Klaus-Rainer Rupp

Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Wir diskutieren heute aufgrund einer Aktuellen Stunde die Frage, ob es gerechtfertigt ist, für die Umstellung des Stahlwerks Bremen auf die Produktion von Stahl mithilfe von Wasserstoff Kredite aufzunehmen oder nicht. Ich möchte vorausschicken, dass sich, meines Erachtens, die ganze Welt in einer Notsituation befindet. Wir haben, neben Kriegen, Hunger, Missernten, Dürren und so weiter, eine große Zahl von Ereignissen, eine große Zahl von Katastrophen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit dem Klimawandel geschuldet sind. Die Europäische Gemeinschaft und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Ausschüsse und so weiter haben das auch erkannt und sind gedanklich sowie in der Umsetzung deutlich weiter als einige Fraktionen hier in diesem Haus. Diese Notsituation gehört bekämpft. Wir müssen den Klimawandel bekämpfen, und zwar überall, auch in Bremen. Auch, wenn unser Beitrag im Vergleich zu anderen Bereichen eher klein erscheint: Wir sind auch nur ein kleines Bundesland und wir müssen unseren Anteil, der immerhin ein kleiner sein wird, leisten, um diesen Klimawandel zu bekämpfen. Ein entscheidender Beitrag ist dieses Pilotprojekt „Grüner Wasserstoffstahl“, also Stahl, der jetzt nicht mit Kohle erzeugt wird, sondern mit Wasserstoff. Das hat, wenn ich richtig informiert bin, ArcelorMittal beantragt, bei der Europäischen Kommission oder in Europa. Sie wollen Teil sogenannter wichtiger Projekte im gemeinsamen europäischen Interesse sein. Ein großer Teil dieser Projekte beschäftigt sich intensiv mit Wasserstoffproduktion, mit Wasserstoffnutzung anstelle von fossiler Energie. Ich finde, das ist eine unternehmerische Entscheidung, vor der ich Respekt habe, dass sie sich auf diesen Weg begeben, und ich finde es notwendig, dass ein solcher Prozess nicht mit Subventionen unterstützt wird, sondern wir kofinanzieren diese Investitionen. Wir geben es nicht einfach so diesen Unternehmen und sagen „Mach damit, was du willst“, sondern dieses Geld ist daran gebunden, dass sie ihre Stahlproduktion auf die Reduktion von Eisenoxid mit Wasserstoff umstellen. Es ist übrigens seit Menschengedenken so, dass Eisen erzeugt wird, indem man Eisenerz und Kohle zusammen in einen Meiler tut und es so lange aufheizt, bis das Eisen in reiner Form, mehr oder weniger reiner Form vorliegt. Dieser Prozess ist, wenn ich richtig informiert bin, ungefähr 4 000 Jahre alt. Ich finde, es ist Zeit, das zu ändern. Diese Umstellung auf eine andere Form von Eisenproduktion wird Zeit, weil wir uns die damit verbundenen CO -Emissionen einfach nicht mehr leisten können. Jetzt sind wir gefordert, auch in Bremen, aus dem Landeshaushalt ungefähr 300 Millionen beizutragen zu dieser Kofinanzierung von Umstellung auf Wasserstoffstahl, und wir wären mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir das nicht tun würden, (Beifall DIE LINKE) weil es nicht nur unseren Beitrag zur CO -Reduktion sichert, sondern auch den Standort von ArcelorMittal hier in Bremen sichert. Was passiert, wenn man solche Dinge nicht ins Auge fasst, zeigt Italien. Dort macht ArcelorMittal ein deutlich größeres Stahlwerk als hier in Bremen dicht. Da sind 12 000 Arbeitsplätze gefährdet. Ich finde es nur vernünftig, dass wir ein solches Risiko nicht eingehen, sondern dass wir die Chancen ergreifen, wirtschaftlich weiter mit dabei zu sein, diese Wirtschaft in Bremen zu stärken und einen Beitrag gegen den Klimawandel zu leisten. Das ist, in meinen Augen, eine typische Win-Win-Situation. Jetzt können wir die 300 Millionen plus zusätzliche Investitionen, die schon genannt sind, für den Kajenausbau, für Wasserstoffinfrastruktur tatsächlich nicht aus dem normalen Haushalt finanzieren. Wir könnten es vielleicht, wenn wir nicht noch mit den Nachwirkungen von Corona zu tun hätten und wenn wir nicht mit den Folgen des Ukrainekrieges zu kämpfen hätten. Alles zusammengenommen ist eine in sich verschränkte Notsituation, auch im verfassungsrechtlichen Sinne. Ja, der Klimawandel ist jetzt nicht plötzlich gekommen. Was plötzlich gekommen ist, ist die Geschwindigkeit, mit der er jetzt gerade zunimmt. Das ist relativ neu, das ist erst ein, zwei Jahre alt. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben gedacht, wir haben noch viel länger Zeit, bis es kritisch wird. Wer die Nachrichten verfolgt hat, der weiß, dass der Februar dieses Jahres der wärmste Februar seit Aufzeichnungen von Klimadaten war. Ich weiß nicht, wie viele Warnsignale man noch braucht. Die haben auch herausgefunden, dass sich Europa deutlich schneller erwärmt als andere Ecken in der Welt. Ich weiß nicht, ich verstehe das nicht, dass man so was einfach stumpf ignoriert, wegredet oder nach China verlegt. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Wir haben die technischen Möglichkeiten, eine solche Umwandlung der Stahlproduktion zu organisieren. Ich finde es schwer in Ordnung, dass auch die CDU in diesem Hause über ihren Schatten gesprungen ist und sich jetzt bereit erklärt, ein Sondervermögen in die Verfassung zu schreiben, das die Finanzierung unserer Kofinanzierung für diese Umstellung ermöglicht. Ich weiß, dass das – –. (Beifall DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen) Ich gebe freimütig zu, dass ich erstens sehr skeptisch war, ob das überhaupt gelingt, einen solchen Prozess in Gang zu bringen. Eigentlich war ich davon überzeugt, dass es ein Stück weit nutzlos ist, mit ihnen darüber zu reden. Ich bin aber erstaunt und ich finde es gut, dass es da jetzt eine gemeinsame Lösung gibt. Dafür gebührt dieser Fraktion auch Respekt, weil sie tatsächlich vorher immer strikt dagegen waren, aber sie ein Einsehen gehabt haben, dass offensichtlich die Wichtigkeit des Projektes über eine kurzfristige Denke hinaus notwendig ist. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Klar ist auch: Wir müssen uns ein bisschen beeilen, wir müssen das jetzt in der Verfassung verankern. Dazu müssen wir einen Ausschuss gründen, dann muss der Text noch mal angeguckt werden, der vereinbart worden ist. Der muss dann dareinbeschlossen werden. Wenn ich mich richtig erinnere, brauchen wir drei Lesungen für eine Verfassungsänderung. Wenn wir es diesmal schaffen, mit dem Haushalt 2024 diese Verfassung zu ändern, dann hat die CDU bewiesen, dass sie, wenn sie dabei ist, anpackt, dass es dann schneller geht und zügiger durchgezogen wird. Ich setze ein bisschen darauf, dass Sie auch dabei sind, wenn es jetzt darum geht, das zügig umzusetzen. Die nächste Frage ist jetzt: Ist es eigentlich gut, dass wir Kredite aufnehmen müssen und dass wir dafür Zinsen bezahlen müssen? Nein, ist es nicht. Mir wäre es deutlich lieber, wir könnten eine solche Summe aus dem normalen Haushalt finanzieren. Das wäre möglich, ich sage das mal ganz vorsichtig, hätten wir noch die Steuergesetzgebung aus den Neunzigerjahren, als Helmut Kohl noch an der Macht war. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das war wunderbar! – Zuruf Jens Eckhoff [CDU] – Heiterkeit) Diese Steuergesetzgebung ist im Vergleich zu heute irgendwie – –, dann hätten wir – –. Ich habe mal versucht, es zu schätzen: Dann hätte Bremen heute, glaube ich, bei derselben Steuergesetzgebung ungefähr eine Milliarde Euro mehr im Haushalt. (Zuruf: Herr Rupp, die Bemessungsgrundlage hat sich verändert!) Ja, die Bemessungsgrundlage hat sich geändert, die Körperschaftssteuer ist gesenkt, der Einkommensspitzensteuersatz ist gesenkt, ich kann Ihnen das aufzählen. Ich kann Ihnen auch nachrechnen, wie viel das für Menschen gebracht hat, die arbeiten, nämlich denen, die ganz wenig verdienen, hat es nichts genützt, und denen, die viel Geld haben, hat es viel genützt. Das ist rot-grüne Steuerpolitik aus der Jahrtausendwende. Aber das ist jetzt alles Vergangenheit. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das glauben die eigenen Kollegen aus der Koalition nicht! – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das ist eine sehr eigenwillige Betrachtungsweise!) Ich bin eigenwillig, Herr Imhoff, ich bin eigenwillig. Ich sage Ihnen, mir tut es in der Seele weh, dass wir das kreditfinanzieren müssen. Aber bei der Frage, was mir wichtiger ist, die wirtschaftliche Zukunft dieses Landes und ein Beitrag gegen den Klimawandel, oder die 15 bis 18 Millionen Euro mehr an Zinsen, die wir bezahlen müssen: Für mich ist Ersteres wichtiger. Wir haben, glaube ich, keine Wahl in dieser Frage. Wenn wir nicht handeln, gefährden wir sowohl den Kampf gegen den Klimawandel als auch auch ein Stück weit den Standort des Stahlwerks, von ArcelorMittal. Das sollte, meines Erachtens, niemand wollen. Die Einzige, die das tatsächlich will, ist zurzeit die FDP. Ein Blick auf die Website zeigt, Sie wollen diese Subvention nicht. Wer diese Subvention nicht will, diese sogenannte Subvention, der will auch das Stahlwerk nicht. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das ist doch Quatsch!) Ja, natürlich! Sie wissen doch ganz genau, es ist doch nachgewiesen worden, dass, wenn Sie – –. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Sagen Sie mir, wo ein CEO sagt, wir machen den Laden jetzt zu, wenn – –.) ArcelorMittal macht ein Werk in Italien dicht. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Nein, es geht um Bremen jetzt!) Wenn wir jetzt dieses Projekt anfangen, dann wären die mit dem Klammerbeutel gepudert, das zuzumachen, weil das ihre Chance ist, sich am Weltmarkt zu behaupten, auch wenn grüner Stahl jetzt noch nicht wirtschaftlich herzustellen ist. Wenn wir das nicht tun, wenn sie nicht damit einverstanden sind, dann müssen wir am Ende des Tages auch das Geld nicht aufnehmen, dann haben wir mit Zitronen gehandelt. Aber zunächst: Den Antrag haben sie ja selbst gestellt, ArcelorMittal. Das haben wir uns ja nicht ausgedacht. Wir sind ja nicht hingegangen und haben gesagt: „Wie wäre es denn mit einer Umstellung auf grünen Stahl?“ Nein, den haben sie selbst gestellt und jetzt sind wir am Zuge, das auch zu kofinanzieren und sicherzustellen, dass das funktioniert. So herum wird ein Schuh draus, und wer jetzt sagt, wir finanzieren diese Kofinanzierung nicht, der will am Ende das Stahlwerk nicht. (Beifall DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen) Stattdessen, so erfährt man, will die FDP Steuern- und Abgabensenkungen. Dann schaffen Sie genau diese Situation, dass wir als Land, als Bundesland und als Kommune nicht mehr lenkend mit Subventionen oder Investitionen in den wirtschaftlichen Prozess eingreifen können, weil wir dann noch weniger Geld – –. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Das stimmt doch gar nicht!) Was stimmt nicht? (Zuruf Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]) Wir reden jetzt aus unterschiedlichen Gründen nicht über Ungarn. Wir reden über Bremen, und wenn in Deutschland die Steuern weiter gesenkt werden, dann kriegt auch Bremen am Ende des Tages weniger Geld. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Mehr!) Dieser Gefahr will ich mich nicht aussetzen. Ich will, dass das Land Bremen, das Bundesland und auch die Kommune handlungsfähig bleiben. Wir haben im Moment die absurde Situation, dass die Herausforderungen deutlich größer sind als die, die wir mit dem normalen Haushalt bestreiten können. Am Ende des Tages bleibt für mich die Erkenntnis, dass eine Partei, die diese Form von Investition über Kredite verhindern will oder nicht damit einverstanden ist, und die gleichzeitig Steuern und Abgaben senken will, als Erstes die Stahlwerke nicht will. Zweitens will sie keinen Klimaschutz, und drittens hat sich rausgestellt, dass die FDP eine zukunftsgefährdende Partei ist. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen)