Maja Tegeler

Kollegin Winter, wer wirklich irrlichtert in der Debatte, würde ich nach Ihren letzten Sätzen vielleicht dann doch mal andere entscheiden lassen. Das war unterirdisch. Wenn Sie hier von Mythenbildung sprechen und dann solche Dinger raushauen, frage ich mich wirklich: Wo wollen Sie hin mit der Debatte? Es ist weder sachgerecht noch fachgerecht, die Kolleg:innen aus der SPD als Kreml-Freunde zu titulieren. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Gerhard Schröder mag die Ausnahme sein. In der Breite ist es einfach kompletter Unsinn. Es ist auch kompletter Unsinn, Kollege Imhoff, wenn Sie sagen, es sei der LINKEN komplett egal, wenn Russland unter dem irren Diktator Putin benachbarte Länder angreift. Ist es selbstverständlich nicht! Wir haben uns deshalb auch nicht kategorisch gegen Waffenlieferungen und gegen die Stärkung der Ukraine im Verteidigungsfall ausgesprochen. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Dann bezahlen wir das mit dem 100- Milliarden-Paket! – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Das hat keiner vor!) Wogegen wir uns ganz klar aussprechen sind Waffenlieferungen, die angriffsfähig sind, Stichwort Taurus. Der Unterschied des Marschflugkörpers Taurus beispielsweise zu anderen Marschflugkörpern ist einfach, dass damit problemlos Moskau erreicht werden kann und dass deswegen auch der Bundeskanzler wie auch wir regelmäßig Angst hat, sich an solche Waffengattungen heranzuwagen. Zumindest da haben wir einen Konsens. Wir kritisieren das 100-Milliarden-Euro-Paket auch, weil es da um Waffengattungen geht, die überhaupt nichts mit der Verteidigung der Ukraine oder mit Landesverteidigung zu tun haben, sondern mit ganz anderen Auslandseinsätzen und unter anderem der Bewaffnung der EUGrenzschutzagentur Frontex. Das kritisieren wir an dem Punkt und das ist doch nicht Jux und Tollerei, dass ich die konkreten Waffengattungen vorhin genannt habe. Das hat auch überhaupt nichts mit Ihrem titulierten Anspruch zu tun. Das sage ich mal auch in Richtung Kollegin Dr. Müller. Nächster Punkt: Ich glaube, Sie brauchen schon ein klares Aufgabenprofil, was Sie eigentlich mit den zusätzlichen Reservist:innen wollen, die Sie ja offenbar einfordern. Geht es um Kriegstüchtigkeit? Das würde dann eben auch in meiner Sicht Einsätze im Ausland bedeuten, oder geht es um die Aufgabenportfolios, für die Reservist:innen jetzt schon zuständig sind? (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Das kann man nachlesen!) Da stelle ich mal die Frage: Wie viele brauchen wir Ihrer Ansicht nach noch und wäre es nicht besser, in bestimmten Bereichen einfach auch das Zivile zu stärken, das technische Hilfswerk zu stärken, (Beifall DIE LINKE) die Feuerwehr zu stärken, anstatt das über das Militärische auszubilden? (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Ihre Herangehensweise, die kompletten gesellschaftlichen Bereiche militärischer Logik zu unterziehen und dann, Kollege Dr. Schröder, da sogar noch vor der Schule und vor Bundesjugendspielen nicht Halt zu machen, ist komplett jenseits dessen, was wir für gesellschaftlich verantwortbar halten, und deswegen wenden wir uns so scharf dagegen. – Vielen Dank! (Beifall DIE LINKE)