Antje Grotheer

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Ralph Saxe. Abgeordneter Ralph Saxe (Bündnis 90/Die Grünen): Liebe Frau Präsidentin, liebe Mitglieder des Hauses, liebe Gäste! Ich muss mich ja immer erst daran gewöhnen, bei bestimmten Fragestellungen mit der FDP Seite an Seite zu kämpfen, aber ich freue mich sehr, dass wir das bei dieser Fragestellung tun. Herr Lübke, Sie haben davon geredet, dass alle Fachleute sich einig wären. Das kann man doch nun wirklich nicht sagen. Zumindest sollten Sie es einschränken, weil es schon eine Menge Fachleute gibt, die das ganz anders sehen als Sie. (Beifall FDP) Das ist, glaube ich, auch das Typische an dieser Debatte. Da treffen grundsätzliche Haltungen aufeinander, und deswegen finde ich die Debatte auch schön, weil nicht rumgeschwurbelt, sondern eigentlich deutlich wird, wer wofür steht. Ich wundere mich überhaupt nicht darüber, dass wir hier so eine leidenschaftliche Debatte führen, das war beim Thema Cannabis schon immer so. Das war auch in den Ländern so, die in den letzten Jahren Cannabis legalisiert haben, sei es in Colorado und in 23 weiteren USBundesstaaten, die Colorados Beispiel gefolgt sind, sei es in Kanada und in Uruguay. Überall in diesen Ländern war die Legalisierung heftig umstritten. Oft hat nur eine hauchdünne Mehrheit im Parlament oder Volksentscheid den Ausschlag gegeben. Überall in diesen Ländern wie auch hier gab es konservative Bedenkenträger, die ausmalten, wie schlimm es wird, wenn Kiffen legal wird, so, wie es die CDU derzeit tut. Doch in diesen Ländern hat sich nirgendwo seitdem eine Mehrheit gefunden, die die Legalisierung wieder rückgängig gemacht hat, denn die Leute haben gemerkt, etwas richtig Schlimmes ist gar nicht passiert. Mancherorts ist die Zahl der Konsumenten ein bisschen zurückgegangen, mancherorts ist sie ein bisschen angestiegen. In manchen Jahren, in manchen Altersgruppen gab es hier und da mal einen Ausreißer, mal in die eine Richtung, mal in die andere Richtung. So kann sich nun jeder Mensch aus Statistiken dieser Länder eine Zahl herauspicken, die zur eigenen Position passt. Ich will mich daran jetzt hier gar nicht beteiligen. Das ist, glaube ich, nicht notwendig, und es führt auch niemanden weiter. Unterm Strich bleibt die Erkenntnis: Kein Land und kein Bundesstaat, das Cannabis legalisiert hat, will zurück zu dieser Prohibition. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Daher, meine Damen und Herren, bin ich mir sicher, dass auch wir noch in vielen Jahren sagen werden, 2024 war das Jahr, in dem Deutschland die unselige Cannabisprohibition endgültig beendet hat. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Der Monat, in dem das passiert, scheint noch offen zu sein. Einige Bundesländer, teilweise auch mit grüner Beteiligung, wollen das Inkrafttreten verschieben. Von Oktober ist nun die Rede. Das kann man auch gerne machen und dann noch ein bisschen mehr darüber reden, aber es wird im Grundsatz nichts verändern. Man kann verzögern, aber man wird es am Ende nicht verhindern können und muss das akzeptieren, was hier Realität werden wird. Wir Bremer Grüne sehen für diese Verschiebung keine Notwendigkeit. Der Gesetzestext steht seit Monaten, alle konnten sich darauf einstellen. Alle Pro- und Contra-Argumente sind seit Langem ausgetauscht, und ich erkenne an, dass es auch Contra-Argumente gibt, genauso, wie es ProArgumente gibt. (Abgeordnete Bettina Hornhues [CDU]: Ach!) Ja, ach! Natürlich gibt es die. Von einer weiteren Runde im Vermittlungsausschuss sind keine Verbesserungen zu erwarten. Das wird die Zeit verlängern, das ist vollkommen klar. Übrigens gab es einen Ausschuss, der das hätte durchlassen wollen, dieses Gesetz, und das war der Verkehrsausschuss. Nur mal so am Rande hier erwähnt. Aktuell ist viel die Rede von der Amnestieregelung. Da ist wieder unglaublich viel Übertreibung im Spiel, wie immer, wenn es um Cannabis geht. Einige Bundesländer haben geschätzte Zahlen in die Welt gesetzt, die völlig irreal sind. Dort, wo man sich die Fälle näher angeguckt hat, hat man mittlerweile bemerkt: Hoppla, es ist viel weniger Aufwand als befürchtet. (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Richtig!) Vor allem reden wir hier von einem einmaligen Aufwand. Diesem einmaligen Aufwand wird eine dauerhafte Entlastung folgen. Jedes Jahr musste sich die deutsche Justiz zuletzt um die 180 000 Delikte im Zusammenhang mit Cannabiskonsum kümmern. 180 000 Delikte jedes Jahr, die nun wegfallen. Natürlich kann es nicht angehen, dass die Justiz weiterhin unsinnige Strafen gegen Cannabiskonsumenten vollstreckt. Der Spiegel hat von einem Beispiel aus Stuttgart berichtet, ein Verurteilter, in dessen Wohnung man sage und schreibe drei Marihuanapflanzen fand. Die Geldstrafe bezahlte er nicht, also sollte er nun ins Gefängnis. Stichwort Ersatzfreiheitsstrafe. Derzeit ist der Mann zur Fahndung ausgeschrieben. Was für ein Irrsinn! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Wenn alles gut geht, ist damit am 1. April Schluss. Vielleicht ist es dann auch der September. Drei Pflanzen zu Hause anbauen, ist dann legal, und der Mann aus Stuttgart wird sein Leben weiterleben können, in Freiheit. (Heiterkeit Bündnis 90/Die Grünen) Meine Damen und Herren, zu jedem einzelnen Punkt, den die CDU hier als Contra anbringt und mit einem Expertenverband hinterlegt, gibt es genauso Pro-Argumente. Das bringt uns aber beim jetzigen Stand der Debatte überhaupt nicht weiter. Wir werden Cannabis entkriminalisieren. Das wird Polizei und Justiz langfristig entlasten. Der Schwarzmarkt wird nicht verschwinden, aber er wird Jahr für Jahr weiter zurückgedrängt, und das hat die Kollegin Reimers-Bruns auch schon erwähnt. Es wird viel weniger verunreinigtes Cannabis geben, was mit Pestiziden dann durchtränkt ist und die Gesundheit sehr gefährdet. Unsere Gesellschaft wird einen guten Umgang mit den neuen Freiheiten finden. Die Dinge werden sich wie so oft einspielen, und die Schreckensszenarien werden sich ganz sicher nicht einstellen. Das Gesetz wird in den kommenden Jahren immer mal wieder an der einen oder der anderen Stelle nachgebessert werden, das ist bei so umfangreichen Gesetzesvorhaben vollkommen normal. Der Kinder- und Jugendschutz, da mache ich mir keine Illusionen, wird eine große Herausforderung bleiben, (Unruhe CDU) aber übrigens auch in Bezug auf Nikotin und auch in Bezug auf Alkohol. Das sollte man hier wirklich auch nicht vergessen bei allen, die hier so argumentieren, (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) auch gerade aus Bayern, wundert mich das immer sehr. Niemand, wirklich niemand sagt, dass Kiffen für Jugendliche und junge Erwachsene ungefährlich ist, aber die Prohibition macht es eben noch gefährlicher. Von daher ist es gut, dass dieses Gesetz jetzt kommt. Meine sehr geschätzte liebe Kollegin Kirsten Kappert-Gonther, mit der ich mal zusammen in die Politik reingegangen bin, hat seit Jahren mit unglaublicher Energie und Ausdauer dafür gekämpft, und sie ist übrigens eine von diesen Fachleuten, denn sie ist Ärztin. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Die deutsche Cannabislegalisierung wird für immer mit ihrem Namen verbunden sein. Ihre Rede zur Beschlussfassung im Bundestag schloss Kirsten Kappert-Gonther mit den Sätzen: „Dieses Gesetz kann nicht alle Probleme lösen, aber dieses Gesetz ist ein Meilenstein einer vernunftgeleiteten Drogenpolitik.“, und recht hat sie doch! – (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Nein, hat sie nicht!) Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE)