort zu sichern, unseren Standort für die Industrie, Wirtschaft und für die Menschen zu sichern. Denn wer oder welches Unternehmen oder welcher Konzern trifft denn eine Entscheidung bei instabilen Verhältnissen? Das wurde vorhin zu Recht gesagt. Niemand kommt doch mehr hierher, wenn man auf keinen mehr zählen kann, wenn Aussagen nichts mehr wert sind, wenn es keine Förderstrukturen gibt. Aber eine Sache: Sie kamen auch noch mal auf den Preis: Ja, die Preisdebatte, die werden wir aber in Bremen ja nicht lösen können. Da sind der Bund und die EU gefordert. Selbst da haben wir als Enquetekommission schon Vorschläge unterbreitet, wie das gelöst werden kann durch gewisse Erklärungen, Unterzeichnungen und Förderungen. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Das hätte man mal im Vorfeld gemacht!) Wir beobachten auch, dass die Preise für Strom aktuell teuer sind, aber wir kämpfen oder setzen uns dafür ein, dass der Brückenstrompreis auch gesenkt wird. Aber, das muss ich hier feststellen, Ihnen geht es doch im Endeffekt nur um billigen Applaus auf Kosten der Menschen, die da arbeiten, (Zuruf Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]) auf Kosten des Standorts, und das ist unredlich. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU, SPD)