Kristina Vogt

Frau Präsidentin, werte Abgeordnete! Der absolut verständliche Auslöser für diesen Antrag war das akute Versagen eines Stahlrohrs unterhalb der A27, das zu einer Sperrung zwischen Bremen und Bremerhaven geführt hat, mit allen deutlichen Erschwernissen für die Häfen – nicht nur für die Häfen, auch für die Pendler und Pendlerinnen, aber auch für die restliche Wirtschaft. Sie können mir glauben, als Häfen-Senatorin war ich stocksauer, als ich das aus den Nachrichten erfahren habe, weil ich natürlich sofort wusste, was das bedeutet. Die jetzige Sperrung zeigt übrigens, dass das Kaputtsparen der Infrastruktur wenigstens der letzten zwei Jahrzehnte nicht zu einer funktionierenden und effizienten Infrastruktur geführt hat – die früher mal übrigens Deutschlands Wettbewerbsvorteil war –, sondern genau zum Gegenteil: zu maroden Brücken, zu maroden Straßen, kaputten Stellwerken, kaputten Schienen, Sperrungen, Staus, Behinderungen des Güterverkehrs. Ehrlich gesagt, wenn ich der zuständigen Staatssekretärin Frau Henkel glauben darf, mit der ich natürlich schon sehr früh gesprochen habe, – Herr Raschen zuhören –, dann haben wir die nächsten zehn Jahre in Deutschland eine Dauerbaustelle, um dieses Infrastrukturproblem zu beheben, sowohl auf der Straße als auch auf der Schiene. Der Bund ist hier ganz klar in der Verantwortung Transportinfrastruktur so aufzustellen, dass Sperrungen und Behinderungen präventiv begegnet wird, übrigens auch, was Planungen angeht. Wir haben nämlich jetzt schon sehr viele Gebiete, übrigens auch Gewerbegebiete, in denen Planungen nicht vernünftig laufen und Sperrungen, auch bei Schienen, wenn sie komplett ersetzt werden, dazu führen, dass man bestimmte Sachen nicht erreichen kann, Gegenden nicht erreichen kann, genauso, wie das jetzt in Bremerhaven der Fall ist. Wir müssen natürlich gucken, welche Auswirkungen das insgesamt hat, weil wir von ganz schwierigen Prozessen in den Lieferketten reden. Vieles ist Just in Time und Just in Sequence, weil Lagerhaltung ein bisschen teuer und aufwendig ist. Das heißt, wenn Waren zu spät angeliefert werden und ausgeliefert werden, bedeutet das übrigens nicht nur Unproduktivität in den Häfen, sondern auch Produktionsausfälle. Wir haben natürlich ein Problem mit den Schwerlasttransporten. Das ist hier schon benannt worden, zu welchen Auswirkungen das führt. Ehrlich gesagt, so was können wir uns als Wirtschafts- und Industriestandort überhaupt nicht leisten. Insofern bin ich auch vollkommen mit Bürgermeister Dr. Bovenschulte auf einer Linie: Der Bund muss sich endlich selbst in die Lage versetzen, die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur zu tätigen. Ein Sondervermögen Infrastruktur auf Bundesebene könnte hier ein geeignetes Mittel sein, nicht nur für den Straßen- und Schienenverkehr, sondern auch für die Hälfen selbst. Da wird ja auch immer vergessen, dass es Verkehrsinfrastruktur ist, die wir da bereitstellen. Ich habe es hier auch schon an anderer Stelle deutlich gesagt: Der Bund muss sich auch endlich an der Finanzierung der Häfen in Deutschland beteiligen. Häfen sind existenzielle Infrastruktur. Gerade für eine stark exportorientierte Wirtschaft wie unsere ist es sehr, sehr wichtig, dass wir die nötigen Investitionen, die wirklich so groß sind, dass nicht mal das reiche Bundesland Hamburg sie stemmen kann, tatsächlich adäquat finanziert bekommen. Diese 38,5 Millionen für fünf Bundesländer, die wir seit 2004 kriegen, sind absolut unzureichend. Nächste Woche soll im Kabinett die nationale Hafenstrategie verabschiedet werden, ich bin gespannt, ob darin auch nur ein einziges Wort zur Finanzierung steht. Ich hoffe, dass wir hier weiterkommen, denn jeder Euro, den wir jetzt nicht in Infrastruktur investieren, kommt in ein paar Jahren doppelt und dreifach auf uns zu, weil wir auch das wissen: Es ist zu lange nichts gemacht worden und deswegen wird es teuer. Insofern danke ich übrigens auch der CDU für ihren Antrag. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Schon wieder? – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Langsam ist es aber mal gut!) Ja, weil Sie damit deutlich machen oder ich damit noch mal deutlich machen kann oder darauf hinweisen kann, dass wir unheimliche Investitionserfordernisse haben und das jahrzehntelange Kaputtsparen der Infrastruktur einfach nicht gut für Deutschland war. Deswegen möchte ich im Folgenden auch auf die Punkte des Antrags eingehen. Mal ganz vorweg: Der Antrag der CDU fordert etwas, das eigentlich seit Jahren parteiübergreifender Konsens und kontinuierliches Kernelement der bremischen Häfenpolitik ist, nämlich die Hinterlandanbindung und die Infrastruktur zu stärken. Diese Forderungen entsprechend übrigens dem 2023 verabschiedeten Hafenentwicklungskonzept des Senats, das bis 2035 wirkt und das unter Einbeziehung aller relevanten Stakeholder erstellt und einstimmig beschlossen wurde. Auf diesem Weg befinden wir uns weiter und den Weg wollen wir auch weitergehen. Nun zu den beantragten Punkten im Einzelnen: In Punkt 1 fordert die CDU, dass die Notsanierung der A27 zwischen Hagen im Bremischen und Uthlede spätestens zum 31. März abgeschlossen sein soll. Dafür solle sich der Senat auf Bundesebene einsetzen. Liebe CDU, was meinen Sie, was wir getan haben? (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Unmittelbar an dem Freitag haben sowohl der Bürgermeister als auch ich erst mal den Verkehrsminister angeschrieben. Wir haben mit der Autobahn GmbH gesprochen, die uns jetzt die Auskunft gegeben hat, die Verkehrsfreigabe wird bis Ende März erfolgen. Die Autobahn GmbH geht sogar davon aus, dass der Schritt gegebenenfalls sogar etwas früher erfolgen kann. Ergänzend dazu habe ich mit der Staatssekretärin Frau Henkel gesprochen, sie war im Rahmen des Hafenentwicklungsdialogs am 1. März in Bremen. Natürlich habe ich da die unverzügliche Aufhebung oder beziehungsweise die unverzügliche Reparatur der Autobahn gefordert. Sie hat gesagt, dass die A27 trotz aller anderen Prioritäten, die der Bund hat – – . Es war ehrlich gesagt dramatisch. Sie hat gesagt: „Frau Vogt, ich habe jeden Tag fünf solcher Geschichten. Irgendeine Brücke und dann kann man die ganze Stadt nicht mehr erreichen, irgendeine Brücke und man kann eine ganze Region nicht erreichen.“ Sie hat übrigens auch sehr klar gesagt, wer dafür verantwortlich ist, nämlich die vier Vorgängerregierungen. Sie hat uns trotzdem gesagt, dass sie sieht, dass die dauerhafte Verfügbarkeit der A27 aus Sicht des Bundesverkehrsministeriums von besonders hoher Priorität sei und wir werden sie natürlich auch an diesen Worten messen. Ich muss sagen, im Moment bin ich ganz zuversichtlich, dass wir tatsächlich dieses Datum Ende März erreichen, weil die Autobahn GmbH dem ebenfalls schon Priorität einräumt. Im Beschlusspunkt 2 möchte die CDU eine gemeinsame Planung mit Niedersachsen, um für künftige Sperrungen alternative Ausweichrouten für Großraum- und Schwertransporte zu eruieren. Grundsätzlich möchte ich da einmal sagen, die Autobahnen des Bundes sind das Rückgrat für Transporte von und zu den Häfen. Ausweichrouten bei Sperrungen müssen wirklich die absolute Ausnahme bleiben. Die Zuständigkeit für eventuell nötige Alternativrouten liegt bei der Autobahn GmbH, die ihre Pläne im konkreten Einzelfall mit der kommunalen Ebene abstimmt. So war das zum Beispiel gerade vor dem Hintergrund der Sanierung der Bremerhavener Moorbrücke der Fall. Leider, das muss man hier mal festhalten, konnte dort den Anforderungen der Seestadt durch die Autobahn GmbH nur bedingt gefolgt werden, was wir sehr bedauern. Wir waren sehr konkret mit den zuständigen Stellen darüber im Austausch, das Sonntagsfahrverbot für Lkw aufzuheben, um eine weitere Entlastung zu schaffen und das zu entzerren, was den Ab- und Zufluss zum Hafen angeht. Leider hat uns gestern die zuständige niedersächsische Landesstraßenbauverwaltung mitgeteilt, dass sie diese Aussetzung des Sonntagsfahrverbots temporär nicht für erforderlich hält. Dennoch halte ich es für richtig, in solche Richtungen zu denken, um die Folgen der Havarie auf der A27 zu mildern. Ich hätte mich gefreut, wenn die niedersächsische Verwaltung zu einem anderen Schluss gekommen wäre. In Punkt 3 fordert die CDU, die ausreichenden Finanzierungsmittel für die Ertüchtigung der Weserbrücken bereitzustellen. Wir sind zu dem Thema in einem regelmäßigen guten Austausch mit dem zuständigen Ressort und gehen davon aus, neben der Problematik Personal, dass die notwendigen Schritte eingeleitet und umgesetzt werden, um auch da die nötigen Vorkehrungen zu leisten, weil in der Tat, wenn eine dieser Brücken ausfällt, haben wir hier ein riesiges Problem. Beim letzten inhaltlichen Beschlusspunkt geht die CDU auf die Anbindung des Hafens mit dem Schienennetz ein. Das ist gut und richtig, denn wir wollen mehr Güterverkehre auf die Schiene bekommen. Allerdings, ich meine, Sie haben es ja eben auch gesagt, Herr Professor Hilz: Die Y-Trasse, die gibt es seit 2015 nicht mehr. Die wird seit dem Abschluss des Dialogforums Schiene Nord und der Entwicklung einer alternativen Vorzugsvariante unter dem Namen „Optimiertes Alpha-E + Bremen“ betrieben. Trotzdem ist auch das schon wieder 2015 und die Y-Trasse, die hat mich auch schon in den Neunzigern begleitet. Ich bin sehr damit einverstanden, dass wir diesbezüglich auch weiter versuchen, Druck auf die Bundesregierung und das Bundesverkehrsministerium aufzubauen. Wir sind mit dem Bund und den zuständigen Stellen in einem ständigen Austausch, um die Bahnanbindung des Hafens zu verbessern. Wir haben die Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn AG nach Bremen eingeladen und organisieren mit Hamburg gerade eine Bahnkonferenz. Außerdem sind wir zu diesem Thema regelmäßig über die Küstenwirtschafts- und Verkehrsministerkonferenz im Austausch und die Frage stand übrigens auch am 1. März als zentraler Punkt des Hafenentwicklungsdialoges im Mittelpunkt. Jetzt sehe ich gerade, dass ich einen Zeitüberzug habe. Deswegen möchte ich abschließend noch mal festhalten, dass wir bei der Infrastruktur auf der Bundesebene ein strukturelles Finanzierungsproblem haben. Wir hoffen, dass wir uns hier im Haus gemeinsam dafür einsetzen, dass der Bund endlich Geld in die Hand nimmt, um Häfen- und Wirtschaftsverkehre nachhaltig und sicher zu gewährleisten. Ein weiteres Kaputtsparen darf es nicht geben, weil es letztlich auch Arbeitsplätze und Produktivität gefährdet. – Danke schön! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)