Simon Zeimke

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Es kommt ja nicht so oft vor, dass wir über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in diesem Haus debattieren, insbesondere, wenn es um die Medienstaatsverträge geht. Heute debattieren wir die Änderung des Radio-Bremen-Gesetzes und dann direkt mit vier Änderungsanträgen. Es ist gut, richtig und wichtig, dass wir in diesem Haus über den öffentlichrechtlichen Rundfunk debattieren und auch natürlich über Radio Bremen. Als zentrale Säule in unserem Mediensystem kommt ihm eine besondere Rolle zu aber auch eine besondere Verantwortung. Mit dem rbb-Skandal im Jahr 2022 und den Vorkommnissen beim NDR ist das noch mal ganz deutlich geworden. Mangelnde Transparenz, undurchsichtige Gehaltsstrukturen, beeinflusste Berichterstattung, windige Beraterverträge, ich will hier gar nicht auf die Details eingehen, die kennen Sie. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk stand und steht unter massiver Kritik, teilweise berechtigt, teilweise überzogen. Dabei müssen wir festhalten, dass das Radio-Bremen-Gesetz und auch Radio Bremen als Anstalt seiner Zeit schon immer ein Stück weit voraus war. Ich möchte sogar sagen, hätte der rbb ein Radio-Bremen-Gesetz gehabt, ein solcher Skandal wäre kaum möglich gewesen. (Beifall CDU, FDP) Doch auch an Radio Bremen würde manch ein Ministerpräsident gerne die Axt anlegen. Das kann man nur als hanebüchen zurückweisen. (Beifall CDU, FDP) Klar ist, der öffentlich-rechtliche Rundfunk genießt immer noch ein hohes Vertrauen, aber es ist weniger geworden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht vor großen Herausforderungen. Die Änderungen des Medienstaatsvertrages und des Radio-Bremen-Gesetzes sind ein erster Schritt, diesen Herausforderungen zu begegnen. Mit besseren ComplianceRegelungen, klaren Regelungen zur Wirtschaftlichkeit und guter Unternehmensführung, Nachhaltigkeit, gestärkter Aufsicht durch die Gremien und Gremienbüro, Bürgerdialog, der Erweiterung des Angebotsbegriffs und stärkeren Berichtspflichten bei Telemedien, geben wir der Anstalt die richtigen Instrumente an die Hand, um Vertrauen wieder zurückzugewinnen. Radio Bremen ist eine wichtige Säule in unserem Mediensystem. Vor allem im kleinräumigen Bremen bringt das Herausforderungen mit sich, insbesondere, wir haben es bereits gehört, in der Wechselwirkung mit privaten Medien. Radio Bremen ist keine Onlinezeitung und sollte auch nicht versuchen, eine zu sein. Als Rundfunkanstalt muss sich Radio Bremen an die Vorgaben des Medienstaatsvertrages zu Presseähnlichkeit halten. Damit Radio Bremen nicht stillsteht und dynamisch bleibt, schlagen wir als CDU-Fraktion vor, die Amtszeit der Verwaltungsräte auf zwölf Jahre zu begrenzen. Die Kollegin der SPD hat das ja bereits schon genannt. Wir folgen damit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2014, die vor einer Versteinerung der Gremien gewarnt haben. Die Kollegin hat es bereits gesagt, die Koalition hat unser Grundanliegen ja bereits in ihren Änderungsantrag übernommen. Das ist zu begrüßen. Ihre Ergänzung zu einem Stichtag, die Amtszeiten auf quasi null zu setzen, teilen wir nicht und halten es nicht für notwendig in diesem Fall, aber das ist ein Detail, über das man gern noch mal streiten könnte. Gemeinsam mit der FDP schlagen wir zudem vor, auch das ist hier schon genannt worden, den Schutz des jüdischen Lebens und des Existenzrechts Israels explizit in den Auftrag des Senders zu übernehmen. Ja, man kann das so formulieren, wie die Koalition das getan hat, aber wir sind der Meinung, dass wir und Radio Bremen eine ganz besondere Verantwortung haben in Zeiten eines wiedererstarkenden Antisemitismus. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland, FDP) Radio Bremen hat im Kampf gegen diesen wiedererstarkenden Antisemitismus eine wichtige Rolle für Aufklärung und Bildung. „Nie wieder ist jetzt“ darf eben nicht nur eine leere Floskel sein. „Nie wieder ist jetzt“ muss gelebt werden. (Beifall CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP) Mit den Änderungen, die ich hier schon genannt habe, schaffen wir einen Rahmen, damit der öffentlich-rechtliche Rundfunk neues Vertrauen schaffen kann. Lassen Sie uns gemeinsam an einem starken transparenten und zukunftsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Bremen arbeiten. Als CDU-Fraktion werden wir dem Gesetz am Ende zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall CDU)