Marco Lübke

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will heute nicht grundsätzlich über die Freigabe von Cannabis diskutieren. Das kann man auch machen, ich habe dazu auch eine ganz klare Haltung. Aber uns als CDU-Fraktion geht es vor allem um die Art und Weise, wie katastrophal dieses Gesetzgebungsverfahren abläuft. (Beifall CDU) Der Hauptfehler, meine Damen und Herren, in dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesentwurf ist, dass der Fokus fast komplett auf die Konsumenten ausgerichtet ist. Das ist aus unserer Sicht, aus Sicht der Polizei und der Ermittlungsbehörden fatal. Wenn die Angebotsseite nicht in den Blick genommen wird und von Anfang bis Ende gedacht wird, dann wiederholen wir die Fehler, die die Niederländer und Spanier ebenso gemacht haben. In den Niederlanden wurde der Konsum von Cannabis konsequent liberalisiert, ohne darauf zu achten, dass die Drogen illegal über den Schwarzmarkt zu den Hintertüren der Coffeeshops gelangen und dann quasi legal im vorderen Geschäftsbereich verkauft wurden. In Deutschland wird es dann ja auch so sein, man kann nicht mehr zwischen legal und illegal hergestelltem Cannabis unterscheiden. Ich finde, wir sollten aus den Erfahrungen der Niederländer und der Spanier lernen. Dort zeigt sich deutlich, dass eine liberale Drogenpolitik eine Sogwirkung auf Täter der Organisierten Kriminalität erzeugt, obwohl der Handel immer noch unter Strafe steht und wieder zunehmend repressiv verfolgt wird. Das wollen wir nicht, meine Damen und Herren! (Beifall CDU) Dann frage ich mich weiter, warum der aktuelle Entwurf des Cannabisgesetzes in Deutschland eine erhebliche Reduzierung des Strafmaßes beim Handel von Cannabis vorsieht. Warum soll den illegalen Händlern eine deutlich gesenkte Straferwartung in Aussicht gestellt werden, wenn man den Schwarzmarkt doch eigentlich eindämmen möchte? Zumal der Schwarzmarkt aufgrund der fehlenden Kosten für Personal, Steuern, Miete und staatlichen Vorgaben – Sicherheit, Vertrieb – immer den legalen Verkaufspreis deutlich unterbieten kann. Deshalb ist es, glaube ich – und davon bin ich fest überzeugt –, ein Irrglaube, dass in Deutschland ein gegenüber dem auf dem Schwarzmarkt verfügbaren Cannabis konkurrenzfähiges Produkt zu einem akzeptablen Preis angeboten werden kann. Meine Damen und Herren, klar ist auch, das liegt natürlich auf der Hand, dass Interessierte und Abhängige unter 18 Jahren sich auch weiterhin mit Cannabis versorgen werden wollen, und das geht natürlich nur auf dem Schwarzmarkt. Es ist zusätzlich anzumerken, dass bei der jetzigen Entwurfslage die Strafandrohung für die Abgabe von Cannabis an Minderjährige erheblich reduziert wird, was dem Gedanken des Gesetzes des besonderen Jugendschutzes völlig entgegensteht. Der Schwarzmarkt wird somit nicht ausgetrocknet, wie das vielfach behauptet wird. Vielmehr vergrößert sich der Markt insgesamt, und das wollen wir als CDU nicht durchlassen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Es ergeben sich auch erhebliche Kontrollbedarfe. Wird zum Beispiel mehr als die abgabefähige Menge im Monat produziert? Was geschieht mit den Überproduktionen bei einer geringen Abnahme pro Mitglied? Wer kontrolliert die völlig irren und hunderte Abstandsregelungen und Verbotszonen in der Öffentlichkeit? Wer macht das alles? Wie kann bei Durchsuchungen legales und illegales Cannabis unterschieden werden? Welche Besitzverhältnisse gibt es eigentlich zum Beispiel bei einer Wohngemeinschaft? Wie kann das beweissicher festgestellt werden? Meine Damen und Herren, das, was mir allerdings am meisten Sorge bereitet, sind die Auswirkungen auf den Straßenverkehr. Ich glaube, man muss kein Prophet sein, um zu erahnen, dass es durch die Freigabe von Cannabis zu einer Erhöhung der Anzahl der Verkehrsunfälle kommen wird. Hier drängen sich auch viele weitere Fragen auf. Wie soll mit dem zu erwartenden Anstieg von Verkehrsstraftaten umgegangen werden? Wie ist die Polizei darauf vorbereitet? Wie soll das kontrolliert werden? Wie soll es beweissicher festgestellt werden? Welche Auswirkungen in Form von Personal- und Sachkosten hat diese Regelung in Form von Kontrolltätigkeiten und Drogenvortests, Qualifizierung des Personals und, und, und? Auf all das gibt es keine Antworten. Die Sicherheitsbehörden werden allein gelassen und vor vollendete Tatsachen gestellt. Das können und wollen wir als CDU nicht so zulassen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Meine Damen und Herren, sämtliche Experten auf diesem Gebiet sprechen sich dafür aus, dieses Gesetz aufgrund vieler Faktoren zu stoppen. Ich glaube, jedem Innenpolitiker sträuben sich die Nackenhaare, und man kann es auch im Protokoll der Innenministerkonferenz nachlesen. Da wurde von den CDU-geführten Innenministern ein Vorstoß gemacht, sich gegen die Legalisierung auszusprechen Der Vorschlag wurde von den SPD-geführten Innenministern und -senatoren um noch ein Vielfaches verstärkt und das, obwohl es eine Einigkeit geben muss. Das heißt, die Beschlüsse sind sowieso immer relativ weichgespült. Ich finde, das ist doch ein ganz deutliches Signal, dass im Prinzip alle Fachleute dagegen sind, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Ich darf auch meinen geschätzten Kollegen Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei zitieren: „Der Polizei wird dieser Entwurf große Probleme bereiten. Die Polizei und Justiz würden nicht ent-, sondern vielmehr belastet.“ Ebenso äußern sich der Bund Deutscher Kriminalbeamter und die Deutsche Polizeigewerkschaft sowie die allermeisten Justizminister. Meine Damen und Herren, als Allerletztes: Eines nehme ich der Ampel in Berlin nicht ab, nämlich, dass Gesundheitsschutz, Kinder- und Jugendschutz an erster Stelle stehen. Wenn das so wäre, würde man das Gesetz erst meinetwegen in einem Jahr in Kraft setzen, und wir würden diese Zeit nutzen, mit allen Experten der Republik in alle Schulen zu gehen und zu erzählen, wie gefährlich dieses Zeug ist, und das ist ja gerade nicht der Fall. Deswegen glaube ich, dass es nur vorgeschoben ist. Das Gesetz jetzt so durchzuprügeln und das noch unter dem Stempel „Jugendschutz“ voranzubringen, ist an Ignoranz, Fahrlässigkeit und Unverantwortlichkeit nicht zu überbieten. (Beifall CDU) Hören Sie auf die Fachleute, stoppen Sie dieses verantwortungslose Gesetz! Gerade vor den vielen Problemen, die wir aktuell haben, zum Beispiel mit Crack, ist das das völlig falsche Signal. Cannabis ist ein Verliererkraut! – Vielen Dank! (Beifall CDU)