Sahhanim Görgü-Philipp

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Ralph Saxe. (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Der fragt jetzt nach dem Mitgliedsantrag für den Förderverein. – Heiterkeit) Abgeordneter Ralph Saxe (Bündnis 90/Die Grünen): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, lieber Herr Eckhoff! Ich fange erst mal mit der A281 und der A27 an, wie das zusammenhängt. Wir hätten das, glaube ich, niemals durchbekommen, diese A281 zu bauen, wenn sie nicht einen Entlastungseffekt gehabt hätte, weil man nämlich zum Beispiel aus dem Ruhrgebiet sehr viel schneller nach Bremerhaven kommt, als wenn man den Weg über das Bremer Kreuz nimmt. Das heißt, es muss doch völlig klar sein, dass wenn wir so eine Autobahnverbindung dort machen, diese Verkehre wegfallen, weil es viel schneller geht, über die A281 nach Bremerhaven zu fahren. Deswegen habe ich mich die ganze Zeit darüber gewundert. Wenn man sich nur die Karte anguckt, kann man sich das selbst zusammenreimen. Das reimt sich für mich aber nicht. Ich habe dann Herrn Kück von der DEGES in der Deputation gefragt, ob mein Eindruck richtig ist, dass das erst mal weniger Verkehre werden, und er hat gesagt: „Ja, das werden weniger Verkehre.“ Er kann nicht ganz genau sagen, wie viel weniger. Diesen Bereich dort auszubauen, der aller Voraussicht nach weniger Verkehre haben wird als jetzt, das ist wirklich nicht sinnvoll. Ich habe schon gesagt, das hat der Kollege Stahmann ja auch schon gesagt: Vieles in Ihrem Antrag ist einfach – ich gucke Sie gerade an, weil ich Sie so gerne angucke – (Abgeordneter Prof. Dr. Hauke Hilz [FDP]: Das freut mich! – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Was ist denn jetzt los? – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Eine ganz neue Beziehung!) nur redundant. Redundant heißt, dass es unnötig ist und dass es sich wiederholt. Wir haben Beschlüsse zum dritten Gleis und (Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) zu vielen anderen Sachen, die in dem Antrag stehen, Herr Jonitz, die haben wir doch schon längst gemacht und immer wieder gemacht. Aus dem Grunde wiederholen Sie nur etwas, das wir längst schon beschlossen haben und wo wir auch munter dabei sind, darüber zu diskutieren, wir haben nur die Verfahren nicht in der Hand. Ich wollte aber noch zu dem kleinen Bisschen, das Sie da reingeschrieben haben, das dann mit Bremen zu tun hat, auch noch was sagen. Das sind nämlich unsere Brücken. Da ist zu Recht gesagt worden, dass wir die Mittel zur Sanierung dieser Brücken längst bereitgestellt haben. Das Nadelöhr, nicht nur dort, sondern auch woanders, das ist das Personal. Darüber müssen wir uns Gedanken machen. Wir haben dort zwei Referatsleiterstellen, die nicht besetzt werden konnten, weil man mit A 14 anscheinend keine Leute, keine Brückenbauer mehr bekommt. Das ist ein Problem! Das versuchen wir anzugehen, indem man guckt, ob man das mit Zulagen oder so sehr viel attraktiver organisieren kann als zuvor. Das ist das, worum wir uns kümmern müssen. Dann suggerieren Sie immer wieder, dass wir in Sachen Straßenunterhaltung, Brückenunterhaltung nichts machen oder zu wenig gemacht haben. Diese Debatte macht deutlich, dass auch die Bundesverkehrsminister der Generationen vorher zu wenig gemacht haben. Natürlich haben wir in Bremen zu wenig gemacht, genauso wie die Bundesverkehrsminister auf Bundesebene es getan haben, wie es das Bundesverkehrsministerium in Nordrhein-Westfalen gemacht hat. Wir haben alle zu wenig gemacht, und diese Brücken sind in die Jahre gekommen, und durch den zunehmenden Verkehr ist die ganze Sache eben noch einmal schlimmer geworden. Dass wir aber nichts gemacht haben, wie Sie es suggerieren, das ist einfach falsch. Wir haben in der letzten Legislaturperiode die Lesumbrücke saniert, die Flutbrücke in Borgfeld. Das ist ein ziemlich umfangreiches Bauvorhaben gewesen – da waren Sie noch nicht in der Deputation –, die haben wir ganz neu gebaut. Ich habe zufällig, als ich das vorhin recherchiert habe, noch mal ein Zitat von dem Lilienthaler Bürgermeister gefunden, der über diese Flutbrücke gesagt hat: „Sie ist ein Symbol für die nachbarschaftliche Verbindung zwischen Borgfeld und Lilienthal, standhaft und wetterfest.“ (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das wächst doch unten gerade zu.) Das war doch zumindest ein sehr wichtiges Bauwerk. Wir haben die Habenhauser Brückenstraße saniert und jetzt gehen wir der Reihe nach daran, die Bürgermeister-Smidt-Brücke zu sanieren, die steht ganz oben an. Wir werden danach die Kaisen-Brücke sanieren und dann auch die KarlCarstens-Brücke. Daher, das erkennen wir ja auch an: Es ist zu wenig gemacht worden und zu wenig Geld reingesteckt worden, aber überall in Deutschland ist das so. (Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) Jetzt komme ich noch mal zur A20, weil mich das wirklich wütend macht. Wir haben hier eine Debatte gehabt, auch mit Herrn Imhoff als mittragende Person, in der uns gesagt worden ist: „Ihr pflanzt zu wenig Bäume. Habt ihr den Schuss nicht gehört? Es ist doch jetzt Klimakrise. Wir müssen doch was tun in unserer Stadt!“ Vollkommen richtig. Ich würde, das weiß er auch, auch gerne sehr viel mehr Bäume pflanzen. Wie man sich aber in so einer Situation hier hinstellen kann und sagen kann: „Klimakrise? Das ist mir doch egal. Das ist mir doch egal, dass die Hälfte der Flächen, die wir da überbauen, Moorböden sind.“ Moorböden speichern CO . Die ist ein Umweltfrevel besonderer Qualität, die A20, und sie ist ein klimapolitischer Sündenfall. Dass Sie in diesen Zeiten, in denen wir jetzt sind, so was hier allen Ernstes noch fordern, das mag vielleicht dadurch erklärt sein, dass Sie in irgendwelchen Freundeskreisen sind, aber es ist bei den Herausforderungen, die wir haben, das völlig falsche Zeichen, und das macht mich wirklich wütend! – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE)