Kevin Lenkeit

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich habe das ganze CDU-Bashing, das ich jetzt hier noch stehen habe, rausgeschnitten, rausgestrichen, weil ich glaube – –. Lassen Sie uns doch versuchen, am Ende dieser Diskussion mal wieder ein bisschen zusammenzukommen. (Heiterkeit CDU) Kolleginnen und Kollegen, ich komme Ihnen jetzt mit etwas, das ich Markplatzempirie nennen möchte. Einmal in der Woche führe ich Gespräche auf Wochenmärkten in Bremen, und Sie können sich vorstellen, die Stimmen sind zurzeit auch kritisch. Gebäudeenergiegesetz, CannabisLegalisierung, Bürgergeld, alles kommt auf den Tisch. Ich bin ehrlich: Auch die Sozialdemokratie kommt nicht immer nur gut weg. Was ich aber ohne jeden Zweifel sagen kann: Niemand, absolut niemand hat in den vergangenen Jahren und Monaten den Ukrainekurs der Bundesregierung kritisiert. Im Gegenteil, der Kurs von Kanzler Scholz ist Mehrheitsmeinung. Das ist auch gut so, denn Deutschland steht unter Führung von Olaf Scholz an der Seite der Ukraine. Die Ampelkoalition war und ist die Koalition, die der Bundeswehr endlich wieder die finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt hat, die sie benötigt. Das sagen im Übrigen auch alle unsere Verbündeten mit Rang und Namen. Jetzt folgt ein Satz, da hätte ich auch nicht gedacht, dass ich den mal sage: Hören Sie lieber mal auf Armin Laschet! Der ist an dieser Stelle nämlich wenigstens ehrlich. Er hat gesagt, er hätte nicht alle Informationen, und deswegen äußert er sich dazu nicht. Kolleginnen und Kollegen, vor 18 Monaten habe ich an dieser Stelle zur Solidarität mit der Ukraine gesprochen. Lassen Sie mich mich wiederholen: Lassen Sie uns uns gemeinsam für die Solidarität mit der Ukraine starkmachen, solange, bis die staatliche Souveränität der Ukraine wiederhergestellt ist und auch der letzte russische Soldat das Land verlassen hat! Lassen Sie uns gemeinsam die Handlungsfelder angehen, die wir angehen müssen, um die Solidarität in unserer Gesellschaft zu bewahren, aber auch, um entschlossen und geschlossen als demokratische Gesellschaft gegen jene Kräfte anzugehen, die unsere jetzige Situation nutzen wollen, um ein Gegeneinander anstelle eines Miteinanders zu schaffen. Diese Worte – Eigenlob – haben ihre Richtigkeit behalten, und auch Folgendes wiederhole ich gerne: Haben Sie vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Slava Ukraini! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)