Antje Grotheer

begrüße ich auf der Tribüne recht herzlich Mitglieder des Bremer Imkervereins. – Seien Sie uns herzlich willkommen! (Beifall) Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Dr. Franziska Tell. Abgeordnete Dr. Franziska Tell (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Wenn man jetzt als fünfte Rednerin zu einem Thema nach vorne geht, bei dem sich viele durchaus einig sind, ist es gar nicht so einfach, noch neue Punkte herauszugreifen. Ich will trotzdem ein Spotlight auf drei Aspekte setzen, auch wenn sie teilweise schon beschrieben wurden. Das erste ist das Thema Transparenz und Vertrauen. Radio Bremen, und das wurde auch schon beschrieben, hat hier in der Vergangenheit sehr gute Arbeit geleistet, ist im Bereich Compliance schon sehr aktiv gewesen, bevor es im Gesetz so verankert wurde, wie das der vorliegende Änderungsantrag an das Gesetz jetzt noch einmal vorlegt. Dennoch ist es gut und wichtig, dass das hier noch mal deutlich beschrieben wird, dass es eine Ombudsperson braucht, die bei entsprechenden Problemen vertraulich zur Verfügung steht, an die sich die Menschen wenden können, wenn es Rechtsbrüche und problematische Situationen gibt. Das ist eine gute und notwendige Änderung an diesem Gesetz und darüber freue ich mich sehr. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Das zweite Spotlight möchte ich auf den Begriff der Nachhaltigkeit setzen, auch das wurde schon angesprochen. Dieser wird jetzt als Grundsatz von Radio Bremen mit verankert. Auch das finde ich wichtig, das ist wichtig in den Angeboten und in dem, was thematisch bei Radio Bremen ausgespielt und betrachtet wird. Genauso wichtig ist es, dass das Thema Nachhaltigkeit auch in Bezug auf den Wirtschaftsplan von Radio Bremen eine Beachtung findet, denn am Ende geht es bei Nachhaltigkeit ja nicht nur darum, in den Beiträgen darüber zu berichten, was Nachhaltigkeit und die Vielfalt der Nachhaltigkeit bedeuten. Das ist das eine. Gleichzeitig ist es eben auch wichtig, dass der Sender selbst nachhaltig arbeitet, nachhaltig wirtschaftet, aber sich auch mit sozialen und ökologischen Fragen auseinandersetzt. Darum freue ich mich, dass auch dieser Bereich durch die Änderung im Radio-Bremen-Gesetz verankert wird. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Das dritte, was ich noch einmal hervorheben möchte, ist das Stichwort Vielfalt, unter dem sich sehr viel zusammenfassen lässt, was sich jetzt in der Gesetzesänderung für das Radio-Bremen-Gesetz noch einmal wiederfindet. Es gibt Ergänzungen darüber, an wen sich die Angebote – und auch der Begriff Angebot ist übrigens in der Gesetzesnovelle neu, bisher war die Rede von Sendungen – –. Auch das zeigt die neue Vielfalt von Radio Bremen, dass es eben nicht nur noch lineare Fernseh- und Radiosendung gibt, sondern ein vielfältiges Angebot, und dieses vielfältige Angebot soll sich auch an vielfältige Personen richten. Es wird beschrieben, dass es darum geht, Kinder, Familien, Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen, mit Migrationsgeschichte mit verschiedenen Angeboten anzusprechen, auf Diskriminierungsfreiheit zu achten, und genau das ist auch das, was in dem Änderungsantrag aus der Koalition noch mal nachgeschärft wird. Herr Schröder hat das eben deutlich gemacht, dass es da in der Konkretisierung der Ausgestaltung durchaus Differenzen gibt, ob wir jetzt konkret reinschreiben „jüdisches Leben“ und den „Schutz des Existenzrechtes Israels“, was wir ja inhaltlich absolut teilen, oder ob wir sagen: „Okay, das ist ein extrem wichtiger Fokus und gerade in der heutigen Zeit extrem wichtig, dass Radio Bremen darauf guckt“. Es gibt aber auch andere Problemlagen. Darum möchten wir es etwas allgemeiner formulieren, dass alles Religiöse und weltanschauliche Bekenntnisse in den Blick genommen werden und geschaut wird, wie das im Programm von Radio Bremen Einzug finden kann. Denn Radio Bremen hat hier als öffentlich-rechtlicher Sender natürlich eine große Verantwortung, ausgeglichen zu berichten, alles in den Blick zu nehmen, die verschiedenen Perspektiven und auch in Bezug auf Diskriminierung aufzuklären, die leider in unserer Gesellschaft immer wieder stattfinden, über die Risiken, die davon ausgehen, und in diesem Bereich als öffentlichrechtlicher Sender auch für Aufklärung zu sorgen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen) Ich möchte jetzt noch ganz kurz auf den Änderungsantrag der FDP zum Thema Telemedien eingehen, zu dem gerade beschrieben wurde, dass es mit dem neuen Begriff der Telemedien in dem neuen Gesetzesvorschlag ja extra aufgenommen wird in das Gesetz, wo beschrieben wird, dass es alle vier Jahre diese Pflicht zu den Berichten im Rundfunkrat gibt. In der Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz, Informationsfreiheit und Digitales war ja auch das schon Thema, und dort wurde ja auch besprochen, dass nur, weil es heißt, es gibt eine Berichtspflicht alle vier Jahre, das ja nicht bedeutet, dass der Rundfunkrat nicht auch zwischendurch immer wieder einfordern darf, dass es auch zwischendurch Berichte gibt. Der eigentliche Unterschied ist nur: Ein offizieller Bericht bedeutet sehr viel Arbeit und ist sehr ausführlich. Das ist wichtig und gut, dass es diesen Bericht jetzt regelmäßig alle vier Jahre geben muss, aber es ist vielleicht nicht sinnvoll mit dem Aufschlag der FDP, jetzt in jedem Jahr so einen umfassenden Bericht vorzulegen. Darum lehnen wir den Änderungsantrag ab. Es ist aber natürlich total gut, wenn der Rundfunkrat in dem, was er selbst auch als relevant ansieht, immer wieder nachfragt und das auch in den Blick nimmt und schaut, wie sich Radio Bremen weiterentwickelt mit einer notwendigen Weiterentwicklung, um all diese Verantwortung und die Aufgaben in Bezug auf die Vielfalt und die vielfältigen Personengruppen, die sie erreichen sollen und müssen, auch zu erreichen. Darum halte ich den vorliegenden Aufschlag der Gesetzesänderung des Radio-BremenGesetzes und den von uns vorgelegten Änderungsantrag dazu für sinnvoll und richtig und freue mich, wenn es heute dazu auch die Zustimmung gibt. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE)