Antje Grotheer

Die 10. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist eröffnet. Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer:innen und die Vertreter:innen der Medien. Als Besuchende begrüße ich recht herzlich den Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Bremen – Izmir e. V. – Herzlich willkommen! (Beifall) Zur Reihenfolge der Tagesordnungspunkte wurde vereinbart, dass die Sitzung heute Vormittag mit der Aktuelle Stunde beginnt. Danach wird der Tagesordnungspunkt 56 ohne Debatte aufgerufen. Diese Debatte fließt mit in die Aktuelle Stunde ein. Weiter geht es danach mit dem Tagesordnungspunkt 26. Nach der Mittagspause wird der Tagesordnungspunkt 48 behandelt. Anschließend werden der Tagesordnungspunkte 27, 55 und die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 51 und 52 aufgerufen. Fortgesetzt wird die Tagesordnung dann in der Reihenfolge der weiteren Tagesordnungspunkte. Die Sitzung wird am Donnerstag mit der Fragestunde fortgesetzt. Weiter geht es danach mit den miteinander verbundenen Tagesordnungspunkten 49 und 54. Nach der Mittagspause geht es weiter mit dem Tagesordnungspunkt 41 und den miteinander verbundenen Tagesordnungspunkten 19 und 38. Danach wird die Tagesordnung in der Reihenfolge der weiteren Tagesordnungspunkte fortgesetzt. Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie der digital versandten Tagesordnung entnehmen. Dieser Tagesordnung können Sie auch die Eingänge gemäß § 37 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, diese nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen – es handelt sich insoweit um die Tagesordnungspunkte 51 bis 56. Weiter möchte ich Ihnen mitteilen, dass nachträglich interfraktionell vereinbart wurde, die Tagesordnungspunkte 3 und 11 für die Märzsitzung auszusetzen. Außerdem wurde vereinbart, die Tagesordnungspunkte 10 und 18 nun ohne Debatte aufzurufen. Wird das Wort zu den interfraktionellen Absprachen gewünscht? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Wer mit den interfraktionellen Absprachen dann so einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden. (Einstimmig) Wir treten in die Tagesordnung ein. Aktuelle Stunde Meine Damen und Herren, für die Aktuelle Stunde liegen drei Themen vor, und zwar erstens auf Antrag der Abgeordneten Sina Dertwinkel, Marco Lübke, Frank Imhoff und Fraktion der CDU „Allen Expertenbedenken zum Trotz: Bundesregierung irrlichtert in die Cannabislegalisierung – Senat Bovenschulte spendet rauschenden Beifall“, zweitens auf Antrag des Abgeordneten Thore Schäck und Fraktion der FDP „450 Millionen Euro neue Schulden – Rot-Grün-Rot und CDU im Schuldenrausch!“ und drittens auf Antrag der Abgeordneten Sven Schellenberg, Jan Timke und Fraktion Bündnis Deutschland „Europachef von ArcelorMittal rudert zurück: Platzt Andreas Bovenschultes Traum vom grünen Stahl?“. Hinsichtlich der Reihenfolge der Themen wird nach der Reihenfolge des Eingangs verfahren. – Ich stelle Einverständnis fest. Die Beratung ist eröffnet. Ich rufe jetzt das erste Thema der Aktuellen Stunde auf: Allen Expertenbedenken zum Trotz: Bundesregierung irrlichtert in die Cannabislegalisierung – Senat Bovenschulte spendet rauschenden Beifall Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Claudia Bernhard. Ich möchte darauf hinweisen, dass in diese Debatte die Beratung über den Tagesordnungspunkt 56 „Cannabislegalisierung noch rechtzeitig stoppen“, ein Antrag der CDU-Fraktion, mit einfließt. Dieser Punkt wird im Anschluss an die Aktuelle Stunde ohne Debatte aufgerufen. Als erster Redner erhält der Abgeordnete Marco Lübke das Wort.