Özlem Ünsal

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Abgeordneten, Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Ich beantworte die Anfragen für den Senat wie folgt: Zu Frage 1: Für die Jahre 2024 und 2025 müssen nach derzeitiger Gesetzeslage jährlich 20,3 Millionen als Landesanteil des Landes Bremen in den Haushalt eingestellt werden. Zu Frage 2: Zur Prüfung und Abstimmung der Finanzierung, Organisation und technischen Abwicklung eines ermäßigten Deutschlandtickets in Bremen wurde eine Arbeitsgruppe der beteiligten Ressorts, der BSAG und VBN eingerichtet. Die zu klärenden Fragen beinhalten unter anderem die Bestimmung der für die Umsetzung erforderlichen Personalkapazitäten, die Organisation des Datentransfers der bisher unabhängigen Prozesse des StadtTickets und Deutschlandtickets, die Beschaffung der erforderlichen Deutschlandticket-Chipkarten, eine Bonitätsprüfung, den Umgang mit Zahlungsausfällen, den Gültigkeitszeitraum der Tickets und den Nachweis der Anspruchsberechtigung sowie die Finanzierung des Angebotes. Zu Frage 3: Derzeit liegen keine Zahlen zur voraussichtlichen Höhe der Einnahmeausfälle der BSAG durch das Deutschlandticket in den Jahren 2024 und 2025 vor. Auf der Grundlage einer zwischen Bund und Ländern vereinbarten Musterrichtlinie werden den Verkehrsunternehmen auf Antrag Einnahmeausfälle, die durch das Deutschlandticket entstehen, ausgeglichen. – So weit die Antworten des Senats!