Christine Schnittker

Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Piet Leidreiter. Abgeordneter Piet Leidreiter (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher auf der Tribüne! Zu Herrn Schäck möchte ich erst mal sagen, er hat es nicht verstanden, dass mehr Schulden und grüner Wasserstoff zwar eventuell zusammenhängen, aber grundsätzlich zwei verschiedene Themen sind, deswegen gibt es heute zwei Aktuelle Stunden. (Beifall Bündnis Deutschland – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Ja, vielen Dank!) Wenn Sie aufmerksam zuhören, werden Sie auch verstehen, warum das so ist. Die Schuldenlast unseres schönen Bundeslandes Bremen steigt seit Jahrzehnten von Jahr zu Jahr. Der sogenannte Sanierungspfad der Jahre 2011 bis 2020, bedingt durch eine eingetretene Haushaltsnotlage, wurde nicht dazu benutzt, den Haushalt als Solchen umzustellen und tatsächlich zu sanieren. Darunter leiden wir heute noch. Die Neuverschuldung wurde zwar von 2011 bis 2020 jedes Jahr um 120 Millionen Euro gemindert, dies aber vor allem – und das betone ich hier – durch die Vernachlässigung von Investitionen in die Infrastruktur. Das bedeutet, monetäre Kredite wurden einfach in einen Sanierungsstau umgewandelt. Den Zeitpunkt haben wir verpasst. (Beifall Bündnis Deutschland) Egal, wie hoch die Steuereinnahmen sind, müssen wir aufgrund von falschen politischen Schwerpunktsetzungen immer wieder neue Schulden aufnehmen. Die Einnahmen, also die Mittel aus dem Jahre 2023, die uns zur Verfügung stehen, sind noch nie so hoch gewesen wie heute, aber auch die reichen bei Ihnen nicht aus. Das mantraartig vorgetragene Argument ist immer das gleiche: Wir brauchen mehr Geld. Bremen ist ein Weltmeister im Abgreifen öffentlicher Mittel, insbesondere vom Bund und der EU. Die Landesregierung freut sich über jeden angeblich geschenkten Euro von den oben genannten Institutionen. Häufig gibt es nur einen kleinen Eigenanteil von zehn Prozent, der aus Landesmitteln bestritten werden muss. Hier wird gerne zugegriffen, ob das Projekt sinnvoll ist oder auch nicht. (Beifall Bündnis Deutschland) In diesem Zusammenhang möchte ich an die Hochpflasterung der Straßenbahnschienen in Bremen-Horn erinnern. Seit dieser Hochpflasterung gibt es dort nur Staus. Das Geld wurde – und das muss man hier mal sagen – für Unsinn verbrannt. Das kam nämlich von der EU, aber wir wissen ja, das Geld, das aus der EU kommt, gehört auch zum größten Teil dem deutschen Steuerzahler, und wir haben es bezahlt. (Beifall Bündnis Deutschland) Nur der Rückbau der Hochpflasterung würde wieder für einen Straßenverkehr sorgen, der fließend ist. Ein beliebtes weiteres Mittel zur Vermeidung neuer Schulden ist das Outsourcing von privaten Unternehmen, bei dem das Eigentum, also die Gesellschaftsanteile, in staatlicher Hand liegt. Diese staatlichen Unternehmen verschulden sich mit hohen Krediten und das Land bürgt für diese Kredite. Unter bestimmten Voraussetzungen des Artikels 131a Absatz 5 der Landesverfassung ist es dem Land möglich, an der Schuldenbremse vorbei Schattenhaushalte aufzustellen, die sich der Haushaltskontrolle des Parlaments und der Schuldenbremse nach § 131a der Landesverfassung entziehen. Zuletzt sollten neue Schulden in Höhe von drei Milliarden Euro aufgenommen werden – 500 Millionen für die Abmilderung der Folgen der Coronakrise und 2,5 Milliarden für die grüne Transformation der Wirtschaft. Die Begründung war: Multiple Krisen durch Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen würden bestehen und das würde weitere Kreditaufnahmen zulassen. Dann kam das Bundesverfassungsgericht mit seiner Rechtsprechung zur Jährigkeit, Jährlichkeit und Fälligkeit. In seiner Rechtsprechung hat es dann den Bremer Haushaltsplan als ungenügend qualifiziert, der dann in den letzten Tagen des Dezembers, also ganz am Ende des Dezembers, als Nachtragshaushalt 2023 erneut aufgestellt worden ist. (Zuruf Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]) Soweit zur Vergangenheit, und jetzt kommt das Problem mit der grünen Transformation für das Jahr 2024. Das ist natürlich mit dem Nachtragshaushalt 2023 nicht gelöst und das musste gelöst werden. Aber der Bremer Haushalt ist mit über 23 Milliarden schon jetzt sehr hoch verschuldet. Die Zinslast ist trotz langfristig niedriger Zinsbindungen durch Zinsderivate mit 550 Millionen Euro Zinsen nicht niedrig, bei einem Durchschnittszinssatz – das müssen wir uns jetzt auch mal auf der Zunge zergehen lassen – von 2,6 Prozent, der in der Zukunft natürlich nicht zu halten ist. Wenn wir uns die 23 Milliarden Euro ansehen: Jeder weitere Prozentsatz mehr Zinsen macht 230 Millionen. Bei der jetzigen Zinsentwicklung können wir heute schon absehen, wo wir irgendwann mal stehen. Die Pro-Kopf-Verschuldung, Herr Schäck hat es schon angesprochen: 33 000 Euro, in Deutschland die höchste Pro-Kopf-Verschuldung, die es gibt. Danach folgt Hamburg mit 17 700 Euro pro Kopf. Warum erzähle ich das hier? Wir müssen uns die Zins- und Tilgungslasten für die künftigen Generationen anschauen. Es ist relativ einfach erklärt: Der Haushalt wird vom jeweils in der Legislaturperiode gewählten Haushaltsgesetzgeber aufgestellt und muss die Grundsätze der Jährigkeit, Jährlichkeit und Fälligkeit einhalten und das aus gutem Grunde. (Beifall Bündnis Deutschland) Nachfolgende Generationen sollen nicht mit Ausgaben belastet werden, die diese nicht verursacht haben oder auch nicht tragen wollen. Das ist hier ein Thema der Generationengerechtigkeit. (Beifall Bündnis Deutschland) Das hat man auch erkannt. Dafür hat man die Landesverfassung geändert. Der § 131a, man sieht das am „a“, wurde eingefügt und die sogenannte Schuldenbremse war installiert. Für eine Änderung der Landesverfassung brauchen wir eine Zweidrittelmehrheit, die auch damals vorhanden war, als sie geändert worden ist. Und seit 2020 gibt es nur für Bund und Länder ein strukturelles Neuverschuldungsverbot. – Soweit zur Vergangenheit. Das Problem der grünen Transformation, das wir jetzt haben, bedeutet, dass wir 430 Millionen Euro benötigen, um zusammen mit Bundesmitteln die Stadtwerke Bremen durch Investitionen auf grünen Wasserstoff umzustellen. Die Bremer Mittel sind nicht aus dem laufenden Haushalt finanzierbar und die CDU hat dazu ein abstraktes Normenkontrollverfahren gegen das Haushaltsgesetz 2024 angekündigt. Aus diesem Grund wurde die CDU mit in das Boot der Regierung genommen und hat den neuen Schulden zugestimmt. Das war eigentlich letzte Woche der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Meine Fraktion war entsetzt, weil auch die CDU-Fraktion immer wieder gegen neue Schulden gestimmt und geredet hat. Jetzt gibt es weitere neue Schulden, und wir sehen, dass diese neuen Schulden nicht zwingend notwendig sind. (Beifall Bündnis Deutschland) Wir haben dann weitere Überlegungen angestellt. Die CO -Bedeutung bei der Erderwärmung ist nicht abschließend geklärt, da verweisen wir auf die norwegische Studie des offiziellen statistischen Bundesamtes. Wir bezweifeln, dass grüner Stahl wettbewerbsfähig ist, insbesondere nach Abschaltung der Atomkraftwerke. Uns fehlt einfach der Strom, um Wasserstoff herstellen zu können. (Beifall Bündnis Deutschland) China wird (Zuruf Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]) ohne Rücksicht auf Verluste weiter herkömmlichen Stahl produzieren. Wir als Bündnis Deutschland-Fraktion haben ernsthafte Bedenken, dass die Stahlwerke dieses grüne Experiment nicht überleben werden. Wir als Bündnis Deutschland-Fraktion sind sowieso gegen Subventionen. Besser wäre die Ausgabe junger Aktien gewesen. Das hat man damals auch in der Coronakrise bei der Commerzbank und bei der Lufthansa gemacht, also staatliche Beteiligungen, die im Erfolgsfall auch gut angelegtes Geld für den Staat beziehungsweise die Landesregierung wären. Das, meine Damen und Herren, sind die Fakten, die wir bei der Beurteilung der CO -Emissionen im Auge behalten müssen. Insbesondere unter der Prämisse, dass grüner Stahl erheblich teurer ist und auf dem Weltmarkt wahrscheinlich nicht wettbewerbsfähig sein wird, sieht meine Fraktion nicht die Notwendigkeit, einer der Ersten zu sein, (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist jetzt eine doppelte Verneinung.) der diese Transformation ins Ungewisse vorantreibt. Die Gefahr einer späteren Insolvenz und der damit verbundene Verlust der Arbeitsplätze ist uns einfach zu groß. Eine weitere Verschuldung unseres Bundeslandes kommt für meine Bündnis Deutschland-Fraktion aus den oben genannten Gründen nicht in Betracht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland)