Ulrich Mäurer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Ende der letzten Legislaturperiode hat der „Weser-Kurier“ mich befragt, warum ich noch weitermache, und ich habe geantwortet: „Ich bin noch nicht fertig.“ (Heiterkeit SPD, CDU) Wenn Sie mir heute einen Gefallen tun, dann stimmen Sie diesem kurzen Gesetzentwurf zu. Es ist, glaube ich, der kürzeste Gesetzentwurf, den ich jemals eingebracht habe. (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Hören Sie dann auf?) Wie bitte? (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Dann denken wir gleich noch mal darüber nach, vielleicht hören Sie dann auf! – Heiterkeit) Ich verrate Ihnen aber nicht, was noch alles auf meiner Liste steht – es geht noch weiter! (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Ist die dynamisch?) Ja. Es ist der kürzeste Gesetzentwurf, ich glaube, aller Zeiten. Darin steht nur: Wechsel von Finanzen zu Inneres. Ich sage gleich einleitend: Ich habe kein Problem mit dem Senator für Finanzen, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Der gibt Ihnen ja auch alles!) und ich habe kein Problem mit der Hochschule für Öffentliche Verwaltung. Ich erkläre Ihnen, warum ich diesen Weg gegangen bin: Und zwar beginnt dieser Weg für mich eigentlich im Jahre 1969. Das ist das Jahr – –. Nein, 1979, Entschuldigung, ich habe mich um zehn Jahre zurückdatiert. 1979 habe ich im Bereich der Justiz angefangen, im Bereich Ausbildung, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Ist ja auch noch ganz frisch!) zeitgleich wurde die Hochschule eröffnet, ich kann mich daran noch erinnern. Es war völlig klar gewesen: Zuständig für diese Hochschule sollte der Senator für Finanzen sein, weil es eine Hochschule war, die für die verschiedensten Bereiche etabliert worden ist. Wir hatten die Allgemeine Verwaltung, wir hatten den Polizeivollzugsdienst und wir hatten die Steuerverwaltung. Das heißt, die Ausbildung der Steuerbeamten war Bestandteil dieser Ausbildung. So begann diese Geschichte. Ich habe mich um die Hochschule damals nicht gekümmert, weil ich für meinen eigenen Bereich zuständig gewesen war. Ich hatte die Ausbildung der Rechtspfleger, die Ausbildung der Gerichtsvollzieher, ich war Leiter des Prüfungsamtes für die Juristenausbildung gewesen und die Welt war in Ordnung. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Toll! Früher war mehr Lametta! – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Früher war alles besser!) Einige Jahre später ergab es sich dann, dass ich in das Innenressort wechselte. Dann habe ich mir wieder die Hochschule für Öffentliche Verwaltung angeschaut und war sehr überrascht gewesen, was ich da vorfand, weil man mit dem Begriff Hochschule für Öffentliche Verwaltung ja auch gewisse Vorstellungen verbindet. Wenn es eine Ausbildungsstätte für Maler gibt, vermutet man auch nicht, dass sich da die Bäcker wiederfinden, und so war es dann auch hier gewesen. Aus dieser ehemaligen Hochschule für Öffentliche Verwaltung ist eine Hochschule der Polizei geworden, weil das einfach die einzige Legitimation für diese Hochschule ist. Wir haben, wenn wir uns heute die Zahl der Studierenden anschauen, über 650 Studierende. Davon sind 90 Prozent in der Polizeiausbildung, 90 Prozent! Das heißt, über 550, 560 – die Zahlen sind steigend, wie Sie wissen – gehören eigentlich zur Polizei. Da fragt man sich ja: Warum ändert man dann eine solche Struktur nicht? Es ist doch völlig normal – ich habe das ja eingangs beschrieben –, dass natürlich die Justizbehörde für die Rechtspflegerausbildung zuständig ist. Es kommt auch niemand auf die Idee, der Senatorin für Bildung ihre Referendarausbildung wegzunehmen. Warum aber dieses hier? Warum hat es 15 Jahre gedauert, bis der Bereich Polizei nun rüberwechselt in das Ressort, das zuständig ist? Sie werden bundesweit keine Situation finden, in der es etwas Vergleichbares gibt, dass eine Hochschule der Polizei unter der Rechts- und Fachaufsicht eines Finanzsenators oder Finanzministers steht. Das, was wir heute herstellen, ist der Normalfall. Es ist nicht die Ausnahme, sondern es gehört zu den Grundprinzipien unseres Staatsaufbaus, dass natürlich die Ausbildung des Nachwuchses immer in den Bereich gehört, in dem er am Ende ankommen soll. (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Darum geht es doch gar nicht!) Wenn wir Polizeibeamtinnen und -beamte schwerpunktmäßig ausbilden, ist es auch völlig klar: Das Innenressort ist eigentlich die originär zuständige Behörde. Ja, das hat sehr lange gedauert. Ich verhehle auch nicht, dass dieser Zustand mich nicht erfreut hat, weil die eigentliche Ursache darin lag, dass es in der Vergangenheit viele politische Akteure gegeben hat – ich sage in der Vergangenheit – die ein so tiefes Misstrauen gegen Polizei und Inneres hatten, dass sie gesagt haben: „Nein, die Hochschule darf nicht in euren Bereich.“ Deswegen freue ich mich, dass ich heute einer Koalition angehöre, in der man diese Vorurteile überwunden hat, in der man zur Polizei ein entspanntes Verhältnis hat und nicht der Überzeugung ist, wenn wir ein Ressortwechsel machen – –. Es geht, wie gesagt, nicht um die Hochschule, sondern es geht nur darum, wer zukünftig zuständig ist, ob das Finanzen oder Inneres macht, und ich versichere Ihnen, wir werden da keine Prügelpolizisten ausbilden. Das ist, wie gesagt, das Vorurteil vergangener Jahre. Deswegen verstehe ich auch die CDU nicht ganz. Vor zehn Jahren hätten Sie immer diesen Antrag unterstützt und gesagt: „Ja, das ist richtig, wenn Sie selbst Innensenator sind, gehört auch die Polizeiausbildung dazu.“ (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Vor zehn Jahren haben Sie es nicht mal beantragt!) Was heißt beantragt? Das heißt, die Mehrheitsverhältnisse waren so gewesen, dass ich das nicht bekommen habe. Ich bin, wie gesagt, seit vielen Jahren unterwegs. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Aber da war es die gleiche Koalition!) Diese Koalition hat sich verändert und heute haben wir andere Verhältnisse. Insofern geht es darum, diese Hochschule so, wie sie ist, zu übernehmen. Ich versichere Ihnen, diese Hochschule wird es auch bei uns gut haben, genauso, wie bei Finanzen. Wie gesagt, es ist kein Misstrauen gegen Finanzen, aber es ist völlig normal: Die Polizeiausbildung gehört zu Inneres, wie die Lehrerausbildung zu Bildung. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)