Claudia Bernhard

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Gäste! Das ist doch eine durchaus spannende Debatte, die im Übrigen sehr viele Parallelen zu den bisherigen Debatten, aber auch zu der letzten Bundestagsdebatte hat. Das finde ich ganz spannend, weil Herr Schäck hat es angesprochen mit den gegenseitigen Rollen, die dem Senat unterstellt werden, je nachdem, welche Oppositionsfraktion die Überschrift definiert hat. Das ist heute eine durchaus – wie soll ich es nennen – interessante Kombination. Man muss ja doch noch mal feststellen, und das ist, glaube ich, auch in den letzten Beiträgen sehr deutlich geworden, dass trotz Strafverfolgung, Besitzverbot und so weiter und so weiter der Gebrauch in den letzten Jahrzehnten gestiegen ist. Das, was wir uns wirklich grundsätzlich aneignen müssen, ist doch die Tatsache: Noch nie hat es den Konsument:innen genutzt, wenn sanktioniert und kriminalisiert wurde. Das ist doch die Grundwahrheit in den Erfahrungen, die wir praktisch in den letzten Jahren, in den letzten Jahrzehnten und im Grunde genommen mit der gesamten gesellschaftlichen Erfahrung, mit allem Drum und Dran gemacht haben. Und zwar ist es fast schon egal, um was es sich handelt. Ich denke, dass gerade die sanktionierende Umgangsweise der einzige Weg sein kann, wie wir praktisch Erfahrungen sammeln, wie es nicht gehen soll, nicht in der Weise, dass wir das auf das zurückführen. Ich muss sagen, die Drogentoten sind ja in erster Linie auch mit einem nicht unwesentlichen Anteil durch Verunreinigungen und ganz schreckliche gesundheitliche Gefahren einhergegangen, weil es eben so was wie zum Beispiel Drug-Checking nicht gibt. Das war auch immer eine Forderung, die wir hatten. Von dieser Haltung gegenüber Konsument:innen und drogenpolitischen Erfahrungen, die wir gemacht haben – und es ist völlig egal, in welches Land wir hier hineingucken – ist der einzige Zugang, aufzuklären, zu begleiten. Die Erfahrung machen wir bei Crack bis hin zu tatsächlich dann Cannabis und auch bei allen anderen Süchten und Drogenstoffen, die wir zu uns nehmen können. Das muss uns doch massiv zu denken geben. Natürlich gibt es hier eine ganze Reihe von Experten, Expertinnen, je nachdem, auf welche Seite man guckt. Aber auch, was das anbelangt, wünschte ich mir schon sehr viel mehr Realitätseinfluss. Ich möchte betonen, dass ich keine Vertreterin dessen bin, das Cannabis zu verharmlosen. Darum geht es nicht. Wir haben das hier durchaus dargestellt, das ist ja auch schon aufgelistet worden: somatische Erkrankungen bis hin zu Psychosen. Es gibt tatsächlich das mit den Depressionen und so weiter, was alles letztendlich eine hohe Rolle spielt. Das muss auch begleitet werden, das ist richtig. Genau deshalb brauchen wir ja auch die Stärkung des Jugendschutzes. Der eine Punkt ist, das hat die Kollegin – (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Reimers-Bruns!) Danke – Reimers-Bruns hier natürlich schon angeführt, die Strafmaße sind ja entsprechend angepasst worden. Das ist das eine. Das, was mir aber wirklich wichtig ist: Ohne die Aufklärung, und zwar, ob das in Schulen und Familien et cetera ist, werden wir sowieso nicht auskommen. Das muss auch gestärkt werden. Das ist auch die Herausforderung an uns. Erlauben Sie mir das eine: Der Aspekt, dass wir das in besserer Qualität und mit besseren Informationen hinbekommen, das ist doch das A und O! Die große Herausforderung ist ja: Wie schaffen wir ein legales Angebot, ohne die Attraktivität des Einstiegs zu erhöhen? (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Ja! Bis 1. April!) Ja, darauf komme ich gleich noch. Das ist der Punkt, an dem ich mir denke, die Niederlande sind ein schlechtes Beispiel. Auf der einen Seite wird geduldet, und auf der anderen Seite ist es sanktioniert. Genau so macht man es nicht. Der Widerspruch ist evident, und es hat dazu geführt, dass die Drogenkriminalität wirklich massiv durch die Decke gegangen ist. Wir kommen um diesen aufgeklärten, kompetenten und eigenverantwortlichen Gebrauch nicht herum. Denn die Studien cannabisbezogener Gesundheitsschäden in den Ländern mit Legalisierung sind deutlich geringer, auch das wurde hier schon erwähnt. Man kann sich doch gegen diese Auswertung von dem, was gesellschaftlich nachgewiesen ist und womit man Erfahrungen hat, nicht schlichtweg wehren. In der Diskussion ist ja ganz viel gefährliches Halbwissen unterwegs. Das ist ja ein Riesenproblem, weil man sich nicht immer genau anguckt: Was ist denn da tatsächlich passiert und was waren die Folgen? Ich habe durchaus im Detail Kritik an diesem Gesetz, das stimmt, weil es eine enorme Kontrolle und Vollzugs- und Umsetzungsproblematik mit sich führen wird. Das bedeutet auch mehr Ressourcen et cetera. Darüber hat sich aus meiner Sicht die Bundesregierung zu wenig Gedanken gemacht, weil das in den Ländern bewältigt werden muss. Das ist völlig klar. Das ist auch letztendlich eine Regelregulierungszuständigkeit: Wer kontrolliert? Wer macht bei diesen Clubs die entsprechenden Zulassungen und so weiter? Das ist noch gar nicht ganz zu Ende definiert und ausbaldowert. Es ist aber tatsächlich ein Quantensprung in der Behandlung von Cannabis als Suchtmittel. Da finde ich, diese Grundlage muss man ernst nehmen. Deshalb sind wir auch dafür, dieses Gesetz zu unterstützen. Es wird in der Praxis durchaus noch mal Nachbesserungsbedarf geben. Da bin ich mir ziemlich sicher. Im Prozess der Drogenpolitik ist das aber ein solcher Fortschritt, zu sagen, wir kriminalisieren nicht mehr die Menschen, die es verwenden, sondern wir nehmen sie ernst, drängen sie nicht an den Rand der Gesellschaft, drängen sie nicht mehr in den Schwarzmarkt, sondern geben ihnen die Möglichkeit, zu sagen: Du kannst aus gesundheitspolitischen Gründen das inzwischen legal verwenden, mit entsprechenden Flankierungen. Das darf man nicht vergessen. An der Stelle, muss ich sagen, sind wir ganz massiv dafür, dass das unterstützt wird und umgesetzt wird. Der 1. April ist reichlich knapp, ja, und ich sage, auch deshalb ist es reichlich knapp, weil es auch Haltungsfragen, kulturelle Einstellungen verändern muss. Wir werden diese Erfahrungen machen müssen, wo es noch zwickt und zwackt, und was man nachbessern muss, da bin mir ziemlich sicher. Ich würde insofern sagen, dass wir Nachschärfungsbedarf haben. Die Verschiebung für den 1. Oktober finde ich nachvollziehbar, aber für die Grundlage, endlich aus dieser Schmuddelecke rauszukommen und wirklich die gesundheitlichen Probleme zu behandeln, dafür ist es ein wichtiger Schritt, und deswegen hat es auch von uns die volle Unterstützung. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)