Plenarprotokoll 8/19

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach diesem ermunternden Gesang der „Vocalinos“ aus Eichwalde, eines ganz normalen Kinderchors mit ganz normalen Schulkindern, darf ich Sie jetzt herzlich zur 19. Sitzung des Landtags Brandenburg begrü-3 ßen. Ich begrüße die Abgeordneten und die Vertreter der Landesregierung sowie die Vertreter der Presse, die uns begleiten. Ich begrüße vor allen Dingen alle Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen. Vor Eintritt in die Tagesordnung informiere ich Sie darüber, dass der Ausschuss für Inneres und Kommunales am 10. September 2025 Herrn Abgeordneten André von Ossowski, BSW, zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt hat. – Herzlichen Glückwunsch! (Allgemeiner Beifall) Nun bitte ich Sie, auf die Tagesordnung zu schauen. Gibt es von Ihnen Bemerkungen dazu? – Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir über die Tagesordnung ab. Wer der Tagesordnung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit wurde die Tagesordnung beschlossen. Ergänzend teile ich Ihnen mit, dass die Tagesordnungspunkte 1 bis 4 in Gebärdensprache übersetzt werden. Für den heutigen Sitzungstag wurde die teilweise Abwesenheit der Damen und Herren Abgeordneten Arndt, Augustin, Drenske und Fährmann sowie die ganztägige Abwesenheit des Beauftragten zur Bekämpfung des Antisemitismus im Land Brandenburg, Herrn Büttner, angezeigt. Meine Damen und Herren, ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf. TOP 1: Aktuelle Stunde Thema: Zehn Jahre Grenzöffnung und die Folgen für Brandenburg Antrag auf Aktuelle Stunde der AfD-Fraktion Drucksache 8/1751 in Verbindung damit: Einbürgerungsmoratorium erlassen und Reform des Staatsangehörigkeitsrechts auf den Weg bringen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/1744 3 Vor der Plenarsitzung fand eine Feierstunde anlässlich des 35-jährigen und Einführung einer Migrationsobergrenze an Schulen – „Deutsch vor Regelbeschulung“ Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/1748 Die Debatte wird eröffnet von Herrn Abgeordneten Dr. Berndt für die Fraktion der AfD. Bitte schön. (Beifall AfD)

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 5. September 2015 gab die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel in Absprache mit den SPD-Ministern Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier grünes Licht für die Einreise Tausender Asylmigranten. Eine Woche später folgte eine mündliche Weisung von Innenminister Horst Seehofer an die Bundespolizei, Asylbegehrende aus sicheren Drittstaaten an der Grenze nicht zurückzuweisen. Es ist atemberaubend: Allein aufgrund mündlicher Ansagen wurden unter Bruch der Aufenthaltsgesetze und des Grundgesetzes seit zehn Jahren die Grenzen Deutschlands für jeden Menschen dieser Erde offen gehalten, der das Wort „Asyl“ über die Lippen bringt oder es sich von NGOs aufschreiben lässt. Horst Seehofer selbst nannte das die Herrschaft des Unrechts. Ob Merkel, Seehofer, Gabriel und Steinmeier in der hypermoralischen Aufwallung handelten, die Obrigkeitsmedien 2015 angestoßen hatten, ob aus Opportunismus, wie Robin Alexander suggeriert, oder mit der Kaltherzigkeit von Weltverbesserern, wie sie der Publizist Yascha Mounk am 20. Februar 2018 in den „Tagesthemen“ vorführte, das können wir hier nicht entscheiden. Aber was wir nach zehn Jahren feststellen können und müssen, ist das: Die Öffnung der deutschen Grenzen für jedermann war nicht human, sondern Verrat, Verrat an Deutschland und den Deutschen, auch denen mit Migrationshintergrund. (Beifall AfD) Alle Versprechungen von 2015 erwiesen sich als Illusion oder Lüge. Es kamen keine Familien, sondern überwiegend junge Männer, von denen unzählige ihre Pässe vernichteten und uns über ihre Herkunft und Absichten belogen. Es kamen keine Fachkräfte, sondern überwiegend Menschen ohne Berufsabschluss, die wirkliche Fachkräfte in der Verwaltung, in den Schulen, im Gesundheitswesen oder in der Polizei binden. Bereichert wurde Deutschland vor allem mit Islamismus, Antisemitismus, Korruption und Gewalt. (Beifall AfD) Zum Beweis, sehr geehrte Damen und Herren, rufe ich nur einige Nachrichten aus der letzten Woche auf: Gewalt von migrantischen Schülern gegen Deutsche in Cottbus und in Fürstenwalde, Bestehens des Landes Brandenburg statt. Gewalt eines polizeibekannten Afrikaners gegen Mitarbeiter und Kunden eines Einkaufsmarkts in Fürstenwalde, Eröffnung eines weiteren protzigen Asylheims im Landkreis OPR, massenhafte Einbürgerung aufgrund gefälschter Sprachzertifikate und ohne ernsthafte Prüfung, Deutsch-Nachhilfe für die Mehrzahl der Polizeischüler in Berlin. Nach zehn Jahren offener Grenzen brauchen Schwimmbäder, Krankenhäuser und Schulen Wachschutz, werden Volksfeste abgesagt, wird die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder der Weg durch den Park zur Mutprobe. 2024, sehr geehrte Damen und Herren, wurden 74 000 Gewalttaten migrantischer Gruppen, von Fußtritten bis zu Messerattacken, erfasst, mehr als 200 am Tag und allein während dieser Aktuellen Stunde etwa zehn. Das sind Zustände, wie sie in Deutschland seit dem Dreißigjährigen Krieg nicht mehr herrschten. (Beifall AfD) Und es geht immer weiter: Jan Karon schreibt am 17. September auf X: „Die Merz-Regierung […] behauptet, illegale Einreisen seien Vergangenheit. […] Unsere Recherche zeigt: Jeden Tag, jede Woche, jeden Monat kommen hunderte, tausende, zehntausende – alle mit dem Ziel Deutschland. Illegale Migration und die Schleusung dahin sind keine Relikte aus der Vergangenheit, vielmehr boomt das Geschäft. […] Am Ende betreibt dieser Kontinent Migrationspolitik als kulturellen Selbstmord.“ Was zu tun ist, sehr geehrte Damen und Herren, ist völlig offensichtlich und wäre ganz einfach zu bewerkstelligen: Grenzen schließen und Remigration, einfach die eigenen Gesetze einhalten, Herr Innenminister. Europarecht kann dem nicht entgegenstehen, denn die Entscheidung darüber, wer sich auf unserem Staatsgebiet aufhalten darf, gehört zum unverzichtbaren Kernbereich staatlicher Souveränität. Das hat der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier wiederholt klargestellt. „Was du tust, bedenke das Ende!“ Mit dieser biblischen Mahnung appellierte die Bürgerinitiative „Zukunft Heimat“ im September 2015 an das Gewissen der Regierungen hier in Deutschland. Dafür wird sie als rechtsextremistisch ausgegrenzt, während die frühere Kanzlerin, die doch angeblich alles vom Ende her dachte, für ihre katastrophalen Fehlentscheidungen mit Orden behängt wird. Wenn es so aussieht, ist es kein Wunder, dass es mit Deutschland immer nur weiter bergab geht. Angela Merkel und alle, die dazu beigetragen haben, unsere noch in der DDR so schön besungene Heimat zur Fremde werden zu lassen, haben sich schuldig gemacht. Das trifft in diesem Haus vor allem auf den Mann zu, den ich jetzt hier ansprechen will und den ich dann anspreche, auch wenn er nicht auf seinem Platz sitzt. Es trifft auf den Ministerpräsidenten Dietmar Woidke zu. Herr Woidke weiß ganz genau, welche verheerenden Folgen die Grenzöffnung hat. 2025 5 Schon im März 2016 warnte sein damaliger Innenminister Karl-Heinz Schröter vor unkontrollierten Einreisen und einer Überforderung der Kommunen. Er forderte schnellere Asylverfahren, die Absicherung der EU-Außengrenzen und eine Lastenverteilung in Europa. Im Gegensatz zu Katrin Lange musste Herr Schröter nicht zurücktreten. Er sprach also aus, was Woidke dachte, und dennoch wurde keine seiner Forderungen erfüllt. Im vergangenen Jahr forderte Dietmar Woidke kurz vor der Landtagswahl Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan und eine grundlegende Änderung der Asylpolitik wie 1993, als der Artikel 16a ins Grundgesetz aufgenommen wurde, der die Einreise aus sicheren Drittstaaten ausschließt. All das waren leere Worte, und die Frage an den Ministerpräsidenten ist: Hat er einfach versagt, oder hat er uns bewusst belogen? (Lena Kotré [AfD]: Beides! – Lars Hünich [AfD]: Bewusst belogen!) Spätestens mit der Grenzöffnung von 2015, sehr geehrte Damen und Herren, sind die ehemaligen Volksparteien SPD und CDU zu Anti-Volksparteien geworden, die jede Kritik an der Massenmigration und ihren fatalen Folgen verfolgen und vom CDU- und SPD-geführten Verfassungsschutz als rechtsextrem diffamieren lassen. Wenn die Parteien CDU und SPD sich mit den Grünen und Linken zu einem Kartell verbinden, das die AfD und ihr Umfeld bekämpft, aber nicht die immer deutlicher werdenden Missstände im Land, dann passiert beinahe naturgesetzlich das, was wir dieser Tage beobachten: Die AfD wird zur stärksten politischen Kraft, und das nicht nur im Land Brandenburg, sondern in der ganzen Bundesrepublik Deutschland. (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, diese Entwicklung und die Unfähigkeit, eine politische Antwort auf die AfD zu geben, sind die Gründe dafür, dass die AfD zehn Jahre nach dem gescheiterten „Wir schaffen das“ als rechtsextrem eingestuft und eine Stimmung im Land erzeugt wird, die einem geistigen Bürgerkrieg nahekommt. Der NDR, der Julia Ruhs nicht erträgt, nennt Alice Weidel eine „Nazischlampe“; Björn Höcke wird regelmäßig als „Faschist“ beschimpft; SPD-Vorsitzende und -Ministerpräsidenten nennen die AfD eine „Nazipartei“; die Brandenburger SPD-Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein nennt die AfD eine „faschistische Partei“, und der Brandenburger Ministerpräsident nennt AfD-Mandate „braune Flecken“ – von seiner unwürdigen Rede mit ihren unwürdigen Spitzen gegen die AfD in einer Feierstunde zum 35. Jahrestag Brandenburgs ganz zu schweigen. (Beifall AfD – Zurufe von der SPD) Es war unter aller Kanone! Was Herr Woidke hier gezeigt hat, war eines Ministerpräsidenten nicht würdig. (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, all das, was ich hier aufzähle, passiert ja nicht spontan, sondern kalt berechnend. (Oh! beim BSW) Auf die damit verbundene Niedertracht komme ich noch zu sprechen. Zuvor will ich aber die damit verbundene Geschichtsvergessenheit und Dummheit wenigstens einmal andeuten. Dazu müssen wir uns nur die Bedingungen vor Augen führen, die für den Aufstieg des Nationalsozialismus, den Ernst Nolte zu den faschistischen Bewegungen zählt, galten. Das waren folgende Bedingungen: erstens der Erste Weltkrieg und seine auch emotionalen Folgen, zweitens die bolschewistische Revolution in Russland und die Kommunistische Internationale, drittens die Enteignung breiter Schichten durch die Inflation des Jahres 1923, viertens die Weltwirtschaftskrise 1929 mit den Folgen Massenarbeitslosigkeit und millionenfache materielle Not, fünftens die unzureichende Legitimation der Weimarer Republik und, sechstens, die Person Adolf Hitler. Keine dieser Bedingungen – keine – war bei der Gründung der AfD gegeben oder ist es heute. Mehr noch: Vieles ist völlig anders als vor 100 Jahren. Wir haben im Jahr 2025 keine Kriegserfahrung und werden sie, geht es nach der AfD, auch künftig nicht haben. (Beifall AfD) Hunger ist selten; das Elend unserer Tage ist mehr ein ideelles als ein materielles. Die freiheitlich-demokratische Republik ist als Staatsform akzeptiert. Es gibt die AfD nicht, weil wir eine andere Republik wollen, sondern weil wir keine andere Republik wollen. Das hat Alexander Gauland gesagt. (Beifall AfD) Und schließlich: Die AfD ist keine auf einen Führer ausgerichtete Partei, sondern eine demokratisch verfasste Volkspartei. Sie steht in der Tradition des Herbstes 1989, von der sich die Altparteien allesamt losgesagt haben. (Beifall AfD) Deshalb, sehr geehrte Damen und Herren: Wer die AfD bekämpft, ist kein Antifaschist, sondern ein Opportunist. Er bekämpft in Wirklichkeit die Demokratie in Deutschland. (Beifall AfD) „Antifaschismus heißt […] Ausschaltung des Gegners und Erweiterung der Faschismusdefinition um jeden, der anders denkt“, schreibt Benedikt Kaiser völlig zu Recht. Im Übrigen: Im Erscheinungsbild und in der Gewaltbereitschaft hat nicht etwa die AfD, sondern die Antifa Ähnlichkeit mit dem Nationalsozialismus, speziell mit der SA. (Beifall AfD – Zurufe von der SPD) Das ist auch der naheliegende Grund dafür, dass die Antifa in den USA und in anderen Ländern als Terrororganisation eingestuft wird. (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, es gibt gegenüber der AfD die plumpe Niedertracht mit dem Nazihammer, und es gibt die feinere Niedertracht mit dosierten Unwahrheiten, wie sie Herr Innenminister Wilke bevorzugt. Um das dahinterstehende Gedankengebäude freizulegen: In beiden Fällen geht es darum, dem politischen Gegner die Satisfaktionsfähigkeit oder gar die Menschenwürde abzusprechen. Von „Keinen Antrag mit der AfD“ über „Keine Spende von der AfD“ bis zu „Keinen Fußbreit den Faschisten“ ist es nicht mehr weit bis zu einem Anschlag wie in den USA auf Charlie Kirk. (Beifall AfD) Schon seit Jahren ist die AfD am häufigsten Zielscheibe politischer Gewalt in Deutschland, und ich frage Sie, sehr geehrte Damen und Herren im Parlament und auf der Regierungsbank: Wollen Sie das noch weiter eskalieren? Zehn Jahre nach der Grenzöffnung ist die Bundesrepublik Deutschland in der tiefsten Krise ihres Bestehens. Wachsende Probleme führen zu wachsenden Spannungen. Ich fordere alle Parteien innerhalb und außerhalb dieses Landtages auf: Tragen wir den notwendigen Streit um die Zukunft unseres Landes friedlich und demokratisch aus! Ich hoffe, dass wir uns, auch mit Ihnen hier im Parlament und mit Ihnen auf der Regierungsbank, wenigstens darauf verständigen können. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion spricht Herr Abgeordneter Stohn. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Wir haben gerade eine sehr schöne und würdige Feierstunde erlebt. Ehrlicherweise muss ich sagen, ich hätte viel lieber dem Kinderchor weiter zugehört, als diese Aktuelle Stunde bestreiten und mir die Nachrichten aus „Best of Berndts Paralleluniversum“ anhören zu müssen. (Heiterkeit und Beifall SPD – Zurufe von der AfD) Eines zeigt sich: Es gibt Mutmacher – einen haben wir gehört: Dietmar Woidke –, und es gibt halt die Miesmacher. Einer davon ist Berndt von der AfD. (Beifall SPD) Ich sage es jetzt hier einmal ganz ehrlich: Wenn die Landtagspräsidentin und der Ministerpräsident die Leistungen der Brandenburgerinnen und Brandenburger würdigen, die in den vergangenen 35 Jahren erbracht wurden, und eine Fraktion es noch nicht einmal schafft, die Hände zum Klatschen zu heben und beim Singen der Europahymne aufzustehen – im Gegenteil, die Hälfte der Fraktion geht raus –, (Lars Hünich [AfD]: Wo war denn die Nationalhymne? Was haben Sie denn für Brandenburg gemacht?) ist dies die für Brandenburg peinlichste Partei. (Beifall SPD – Zurufe von der AfD) Von Herrn Berndt habe ich gar nichts zu seinen Anträgen gehört. Kommen wir jetzt einmal zu den eigentlichen Anträgen zur Aktuellen Stunde. „Zehn Jahre Grenzöffnung und die Folgen für Brandenburg“ – so der Titel, den die AfD für diesen Antrag zur Aktuellen Stunde gewählt hat. Schon allein der Titel zeigt, worum es eigentlich geht. Es geht nicht um Fakten, sondern um Irreführung; denn es ist falsch, zu behaupten, dass vor zehn Jahren eine Grenzöffnung stattgefunden hat. (Dennis Hohloch [AfD]: Nein! – Lachen und Zurufe von der AfD) – Sie können gerne zuhören! – Richtig ist, es gab 2015 eine humanitäre Entscheidung in einer akuten Notlage, getroffen im europäischen Kontext und im Einklang mit geltendem Recht. (Beifall SPD – Zurufe von der AfD) Jetzt ganz konkret: Hier wird behauptet, Angela Merkel habe 2015 die Grenzen geöffnet. Das ist falsch. Die Binnengrenzen Europas wurden nicht 2015, sondern bereits 1995 mit dem Schengener Abkommen geöffnet – ein historischer Schritt für die europäische Einigung. Seitdem gilt: freie Fahrt ohne Kontrollen innerhalb Europas, mit klar geregelten Möglichkeiten, in Ausnahmesituationen Kontrollen wieder einzuführen. Aber mit Genauigkeit hat es die Partei zu meiner Rechten eben nicht.

Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Nein, ich werde keine Zwischenfrage während meiner Rede zulassen. Die AfD hat in dieser Aktuellen Stunde genug Zeit, sich breitzumachen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Sehr souverän, Herr Stohn! Wie immer!) – Danke schön. – Die AfD tut so, als wären offene Grenzen ein Makel. Aber in Wahrheit sind sie die größte Errungenschaft der Nachkriegszeit. (Dennis Hohloch [AfD]: Ich denke, die Grenze war nicht offen!) 2025 7 Was mit Konrad Adenauer begann, mit Willy Brandt und Helmut Schmidt fortgesetzt wurde, hat unter Helmut Kohl zur friedlichen Vereinigung unseres Vaterlandes geführt. (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) – Herr Hohloch, Sie haben nicht einmal Respekt vor der friedlichen Vereinigung unseres Landes. Jetzt ist es aber einmal gut! (Heiterkeit und Beifall SPD) Sie stellen die friedliche Vereinigung unseres Landes in ein schlechtes Licht. (Lars Hünich [AfD]: Das ist euer Koalitionspartner! Schämt ihr euch nicht?) Adenauer, Brandt, Schmidt und Kohl, das waren Politiker mit Weitblick und Weitsicht. Sie haben aus einem von Kriegen gezeichneten Kontinent einen Raum der Begegnung, der Zusammenarbeit und des Vertrauens gemacht. (Zuruf von der AfD: Peinlich!) Gerade wir Deutschen wissen, wie wertvoll es ist, wenn Grenzen fallen. Wir feiern heute das Jubiläum des Landtags, aber bald gedenken wir auch wieder des 9. Novembers 1989 und der friedlichen Vereinigung unseres Landes. Wir sollten dankbar sein für all das, was zur friedlichen Grenzöffnung in Deutschland geführt hat, und dafür, dass wir heute in Frieden, Freiheit und Wohlstand leben können. „Wohlstand“ ist das Stichwort – ein Fakt, den Sie gern verschweigen. Offene Grenzen sind eben nicht nur ein Symbol des Friedens, sondern auch Lebensader für unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand. Deutschland ist eine Exportnation. Unsere Unternehmen, unsere Arbeitsplätze und unser Wohlstand hängen davon ab, dass sich Waren, Dienstleistungen und Menschen frei bewegen können. Der Ministerpräsident hat in seiner Rede zu Recht Rolls-Royce hervorgehoben. Dort arbeiten nicht weniger als 54 Nationen zusammen, die zum Wohlstand unseres Landes beitragen und Innovationen hervorbringen, die weltweit Rang haben. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: In der Charité arbeiten sogar 77!) – Sehen Sie einmal, Herr Berndt, 77 Nationen in der Charité, (Dennis Hohloch [AfD]: Aber keiner ist 2015 dazugekommen!) aber Sie schaffen hier ein ausländerfeindliches Klima. – Ich sage Ihnen ganz klar: Wer offene Grenzen grundsätzlich infrage stellt, gefährdet Arbeitsplätze in Brandenburg, gefährdet den Wohlstand unserer Bürgerinnen und Bürger und gefährdet die Zukunft unseres Landes. (Andreas Galau [AfD]: Das schafft die SPD ganz allein!) Das ist mit uns nicht zu machen. (Beifall SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, aktuell gibt es vorübergehende Kontrollen auch an der Grenze zu Polen. Das geschieht aber nicht, weil wir Schengen infrage stellen wollen, sondern weil wir Schengen und unsere offenen Binnengrenzen schützen wollen; denn um Schengen dauerhaft zu schützen, brauchen wir einen wirksamen und zugleich humanitären Schutz unserer EU-Außengrenzen. Nur so können wir die Freizügigkeit innerhalb Europas gewähren, eine der größten Errungenschaften, die wir doch in jedem Sommer so genießen: ohne Grenzkontrollen in den Urlaub fahren und fast überall mit dem Euro zahlen. Was ich ganz besonders entlarvend finde, ist das Märchen von der Grenzöffnung, das sogar aus den eigenen Reihen der AfD infrage gestellt und als Erfindung bezeichnet wird (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) – hören Sie zu! –, (Lars Hünich [AfD]: Wir hören zu! Leider!) so Franziska Schreiber, einst im Bundesvorstand der Jungen Alternative, der mittlerweile verbotenen Jugendorganisation der AfD. Zitat: „Wir haben […] das Narrativ gesetzt, dass Merkel die Grenzen geöffnet [hat]. Das ist […] nie passiert.“ (Dennis Hohloch [AfD]: Die arbeitet bei „funk“!) „Das haben wir uns […] ausgedacht.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, dem ist nichts hinzuzufügen; das spricht für sich. Wenn selbst ehemalige Führungskräfte Ihrer Partei zugeben, dass Ihr zentrales Argument für diesen Antrag erfunden ist, was bleibt dann davon? Nichts! Gar nichts! (Beifall SPD – Torsten Arndt [AfD]: Die Junge Alternative wurde niemals verboten!) Wir stehen in diesem Land mit Migration und Einwanderung vor großen Herausforderungen. Solch einer Aufgabe wird man aber nur gerecht, wenn man sie ehrlich, aufgeschlossen und entschlossen angeht. Wer diese Aufgabe bewältigen will, braucht keine Märchen, Mythen und Falscherzählungen, der braucht Lösungen, Fakten und Zusammenarbeit – Zusammenarbeit in Brandenburg, Deutschland und Europa. Aber das wollen die Damen und Herren auf der äußerst rechten Seite gar nicht. Ihr Geschäftsmodell ist es, Angst zu säen und unsere Gesellschaft zu spalten. Wir als Sozialdemokraten setzen auf Lösungen, Gemeinsinn und Zukunft. (Dennis Hohloch [AfD]: Dafür sind Sie bekannt!) Wir lassen uns 35 Jahre Erfolg in Brandenburg von Ihrem perfiden Geschäftsmodell nicht schlechtreden, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall SPD) Herr Berndt, in Ihrer Aktuellen Stunde behandeln wir noch einen zweiten Antrag. Nicht nur, dass Sie Märchen über angebliche Grenzöffnungen erzählen, nein, es kommt gleich noch die nächste Verdrehung und Verzerrung. Die AfD fordert nämlich ein Einbürgerungsmoratorium in Brandenburg. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Antrag ist rechtswidrig, wirklichkeitsfremd und brandgefährlich. Erstens. Das Land Brandenburg kann gar kein Einbürgerungsmoratorium erlassen, denn das Staatsangehörigkeitsrecht ist gemäß Artikel 73 Abs. 1 Nr. 2 des Grundgesetzes allein Bundessache. Wer das Gegenteil behauptet, versucht, die Menschen in unserem Land für dumm zu verkaufen, und führt sie hinter die Fichte. Zweitens. Einbürgerung ist kein Gefallen, sondern die Krönung gelungener Integration. (Lachen bei der AfD) Wer die Tür zuschlägt, bevor Menschen ankommen können, betreibt keine Integrationspolitik, sondern Spaltungspolitik. Wer sich in unserer Gesellschaft hervorragend integriert, sollte auch die Chance haben, Teil von ihr zu werden. (Beifall SPD) Drittens. Sie behaupten, Syrien sei sicher. Das widerspricht allen Einschätzungen des Auswärtigen Amtes. Wer so etwas behauptet, gefährdet Menschenleben, aber auch das scheint den Antragstellern von der äußerst rechten Seite völlig egal zu sein. (Lars Hünich [AfD]: Sie sind doch geflohen wegen Assad! Der ist doch weg!) Menschenwürde: völlig egal. Viertens. Überzogene Sprachanforderungen und pauschale Ausgrenzungen sind nichts anderes als Schikane. Das ist nicht Sicherheitspolitik, das ist Ausgrenzungspolitik. Das ist uns als Demokratinnen und Demokraten fremd. Wir haben hier wieder einen Geschichtsvortrag gehört. Uns wurde Geschichtsvergessenheit vorgeworfen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Attestiert, Herr Stohn!) Ich muss sagen, die Geschichtsvergessenheit scheint auf der äußerst rechten Seite besonders groß zu sein. Einwanderung ist in Brandenburg nämlich nichts Neues. Sie ist Teil unserer Geschichte und Teil unseres Erfolges. 1685 öffnete Kurfürst Friedrich-Wilhelm mit dem Edikt von Potsdam unser Land für Flüchtlinge aus Frankreich. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Darum müssen wir Afghanen holen!) Zehntausende Hugenotten kamen. Sie haben Brandenburg nicht geschwächt, sondern gestärkt, unsere Wirtschaft belebt, unser Handwerk bereichert und unsere Städte geprägt. Einwanderung war schon damals nicht Bedrohung, sondern Zukunftspolitik. Ohne sie wäre Brandenburg nicht das, was es heute ist: ein weltoffenes und tolerantes Brandenburg. (Beifall der Abgeordneten Katja Poschmann [SPD] – Daniel Freiherr von Lützow [AfD]: Man kann sich die Welt auch schönreden!) Das gilt gerade heute auch für unsere Wirtschaft, unsere Pflegeheime, unsere Krankenhäuser und unsere Gemeinden. Sie alle profitieren von Menschen, die hier arbeiten, leben und Verantwortung übernehmen wollen. Sehr geehrte Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde der AfD-Fraktion ist wieder ein Beweis dafür, dass mit der AfD kein Staat zu machen ist und keine Lösungen gefunden werden können. Die vorgelegten Anträge sind faktenfrei. Damit will die AfD-Fraktion einen Keil in unsere Gesellschaft treiben. Ihr Antrag zum Einbürgerungsmoratorium ist ein Angriff auf den Rechtsstaat, auf die Integration und auf den Zusammenhalt in unserem Land. Wir als SPD stehen dagegen für eine Politik, die Humanität und Ordnung zusammenbringt, die die europäische Idee verteidigt und die die Chancen offener Grenzen für Frieden und Wohlstand anerkennt. Darum lehnen wir Ihren Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall SPD)

Meine Damen und Herren, Herr Abgeordneter Hohloch hat eine Kurzintervention angemeldet. Bitte schön. (Beifall AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Lieber Herr Stohn, manchmal ist es besser, am Morgen eine Tablette weniger zu nehmen. Aber das sind wir bei Ihnen ja nicht anders gewohnt. (Ludwig Scheetz [SPD]: Gleich im ersten Satz eine Beleidigung – stark! – Andreas Galau [AfD]: Das war keine Beleidigung, sondern eine Feststellung!) Ich habe die Kurzintervention angemeldet, weil Sie mir vorgeworfen haben, ich hätte keinen Respekt vor der Einigung unseres Landes. Ich will kurz Revue passieren lassen, was gerade vor dieser Aktuellen Stunde passiert ist. 35 Jahre Landtag Brandenburg und Land Brandenburg, aber dieser Landtag schafft es nicht einmal, die Nationalhymne zu spielen, (Beifall AfD) 2025 9 die ein Symbol – das Symbol! – für die Einigung war. Dieser Landtag schafft es nicht einmal, das Brandenburglied zu spielen, das Symbol für unser Bundesland. (Beifall AfD) Dieser Landtag spielt die Europahymne, und Sie beschweren sich darüber, dass wir dazu nicht aufstehen. Ich werde bei dieser Hymne niemals aufstehen, Herr Stohn, weil wir diese Europäische Union zutiefst ablehnen, weil diese Europäische Union nichts mit der deutschen Einigung zu tun hat. (Ludwig Scheetz [SPD]: Nein!) Ich verstehe beim besten Willen nicht, wie Sie darauf kommen, dass jemand etwas gegen die Einigung unseres Landes habe, wenn er zur Ode an die Freude nicht aufsteht – übrigens ein wundervoller Text von Schiller, der durch die Europäische Union mittlerweile absolut in Mitleidenschaft gezogen wurde. Wir wären sofort aufgestanden, hätten Sie die Nationalhymne gespielt. Das wäre angemessen gewesen. Dass Sie von den Sozialdemokraten und Frau Präsidentin, die die Tagesordnung erstellt – auch von den Sozialdemokraten –, diese Nationalhymne natürlich nicht spielen und nicht singen wollen, ist uns klar, weil Sie eben keine Freunde der deutschen Einigung sind, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Sie sind Freunde eines kollektivistischen und zentralistischen Europas. Dieses Europa, das die Vielfalt unserer Nationen ablehnt, lehnen wir ab, Herr Stohn. Dieses Zeichen haben wir gesetzt, als wir zur Ode an die Freude nicht aufgestanden sind, zu Ihrer sogenannten Europahymne, meine Damen und Herren. Wenn Sie das nicht verstehen, Herr Stohn, haben Sie offensichtlich noch mehr Probleme, als ich bisher dachte. (Unruhe bei der SPD – Lars Hünich [AfD]: Das versteht der nicht!) Vielen Dank. (Beifall AfD)

Herr Stohn, Sie möchten darauf reagieren. Bitte sehr.

Sehr geehrte Brandenburgerinnen und Brandenburger! Sie sehen: Die Kurzintervention von Herrn Hohloch begann mit einer Beleidigung und endete mit einer Beleidigung. (Dennis Hohloch [AfD]: Feststellung! Das war eine Feststellung! – Weiterer Zuruf) Es bleibt dabei: Der Ministerpräsident und die Landtagspräsidentin haben die Leistungen der Brandenburgerinnen und Brandenburger gewürdigt – kein Applaus der AfD. (Zuruf von der AfD: Keine Nationalhymne!) – Die Europahymne ist nicht die sogenannte Europahymne, sie ist die Europahymne; (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) und ich finde, zu einer Hymne kann man aufstehen, mitsingen – anstatt rauszugehen oder sitzen zu bleiben. Ihre Behauptung, dass die deutsche Hymne in diesem Landtag nicht gesungen wurde, ist falsch. Ich erinnere an den Veteranentag. (Lars Hünich [AfD]: Wann haben Sie die denn hier gesungen?! – Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Ich würde mich freuen, wenn Sie beim nächsten Mal auf Ihre Aktuelle Stunde verzichten würden, dann könnten wir gern noch mit dem Kinderchor zusammen die „Märkische Heide“ und die deutsche Hymne singen. Das wäre ein größerer Beitrag für dieses Land als diese Aktuelle Stunde. – Vielen Dank. Verzichten Sie darauf, dann singe ich gern mit Ihnen die „Märkische Heide“. – Danke schön. (Beifall SPD – Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD])

Vielen Dank. – Der Kinderchor hat sich diese Hymne ausgesucht, und ich finde, das ist ein wunderbares Zeichen. (Beifall SPD und CDU – Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Ich freue mich, dass wir auf der Besuchertribüne Gäste begrüßen können: Schülerinnen und Schüler des Evangelischen Gymnasiums Cottbus. Seien Sie uns herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall) Wir setzen die Debatte fort. Herr Abgeordneter Genilke hat das Wort für die CDU-Fraktion. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man als Dritter spricht, ist der Vorteil, dass man schon auf einiges reagieren kann. Herr Berndt, ich glaube, die Antwort Europas auf den Dreißigjährigen Krieg und alle Kriege, die davor und danach auf dem europäischen Kontinent stattgefunden haben, ist die europäische Einigung. (Beifall CDU und SPD sowie vereinzelt BSW) Nie in der Geschichte Europas hatten wir solch eine lange Phase des Friedens. Die Idee, die dahintersteckt, (Lars Hünich [AfD]: Die Sie verraten haben!) ist bei der europäischen Einigung, dass Menschen, die die gleiche Währung haben, die die gleiche Identität haben, nicht aufeinander schießen. Das sollten wir hier an diesem Tag zumindest anerkennend bedenken. (Zuruf des Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow [AfD]) Die innerdeutschen Grenzen – dazu hat der Kollege Stohn schon etwas gesagt – sind seit 1995 geöffnet. Das ist, zumindest bei Ihrer Berechnung für den Antrag auf Aktuelle Stunde, irgendwie untergegangen. Es war eben keine Nacht- und Nebelaktion im September 2015 von irgendeiner dubiosen, deutschlandhassenden Elite, (Lars Hünich [AfD]: Nee, das war von Merkel!) die in irgendwelchen Hinterzimmern beschlossen hätten, die Grenze schlichtweg zu öffnen – das ist nämlich falsch. (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Die Situation, die wir 2015 hatten – dass diese Menschen zu uns gekommen sind –, war keine Frage der offenen Grenzen, sondern es war zuerst und zuallererst, wie ich meine, eine Frage der Gründe für die Flucht: nämlich Kriege. (Zuruf der Abgeordneten Lena Kotré [AfD])

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ich lasse nur eine Frage zu, denn ich habe nur sechs Minuten und Sie haben 30. Ich bin ganz gespannt: Wer will denn jetzt? Hier stehen so viele. – Ah ja.

Herr Abgeordneter Freiherr von Lützow von der AfD-Fraktion hat das Wort. Bitte.

Vielen Dank, Herr Genilke, dass Sie die Frage zulassen. Sie haben gerade gesagt, dass es noch nie so eine lange Phase des Friedens in Europa gab und dass die Idee, dass Menschen nicht aufeinander schießen, wenn sie die gleiche Währung haben, mit der Grund ist, warum Europa gegründet wurde. Wir hatten zunächst die Handelsunion, die wunderbar funktioniert hat und sicherlich erstrebenswert ist, bevor es zum einigen Europa kam. Doch meine Frage lautet tatsächlich: Was war denn mit dem Jugoslawienkrieg? (Zuruf von der CDU: Die hatten nicht die gleiche Währung!) – Die hatten zu dem Zeitpunkt noch die gleiche Währung, und sie haben aufeinander geschossen. Das war vorher ein Land. Die Frage beinhaltet auch: Wer war zu dem Zeitpunkt, als die NATO den Krieg begann, Minister? War das nicht ein Kollege von Ihnen? (Zuruf des Abgeordneten Danny Eichelbaum [CDU] – Weitere Zurufe)

Bitte schön. (Unruhe)

Sehr geehrter Herr Kollege, ich kann mich nicht erinnern, dass Jugoslawien zum Zeitpunkt des Krieges Mitglied der Europäischen Union gewesen ist – über diese habe ich gesprochen. In der Tat, die Gründe dafür, dass in Jugoslawien Krieg ausgebrochen ist, lagen mehr oder weniger darin, wie Jugoslawien als Gebilde, als Staat aufgebaut war – aus Teilen, die nie so zusammengehören wollten. Dann sind diese Konflikte wieder aufgebrochen. Doch das ist eine ganz andere Geschichte. Das hat nichts mit dem zu tun, was wir heute hier behandeln, und nichts mit dem, was ich bisher gesagt habe. (Beifall CDU und SPD sowie des Abgeordneten Oliver Skopec [BSW]) In den vergangenen zehn Jahren sind fast 3 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, der überwiegende Teil im Übrigen – Sie werden es nicht glauben – wegen Wladimir Putin. Entweder wurden sie von Putins Truppen in Syrien aus ihren Häusern gebombt oder sie wurden durch den mörderischen Überfall auf die Ukraine vertrieben. Oder sie wurden mit russischen Chartermaschinen aus aller Herren Länder nach Moskau und anschließend nach Minsk geschleust, um über die polnische Grenze in die Europäische Union gedrängt zu werden. (Zuruf des Abgeordneten Andreas Galau [AfD]) Der Hauptverantwortliche für das größte Flüchtlingsgeschehen sitzt also – zumindest in dieser Dekade – im Kreml. (Zuruf des Abgeordneten Andreas Galau [AfD]) Und doch lässt die AfD – im Übrigen auch das BSW – keine Gelegenheit aus, diesem Diktator zu huldigen. Sie träumen davon, mit ihm Geschäfte zu machen, koste es, was es wolle – kein einziges Wort der Kritik. Zumindest durfte ich heute lesen, dass Ihre Parteivorsitzende sich da auch nicht mehr ganz so sicher ist. Verbeugung, Verständnis, offene Parteinahme bis hin zu Besuchen in der russischen Botschaft in Berlin. Umso perfider ist es, dass die menschenverachtende Form der hybriden Kriegsführung von Putins nützlichen Helfern hier in Deutschland und insbesondere hier im Landtag aufgegriffen und für Stimmungsmache missbraucht wird. (Beifall CDU und SPD) Wer ernsthaft über die Probleme im Hinblick auf die Migration reden will, muss auch die Ursachen benennen. Diese haben ihren Ursprung nicht an Deutschlands Grenzen – sie tragen einen Namen, den ich schon genannt habe: Wladimir Putin. Wer sich weigert, den Schuldigen der Flüchtlingskrise klar zu benennen, 2025 11 sollte lieber schweigen und unserem Land nicht weiter Schaden zufügen. (Beifall CDU und SPD – Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Wer also, statt populistische Stimmungsmache und willfährige Putingefolgschaft zu betreiben, hilft, über die Grenzkontrollen zu reden, muss diese Wahrheit vertragen. Im September 2024 hat der damalige Innenminister Brandenburgs, Michael Stübgen, die damalige Bundesinnenministerin, Frau Faeser, so weit unter Druck gesetzt, dass sie Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen angeordnet hat, also nicht nur im Süden, sondern auch an der Grenze zu Polen. Im Mai 2025 haben Kanzler Merz und Innenminister Dobrindt die Verschärfung der Grenzkontrollen auf den Weg gebracht – das Ergebnis: Die Maßnahmen wirken. Es kommen immer weniger Menschen nach Deutschland, die Asylbewerberzahlen sind um 60 % gesunken. Sie bewegen sich jetzt auf dem Niveau von 2013. Wir sind im Übrigen auch nicht mehr das beliebteste Ziel potenzieller Asylbewerber oder Migranten, da haben uns Spanien und Frankreich bereits überholt. Deutschland ist innerhalb der EU nicht mehr das Land mit den meisten Asylanträgen. (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD] – Weiterer Zuruf von der AfD) Die Bundesregierung verhandelt mit den Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan. Die Bundesregierung arbeitet daran, die syrischen Kriegsflüchtlinge zurückzuschicken, und verhandelt auch dort mit den Verantwortlichen. (Zurufe von der AfD) Die Landesregierung kommt nicht ganz ohne Kritik von mir davon. (Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Sie betreibt ein Dublinzentrum, das seit Inbetriebnahme keine zehn Personen überstellt hat. Zudem plant sie eine Abschiebehaftanstalt, bei der bis heute unklar ist, wann sie ihre Arbeit eigentlich aufnehmen kann. (Lena Kotré [AfD]: Ja!) Das Höchste ist: Sie kann auch nicht Auskunft darüber geben, welche Maßnahmen sie einleitet, um 300 abgelehnte und untergetauchte Asylbewerber überhaupt zu finden. Da muss ich mich schon fragen, ob die Landesregierung überhaupt Interesse daran hat, abgelehnte Asylbewerber zurückzuführen. (Einzelbeifall – Zuruf des Abgeordneten Uwe Adler [SPD]) Sie erweckt zumindest derzeit nicht den Anschein, das tun zu wollen. (Zuruf der Abgeordneten Lena Kotré [AfD]) Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD)

Vielen Dank. – Herr Abgeordneter Lüders spricht für das BSW. Bitte schön. (Beifall BSW)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir über die Situation im Jahr 2015 reden, in der tatsächlich sehr viele Menschen vor allem vor Kriegen im Nahen Osten und dem Terror des IS flüchten mussten, dürfen wir nicht ausblenden, dass auch dieser Krieg kein Naturereignis war, das irgendwie vom Himmel fiel. Der IS entstand, nachdem die USA mithilfe anderer Staaten, mittelbar auch aus Deutschland, (Steeven Bretz [CDU]: Ach!) gestützt auf unwahre Behauptungen völkerrechtswidrig den Irak überfielen. (Beifall BSW sowie des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Dieser Überfall im Irak hinterließ ebenso wie der missglückte Regime Change in Syrien einen fruchtbaren Boden für den IS: Es herrschte Bürgerkrieg; Waffen und Menschen, die sie bedienen können, standen dem IS in diesen chaotischen Verhältnissen ausreichend zur Verfügung. Den Menschen in der Region brachte dieser Krieg im Ergebnis wieder einmal viel Leid und Vertreibung. Die nicht zum ersten Mal erteilte Lektion, dass kriegerische Interventionen, immer wieder auch gern mit der unglaubwürdigen Erzählung vom Export oder der Verteidigung von Menschenrechten verbrämt, zu nichts anderem führen als zu Leid und Vertreibung, wurde bis heute nicht gelernt. (Beifall BSW sowie der Abgeordneten Kai Berger und Torsten Arndt [AfD]) Waffen bringen keinen Frieden – nirgendwo auf dieser Welt. Waffen verursachen Chaos, Tod und Vertreibung – überall auf dieser Welt. (Beifall BSW und vereinzelt AfD sowie der Abgeordneten Björn Lüttmann und Ludwig Scheetz [SPD]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer das für naiv hält, schaue einmal zurück auf die leidige Geschichte der kriegerischen Interventionen in der Vergangenheit und auf deren immer wieder gleiche Ergebnisse für die betroffenen Menschen. Die große Fluchtbewegung nach Europa im Sommer 2015 war also nicht überraschend. Sie war die logische Folge angezettelter Kriege und Regime-Change-Versuche. Es war richtig, in dieser Situation wenigstens eine Mitverantwortung für das angerichtete Leid zu übernehmen. (Beifall der Abgeordneten Melanie Matzies [BSW]) Aber hat die Regierung unter Kanzlerin Merkel tatsächlich Verantwortung übernommen? Die Aufnahme der Fliehenden erfolgte unorganisiert und unkontrolliert. Man setzte nahezu ausschließlich auf die Hilfsbereitschaft der Kommunen und der Bürgerinnen und Bürger, während die Bundesregierung ihren Teil der Aufgabe, nämlich den Zustrom zu kontrollieren und die Integration zu organisieren, nicht erfüllte. (Beifall BSW) Bürgermeister, Landräte, hauptamtliche und ehrenamtliche Helferinnen und Helfer unterstützten bei der Unterbringung der geflüchteten Menschen, versorgten sie mit Kleidung und Essen und halfen bei der Integration – mit Sprachkursen und Behördengängen. Ein Teil der Geflüchteten hat deswegen mittlerweile die deutsche Sprache erlernt, arbeitet und zahlt Steuern. Etliche sind nach Erfüllen der Voraussetzungen auch bereits deutsche Staatsbürger geworden. Zur Realität gehört aber auch, dass unsere Kommunen nach wie vor einer großen finanziellen Belastung bei der Bewältigung der Vorgaben ausgesetzt sind, die dazu führt, dass die Erledigung anderer Aufgaben darunter leidet und sich bereits vorhandene Probleme wie Wohnraumknappheit und je nach familiärem Hintergrund stark unterschiedliche Bildungschancen weiter manifestiert haben. Hinzu kommt, dass die Integration oft auch nicht so gut gelungen ist. Wir dürfen zum Beispiel nicht die Augen vor Kriminalität verschließen, sondern müssen sie benennen und bekämpfen, und zwar mit allen Mitteln des Rechtsstaats. (Beifall BSW sowie des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD] – Lena Kotré [AfD]: Was?!) Wer wiederholt Straftaten begeht, hat sein Recht auf einen dauerhaften Aufenthaltsstatus verwirkt. Ich denke, darüber sind wir uns alle einig. (Beifall BSW und AfD sowie der Abgeordneten Björn Lüttmann und Ludwig Scheetz [SPD]) Mit dem Antrag auf ein Einbürgerungsmoratorium geht die AfD aber einen komplett anderen Weg: Nicht nur, dass sie die derzeit klar und rechtsstaatlich eindeutig formulierten hohen Integrationsleistungen wie Spracherwerb und grundsätzliche Unabhängigkeit von Transferleistungen zugunsten einer vagen Ermessensentscheidung über Bord werfen will; sie erweist auch unserer Wirtschaft, die zunehmend auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen ist, die hier eine längerfristige Perspektive suchen, einen Bärendienst. (Zuruf der Abgeordneten Lena Kotré [AfD]) Die AfD will also ohne Not und ohne differenziertes Bewusstsein für die tatsächlichen Probleme der Migration und Integration ausgerechnet diejenigen bestrafen, deren Integration nach objektiven Kriterien gut gelungen ist. Wir lehnen diesen Antrag deswegen ab. (Beifall BSW und SPD)

Vielen Dank. – Für die Landesregierung geht das Wort an Herrn Minister Wilke. Bitte sehr. René Wilke (Minister des Innern und für Kommunales):* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sie haben diese Aktuelle Stunde heute für eine Bilanz genutzt, und anhand der Debatte wird deutlich, dass diese Bilanz je nach Sichtweise unterschiedlich ausfällt. Ich will einen Blick darauf werfen, wie wir als Landesregierung die Bilanz der letzten zehn Jahre einschätzen, und dabei versuchen, es ein bisschen differenzierter zu gestalten, als ich es zumindest von Ihnen gehört habe, Herr Berndt. Sprechen wir erstens über den Ausgangspunkt des Ganzen – da wurde aus meiner Sicht viel Richtiges gesagt. Ausgangspunkt eins sind Despoten und Diktatoren, die Kriege auslösen und bewirken, dass Menschen ihre Heimat verlassen müssen und Fluchtgründe haben, die sie auch hierher führen. Wer nicht kalten Herzens ist, kann diesen Fakt nicht negieren und muss anerkennen, dass diesen Menschen Schutz vor Krieg, Vertreibung und auch dem Tod zusteht. (Beifall SPD und vereinzelt BSW) Ausgangspunkt zwei ist der Zustand der Europäischen Union. Deswegen finde ich es so bedauerlich, dass Sie vorhin zur Hymne nicht aufgestanden sind, und deswegen finde ich das, was Sie gerade zur Europäischen Union und Ihrer Haltung zur Europäischen Union gesagt haben, so bedauerlich. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW und CDU) Wäre die Europäische Union in einem anderen Zustand, hätten wir einige dieser Probleme nicht. Wir sind in diesem Zustand, weil es immer mehr Regierungen gibt, die ihr Heil in nationalen Alleingängen suchen. Diese haben zu folgendem Mechanismus – in Kurzfassung – geführt: Wir haben erlebt, wie sich die Außengrenzenstaaten von den Staaten in der Mitte Europas allein gelassen gefühlt haben. Diese sagten anfangs: Um zu uns zu kommen, muss man erst einmal bei euch gewesen sein. Die brauchen gar nicht bei uns anzukommen; das ist euer Problem. – Dann entgegneten die Außengrenzenstaaten: Wir machen das jetzt zu eurem Problem, weil wir diesen Mangel an Solidarität nicht mehr erdulden. Jetzt haben wir Grenzkontrollen eingeführt – und Polen führt seinerseits Grenzkontrollen ein. Wir bemerken das Chaos dieser Europäischen Union; das rührt aber daher, dass das Heil darin gesucht wird, dass jeder seinem nationalen Egoismus folgt und man sich davon entfernt hat, dass die Lösung für all das nur darin bestehen kann, dass die Europäische Union zusammenhält und dieses Thema solidarisch und miteinander angeht. (Beifall SPD und BSW sowie der Abgeordneten Kristy Augustin [CDU]) Deswegen führt der Pfad weg von der Europäischen Union eben nicht zu einer Lösung, sondern in dieser Frage weiter ins Chaos; er führt nicht zur Lösung dieser Probleme. Was Sie heute ausgelassen oder nur kurz angesprochen haben, ist das „Wir schaffen das“-Zitat von Angela Merkel. Darauf möchte ich eingehen, weil das auch zur zehnjährigen Bilanz gehört und sich die Frage stellt, was uns dieses Zitat heute bedeutet. (Zuruf der Abgeordneten Lena Kotré [AfD]) 2025 13 Aus meiner Sicht hat Angela Merkel mit dieser Aussage nie die Ansage verbunden, alles sei in Ordnung, es gebe keine Probleme und wir kriegten das unproblematisch hin. Im Satz „Wir schaffen das“ manifestierte sich ein tiefer Glaube an die Stärke unseres Landes – ein tiefer Glaube an die Kraft der Menschen dieses Landes, (Beifall SPD und CDU) ein tiefer Glaube an den Humanismus dieses Landes und die Überzeugung, dass wir ein starkes Land sind, das zwar vor Herausforderungen steht, sie aber meistern kann, und dass das eine Aufgabe ist, die wir gemeinsam zu gestalten haben. Sie führen in Ihrem Antrag aus, es gehe darum, den inneren Frieden wiederherzustellen. Das ist das Leitmotiv Ihrer Aktuellen Stunde, und deswegen möchte ich gerne noch ein bisschen über den Zustand unseres Landes sprechen, was es mit dem inneren Frieden auf sich hat, was dazu verhilft und was eben nicht für inneren Frieden sorgt. 2015, als das begann, worüber wir heute hier sprechen, titelte die „Bild“-Zeitung – ich habe sogar den Artikel hier mit dabei; heute ist die „Bild“ dafür ja nicht mehr so sehr bekannt –: „Refugees welcome! Flüchtlinge in Deutschland: Darum seid ihr hier willkommen“. Die „Bild“-Zeitung titelte damit und präsentierte einen Artikel, in dem sie durchaus differenziert auf die Lage einging und Äußerungen von Menschen wiedergab, die sagten, sie wollten helfen und sähen das als Chance, aber auch skeptische Personen zu Wort kommen ließ. Sie zitierte in diesem Beitrag eine Studie – eine Umfrage –, anhand derer deutlich wurde, dass zu dieser Zeit eine große Mehrheit der Menschen in diesem Land sagte: Wir glauben, es ist richtig, diesen Menschen zu helfen, und wir bekommen das hin. – So war die Lage 2015. Das gehört zur Ehrlichkeit: zu sagen, auf welcher Grundlage damals politische Entscheidungen getroffen wurden. Es hat sich erwiesen, dass es schwieriger war als gedacht. Später hat der ehemalige Bundespräsident Gauck es sehr treffend formuliert: „Unser Herz ist weit. Doch unsere Möglichkeiten, sie sind endlich.“ (Zuruf von der AfD: Aha!) Was sind die Probleme, mit denen wir zu tun haben? Was sind die Themen, um die wir uns gekümmert haben und um die wir uns kümmern müssen? Wir haben erlebt, dass die Integrationsherausforderungen größer sind, als man es am Anfang erahnt hat, dass die kulturellen Unterschiede größer sind, als am Anfang geahnt wurde. Wir haben erlebt, dass die Verunsicherung der Menschen bei all den Veränderungsprozessen in der Welt und das Bedürfnis nach Stetigkeit, nach Leitplanken, nach einer Klarheit im Leben, größer waren als damals gedacht. Wir haben erlebt, dass die sozialen Medien und ihr Missbrauchspotenzial fahrlässig unterschätzt wurden. Wir haben erlebt, dass Quartiere in verschiedenen Städten tatsächlich zum Anziehungspunkt wurden, sich dort verschiedene Arten von sozialen Problemen gebündelt haben, wir mit diesen Themen noch heute zu tun haben und auch Wohnungsgesellschaften und Kommunen noch heute mit diesen Themen zu tun haben. Wir haben negative Effekte unseres Sozialsystems erlebt, Anreizeffekte, mit denen wir heute anders umgehen. Wir haben auch bei ukrainischen Geflüchteten erlebt, dass unser Sozialsystem zu wenig pragmatisch ist und auch falsche Anreize beinhaltet. Und wir haben unterschätzt, dass andere Staaten die Großherzigkeit und den Humanismus dieses Landes ausnutzen und Menschen als Waffe gegen dieses Land instrumentalisieren und benutzen wollen. Auch das haben wir unterschätzt. (Beifall SPD und CDU) Ich will auch einräumen, dass zu dieser Zeit, wie ich glaube, gesellschaftlich noch ein anderer Fehler begangen wurde: Wir haben die Debatten, die zu dieser Zeit zu führen waren, nicht mit der notwendigen Offenheit geführt. (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Wir haben zu viele Menschen zu schnell abgestempelt und in eine vermeintlich rechte Ecke gedrückt. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD – Der Minister wendet sich zur AfD-Fraktion.) Wir haben Menschen zu Ihnen geschoben, die nicht zu Ihnen gehören und die wir heute zurückgewinnen müssen. (Beifall SPD und BSW sowie des Abgeordneten Gordon Hoffmann [CDU]) Wir haben in dieser Phase – das hat auch etwas mit der Gründung des BSW zu tun – den Meinungskorridor in diesem Land aus meiner Sicht zu stark verengt (Zuruf des Abgeordneten Hohloch [AfD]) und damit dafür gesorgt, dass Ihnen Menschen aus Trotz zugeführt wurden, die eigentlich nicht zu Ihnen gehören. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD) Aber das ist nichts, was man nicht rückgängig machen kann. Nun schauen wir aber einmal, was ebenfalls zu dieser Bilanz zählt.

Herr Minister, gestatten Sie zuvor eine Zwischenfrage? René Wilke (Minister des Innern und für Kommunales):* Ich möchte meine Ausführungen fortsetzen. – Sie haben noch Redezeit zur Verfügung. Wir können also noch aufeinander reagieren. Das ist nicht das Problem. Ebenfalls gelungen ist in diesen vergangenen zehn Jahren – das ist die andere Seite der Medaille –, dass sich die Funktionalität von Demokratie bewiesen hat. Ich finde, das Ergebnis dieser zehn Jahre zeigt: Demokratie ist handlungsfähig, kann Lösungen aufbieten und hat Lösungen aufgeboten. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Woran mache ich das fest? Noch vor einiger Zeit saß ich in anderer Funktion in der Staatskanzlei gemeinsam mit Landräten, Oberbürgermeistern und Vertretern der Landesregierung, und wir haben darüber diskutiert, wie wir mit den Herausforderungen umgehen können, wie wir mit den steigenden Zahlen umgehen können, wie wir auch mit den Überforderungen umgehen und auch für sie Lösungen finden können. Heute diskutieren wir über Überkapazitäten, über nicht ausgelastete Unterkünfte, über Kapazitäten, die es zu reduzieren und abzubauen gilt. Um es einmal in ZABH-Zahlen zu sagen: Zugänge im Jahr 2015: 26 000, im Jahr 2022: 39 507 – damals kamen die ukrainischen Geflüchteten hinzu –, im Jahr 2025: 4 055 – 4 055 im Jahr 2025; aktueller Stand –, im Jahr 2024: 9 301. (Lena Kotré [AfD]: Wo sind die anderen hin?) Und da sagen Sie, es sei nichts passiert! Was ist denn inzwischen passiert? Ja, es gibt die Grenzkontrollen mit all ihren Ambivalenzen. Ja, es gibt die Bezahlkarte, die bei der Frage, welche Anreize wir erzeugen und wie wir mit den Sozialleistungen in diesem Land umgehen, nachsteuert. Es gibt verstärkte Leistungssanktionen und eine Vereinbarung mit den Kommunen, diese auch durchzusetzen. Es gibt die Verlängerung der Zeit in der Erstaufnahme auf 24 Monate. Es gibt die ZABH, die die Strukturen zur Rückführung mittlerweile gebündelt und die dezentralen Strukturen der Ausländerbehörden zusammengeführt hat. Es gibt die Selbstverpflichtung der Ausländerbehörden, bei der Aufenthaltsermittlung, bei der Erfassung von Zahlungsströmen, auch bei Zahlungen, die nicht mehr erfolgen, und bei der Digitalisierung stärker nachzusteuern. Länderabkommen wurden ausgeweitet, was dafür gesorgt hat, dass Rückführungen vermehrt durchgeführt werden können. Mit Syrien und Afghanistan – das hat vorhin eine Rolle gespielt – werden mittlerweile Verhandlungen zur Abschiebung von Straftätern geführt. Diese Verhandlungen sollen hoffentlich bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Es gibt den Einbürgerungsturbo, der von der aktuellen Regierung zurückgenommen wurde. Es gibt den Außengrenzenschutz von Polen. Gestern erst hat uns der polnische Botschafter bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung umfangreich darüber informiert, welche Anstrengungen Polen unternimmt, um unsere Außengrenzen zu schützen.

Herr Minister, ich muss noch einmal dazwischengehen; denn es gibt einen weiteren Wunsch nach einer Zwischenfrage. René Wilke (Minister des Innern und für Kommunales):* Nein. Auch Herr Genilke kann sich nachher noch einmal zu Wort melden. (Rainer Genilke [CDU]: Eben nicht!) Ich werde dann darauf reagieren. Es gibt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Diese Studie skizziert, dass die Beschäftigungsquote bei den seit 2015 zu uns Gekommenen bei 64 % liegt. 64 % sind übrigens ein Wert nahe am Durchschnitt der Gesamtbevölkerung. Auch das ist eine Leistung dieses Landes. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wiederhole ich die These vom Anfang: Demokratie hat sich hier als handlungsfähig und lösungsorientiert erwiesen. Sie hat reagiert, sie hat Maßnahmen ergriffen, und zwar parteiübergreifend aus der Mitte dieses Hauses und auch aus der Mitte des Bundestages und der anderen Länderregierungen heraus. (Vereinzelt Beifall SPD) Nun sprechen Sie als AfD ja regelmäßig von Spaltung in diesem Land und reden diese Spaltung aus meiner Sicht auch ein ganzes Stück weit herbei. (Lars Hünich [AfD]: Das haben wir ja bei Herrn Woidke heute gesehen!) Wenn ich mit den Menschen in diesem Land spreche, wenn ich wahrnehme, welche Positionen von ihnen vertreten werden, dann sehe ich gar keine so große Spaltung. Ich sehe, dass es an den Rändern Positionen gibt, die eher nicht mehrheitsfähig sind. Ich sehe die einen, die sagen: „Mauern hoch, Europäische Union abschaffen, keine Einbürgerung!“, und von einem homogenen Staatsvolk fabulieren. Ich sehe die andere Seite des Spektrums, ebenfalls eher radikale Positionen, die besagen: Grenzen auf, Staaten weg, Friede, Freude, Eierkuchen, alle willkommen, alles gut, und alle die hierherkommen, sind guter Absicht. – Beides sind, wie gesagt, eher politische Randpositionen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Aber 34 % Rand!) Aber es gibt durchaus einen Korridor der Mitte, einen Korridor der Akzeptanz, der sich aus meiner Sicht an fünf Punkten festmacht, die die Mitte dieses Parlaments, aber auch die Mitte der Gesellschaft insgesamt abbilden. Von den Menschen in diesem Land wird sehr wohl akzeptiert, dass es gute Gründe für Flucht und dass es auch Vertreibung gibt, dass es Asylgründe gibt. Wir haben es auch bei den ukrainischen Geflüchteten erlebt, dass Zehntausende Menschen in den Bahnhof kamen und ihnen geholfen haben, ich habe es in meiner Stadt erlebt, wie sie solidarisch waren und sehr wohl Verständnis dafür hatten, dass Menschen hierherkommen, die Hilfe brauchen. (Beifall SPD – Dennis Hohloch [AfD]: Kommen die heute immer noch?) Es gibt diesen großen Anstand der Brandenburgerinnen und Brandenburger und der Menschen in diesem Land insgesamt. Es gibt übrigens eine große Akzeptanz dafür, dass Familien und Kinder zu uns kommen. Es gibt auch eine Akzeptanz dafür, dass Menschen in der Anfangszeit, wenn sie in dieses Land kommen, erst einmal Hilfe brauchen, dass sie Orientierung brauchen, dass sie erst einmal ankommen müssen. Keine Akzeptanz gibt es, wenn nach einer gewissen Zeit Integrationsbemühungen nicht deutlich gesteigert werden, man sich nicht um Spracherwerb und um Arbeitsaufnahme bemüht. (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Auch gibt es Hinderungsgründe, die in unserem System liegen und die wir weiter abbauen müssen. 2025 15 Es gibt keine Akzeptanz dafür, dass man dauerhaft unbegründet im Sozialleistungsbezug ist, aber eine sehr hohe Akzeptanz für jene, die sich einbringen und einen Beitrag in diesem Land erbringen wollen. Und es gibt keine Akzeptanz für jene, die Störfaktoren sind, die unser friedliches Zusammenleben torpedieren wollen. (Dennis Hohloch [AfD]: Wenn es keine Akzeptanz gibt, was macht man dann?) Das beschreibt aus meiner Sicht den breiten Konsens der Menschen nicht nur in Brandenburg, sondern in Deutschland insgesamt. (Beifall SPD und BSW) Daran kann, muss und hat sich übrigens die Politik in den vergangenen Jahren orientiert. Was heißt das nun konkret für uns in Brandenburg? Was wir angeschoben haben, was diese Koalition, aber übrigens auch die Vorgängerkoalition schon mit angeschoben hat, sind Veränderungen, die ich gerade skizziert habe, die sich über die letzten Jahre vollzogen und dafür gesorgt haben, dass wir heute, nach zehn Jahren, eben einen anderen Stand haben. Aber es geht weiter: Wir werden das Landesaufnahmegesetz anpassen, wir werden ein Integrationsgesetz auf den Weg bringen, wir werden die ZABH-Strukturen umformen, wie wir es häufig schon beschrieben haben: in Erstaufnahme, Übergangseinrichtung, Ausreiseeinrichtung und Abschiebehafteinrichtung. Wir werden die Vereinbarungen mit den Kommunen konsequent umsetzen und brauchen dabei auch die kommunale Familie; denn vieles liegt in ihrer Zuständigkeit. Bezüglich der untergetauchten Geflüchteten sind wir es, Herr Genilke, die eine IMK-Initiative gestartet haben. Das hätte auch schon vorher passieren können. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Es gibt das GEAS. Das GEAS ist eine große Hoffnung, eine große Chance für ein Wiedererstarken der Europäischen Union, für ein Zurückfinden zu gemeinsamem Agieren in der Asyl- und Flüchtlingspolitik, weg von den nationalen Egoismen in diesen Fragen hin zu der Erkenntnis, dass wir es nur gemeinsam hinbekommen. Und ja: Auch die rechtsstaatlichen Fragen gehen wir an, mit dem Polizeigesetz, dem Ordnungsbehördengesetz und dem Verfassungsschutzgesetz, mit Polizeistellen und -liegenschaften, die ertüchtigt werden, mit der Stärkung der Präventionsarbeit, mit der Weiterentwicklung der Welcome Center – das macht das Wirtschaftsministerium – und auch mit einem neuen Rundschreiben an die Kommunen, das wir hinsichtlich der Fragen der Leistungsgewährung und Leistungseinschränkung herausgebracht haben. Denn auch diesbezüglich sehen wir auf verschiedenen Ebenen durchaus noch Verbesserungspotenzial. Das heißt, wir verfolgen genau diesen Weg weiter, und deswegen komme ich zurück zu dem Wort von Angela Merkel – zu der Frage des „Wir schaffen das“ –, denn dieses „Wir schaffen das“ hat aus meiner Sicht kein Ablaufdatum, sondern es verkörpert genau diesen Glauben: den Glauben an die Menschen, den Glauben an die Handlungs- und Reaktionsfähigkeit der Demokratie und übrigens auch an die Lernfähigkeit in Bezug auf die Dinge, die ich am Anfang erwähnt habe und die man heute durchaus als Fehler bzw. als Fehlentwicklungen bezeichnen kann. In ihm steckt der Glaube daran, dass dieses Land stark und in der Lage ist, diese Herausforderungen zu bewältigen – daran, dass wir es eben auch weiterhin schaffen können –, aber nicht daran, dass das ein abgeschlossener Prozess ist. Das erzeugt den Kontrast zu Ihren Untergangsszenarien, Herr Berndt. Das ist, was uns in diesem Haus – in der Mitte des Parlamentes, und da schließe ich die CDU ausdrücklich mit ein – (Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) von Ihnen unterscheidet: dass wir genau diesen Korridor der Akzeptanz stärken wollen, dass wir an die Handlungsfähigkeit glauben und dass wir nicht so tun, als ob dieses Land zu Dunkelheit verdammt wäre. (Beifall SPD, BSW und CDU) Das Bild, das Sie zeichnen – dieses Bild von einer abgeschotteten Gesellschaft, von einem Land, das irgendwelche Mauern hochzieht, sich irgendwie homogen aufstellt und guckt: Wen sortiert man ein, wen sortiert man aus? –, entspricht nicht dem Menschenbild der Menschen in unserem Land Brandenburg. Dieses Bild erschüttert mich auch immer wieder, weil es im Kern verkennt, dass Europa und wir alle – auch in diesem Haus hier – eine Geschichte haben: Sie und wir alle haben einen Stammbaum, der davon zeugt, dass sich in den Ländern immer wieder Wechsel vollzogen und Menschen bewegt haben, dass sich immer wieder Veränderungsprozesse ereignet und Gesellschaften darauf reagiert haben. Die USA, Kanada und Australien sind Länder, die geradezu auf diesem Prinzip basieren und es in Teilen ja auch hinbekommen haben – andere noch nicht so gut –, entsprechende Gesellschaften zu formen. Es sind Länder, die sich eher an geteilten Werten orientieren, an einem Korridor von Dingen, die diese Gesellschaften zusammenhalten, und an Grenzen, die zu respektieren sind. Im Zentrum steht das friedliche Zusammenleben. Ich werbe dafür, dass Sie aufhören, so zu tun, als ob dieses Land nicht handlungsfähig wäre – dafür, dass Sie aufhören, mit Ihrem Ton und Ihren Absichten immer wieder zu Ableitungen zu kommen, die für Verunsicherung, Wut und Ausgrenzung sorgen. Ich werbe dafür, dass Sie aufhören, solche Untergangsszenarien zu malen, und dass Sie sich von diesen Pauschalisierungen abwenden, die Sie immer wieder vornehmen – man sieht es ja auch in Ihrem Antrag zur Einbürgerung. Das ist, glaube ich, ein Weg in die völlig falsche Richtung. Wir zeigen mit Beispielen aus den letzten zehn Jahren, dass Demokratie der Ausweg ist, dass Demokratie für Lösungen steht. Wir stehen für Zuversicht und für ein Bild, das den Menschen zeigt, dass es sich lohnt, an dieses Land zu glauben und mitzutun. Deswegen glaube auch ich heute noch, dass wir das und sehr vieles andere in diesem Land schaffen werden. (Beifall SPD und BSW)

Vielen Dank. – Es wurden zwei Kurzinterventionen angemeldet. Ich bitte darum, die beiden Kurzinterventionen nacheinander zu halten. Danach hat der Herr Minister 4 Minuten Zeit, um zu antworten. – Zunächst hat Herr Dr. Berndt das Wort. Bitte sehr. (Beifall AfD)

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Wilke! Wissen Sie, die Wirklichkeit ist stärker als Propaganda und schöne Worte. Sie reden sich die Welt schön, (Beifall AfD) aber im letzten Jahr haben 270 000 Menschen Deutschland verlassen – überwiegend Fachkräfte –, weil sie die Situation im Land – die Zustände, die Sie herbeigeführt haben – unerträglich finden. (Zuruf des Abgeordneten Rainer Genilke [CDU]) Ich sage Ihnen kurz etwas zur EU, weil Sie gesagt haben, die EU und Europa seien wichtige Ausgangspunkte gewesen. Ich sage Ihnen noch einmal: Die EU ist die Widerlegung Europas. Europa ist gelebte Vielfalt, die EU will diese Vielfalt beseitigen, (Beifall AfD) und darum ist es richtig zu sagen: Wir lieben Europa, und wir hassen die EU. (Beifall AfD) Die Konflikte in der EU sind ja nur deswegen aufgebrochen, weil Deutschland nach der Grenzöffnung nicht mehr imstande war, wie in der Finanzkrise alles mit seinem Geld zuzukleistern. Alle EU-Staaten haben ihre eigenen Interessen verfolgt, und wer das nicht wahrnimmt, ist nicht fähig zur Politik. (Beifall AfD) Was die Motivation von Angela Merkel angeht – ich habe es gesagt –: Wahrscheinlich war es Opportunismus, wie Robin Alexander in seinem Buch „Die Getriebenen“ geschriebenen hat, wo zigmal davon die Rede ist, dass die Grenze geöffnet wurde. Wenn Sie das nicht wahrnehmen, zeigt das, dass Sie in der SPD – Sie in der Koalition – die Wirklichkeit einfach nicht wahrnehmen wollen: (Beifall AfD) Merkel hat die Grenze für Leute geöffnet, die nicht hätten reinkommen sollen – und das ist seit zehn Jahren so geblieben. Der hypermoralische Aspekt ist wichtig: Es gab dieses Treiben durch die „Bild“-Zeitung. Ich sprach ja davon, dass die Obrigkeitsmedien diese Flüchtlingskrise geradezu herbeigeschrieben haben, (Zuruf von Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke) und in Ihren nachdenklichen Äußerungen, Herr Wilke, zeigt sich exemplarisch, dass diese Hypermoral eben scheitert: Ein Staat ist etwas anderes als eine Familie, und wer die persönlichen Beziehungen und die Ethik der Familie auf die Staatspolitik übertragen will, der scheitert krachend. Das ist, was wir bei Ihnen wahrnehmen. (Beifall AfD) Wenn Sie es mit Ihrer Nachdenklichkeit ernst meinten, Herr Wilke, müssten Sie konstatieren, dass Pegida, „Zukunft Heimat“ und die AfD – also die, die damals vor der Grenzöffnung gewarnt haben – recht hatten. Dann hören Sie aber auch endlich auf, die dahinter stehenden Menschen zu verfolgen, und akzeptieren Sie, dass sie nicht den Rand der Gesellschaft, sondern mit 34 % in Brandenburg die Mitte der Gesellschaft und die Zukunft des Landes bilden. (Beifall AfD)

Herr Abgeordneter Genilke hat ebenfalls eine Kurzintervention angemeldet. Sie bezieht sich selbstverständlich auf den Vortrag des Ministers und nicht auf den des Abgeordneten Dr. Berndt. – Herr Genilke. Bitte schön.

Genauso ist es, Frau Präsidentin! – Herr Minister, ich habe da immer ein Problem: Ich kann ja verstehen, dass Sie meine Zwischenfrage nicht beantworten wollen, das führt aber dazu, dass einem, wenn man keine Redezeit mehr hat, nur noch das Mittel der Kurzintervention bleibt. Sie haben sich große Mühe gegeben, aufzuzählen, was die Bundesregierung so alles tut, (Zuruf von Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke) und Sie haben natürlich viel Richtiges erzählt. Aber Sie haben eben auch von Akzeptanz gesprochen, und Akzeptanz schafft man durch Taten. Sie haben aufgezählt: Sie haben eine IMK-Initiative gestartet und Sie haben ein Rundschreiben an die Kommunen geschickt. Aber reden wir doch einmal darüber, was Sie persönlich – als Innenminister – tun können und was Ihr Haus tun kann, damit Akzeptanz entsteht. Gestern habe ich in der Berichterstattung lesen dürfen, dass die Zahl der Rückführungen seit 2024 im gesamten Bundesgebiet steigt. Es gibt nur ein Bundesland, in dem das nicht der Fall ist, und das ist Brandenburg. Statt 156 Rückführungen wie im Vorjahreszeitraum wurden in diesem Jahr lediglich 101 Abschiebungen vollzogen. Deshalb meine Frage: Können Sie diese Zahl bestätigen? Es kann ja sein, dass sie falsch ist. Aber wenn sie stimmt: Was wollen Sie – außer IMK-Initiativen anzustoßen und Rundschreiben an die Kommunen zu schicken – ganz konkret 2025 17 unternehmen, damit abgelehnte Asylbewerber in Brandenburg im Sinne der von Ihnen erwähnten Akzeptanz wirklich abgeschoben werden und nicht nur eine Diskussion darüber geführt wird? – Vielen Dank. (Beifall CDU)

Herr Minister, Sie haben die Gelegenheit, auf die Kurzinterventionen zu reagieren. Bitte schön. René Wilke (Minister des Innern und für Kommunales):* Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beginne einmal mit Herrn Genilke, weil da mehrere Sachen dabei waren, die ich gerne klarstellen würde. Punkt eins: Ich habe gar nicht nur über die Bundesregierung, sondern auch über die Landesregierung gesprochen – die gegenwärtige und übrigens auch die vergangene, an der Sie beteiligt waren. Sie können in Ihrem Herzen auch einmal annehmen, dass Sie bis vor wenigen Monaten hier noch Mitverantwortung getragen haben und dass ich einen Teil der Mitverantwortung sogar gewürdigt habe, weil ich nicht finde, dass wir es nötig haben, so zu tun, als ob die Welt ab einem bestimmten Punkt auf einmal eine andere wurde. Natürlich knüpfen wir aneinander an. Ich habe nur darauf hingewiesen, welche Dinge das Haus unter Ihrer Leitung durchaus hätte regeln können, aber nicht geregelt hat, womit ich jetzt weiter umzugehen habe. Zu den Zahlen, die Sie genannt haben: Diese Zahlen sind tatsächlich völlig unvollständig und werfen daher ein völlig falsches Licht auf die Faktenlage. Die Zahl von 101 Abschiebungen ist zwar korrekt, was aber nicht mit erwähnt wurde, sind die 25 Rücküberstellungen und 684 freiwilligen Ausreisen, zu denen es unter unserer Regierung gekommen ist, was insgesamt die Zahl 810 ergibt. Diese Zahlen sind in der Berichterstattung und in Ihrem Zitat eben nicht vorgekommen. Dabei spielen sie eine ganz wichtige Rolle, weil sie zeigen, dass wir uns über die Strukturen der ZABH neben den Abschiebungen eben auch dem Thema freiwillige Ausreisen viel stärker angenommen haben und dass die entsprechenden Zahlen in Brandenburg steigen. Bis zum August 2024 – ich wiederhole jetzt nicht, wer bis dahin die Verantwortung im Haus hatte – lag die Summe der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen nur bei 650, Herr Genilke. (Dennis Hohloch [AfD]: Jetzt sind es zehn mehr!) Zur Frage des Umgangs mit denjenigen, die untergetaucht sind, kann ich Ihnen sagen, dass die Zuständigkeit geteilt ist, dass wir auf der einen Seite eine kommunale Zuständigkeit haben; das habe ich hier noch einmal kenntlich gemacht. Die kommunalen Ausländerbehörden sollen die Abwesenheit der betreffenden Person nach maximal zehn Tagen der ZABH melden, damit aufenthaltsermittelnde Maßnahmen eingeleitet werden können. Für die ZABH selbst gilt selbiges, nur mit einer noch kürzeren Frist von drei Tagen, bevor aufenthaltsermittelnde Maßnahmen eingeleitet werden. Auch an der Stelle ist die Faktenlage also etwas anders. Was Herrn Berndt angeht, will ich sagen: Wenn Sie mir zugehört haben, haben Sie gehört, dass ich kenntlich gemacht habe, dass manche der Diskussionen, die wir damals geführt haben, aus meiner Sicht nicht mit der notwendigen Offenheit und Differenziertheit geführt wurden, und dass ich glaube, dass Sie – und andere, das spreche ich ihnen nicht ab – auch Probleme adressieren, die es in diesem Land tatsächlich gibt. Nur, Ihre angebliche Lösung führt immer wieder zu Pauschalisierungen, zu Stigmatisierungen, (Lars Hünich [AfD]: Das ist doch Schwachsinn!) zu Abschottung und dazu, dass Sie versuchen, hier irgendwie ein Bild eines homogenen Volkes zu entwerfen. (Lars Hünich [AfD]: Nur weil Sie es wiederholen, wird es nicht wahrer!) Und das halte ich für einen in vielschichtiger Art und Weise falschen Weg. Ich dagegen habe aufzuzeigen versucht, dass Demokratinnen und Demokraten in diesem Land es über all die Jahre hinweg geschafft haben, anzuerkennen, dass es Probleme gibt, sie anzugehen und Lösungen auf den Weg zu bringen. Manche davon sind so dicke Bretter, dass auch Sie sie nicht durchbohren könnten, wenn Sie die Möglichkeit dazu hätten – Gott bewahre! –, denn Abkommen mit anderen Staaten bleiben nun einmal die Bedingung für eine Reihe notwendiger Abschiebe- und Vollzugsmaßnahmen. Aber auch daran wird weiterhin gearbeitet, und das ist eben der Unterschied zwischen uns: dass wir an die Handlungsfähigkeit der Demokratie glauben, Lösungen erarbeiten und dies mit Zuversicht und dem Glauben an die Menschen hier tun – und Sie eben Untergangszenarien malen. – Danke. (Beifall SPD und BSW)

Vielen Dank. – Wir haben jetzt die Möglichkeit, in die zweite Runde der Aussprache zu gehen. Ich teile Ihnen die aufgrund der Zeitüberschreitung der Landesregierung geänderten Redezeiten mit: Der SPD stehen noch 8 Minuten, der AfD 21 Minuten, dem BSW 5 Minuten und der CDU 4 Minuten zur Verfügung – die Sekunden habe ich weggelassen, ich lasse Sie entsprechend anzeigen. Als Nächste steht Frau Abgeordnete Kotré für die Fraktion der AfD auf der Rednerliste. Bitte. (Beifall AfD) Lena Kotré (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Zur Debatte steht heute etwas, das die Grundfesten unseres Staates betrifft: das Staatsangehörigkeitsrecht. Es geht um nicht weniger als die Frage, wer Teil unseres Gemeinwesens werden und wer über die Zukunft unseres Landes mitbestimmen kann. Aktuell darf nahezu jeder Deutscher werden. Es gibt unzählige Islamisten und Kriminelle da draußen, die über unsere Staatsangehörigkeit verfügen, obwohl sie sie niemals hätten erlangen dürfen. Daher bedarf es einer Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts sowie eines Einbürgerungsstopps. Die Menschen da draußen haben kein Verständnis dafür, dass kriminelle Migranten nicht abgeschoben werden dürfen, weil ihnen die deutsche Staatsangehörigkeit einfach hinterhergeworfen wurde. (Vereinzelt Beifall AfD) Die derzeitige Praxis führt zu einem massiven Missbrauch. Sie schwächt die Loyalität gegenüber unserem Land, sie überlastet unsere Kommunen und sie gefährdet nicht nur den sozialen Frieden, sondern wird uns früher oder später unser Land kosten, wenn wir jetzt nicht eingreifen. (Vereinzelt Beifall AfD) Das Erlangen der deutschen Staatsangehörigkeit ist kein bloßer Verwaltungsakt; es geht nicht um ein Stück Papier, das einfach ausgefüllt wird, wenn man ein paar Jahre hier in diesem Land gelebt hat. Nein, die Staatsangehörigkeit ist ein hohes Gut, ein Bekenntnis, ein Versprechen – ein Bekenntnis zur Geschichte, Kultur und Wertegemeinschaft unseres Landes, ein Versprechen, unsere Gesetze zu achten, Verantwortung zu übernehmen und dem deutschen Volk – und keinen anderen Völkern – loyal zu dienen. Die Staatsangehörigkeit ist das stärkste Band zwischen Bürger und Staat. Wer eingebürgert wird, darf über Gesetze, über Steuern, über die Zukunft unserer Kinder und des deutschen Volkes mitbestimmen. Er bestimmt die Zukunft der Deutschen in Deutschland, deshalb muss es hohe und eindeutige Hürden geben. Schauen wir uns die Realität an: Im Jahr 2023 wurden mehr als 200 000 Menschen eingebürgert – das ist eine Großstadt! –, fast 40 % davon waren Syrer. Syrer sind bei Messerdelikten 8,3-mal häufiger tatverdächtig als Deutsche; bei Mord sind sie sogar 10-mal häufiger tatverdächtig als Deutsche. Sollte uns das nicht zumindest ein bisschen zu denken geben, was für Leute wir uns in unser Land holen? (Vereinzelt Beifall AfD) Allein Syrer machten bundesweit 75 485 Einbürgerungen aus, ein sprunghafter Anstieg im Vergleich mit 2020, als es nur rund 6 700 waren – das ist ein Anstieg um über 1 000 %. Einige vermuten angesichts dieser Zahlen, dass der Bevölkerungsaustausch keine bloße Theorie, sondern politisch gewollte demografische Manipulation ist. (Vereinzelt Beifall AfD) Die Bundesregierung hat mit dem Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts die Türen weit geöffnet: verkürzte Aufenthaltszeiten, Doppelstaatlichkeit als Regelfall, niedrigere Sprachhürden – alles mit dem Ziel, möglichst viele Menschen in diesem Land einzubürgern und uns, die Deutschen, so zu einer Minderheit im eigenen Land zu machen. Hier wird mit dem deutschen Pass Wahlpolitik betrieben. Parteien, die immer weniger Rückhalt im eigenen Volk haben, hoffen auf neue Wähler aus dem Ausland. 2023 machten eingebürgerte Syrer 0,3 % der Neuwähler aus – das weiß das Parteienkartell ganz genau. Anstatt Politik für das eigene Volk zu machen, werden neue Wähler importiert. (Ludwig Scheetz [SPD]: Das glauben Sie doch nicht wirklich!) Was normalerweise den Straftatbestand des Hochverrats erfüllen sollte, geht in dieser neuen Demokratie als Politik durch. (Steeven Bretz [CDU]: Jetzt ist gut!) Noch vor wenigen Jahrzehnten war klar: Einbürgerung war ein Ausnahmefall. Sie setzte eine lange Aufenthaltsdauer voraus, sie verlangte die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit, sie war an Integrationsnachweise gebunden. Seit den 1990er-Jahren wurde dieses System Schritt für Schritt abgeschafft: Anspruchseinbürgerung statt Ermessenseinbürgerung; Geburtsrecht auf deutschem Boden, auch ohne deutsche Eltern; Doppelstaatlichkeit als Normalfall. Heute genügt es, fünf Jahre hier gelebt zu haben – nur gelebt zu haben! –, um eingebürgert zu werden. Dabei reicht es aus, wenn man Sozialleistungen bezieht, minimale Sprachkenntnisse nachweist und formale Tests besteht, bei denen problemlos betrogen werden kann – das haben wir in der letzten Zeit ja erlebt. (Ludwig Scheetz [SPD]: Haben Sie den Sprachtest mal ausprobiert?) Die ursprüngliche Idee, nämlich die Staatsangehörigkeit als Krönung einer gelungenen Integration bis hin zur Assimilation und frühestens nach zwölf Jahren zu verleihen, ist vollkommen verloren gegangen. (Vereinzelt Beifall AfD) Andere Staaten zeigen uns, dass es auch anders geht: Dänemark verlangt neun Jahre Aufenthalt, umfangreiche Integrations- und Sprachtests sowie den Nachweis, dass der Lebensunterhalt eigenständig gesichert ist. Die Schweiz setzt sogar bis zu zwölf Jahre an und verlangt eine nachweisliche Verwurzelung in der Gemeinde. Die USA prüfen Loyalität sehr streng; selbst kleinste Vergehen können eine Einbürgerung für immer verhindern. Nur in Deutschland wird der Pass verschleudert wie ein Sonderangebot. Nur hier glaubt man, Staatsangehörigkeit könnte den Charakter und die Kultur eines Menschen dahin gehend ändern, dass er sich von uns nicht mehr unterscheidet. Die Folgen dieser Politik sind gravierend: Erstens. Integrationsdefizite werden kaschiert. Wer nicht integriert ist, wird einfach eingebürgert, und schon gilt er statistisch als Deutscher. Zweitens. Kriminalität wird verschleiert. Straftaten von Doppelstaatlern erscheinen in der Statistik als Taten deutscher Staatsangehöriger. Migrationshintergründe werden ohnehin nicht mehr erfasst. Drittens. Die Sozialkassen werden belastet. Wer eingebürgert ist, erhält vollen Zugang zu allen Leistungen, auch ohne jemals einen Beitrag zu unseren Sozialkassen geleistet zu haben. Viertens. Parallelgesellschaften verfestigen sich. Staatsangehörigkeit ohne Integration bis hin zur Assimilation bedeutet: Die Probleme bleiben bestehen, nur die Statistik wird geschönt. Fünftens. Der Einfluss ausländischer Regime wächst. Aufgrund der Doppelstaatlichkeit können Regierungen wie die der Türkei oder anderer Autokratien direkten politischen Einfluss in 2025 19 Deutschland ausüben. – Meine Damen und Herren, das ist ein Verlust an Souveränität. (Vereinzelt Beifall AfD) Lassen Sie uns noch einmal den Blick auf Syrien richten: Über eine Million Syrer halten sich derzeit in Deutschland auf; viele kamen als Asylantragsteller. Doch die Lage hat sich geändert, der Fluchtgrund ist entfallen. Das Gesetz ist eindeutig: Asyl und subsidiärer Schutz enden, wenn der Fluchtgrund entfällt. (Vereinzelt Beifall AfD) Anstatt diese Menschen zu remigrieren, werden sie aber kurzerhand eingebürgert. Es entstehen riesige Diaspora-Gemeinschaften, die dauerhaft hierbleiben, unabhängig von Integration oder Loyalität. Deshalb fordern wir als AfD-Fraktion erstens ein sofortiges Einbürgerungsmoratorium im Land Brandenburg, zweitens später eine Rückkehr von der Anspruchs- zur Ermessenseinbürgerung, drittens zwölf Jahre Mindestaufenthalt; Assimilation braucht Zeit, und Loyalität zeigt sich nicht nach fünf oder acht Jahren. Viertens fordern wir: Staatsangehörigkeit nur durch Abstammung. Fünftens fordern wir die verpflichtende Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit, sechstens den strikten Ausschluss von Straftätern, siebtens den Nachweis des Erwerbs des Sprachniveaus C 1, achtens den Nachweis der Einordnung in deutsche Lebensverhältnisse – keine Parallelgesellschaften, sondern echte Verwurzelung in unserem Land. Wir fordern ein Moratorium, bis das Staatsangehörigkeitsrecht wieder zu dem wird, was es sein muss: ein Privileg für wenige, die sich bewährt haben, nicht ein Massenartikel für alle, die zufällig gerade da sind. Daher muss es über kurz oder lang nach der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts auch eine Einbürgerungsobergrenze geben. Zehn Einbürgerungen pro Jahr im Land Brandenburg reichen völlig aus. (Vereinzelt Beifall AfD) Stellen Sie sich nur einmal vor: Keine eingebürgerten Ausländer mehr in Gefängnissen oder im Bürgergeldbezug, weil wir nur die Besten der Besten eingebürgert haben. (Vereinzelt Beifall AfD) Ohnehin, meine Damen und Herren, muss die Debatte, ob in den kommenden Jahren überhaupt noch eingebürgert werden muss, aufgemacht werden. EU-Bürger dürfen sich legal in unserem Land aufhalten und hier einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Zuwanderer von außerhalb Europas kommen in den allermeisten Fällen aus kulturfremden Räumen. Diese Zuwanderung führt nicht selten zu gesellschaftlichen Spannungen und dem Austragen eines Kulturkampfes auf unseren Straßen und in den Schulen. Wir brauchen so etwas nicht, und wir müssen so etwas nicht ertragen, meine Damen und Herren. (Vereinzelt Beifall AfD) Ersetzungsmigration, wie sie seit Jahren in diesem Land stattfindet, muss konsequent abgewendet werden, damit dieses Land auch das Land unserer Kinder bleibt, damit Deutsche nicht schon bald eine Minderheit im eigenen Land sind. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Frau Abgeordnete Elske Hildebrandt hat eine Kurzintervention angemeldet. Bitte schön.

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich habe den Eindruck, die AfD geht hier mit all ihren gesammelten Anträgen einen ziemlich langen Umweg; es klang bei Frau Kotré soeben schon an. Ihr Umweg geht über die Sicherheitspolitik, die Sozialpolitik und die Bildungspolitik; diese kommt ja gleich noch. Sie möchten alle vorhandenen Probleme in den Zusammenhang mit der Migration bringen. Sie überspitzen die Problembeschreibung, ignorieren aber die pragmatischen Lösungsansätze, die unter anderem Minister Wilke angedeutet hat. (Dennis Hohloch [AfD]: Welche pragmatischen Lösungen?) Warum? Weil Sie auf diesem Umweg und indem Sie Verunsicherung schüren, mehr Leute an Ihre Seite bekommen. Was aber ist Ihr eigentliches Ziel, habe ich mich gefragt. Da bitte ich Sie schon um ein bisschen mehr Klarheit und auch etwas mehr Mut. Bei etlichen anderen Gelegenheiten – auch hier im Plenum, aber ebenfalls in den Ausschüssen – haben Sie nämlich schon viel deutlicher ausgedrückt, worum es Ihnen geht. (Dennis Hohloch [AfD]: Mein Beitrag kommt ja noch!) Bei Frau Kotré klang es an: Ihnen geht es um die Herstellung einer ethnisch-kulturell oder abstammungsmäßig weitgehend homogenen Volksgemeinschaft. Vorhin wurde von „Abstammungsgemeinschaft“ gesprochen. Von „Schicksalsgemeinschaft“, „Blut“ und „Ahnen“ haben wir schon in Ausschüssen gehört – und auch dazu, wie das geschehen soll. Ihr Landesvorsitzender sagte: „Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan. Das ist ein Versprechen. (Vereinzelt Beifall AfD) Für mehr Sicherheit. Für mehr Gerechtigkeit. Für den Erhalt unserer Identität.“ Und er sprach von „Remigration oder Bürgerkrieg auf Raten“. (Vereinzelt Beifall AfD) Das nenne ich einen „guten“ Beitrag zum friedlichen Zusammenleben! (Beifall des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD] sowie Zuruf: Ich auch!) Erst also die „Messermörder“ und „Sozialschmarotzer“, dann die „nicht Assimilierten“. Frau Kotré, bei einem Vortrag vor vier Monaten sagten Sie über deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund: „Und diese Menschen müssen das Land auch verlassen. Hier denke ich eher, dass es ein bisschen länger dauern wird, diese Menschen außer Landes zu bringen, weil hier freiwillige Ausreise sicher nicht das Mittel der Wahl ist. Hier muss man tatsächlich gucken, wie man irgendwie auch Druck ausübt. Anders geht es gar nicht.“ (Ludwig Scheetz [SPD]: Entlarvend!) Wenn Sie von der AfD von Demokratie sprechen, möchte ich Sie daran erinnern, dass es verschiedene Dimensionen gibt: Die eine ist die formale Dimension. (Dennis Hohloch [AfD]: Ganz schön lange Kurzintervention!) Diese beinhaltet die institutionellen Verfahren. Das ist übrigens der Grund dafür, dass Sie hier von „Bevölkerungsaustausch“ und „Wählerimport“ sprechen dürfen. Dann gibt es die substanzielle Dimension. Diese umfasst die Werte der Demokratie, zum Beispiel die Achtung der Menschenwürde und den Schutz von Minderheiten.

Sie müssen bitte zum Ende kommen.

Wie Sie zu diesen Werten stehen, sollen die Menschen in Brandenburg sehr deutlich und klar von Ihnen hören. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU] – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das wissen die Menschen schon!)

Danke schön. – Frau Abgeordnete Kotré, Sie möchten gern die Möglichkeit nutzen, auf die Kurzintervention zu reagieren. Bitte schön. (Beifall AfD) Lena Kotré (AfD): Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Frau Hildebrandt, Sie haben Ihre Kurzintervention damit begonnen, dass Sie gesagt haben, Sie hätten „den Eindruck“. Genau das ist das Problem: Sie machen ständig mit Eindrücken Politik. Wir haben es auch heute Morgen von Ihrem Ministerpräsidenten gehört; er hat seine Eindrücke geschildert. Das ist das große Problem. Wir müssen doch endlich mit Realismus Politik machen, und dann können wir tatsächlich zum Ziel kommen. (Vereinzelt Beifall AfD) Damit komme ich zum Nächsten, was Sie gesagt haben: Innenminister Wilke habe ausgeführt, was man alles schon tun könne. (Ludwig Scheetz [SPD]: Müssen Sie mal zuhören!) Ja, toll – es passiert aber nichts! Sie reden immer wieder nur darüber, was passieren kann. Wir kennen doch die Zahlen. Sie sitzen nicht im Innenausschuss, Frau Hildebrandt. Ich frage dort jedes Mal die Zahlen ab. Daraus geht hervor: Es wird nahezu nicht abgeschoben. Es wird nahezu nicht gemäß dem Dublin-Verfahren rücküberstellt, weil die Menschen sich in diesem Land einfach aufhalten dürfen. Ich sage es noch einmal: Nach fünf Jahren Aufenthalt hier hat man Anspruch auf Einbürgerung. Nichts anderes wollen wir mit dem Antrag, den ich vorgestellt habe, verhindern. (Beifall AfD) Sehr geehrte Frau Hildebrandt, beschäftigen Sie sich bitte mit den Begriffen „Ethnos“ und „Demos“. Sie haben darauf hingewiesen, dass ich gesagt habe, man möge Druck ausüben. Für Sie sind sicherlich verpflichtende Integrationskurse schon Druck, der ausgeübt wird. Das können Sie so empfinden; das sei Ihnen unbenommen. Für uns ist das ein unabdingbares Mittel, (Beifall AfD) um die Menschen tatsächlich dorthin zu bringen, wo wir sie haben wollen: in die Integration – bis hin zur Assimilation. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Wir setzen die Aussprache fort. Frau Abgeordnete Poschmann hat für die SPD-Fraktion das Wort. Bitte sehr. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Die Grenzen meiner Sprache bedeuten die Grenzen meiner Welt.“ Das lehrt uns Ludwig Wittgenstein. Sprache ist ganz sicher der Schlüssel zu Bildungserfolg und gesellschaftlicher Teilhabe. Das gilt für Kinder genauso wie für Erwachsene. Wenn Kinder die deutsche Sprache sicher beherrschen, eröffnen sich ihnen Chancen – in der Schule, im Beruf, im Leben. Genau davon profitieren am Ende nicht nur die Kinder selbst, sondern auch die gesamte Gesellschaft. Daran sollte niemand hier im Saal auch nur einen Zweifel haben. Meiner Fraktion und mir ging und geht es um Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit – ganz unabhängig von Herkunft, Muttersprache oder sozialem Status. Jedes Kind in Brandenburg soll die gleichen Chancen haben, seine Zukunft selbstbestimmt und selbstsicher zu gestalten. (Beifall SPD und BSW) 2025 21 Beides gelingt nicht ohne Integration und den Erwerb sprachlicher Kompetenzen. Kurzum: Wir wollen niemanden ausgrenzen und erst recht kein Kind zurücklassen. Das ist für mich als Bildungspolitikerin keine Floskel, sondern der Kern meiner Arbeit und meiner Überzeugung. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD fordert in ihrem vorliegenden Antrag eine Migrantenquote von maximal 10 % pro Klasse sowie den Zugang zu öffentlichen Schulen ausschließlich jenen Kindern zu gestatten, die einen Nachweis über ausreichende Deutschkenntnisse vorlegen. Das bedeutet, sie will einer bestimmten Gruppe von Kindern den Zugang zu den Bildungseinrichtungen des Landes Brandenburg verweigern. (Dennis Hohloch [AfD]: Richtig!) Das würde bedeuten, dass 10 % der Kinder, die vielleicht nicht hier in Deutschland geboren wurden oder deren Eltern nicht hier geboren wurden, also einen Migrationshintergrund haben, damit keinen Zugang zu unseren deutschen Schulen erhalten. (Dennis Hohloch [AfD]: Das steht doch gar nicht im Antrag!) Dann sortieren Sie auch noch nach Deutschkenntnissen aus: Wenn die Kinder noch Unterstützungsbedarf beim Erwerb der deutschen Sprache haben, dürfen sie ein Jahr später noch einmal kommen und probieren, ob sie dann Zugang zu unseren öffentlichen Bildungseinrichtungen bekommen. Das ist der Vorschlag in Ihrem Antrag, und Sie werden sich sicherlich nicht wundern, dass wir diesen Antrag ablehnen. Mit diesem Antrag wird also erneut deutlich: Die AfD erkennt das Grundrecht auf Bildung nicht vollumfänglich an. (Dennis Hohloch [AfD]: Ihr Oberbürgermeister auch nicht!) Die AfD erkennt auch die internationale Erklärung der Menschenrechte nicht an. Die AfD schließt Menschen aus, statt sie zu fördern und zu integrieren, und sie macht dabei sogar vor Kindern nicht Halt. (Beifall SPD)

Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein. – Ich sagte bereits, meine Fraktion wird diesen Antrag ablehnen, denn: Erstens. Eine Quote nach Herkunft oder Muttersprache widerspricht dem Gebot der Nichtdiskriminierung, das unser Schulgesetz unmissverständlich vorgibt. Zweitens. Quoten schaffen keine besseren Lernbedingungen. Im Gegenteil: Sie fördern Ausgrenzung, stigmatisieren Kinder mit Zuwanderungsgeschichte und erschweren den Zusammenhalt, den Schule leisten soll. Drittens. Schule muss wohnortnah stattfinden. Wir können und wollen Familien nicht vorschreiben, ihr Kind in eine andere Stadt oder eine weit entfernte Schule zu schicken, nur um Quoten zu erfüllen. Das ist praktisch nicht umsetzbar, pädagogisch unsinnig und rechtlich höchst bedenklich. Kommen wir aber zu den Fakten: Die neusten Einschulungsuntersuchungen haben gezeigt, dass rund ein Fünftel der Kinder mit erheblichen Sprachdefiziten in die Schule startet. Das betrifft nicht nur Kinder mit Migrationsgeschichte, sondern die gesamte Bandbreite unserer Gesellschaft. (Dennis Hohloch [AfD]: Das ist ja noch besser!) Sprachliche Hürden gibt es bei Kindern unterschiedlichster Herkunft, also auch bei denen, die hier geboren wurden. Eine bessere Sprachförderung ist also unerlässlich – davor verschließen auch wir nicht die Augen. Die Gründe dafür sind vielfältig: die individuelle Entwicklung eines Kindes, das familiäre Umfeld, die soziale Situation oder auch die Mehrsprachigkeit in der Familie. Es reicht also nicht, nach Schuldigen zu suchen, Herr Hohloch. Wir müssen gemeinsam an Lösungen arbeiten. (Dennis Hohloch [AfD]: Wir haben eine Lösung vorgeschlagen!) Deswegen setzen wir darauf, die Sprachförderung generell zu stärken, und zwar vom Kindergarten bis zur Schule. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen die Sprachstandserhebungen in den Kindertageseinrichtungen früher durchführen und die Ergebnisse konsequent mit individueller Förderung verknüpfen. Mit Fortbildungen, multiprofessionellen Teams und neuen pädagogischen Konzepten müssen wir die Voraussetzungen dafür schaffen, (Dennis Hohloch [AfD]: Wir haben keine multiprofessionellen Teams!) dass kein Kind durchs Raster fällt. Jedes Kind soll so gefördert werden, dass es uneingeschränkt an Bildung und Gesellschaft teilhaben und seine Potenziale bestmöglich entfalten kann. (Beifall SPD und BSW sowie des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) Meine Damen und Herren, Schule ist nicht nur ein Lernort, sondern auch ein Ort der Begegnungen und des Zusammenhalts. Gerade im gemeinsamen Sportunterricht, beim Musizieren oder auf dem Pausenhof finden Integration und auch Spracherwerb statt. Von alledem will die AfD die betroffenen Kinder ausschließen. Darum sage ich klar: Anstatt unsere Zeit mit Scheindebatten über Migrationsquoten zu vergeuden, sollten wir uns auf die eigentliche Aufgabe konzentrieren, die lautet: Frühzeitige Sprachstandsfeststellung, gezielte Unterstützung und kompetenzorientierte individuelle Sprachförderung! Daran arbeiten wir, darauf setzen wir. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und BSW)

Danke schön. – Auf der Redeliste steht für die CDU-Fraktion Herr Abgeordneter Genilke. – Er verzichtet. Dann spricht nun Herr Abgeordneter Peschel für die BSW-Fraktion. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Ja, ab 2015 erlebte die Bundesrepublik einen in ihrer Geschichte nicht gekannten Zustrom von geflüchteten Menschen. Über die Ursachen haben wir hier heute schon ausführlich gesprochen, und auch die Aussage der damaligen Bundeskanzlerin – „Wir schaffen das!“ – wurde von Ihnen, sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen, heute schon mehrfach interpretiert. Mit damals 20 Jahren Verwaltungserfahrung war mir klar, dass es Zeit braucht, dass das nicht mit dem Umlegen eines Schalters zu bewerkstelligen ist und nur mit einer Abkehr von neoliberalen Denkmustern und mit massiven Investitionen in die Sektoren Bildung, bezahlbares Wohnen, Gesundheit und Integration möglich sein wird. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD) Alles andere würde zu einer Überforderung der bis dato vorhandenen Ressourcen in der sozialen Infrastruktur führen, die bereits für die Bedarfe im Jahr 2015 nicht ausreichend waren. Es war auch klar, dass es eines intensiven ehrenamtlichen Engagements bedarf, da der Ausbau der genannten Strukturen Zeit braucht – also engagierte auch ich mich in einer lokalen Willkommensinitiative. Die Realität heute: Ein Umsteuern auf bundespolitischer Ebene blieb im Wesentlichen aus. Man hat die Auswirkungen unterschätzt; Minister Wilke hat das aus meiner Sicht sehr zutreffend ausgeführt. Langfristkonzepte und zwingend notwendige Investitionen fanden und finden im Grunde genommen nicht statt. Der erforderliche Ausbau der sozialen Infrastruktur in den Bereichen Schule, Gesundheit, Wohnen, die massiv gefordert waren und bis heute sind, wurde auf Bundesebene nicht, nur halbherzig oder in Teilen sogar falsch angegangen. Länder und Kommunen waren und sind überfordert. In der öffentlichen Meinung – und da trifft Sie, die Kolleginnen und Kollegen von der AfD-Fraktion, aus meiner Sicht eine große Mitschuld – geht dies zunehmend zulasten derer, die dafür gar keine Verantwortung tragen: Das geht nämlich zulasten derer, die gut in dieses Land integriert sind, Migrantinnen und Migranten, die sich in ihrem Arbeitsleben und in der Gesellschaft einbringen, und es geht zulasten der Menschen am unteren Ende der Einkommensskala. (Beifall BSW und SPD sowie des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) In einer INSA-Umfrage aus der vergangenen Woche landen auf dem zweiten und dritten Platz der großen Sorgen der Brandenburgerinnen und Brandenburger die soziale Sicherheit und die Angst vor der Überforderung des Staates durch Geflüchtete. Diese Angst haben wir uns zum Teil selbst produziert. Es gilt gegenzusteuern. Diese Angst ist letztlich ein Ergebnis der Versäumnisse nicht nur der letzten zehn Jahre; diese Versäumnisse liegen länger zurück. (Vereinzelt Beifall BSW) Die richtigerweise vollzogene Verschärfung der Zuwanderungsregelung und die Verstärkung der Grenzkontrollen kamen zu spät. Ihr Antrag – die Forderung nach einer Migrationsobergrenze an Schulen – mag in Teilen durchaus berechtigt sein, ist aber völlig unrealistisch. Eine Quote von 10 % geht an der Lebenswirklichkeit, die wir in unserem Land erleben, vorbei. (Lars Hünich [AfD]: Das stimmt, das ist zu viel! – Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Welchen Schüler-Verschiebebahnhof wollen Sie bei fast überall vollen Klassen denn in Gang setzen? Wer soll die zusätzlichen Schülerbeförderungen organisieren? Wer soll sie bezahlen? Und welchem Schüler wollen Sie wie erklären, dass er wegen einer Quote die Schule wechseln soll? Zum sozialen Umfeld, das dort notwendig ist, um sich zu integrieren und in diesem Land anzukommen, hat Kollegin Poschmann ausführlich ausgeführt – danke dafür! Es hätte vor und seit Jahren einer Verbesserung der sozialen Infrastruktur Schule bedurft. Die Etablierung von Klassen mit Deutsch als Zweitsprache hätte flächendeckend fortgeführt werden müssen. Die Bundesregierungen seit 2015 haben sozial- und bildungspolitisch versagt, und man kehrt bis heute nicht von dieser neoliberalen Wirtschafts- und Sozialpolitik ab; wir erleben aktuell das Gegenteil. (Vereinzelt Beifall BSW) Wir leben in einem Land, das lieber in unsinnige Rüstungsprojekte als in den sozialen Zusammenhalt der Menschen investiert. Die Programmatik der AfD hebt sich davon in keiner Weise ab, aber man vergießt ja gern auch mal Krokodilstränen, wenn es einem politisch nützlich erscheint. Wir haben in Sachen Integration viel zu tun. Wir haben viel zu investieren, um Integration zu ermöglichen und unsere soziale Infrastruktur an die bestehenden Herausforderungen anzupassen. Wir stehen vor der Aufgabe und in der Verpflichtung gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern, dies gemeinsam zu einem Gelingen zu führen. – Danke. (Beifall BSW und SPD)

Danke schön. – Es besteht die Möglichkeit, dass Herr Minister Wilke noch einmal das Wort nimmt. Möchte er das tun? (Minister René Wilke: Ja!) 2025 23 – Bitte schön. (Lars Hünich [AfD]: Ich finde, Herr Freiberg sollte mal sprechen! Oder der Staatssekretär!) René Wilke (Minister des Innern und für Kommunales):* Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben nachher noch eine Debatte, die Sie wahrscheinlich in ähnlicher Weise führen wollen. Frau Kotré, Sie haben ein paar Dinge in den Raum gestellt, die sachlich schlicht gänzlich falsch sind. Sie haben behauptet, dass man eine Einbürgerung in diesem Land quasi geschenkt bekommt; Sie sprachen von einem Massenartikel. Tatsächlich sind die Voraussetzungen für eine Einbürgerung dergestalt: erstens ein Sprachniveau B1, zweitens die Sicherung des Lebensunterhalts, drittens keine schweren Straftaten begangen zu haben, viertens ein Test zur Rechtsordnung und Kenntnisse zur Gesellschaft. Da wäre ich übrigens bei manchen von Ihnen gespannt, ob Sie diesen Test bestehen würden. (Beifall SPD) Weitere Voraussetzungen sind Verfassungstreue und das Bekenntnis zur historischen Verantwortung. Das sind die Voraussetzungen für eine Einbürgerung in diesem Land. Das zeigt schon, dass die Einbürgerung nicht das Teufelszeug ist, das Sie hier gerade beschreiben, sondern dass die Einbürgerung der Abschluss eines erfolgreichen Weges zur Integration in dieses Land ist, dass es eigentlich eine große, tolle Zielstellung ist, an der wir noch mehr arbeiten müssten, damit mehr Menschen sagen: Am Ende meiner Zeit hier als Geflüchteter kann ich mir möglicherweise eine Bleibeperspektive erarbeiten. – Dass es für Menschen eine Möglichkeit gibt, zu sagen: „Wenn ich mich hier reinhänge und Teil dieser Gesellschaft werde, kann ich Teil dieses Landes werden und mich hier auf Dauer einbringen“, ist etwas Großartiges. Wie ich vorhin zu beschreiben versucht habe, gehen auch andere Länder von genau diesem Modell aus, und das auch zu Recht. Was Sie in Ihren Antrag salopp eingeflochten haben, ist das Sprachniveau C1. Ich weiß nicht, ob allen in Ihrer Fraktion bekannt ist, was C1 bedeutet. Das heißt, dass man eine Fremdsprache – für diejenigen, die zu uns gekommen sind, ist das Deutsch – auf dem Niveau eines Hochschulabschlusses, also wissenschaftlich, sprechen kann. Da will ich auch mal sagen: Ich weiß nicht, ob alle in Ihrer Fraktion – ich meine das nicht despektierlich – einen solchen Test bestehen würden. Dass wir in diesem Land eine Anforderung haben, die deutlich macht, dass die Menschen sich hier natürlich verständigen können müssen, die Sprache erwerben müssen, um eine Einbürgerung zu bekommen, ist genau richtig so, und das ist schon Teil des Einbürgerungsrechts. Sie haben in Ihrer Rede ein paar Begriffe nebenbei, nonchalant eingefügt. „Ersetzungsmigration“ hieß es da. Sie wollen eine gesetzliche Regelung, eine Lex, für Syrerinnen und Syrer. Sie fragen ja immer wieder, warum wir meinen, dass Sie ein Problem mit der Verfassung und dem Grundgesetz haben. Im Grundgesetz steht: „Alle Menschen sind […] gleich.“ Im Grundgesetz steht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Sie machen Unterschiede zwischen Menschen der einen und der anderen Kategorie, und das ist Ihr Problem. (Beifall SPD – Zuruf der Abgeordneten Lena Kotré [AfD] – Lars Hünich [AfD]: Es gibt deutsche Staatsbürger, und es gibt Menschen, die nicht deutsche Staatsbürger sind!)

Danke schön. – Jetzt steht als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt Herr Abgeordneter Hohloch auf der Redeliste. Bitte sehr. (Beifall AfD) Dennis Hohloch (AfD):* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrter Herr Minister Wilke, wir machen keine Unterschiede zwischen den Menschen; die Menschen sind unterschiedlich. (Beifall AfD) Eine grundfalsche Annahme linker globalistischer Ideologen, zu denen ich Sie jetzt auch zähle, ist, dass alle Menschen gleich seien. Es ist aber ein Unterschied, ob man den Menschen die gleichen Rechte zuspricht oder ob man die Menschen gleichmacht und gleichsetzt. (Zuruf von der SPD: Genau das machen Sie!) Die Menschen sind nun mal nicht gleich. Wir haben unterschiedliche Wertesysteme in unterschiedlichen Ländern. Wir haben unterschiedliche Religionen. Wir haben unterschiedliche Auffassungen davon, welche Rolle die Frau haben soll, teilweise sogar immer noch in Westdeutschland und in Ostdeutschland. Diejenigen, die zu uns kommen, bringen in der Masse ganz andere Traditionen und Werte mit, als wir sie hier in unserem westlichen Kulturkreis leben. Wenn Sie sagen, dass wir hier Unterschiede machen, dann argumentieren Sie falsch. Die Unterschiede sind da. Wir beleuchten sie, und wir weisen auf die Problemstellungen hin, die damit einhergehen, wenn Kulturen aufeinandertreffen. Selbstverständlich gibt es immer gute Beispiele für gelungene Integration. Die „Tagesschau“, für die wir immer zahlen müssen, zeigt sie uns ja tagtäglich und pickt genau die Beispiele heraus, die angeblich sinnbildhaft für die Masse stehen. Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, dass man ein Sprachniveau B1 erreichen muss, um Deutscher zu werden, und dann noch sagen, dass es gut ist, wenn man keine schweren Straftaten verübt hat, dann kann man offensichtlich Diebstahl begehen und darf trotzdem Deutscher werden. Wieso darf jemand in unser Land kommen, leichte Straftaten begehen und dann noch das Anrecht haben, die Staatsbürgerschaft zu erhalten? Das ist doch nicht richtig! (Beifall AfD) Herr Innenminister, was Sie gut können, ist, in einer nachdenklichen Art und Weise und sehr ruhig zu reden. Das ist ein Talent, das mir fehlt; das gebe ich gerne offen zu. Aber Sie stellen hier Dinge dar, die in der Realität einfach nicht stimmen. Sie benutzen Daten und Fakten – als Parteisekretär kann man das sehr gut; das weiß ich – und beschreiben uns hier eine Situation, die von der Masse der Bevölkerung ganz anders wahrgenommen wird. Da komme ich zu der Aussage, wir täten so, als wäre dieses Land nicht handlungsfähig. Ich erinnere an Stuttgart, ich erinnere an Aschaffenburg, an Solingen, an Liana K., an Magdeburg. Alle 30 Minuten verübt in Deutschland ein Ausländer einen Messerangriff, und jeden Tag finden zwei Gruppenvergewaltigungen statt. Diese Zahlen sind überprüft und richtig. Da ist der Staat nicht mehr handlungsfähig, meine Damen und Herren. Nach zehn Jahren von Merkels „Wir schaffen das!“ hat der Staat die Kontrolle vollkommen verloren. (Beifall AfD) Aber ich kann Ihnen sagen, wo Sie und Ihre Genossen handlungsfähig sind: bei Coronakritikern zum Beispiel – da sind Sie durchaus rigoros handlungsfähig –, bei Leuten, die eine andere Meinung haben und von Meldestellen, die Sie alle so gern finanzieren wollen, gemeldet werden, bei Leuten, die Kritik an Politikern üben und bei denen dann das SEK vor der Tür oder im Haus steht. Da ist der Staat eindeutig handlungsfähig. Aber wissen Sie, wo Sie komischerweise nicht handlungsfähig sind: bei Clankriminalität, bei Großfamilien, die hierherkommen und unser Rechtssystem ausnutzen, weil Sie offensichtlich – das ist der einzige Grund, der mir einfällt – zu feige sind, gegen diese Menschen vorzugehen, weil sie ganz andere Dinge in der Hinterhand haben, um gegen unliebsame Politiker vorzugehen, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Dann schaffen Sie es auch noch, in derselben Rede Schuldige für die Probleme falsch zu identifizieren: Europäische Union. Die Schuldigen an der Massenmigration sind jetzt auf einmal Diktatoren von außen und nicht die Politiker, die dafür sorgen müssten, dass unsere Grenzen selbst geschützt sein müssten, und die egoistischen Einzelstaaten. Meine Damen und Herren, ich darf Sie daran erinnern, dass die Europäische Union keine Verfassung besitzt. Sie besitzt aus gutem Grund keine Verfassung: weil die Europäische Union kein Staat ist. Sie wird auch kein Staat werden. Dafür werden wir sorgen, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Wir können dankbar sein, dass Politiker wie Viktor Orbán und zukünftig Herbert Kickl als nächster Bundeskanzler der Republik Österreich dafür sorgen werden, dass ihre Völker vor dieser Masseneinwanderung geschützt werden. Wenn Sie denen die Schuld in die Schuhe schieben, dass ein europäisches System der Verteilung nicht funktioniert, reden Sie wieder an der Realität vorbei, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Wie Ihr europäisches System funktioniert, auch Ihrer Partei, in der Sie bis vor Kurzem noch Mitglied waren, hat uns der Fall von Ilaria Salis ja gut gezeigt. Denn was machen linke Parteien und linke Globalisten aus der EU, aus diesem ehemals noblen Projekt? Sie missbrauchen es für ihre Ideologie. Ich will Ihnen mal ein Beispiel nennen: Ilaria Salis, Mitglied der Hammerbande, die einem Menschen, der nicht ihre Meinung hatte, den Schädel eingeschlagen hat, die in Ungarn in Untersuchungshaft saß, aber freikam, weil sie von der italienischen Linken ins Europäische Parlament gewählt wurde. Gestern sollte ihre Immunität aufgehoben werden. Bei Petr Bystron und anderen AfD-Politikern wird das ja tagtäglich gemacht, wegen Kleinigkeiten. Was ist passiert? Die Linken, die Grünen und die SPD haben dort geheime Abstimmung gefordert, und mit einer Stimme Mehrheit wurde die Immunität nicht aufgehoben. Die Frau ist Abgeordnete, eine offensichtlich Kriminelle, die gewaltbereit ist und Andersdenkende ins Krankenhaus prügelt – mit Hämmern, meine Damen und Herren. Das ist die Europäische Union von heute, die Sie sich zur Beute gemacht haben. (Beifall AfD) Frau Poschmann, weil wir in einer Situation, in die Sie uns gebracht haben, eine Migrationsobergrenze fordern, sagen Sie, wir erkennen das Recht auf Bildung nicht an. Ich hätte nie gedacht, dass man in Deutschland überhaupt so etwas fordern muss. Aber offensichtlich ist die Zeit reif, denn Ihr Oberbürgermeister von der SPD hat das auch getan. (Andreas Galau [AfD]: Oh!) Dann frage ich mich: Erkennt er das Recht auf Bildung auch nicht an? Oder ist das ein anderer Mensch – Verzeihung! –, weil er ein anderes Parteibuch hat als ich? Wir merken ja immer wieder: Wenn Politiker anderer Parteien etwas sagen, was bei uns rechtsextrem ist, ist es auf einmal wieder vollkommen legitim, es zu sagen. Herr Innenminister, ich wollte Sie eigentlich etwas fragen, aber Sie waren offensichtlich zu feige zu antworten. Sie haben gesagt, früher sei in Ihrer Pressekonferenz der Meinungskorridor stärker eingeengt gewesen als heute, und deswegen stünden bestimmte Aussagen in dem Verfassungsschutzbericht, in diesem Vermerk. Schauen Sie es sich an. Heute haben Sie sich hier hingestellt und gesagt, dass Sie in der Vergangenheit Fehler begangen haben. Vielleicht, weil Sie andere Leute, die kritisch waren, wie zum Beispiel von Pegida, zu sehr aus dem Diskurs gedrängt haben. Sie widersprechen sich in der Pressekonferenz und hier im Landtag. (Minister René Wilke: Eine unwahre Behauptung!) – Herr Minister, Sie haben das Recht, jederzeit das Wort zu ergreifen. Kommen Sie nachher noch einmal nach vorn und stellen Sie es richtig. (Beifall AfD) 2025 25

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Seiler? Dennis Hohloch (AfD):* Selbstverständlich. Ich bin ja nicht der Minister.

Bitte sehr.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Hohloch. Herr Hohloch, ist Ihnen bekannt, dass laut Verfassungsschutzbericht 2024 eine enorme Gefahr und ein enormer Zuwachs vor allen Dingen im Rechtsextremismus liegt? Sie gehören mit Ihrer Partei ja auch zum rechtsextremen Flügel. Ist Ihnen bekannt, dass wir hier einen Zuwachs von 2015 bis zum Jahr 2024 haben? Insgesamt haben wir jetzt 3 650 Personen in Brandenburg, nachweislich ein Personenpotenzial, das „Gewaltstraftaten der politisch motivierten Kriminalität rechts“ zugeordnet wird. Das ist ein Anstieg von 1 200 auf 3 600. Ist Ihnen bekannt, dass die größte Gefahr in diesem Land von Rechtsextremismus ausgeht? (Beifall SPD)

Bitte schön. Dennis Hohloch (AfD):* Frau Seiler, ich bin Ihnen dankbar für die Frage und für die zwei Minuten, die Sie mir dadurch schenken, um darauf zu antworten. Der Bericht redet von „Personenpotenzial“ – was auch immer das bedeutet; das ist eine „wunderbare“ Wortschöpfung. Wir haben des Öfteren beim Innenministerium angefragt, wie sie auf diese Zahlen kommen. Es sind geschätzte Werte, denn der sogenannte „Flügel“, den man als rechtsextrem eingestuft hat und der gar nicht mehr existiert, ist laut Ex-CDU-Innenminister Stübgen jetzt der gesamte „Vogel“. Das heißt, man hat einfach geschätzt, wie viele Mitglieder die Partei AfD hat, die ja jetzt rechtsextrem ist. Ich bin auch ein böser Rechtsextremist, vor dem die Leute draußen Angst haben – nein, die Leute draußen nicht, offensichtlich nur Sie. Weil man geschätzt hat, dass die AfD soundso viel Mitglieder hat, hat man dann diese Zahl in den Raum geworfen. Wenn man sich den Bericht der PKK anschaut, sieht man, dass darunter auch andere Delikte fallen. Zum Beispiel Coronakritik wurde in einigen Fällen auch darunter subsumiert. Da muss ich Ihnen sagen: Diese Zahlen sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Deswegen bilden diese Zahlen auch nicht die Realität ab. Wir haben in Brandenburg kein Problem mit flächendeckendem Rechtsextremismus. Wir haben es in Burg gesehen; das waren alles Lügen. Wir haben es in Heidesee gesehen; das waren alles Lügen. (Beifall AfD) Aber selbstverständlich haben wir ein Problem mit einer Regierung, die offensichtlich dieses Bild schüren möchte, und einem angeblich freien Rundfunk, den man auch als Staatsfunk bezeichnen könnte, der das Ganze in Burg und in Heidesee perfekt medial orchestriert und mitgefilmt hat. Nachdem herauskam, dass alle Strafanzeigen in Burg und auch in Heidesee eingestellt wurden, war die Berichterstattung natürlich so minimal, dass niemand in der Öffentlichkeit davon irgendetwas erfahren hat. Ich kann Ihnen sagen, Frau Seiler: Wir haben kein Problem mit Rechtsextremisten. Wenn die AfD in der nächsten Legislaturperiode in der Regierung ist – ich sage es auch hier gern noch einmal –, werden wir diesen Verfassungsschutz nicht missbrauchen, um ihn auf unliebsame Personen und Gruppen, die eine andere Meinung haben, anzusetzen. Wir halten diesen Diskurs aus. (Beifall AfD) Jetzt würde ich gern zu meiner Rede zurückkommen, meine Damen und Herren. Denn diese Aktuelle Stunde heißt ja: Zehn Jahre „Wir schaffen das!“. Zehn Jahre „Wir schaffen das!“ hatte natürlich auch grausame Auswirkungen auf unsere Bildung in diesem Land. Ich möchte auf drei Aspekte eingehen: die damit steigende oder gestiegene Gewalt an unseren Schulen, den Werte- und Bildungsverfall an unseren Schulen sowie die Überfremdung. Ich gebe Ihnen mal drei Beispiele zum Thema Gewalt. April 2024: Massenschlägerei in der Schmellwitzer Oberschule, mehrere verletzte Jugendliche. Einer stellvertretenden Direktorin wurde der Arm mit Holzlatten gebrochen. Kurz vor den Sommerferien 2025: Cottbuser Schulleiter schlagen Alarm wegen ausufernder Migrantengewalt. Wenn das Cottbuser Schulleiter sagen, ist das natürlich nicht rechtsextrem; wenn ich das sagen würde, wäre es das. Sie sagen, an der Sachsendorfer Oberschule gebe es eine Formation neuer Kinder- und Jugendgruppen im Alter zwischen acht und 18 Jahren, vor allem – wer hätte das gedacht! – Syrer, Afghanen, Ukrainer, Tschetschenen, also, meine Damen und Herren, die üblichen Verdächtigen. Es wird von Jagdszenen gesprochen. Ich möchte daran erinnern: Es gab mal einen Alexander Gauland, der gesagt hat: Wir werden sie jagen. – Da sind Sie alle aufgesprungen. Das halten Sie uns seit Jahren vor. Da finden Jagdszenen statt, während sie in Chemnitz herbeifabuliert wurden und nie stattgefunden haben. Darüber haben Sie alle jahrelang geredet. Über Cottbus spricht komischerweise kein Mensch. Ich bin nach Sachsendorf gefahren und habe mir das einmal angeguckt. Ich sage es Ihnen noch einmal: Ich dachte, ich bin in Islamabad und nicht in Cottbus. Dass man sich im eigenen Land so fremd fühlen kann, hätte ich vor zehn Jahren nie gedacht. (Melanie Balzer [SPD]: Das hören wir in jeder Rede von Ihnen!) Es ist auch völlig legitim, das zu sagen, wenn Sie in eine Region kommen, in der Sie sich nicht nur fremd, sondern auch unsicher fühlen. Jetzt stellen Sie sich einmal vor, was mit einem jungen deutschen Mädchen passiert, das abends durch diese Gassen und Straßen gehen muss. In ihrer Haut möchte ich nicht stecken. Schulleiter berichten weiter – ich zitiere –, an die Grundschulen kämen zunehmend Schüler mit wenig Bildungsvoraussetzungen – so viel zu Ihrem Bildungsniveau – und mit einer schlechten Selbstregulation – nett ausgedrückt. „Einen behüteten und sorgenfreien Schulalltag gibt es nicht mehr.“ Meine Damen und Herren, wenn ein Schulleiter sich in dieser Republik traut, so etwas zu sagen, ist es fünf nach zwölf. Dann wissen wir, die Situation ist so schrecklich, dass man davon sprechen kann, dass offensichtlich unhaltbare Zustände eingetreten sind. (Beifall AfD) Aber wie war Ihre Reaktion? Sie lassen jetzt einen Zaun um die Sachsendorfer Oberschule bauen. Richtig gut, da wird jetzt nichts mehr passieren – am besten noch NATO-Draht obendrauf und Strom an. (Zurufe von der SPD) Einrichten einer Gegensprechanlage: Ich erinnere mich an das Jahr 2016, als hier auf der Freundschaftsinsel Frauen überfallen wurden. Da hat man ganz deutsch reagiert und die Parkordnung noch einmal ausgehängt. Das wäre vielleicht etwas, was man noch einmal machen könnte. Sie haben einen Wachdienst einrichten lassen. Wir geben jetzt Millionen Euro für Wachdienste an Grundschulen aus. Finden Sie das normal? Das ist doch nicht normal. Wir müssen Steuergelder für so etwas ausgeben, statt sie in multiprofessionelle Teams zu stecken, die bis heute nie kamen und die Sie seit drei Legislaturperioden fordern. Sie stellen sich immer noch hier vorne hin und sagen, dass wir sie brauchen, kriegen es aber nicht auf die Kette. Und wir brauchen mehr Sozialarbeiter. Genau, Torben und Malte sind diejenigen, die wir brauchen und die dann zu Mohammed und Ali gehen und ihnen sagen: Du, du, du! In Deutschland regeln wir das ganz anders. – Diese Kinder spucken diesen Leuten ins Gesicht, weil sie eine ganz andere Sozialisierung haben als unsere deutschen Kinder, meine Damen und Herren. 16.09.2025: Ein 15-jähriger Schüler wird in Fürstenwalde auf dem Heimweg von der Schule von Migrantengruppen so schwer zusammengeschlagen, dass er mit einer Augenhöhlenfraktur im Krankenhaus gelandet ist. So oder so ähnlich ist es überall in Deutschland. Eine Anfrage der AfD im Bundestag brachte zutage, dass 2024 – diese Zahl hat mich echt schockiert – allein in Schulen 94 318 Straftaten begangen wurden. Das sind 258 Straftaten pro Tag und 97 Gewaltvorfälle pro Tag, wobei 40 % der Tatverdächtigen keine Deutschen sind. Wir reden hier nicht über die typischen westdeutschen Schulen, nicht über die Kinder von Migranten, die in zweiter oder dritter Generation hier leben, sondern wir sprechen von Ausländern, die unser System offensichtlich missbrauchen, um ihre Art, zu leben, auszuleben. Aber wenn es nach der AfD geht, meine Damen und Herren, werden sie das in diesem Land nicht mehr können. Dafür werden wir sorgen. (Beifall AfD) Das Gleiche gilt in Brandenburg. Wir haben uns einmal die Mühe gemacht, uns die Zahlen für Straftaten allein in einem Zeitraum von zwei Jahren anzuschauen. Seit dem ersten Schuljahr nach der Coronapandemie – das ist der Zeitraum 2022 bis 2024, nur zwei Jahre – ist die Zahl der gefährlichen Körperverletzungen um 34 % gestiegen, die Zahl der vorsätzlichen einfachen Körperverletzungen um 61 %. Das sind nur die gemeldeten Fälle. Sie wissen, viele Kinder trauen sich aufgrund des Drucks gar nicht, solche Dinge zu melden oder ihren Eltern überhaupt davon zu erzählen. Die Zahl der Messerangriffe an Schulen ist um 30 % gestiegen. Die Zahl der nicht deutschen Tatverdächtigen ist im selben Atemzug um 63 % gestiegen. Meine Damen und Herren, Ihre Vielfalt ist ein Verbrechen an unseren Kindern, und sie ist vor allem egoistisch. Sie ist deswegen egoistisch, weil Sie unseren Kindern nicht die Kindheit gönnen, die wir alle hatten. In meiner Kindheit gab es das nicht. In meiner Kindheit war die Schule unpolitisch; denn meine Lehrer haben mich nicht indoktriniert, sondern mir etwas beigebracht. Meine Schule war sicher, weil es eben keine Migranten gab, die hierhergekommen sind und sich aufgeführt haben, als gehörte ihnen dieses Land. Sie gönnen unseren Kindern diese Jugend nicht, und deswegen sind Sie Egoisten, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Damit kommen wir zur Überfremdung. Von 2012 bis 2023 ist die Migrantenquote von 1,8 % auf 11 % gestiegen, wobei wir in Brandenburg von 9,5 % Ausländern reden. Wir haben faktisch keine Kinder in zweiter und dritter Generation, außer polnischen, tschechischen oder vietnamesischen Kindern. Es sind fast alles Leute, die nach 2015 zu uns gekommen sind. Jetzt will ich Ihnen einmal ein Beispiel für Überfremdung geben. Grundschule „Gebrüder Grimm“ in Brandenburg an der Havel: 44 % der Kinder haben einen Migrationshintergrund. Sachsendorfer Oberschule: 43 % der Kinder haben einen Migrationshintergrund, 100 % davon sind Ausländer. Grundschule „Geschwister Scholl“ in Ihrem Wahlkreis, Frau Poschmann: 45 % der Kinder haben einen Migrationshintergrund. Den größten Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund hat die Weidenhof-Grundschule in Potsdam: 65 %. In diesen Schulen ist nicht einmal mehr jeder Zweite ein Deutscher. Und Sie sagen, der Bevölkerungsaustausch sei eine Verschwörungstheorie. Eine Verschwörungstheorie ist, dass Sie Ahnung von Politik haben, meine Damen und Herren! (Beifall AfD – Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) Jede Studie, die wir uns angucken, zeigt, dass das mit Bildungsverfall einhergeht. Wir haben ein verfallendes Sprachniveau. Wir 2025 27 erleben das in unseren 4. Klassen bei allen Tests und Vergleichsarbeiten. 74 % der Personen ohne Schulabschluss sind Migranten; 50 % derjenigen ohne Berufsabschluss sind übrigens auch Migranten. (Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD] – Gegenruf des Abgeordneten Andreas Galau [AfD]: Wie viele Schulen soll er denn noch aufzählen? Er kann nicht alle aufzählen!) Wir haben zudem eine Wertekollision, die in unseren Schulen als Kampf ausgetragen wird. Es ist nötig, unsere Kinder zu schützen, damit sie in einem behüteten Umfeld unterrichtet werden können, und deswegen ist eine Migrationsobergrenze von 10 % auch notwendig. Und, Frau Poschmann, es ist übrigens falsch, was Sie gesagt haben.

Ich muss Sie noch einmal fragen, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen. Dennis Hohloch (AfD):* Ja.

Frau Abgeordnete Seiler.

Ich wollte einmal kurz nachfragen: Sie werfen hier mit Hunderten von Zahlen um sich. Können Sie bitte die Quellen dazu nennen? Das wirkt, ehrlich gesagt, irgendwie sehr herbeigezaubert: Ein bisschen Zahl hier, ein bisschen da, und dann mischt man es mit ein bisschen rechter Propaganda. (Beifall SPD – Lars Hünich [AfD]: Alter Falter! Sie haben noch nie eine Quelle genannt bei dem, was Sie erzählen! Nicht einmal im Untersuchungsausschuss!) Dennis Hohloch (AfD):* Diese Propaganda der Zahlen: Die Zahlen für die Straftaten sind aus dem Innenausschuss; sie stammen von Ihrem Innenminister. Er wird natürlich keine Propaganda betreiben; das würde er nie tun. Die Zahlen zu den Ausländeranteilen an den Schulen stammen übrigens von Ihrer Landesregierung. Das war eine Antwort auf meine Kleine Anfrage. Das ist keine Propaganda, das kann ich Ihnen sagen; das kommt nämlich von der SPD. Ansonsten habe ich gar nicht viel anderes gesagt. Das sind die Zahlen, die mir die Landesregierung zur Verfügung gestellt hat, meine Damen und Herren. Frau Seiler, ich weiß, das ist schwer zu verdauen, denn Sie hören diese Zahlen wahrscheinlich zum ersten Mal. Aber wenn Sie sie hören, verinnerlichen Sie sie! Fragen Sie den Bildungsminister – der heute zu diesem Antrag leider nicht Stellung nimmt –, ob, was die Zahlen betrifft, alles stimmt, was ich gesagt habe. Und wenn er Ihnen sagt, dass das so ist, ziehen Sie vielleicht Ihre eigenen Schlussfolgerungen und sagen, dass einige der Forderungen, die wir formulieren – wenn auch nicht alle –, eventuell gerechtfertigt sind. (Beifall AfD) Damit komme ich zu der Forderung, die meiner Meinung nach hier unstrittig sein sollte, fernab einer Migrationsobergrenze – lassen Sie uns darüber jetzt nicht diskutieren, auch wenn wir das fordern –: Es ist doch wohl sinnvoll, dass Kinder, bevor sie in eine Regelklasse kommen, Deutsch können und dass sie vorher in Extraklassen unterrichtet werden, um Deutsch zu lernen und dann dem Unterricht folgen zu können. Das ist besser für die Kinder, die aus dem Ausland kommen, und es ist besser für die deutschen Kinder, weil der Lehrer wesentlich mehr Zeit hat und sich auf seine Arbeit konzentrieren kann. (Beifall AfD) Der Lehrer ist kein Sozialarbeiter, der Lehrer ist kein Schulpsychologe, und der Lehrer ist nicht Teil eines multiprofessionellen Teams. Der Lehrer ist eigentlich jemand, der sein Wissen und seine Werte an die Kinder weitergeben soll. Das ist die Aufgabe des Lehrers. Aber diese Aufgabe negieren Sie, indem Sie die Überfremdung der Schulen immer weiter vorantreiben. Die einzige Lösung finden Sie dann in Sozialarbeitern und multiprofessionellen Teams, die es nie geben wird, in mehr Geld …

Jetzt muss ich Sie bitten, zum Ende zu kommen. Dennis Hohloch (AfD):* Sie haben den anderen auch mehr Zeit gegeben. Ich komme zum letzten Satz. – Sie finden die Lösung außerdem in immer mehr Geld für das Bildungssystem, obwohl die Bildung im Land immer schlechter wird, meine Damen und Herren. Stimmen Sie dem Antrag zu, helfen Sie unseren Kindern, und tun Sie diesem Land etwas Gutes! – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aussprache angekommen und kommen zu den Abstimmungen. Zuerst stimmen wir über den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/1744, „Einbürgerungsmoratorium erlassen und Reform des Staatsangehörigkeitsrechts auf den Weg bringen“, ab. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Wir stimmen des Weiteren über den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/1748, „Einführung einer Migrationsobergrenze an Schulen – ‚Deutsch vor Regelbeschulung‘“, ab. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit wurde auch dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt. Meine Damen und Herren, ich schließe damit jetzt Tagesordnungspunkt 1 und schlage Ihnen vor, dass wir die Mittagspause jetzt machen und nach der Mittagspause mit der Fragestunde fortfahren. – Ich sehe, Sie sind mit meinem Vorschlag einverstanden. Wir sehen uns um 14 Uhr wieder hier. (Unterbrechung der Sitzung: 13.19 Uhr) (Fortsetzung der Sitzung: 14.00 Uhr)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist 14 Uhr, und ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen, damit wir die Sitzung pünktlich fortsetzen können. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf. TOP 2: Fragestunde Dringliche Anfrage 5 der Abgeordneten Lena Kotré (AfD-Fraktion) Drucksache 8/1777 Drucksache 8/1763 (Neudruck) Neben einer Dringlichen Anfrage liegen mehrere mündliche Anfragen vor. Für die Formulierung ihrer Dringlichen Anfrage 5 (22-Jähriger nach Macheten-Angriff am Wahltag in Nauen am 14.09.2025 in Haft), Drucksache 8/1777, erteile ich Frau Kotré das Wort. Bitte sehr. Lena Kotré (AfD): Am Tag der Bürgermeisterwahl am 14. September 2025 in Nauen eskalierte am späten Abend ein Streit, wonach ein 22- Jähriger eine Machete gezogen und einen Mann am Kopf verletzt hat. Vorausgegangen war eine Auseinandersetzung um beschädigte Wahlplakate, die angezündet worden waren. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Potsdam hat das Amtsgericht Nauen am 16. September 2025 Haftbefehl gegen den Tatverdächtigen wegen versuchten Totschlags erlassen. Ich frage die Landesregierung: Welche Erkenntnisse liegen ihr zu dem Tatgeschehen – insbesondere Tathergang, Nationalität des Tatverdächtigen und anderes – vor?

Vielen Dank. – Für die Landesregierung wird der Minister der Justiz und für Digitalisierung, Herr Minister Dr. Grimm, antworten. Dr. Benjamin Grimm (Minister der Justiz und für Digitalisierung): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Kotré, im Zusammenhang mit dem in der Dringlichen Anfrage geschilderten Sachverhalt führt die Staatsanwaltschaft Potsdam ein Ermittlungsverfahren gegen einen namentlich bekannten Tatverdächtigen wegen des Verdachts des versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Köperverletzung sowie wegen Körperverletzung. Der Beschuldigte ist erwachsen und deutscher Staatsangehöriger, er befindet sich derzeit in Untersuchungshaft. Da es sich um ein noch laufendes Ermittlungsverfahren handelt, bitte ich um Verständnis dafür, dass zu den Einzelheiten dieses Verfahrens und zu dessen Stand hier keine weiteren Ausführungen gemacht werden können.

Vielen Dank. – Es gibt eine Nachfrage der Abgeordneten Kotré. Bitte sehr. Lena Kotré (AfD): Vielen Dank, Herr Grimm. Ich hätte jetzt auch gerne etwas vom Innenminister gehört – aber der hält sich wahrscheinlich ein bisschen zurück –, weil mich tatsächlich das Tatmotiv und vor allem – im Zusammenhang damit – die Frage interessiert, welchem Phänomenbereich diese Straftat letzten Endes zugerechnet wird. Dass es darüber noch keine endgültige Entscheidung geben kann, ist klar, aber es muss ja schon irgendeine Tendenz geben. Eine weitere Frage würde ich gleich anschließen, wenn der Herr Präsident nichts dagegen hat – das sehe ich nicht –, nämlich die Frage, ob der Geschädigte im Nachhinein betreut wurde, also medizinisch, psychologisch oder auch rechtlich.

Vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben das Wort. Bitte schön. Dr. Benjamin Grimm (Minister der Justiz und für Digitalisierung): Ich kann dazu leider nicht mehr sagen, als ich eben mitgeteilt habe: Das sind die Dinge, die jetzt bei der Staatsanwaltschaft vorliegen, und die Fakten, die aus meiner Sicht im derzeitigen Stadium der Ermittlungen dazu bekannt gegeben werden können.

Vielen Dank, Herr Minister. – Weitere Nachfragen scheint es dazu nicht zu geben. Dann erhält zur Formulierung von Frage 230 (Forderungen nach einer Lockerung des Nachtflugverbots am BER) der Abgeordnete Scheetz das Wort. Bitte sehr.

In den vergangenen Tagen haben die Geschäftsführerin des BER und der Regierende Bürgermeister von Berlin, Herr Wegner, öffentlich eine Lockerung des bestehenden Nachtflugverbots und der Karenzzeiten für Verspätungen ins Gespräch gebracht. Dies hat nicht nur bei den Anwohnerinnen und 2025 29 Anwohnern rund um den Flughafen für erhebliche Irritationen gesorgt, sondern auch deutliche Widersprüche zur Haltung der Landesregierung hervorgebracht. Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet sie die jüngsten Forderungen der BER-Geschäftsführung und des Regierenden Bürgermeisters von Berlin nach einer Lockerung des Nachtflugverbots und der Karenzzeiten für Verspätungen?

Vielen Dank. – Für die Landesregierung wird Herr Minister Tabbert, Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung, antworten. Detlef Tabbert (Minister für Infrastruktur und Landesplanung): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Scheetz! Werte Gäste! Die Einhaltung des Nachtflugverbots am BER ist für die Landesregierung ein zentrales Anliegen des Lärmschutzes für die Anwohnerinnen und Anwohner. Dazu zählen auch die höchstrichterlich bestätigten Regelungen zu den Nachtflugbeschränkungen als Fundament für den Flughafenausbau. Es handelt sich dabei um klare Vorgaben, für die wir uns im Land Brandenburg wie auch im Koalitionsvertrag nachdrücklich einsetzen. Deshalb sehe ich keinen Spielraum für eine allgemein großzügige Auslegung oder Aufweichung dieser wichtigen Regelung. Ich möchte ausdrücklich hervorheben, dass das Planfeststellungsverfahren bereits eine Verspätungsregelung für Flüge mit bis zu 30 Minuten Verspätung enthält, sodass sich die Airlines, die regelmäßig am BER landen, in ihrer Planung auf diese Regelung einstellen können. Es zeigt sich, dass die Mehrheit der Carrier in der Lage ist, mit dieser Regelung umzugehen. Mir ist bewusst, dass in Einzelfällen, etwa bei Verspätungen durch Wetter oder andere Faktoren, die Folgen für die Fluggesellschaften, den BER und für die Reisenden schwierig sind. Dennoch müssen die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner konsequent von uns geschützt werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung zum Planfeststellungsbeschluss deutlich den notwendigen, herausragenden Schutz der sogenannten Kernnacht, also von 0 Uhr bis 5 Uhr, hervorgehoben. Eine grundsätzliche Lockerung oder systematische Flexibilisierung, wie vonseiten der Flughafenchefin oder des Regierenden Bürgermeisters von Berlin vorgeschlagen, lehne ich definitiv ab. Es bleibt die Möglichkeit einer individuellen Ausnahmeentscheidung im Einzelfall. Dabei ist jedoch der hohe Schutz der Nachtkernzeit zu beachten. Eine Ausweitung der Ermessensspielräume wird es nicht geben. Ganz nebenbei gibt es analoge Regelungen an den Drehkreuzen in Frankfurt am Main und in München. Brandenburg setzt sich für Wahrung der geltenden Nachtruhe sowie für die konsequente Umsetzung des Schallschutzprogrammes am BER und in den Umlandgemeinden ein. Die Grundlagen des Nachtflugverbots sind eindeutig, und das Ziel des Fluglärmschutzes zur Nachtzeit wurde durch ein erfolgreiches Volksbegehren im Jahre 2013 bekräftigt. Mit Blick auf das wirtschaftliche Interesse als Gesellschafter am BER ist mir selbstverständlich an einem starken und attraktiven Flughafen gelegen. Ich nehme die aktuellen Herausforderungen und Marktentwicklungen ernst, sehe aber die Nachtruhe und den Gesundheitsschutz der Bevölkerung als wichtige schützenswerte Güter. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass eine Lockerung der Nachtflugregeln den sozialen Frieden im Umland nachhaltig gefährden kann. Ich setze darauf, gemeinsam mit der Flughafengesellschaft, den Airlines und den Gewährleistungsträgern wirtschaftlich tragfähige und sozial verträgliche Lösungen zu erarbeiten und unseren BER unter Beibehaltung des konsequenten Nachtflugverbotes als zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort weiterzuentwickeln. – Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Minister. – Ich schaue in die Runde, ob es Nachfragen gibt. Frau Abgeordnetenkollegin Oeynhausen, haben Sie eine Nachfrage zu diesem Themenkomplex? – Okay, bitte sehr.

Vielen Dank, Herr Minister. – Ja, Fluglärmschutz ist natürlich wichtig. Aber wie Sie gerade sagten: Es ist auch sehr, sehr wichtig, dass der Flughafen BER ein gutes Geschäft macht, und er ist ja jetzt – nur aufgrund des operativen Geschäftsbereichs – gerade so in die schwarzen Zahlen gerutscht. Wir haben dort eine Auslastung von 50 %, wie man lesen konnte. Wir haben das absurde Problem, dass eine verspätete Maschine nach Hannover umgeleitet wird, wenn sie nur acht Sekunden später als Mitternacht landen würde, und die Fluggäste dann von Hannover nach Berlin transportiert werden …

Kommen Sie zu Ihrer Fragestellung, Frau Kollegin?

Kommt sofort. – … müssen; auch das konnte man lesen. Wir haben die hohe Luftverkehrsteuer in Deutschland; in vielen, vielen anderen Ländern gibt es so etwas gar nicht. Deswegen jetzt die Frage an Sie: Wie ist der Stand der Diskussion innerhalb der Landesregierung – zwischen Ihnen als Infrastrukturminister und Ihren Kollegen –, um den BER wirklich zukunftsfest zu machen, um zu verhindern, dass sich weitere Fluglinien wie Ryanair andere Flughäfen aussuchen, um die … (Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD])

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Ich denke, wir haben Ihre Frage verstanden. – Herr Minister, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten. Detlef Tabbert (Minister für Infrastruktur und Landesplanung): Sehr geehrte Frau Oeynhausen, in einem Punkt gebe ich Ihnen recht: Die hohen Gebühren an deutschen Flughäfen sind ein Ärgernis. Gemeinsam mit den Kollegen, die ebenfalls große Airports in ihren Ländern haben, arbeiten wir im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz daran, den Bund zu überzeugen, an der Stelle gegenzusteuern, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Airports zu sichern. Was die Einhaltung des Nachtflugverbots angeht: Es ist erstaunlich, dass vor allen Dingen ein Carrier Probleme hat, die Zeiten einzuhalten. Dass es um acht Sekunden ging, ist definitiv falsch: Es waren 30 Minuten und 8 Sekunden, denn die letzte halbe Stunde ist ja schon als Ausweichmöglichkeit gedacht. Ich habe dazu eine klare Position: Die Airlines haben bei der Planung der Flüge die Möglichkeit, das entsprechend zu berücksichtigen. Darum habe ich darauf hingewiesen: Andere Flughäfen in Deutschland, die ein noch höheres Aufkommen haben, haben ähnliche Regelungen und kommen damit zurecht. Meine klare Position ist: Der Flughafen soll erfolgreich sein. Wir haben Reserven und freuen uns über jeden Carrier, der den BER ansteuert.

Vielen Dank, Herr Minister. – Weitere Fragen zu diesem Themenkomplex gibt es nicht. Wir kommen daher zur Frage 235 (Umstrukturierung des Klinikstandortes Wittstock im Zuge der Krankenhausreform), die die Abgeordnetenkollegin Frau Dr. Oeynhausen stellt. Bitte schön.

Die Krankenhausgesellschaft KMG veranschlagt für die Umstrukturierung des Krankenhauses Pritzwalk und die Schließung des Klinikstandortes Wittstock insgesamt 45 Millionen Euro. Deswegen beantragte sie 15 Millionen Euro an Fördermitteln aus dem Krankenhausstrukturfonds II, der sich aus Steuergeldern speist. Das Klinikum Wittstock in seiner jetzigen Form soll bis Ende 2026 schließen. Der Weiterbetrieb der Kardiologie mit Herzkatheterlabor am Standort Pritzwalk soll ab dem 01.01.2027 mit einer Containerlösung sichergestellt werden. Ich frage daher die Landesregierung: Welche Aussicht auf Fördermittel in welcher Höhe hat die KMG für die Finanzierung der Interimslösung mit Containern in Pritzwalk im Sinne der Vorbemerkung?

Vielen Dank. – Für die Landesregierung wird Frau Ministerin Müller, Ministerium für Gesundheit und Soziales, antworten.

Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Dr. Oeynhausen, für die Finanzierung der Interimslösung mit Containern in Pritzwalk wurden keine Mittel aus dem Krankenhausstrukturfonds II in Aussicht gestellt. Sie ist daher nach aktuellem Stand des Vorhabens nicht Bestandteil des Konzentrationsvorhabens des Krankenhauses Pritzwalk mit Mitteln aus dem Krankenhausstrukturfonds II.

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Es gibt Nachfragen von Frau Dr. Oeynhausen. Zum besseren Verständnis: Haben Sie zwei oder drei Nachfragen?

Ich habe drei Nachfragen, werde aber erst einmal zwei zu einem Themenkomplex stellen.

Genau deswegen habe ich Sie gefragt. Ich weise auf unsere Geschäftsordnung hin, laut der die Nachfragen – in Ihrem Fall drei, weil Sie die Fragestellerin sind – auf einmal zu stellen sind, damit kein Dialog entsteht. Wenn Sie also drei Nachfragen haben, stellen Sie sie bitte jetzt. Es wäre schwierig, nach zwei Nachfragen noch eine hinzuzufügen. – Bitte schön, Sie haben das Wort.

Frau Ministerin, Ihre Antwort verwundert mich, denn im AGS haben Sie eine andere Auskunft gegeben; Sie haben 15 Millionen Euro an Fördermitteln aus dem Krankenhausstrukturfonds II in Aussicht gestellt. Deswegen meine Nachfrage: Welche Kosten unter Hinzuziehung von welchen öffentlichen Mitteln – also entweder Steuergelder oder Krankenversichertengelder – veranschlagt die KMG für die Containerlösung? Das Zweite ist: Inwieweit halten Sie die Containerlösung in Pritzwalk für Patienten und auch für den Steuerzahler für sinnvoll, wenn 20 Kilometer entfernt ein hochmodernes Herzkatheterlabor steht, das vor einigen Jahren auch noch aufwendig ausgestattet wurde? Jetzt sollen die Herzkatheteruntersuchungen in Pritzwalk in einer teuren Containerlösung stattfinden. Die dritte Frage betrifft einen anderen Themenkomplex: Die Landesregierungen von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern haben sich getroffen. Inwieweit und mit welchen Ergebnissen war die Schließung des Krankenhauses Wittstock ein Thema, insbesondere vor dem Hintergrund der Frage, ob das Krankenhaus Pritzwalk nach dem Krankenhaus Wittstock seinen Status als Lehrkrankenhaus der Uni Greifswald verlieren wird?

Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben jetzt die Möglichkeit, zu antworten.

Zuerst zu Ihrer ersten Frage bzw. zu Ihrer Aussage, ich hätte im AGS anders geantwortet: Sie haben dort eine andere Frage gestellt, nämlich ob Mittel aus dem Krankenhausstrukturfonds für 2025 31 den Standort vorgesehen sind. Jetzt fragen Sie, ob die Mittel für die Interimslösung mit den Containern verwendet werden. Insofern ist das eine ganz andere Fragestellung, und dementsprechend habe ich eine andere Antwort gegeben. Sie fragen des Weiteren nach der gemeinsamen Kabinettsitzung der beiden Länder Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern am gestrigen Tag. (Dr. Daniela Oeynhausen [AfD]: Frau Ministerin, Sie haben meine Frage – die erste – nicht beantwortet!) – Ich beantworte Ihnen die erste Frage noch einmal: Sie haben im Ausschuss gefragt, wie viele Mittel insgesamt für die Maßnahmen, die die KMG beantragt hat, zur Verfügung gestellt werden. Sie haben es richtig dargestellt: Die KMG veranschlagt Gesamtkosten in Höhe von 45 Millionen Euro; das habe ich auch im Ausschuss gesagt. Dazu hat sie für das Konzentrationsvorhaben einschließlich Wittstock einen Förderantrag auf 15 Millionen Euro gestellt. Davon kommen 10 Millionen Euro vom Bund und 5 Millionen vom Land, so ist der Krankenhausstrukturfonds II ja angelegt. – Noch einmal: Für die Interimslösung mit den Containern sind keine Landesmittel vorgesehen. Ich komme noch einmal zur gemeinsamen Kabinettsitzung der Länder Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, die gestern stattgefunden hat: Auf der Tagesordnung standen keine Gesundheitsthemen und auch nicht die Krankenhausreform; in dem entsprechenden Zeitfenster waren andere wichtige Themen zu besprechen. Gesundheitsthemen waren gestern nicht Bestandteil der Tagesordnung. Nichtsdestotrotz – das wissen Sie; auch diese Frage habe ich Ihnen schon beantwortet – sind die Kollegen in meinem Haus in intensiver, enger Abstimmung mit anderen Ländern, insbesondere mit Mecklenburg-Vorpommern. Ich habe hier schon einmal ausgeführt, dass in Waren eine interventionelle Kardiologie entstehen soll; die entsprechenden Leistungsgruppen sind beantragt worden. Sie wissen aber auch, dass momentan eine Strukturprüfung durch den Medizinischen Dienst läuft. Ob also die Leistungsgruppen dort realisiert werden können, hängt wie in Brandenburg vom Ergebnis der bereits eingeleiteten Prüfung durch den Medizinischen Dienst ab. Nun zu Ihrer Frage nach der teuren Containerlösung: Diese ist deshalb notwendig, weil dort ein Linksherzkatheterplatz vorgesehen ist, der in der Schnelle der Zeit natürlich nicht in einem neuen Gebäude realisiert werden kann. Soweit ich informiert bin, sind die Container, die heute als Übergangslösung genutzt werden, nicht auf eine Nutzung im medizinischen Bereich beschränkt, sondern können auch in anderen Bereichen eine Nachverwendung finden. Die Krankenhausträger – oder andere Unternehmen – investieren also nicht in Container, um diese nach der Nutzung, ich sage es einmal salopp, zu verschrotten. Ich betone auch: Für die Realisierung dieser Container-Interimslösung sind keine Landesmittel beantragt worden. Jetzt fehlen mir die Informationen zum Lehrkrankenhaus; diese Frage kann ich Ihnen an dieser Stelle leider nicht beantworten. Ich verstehe Ihr Informationsinteresse; Sie wollen möglichst schnell Antworten haben. Ich verweise aber darauf – ich habe gerade noch einmal zum Kabinettsreferat geschaut –, dass Ihnen in den nächsten Tagen die Antwort auf eine sehr umfangreiche Kleine Anfrage, die in meinem Haus bearbeitet wird, zugeleitet wird. Dadurch werden hoffentlich auch die Nachfragen, die Sie hier gestellt haben, umfänglich beantwortet.

Damit scheinen Sie mit der Beantwortung fertig zu sein.

Ja.

Sie haben noch 25 Sekunden.

Ich hoffe, dass ich alle Fragen beantwortet habe.

Okay; vielen Dank, Frau Ministerin. – Ich sehe hier mehrere Mikrofone blinken, auch Ihres, Frau Dr. Oeynhausen. Aber Sie haben bereits drei Nachfragen gestellt. Daher lasse ich von Ihnen keine weitere Nachfrage zu.

Frau Dr. Oeynhausen fragte aber noch nach der konkreten Aufteilung; das ist noch offen.

Dann haben Sie noch 25 Sekunden Zeit, Frau Ministerin.

Gut. – Die Gesamtkosten des Vorhabens inklusive Schließungs- , Abriss- und Rückbaukosten sind hier mit ca. einer Million Euro angegeben. Die Kosten der Baumaßnahme am Standort Pritzwalk betragen nach Angaben des Krankenhausträgers 42,5 Millionen Euro. Ein weiterer Punkt betrifft den Personalübergang. Es wird davon ausgegangen, dass 30 % des vorhandenen Personals eine Umsetzung nach Pritzwalk ablehnen. Deshalb hat der Krankenhausträger 2 Millionen Euro schließungsbedingte Personalkosten angegeben. Insgesamt liegen die Kosten bei ca. 45,1 Millionen Euro. Aber Ihre Frage bezog sich insbesondere auf die Kosten der Containerlösung und die Schließungskosten. Die Kosten der Baumaßnahme betragen, wie gesagt, 42,5 Millionen Euro, die Kosten für Abriss und Rückbau knapp 1,5 Millionen Euro. Der Rückbau umfasst unterschiedliche Maßnahmen und ist mit einer Sicherstellung der Gebäudestruktur verbunden. Verträge sind aufzulösen. All diese Punkte sind in der Kostenberechnung enthalten. Der Fachbereich Innere Medizin inklusive Kardiologie soll bis 31. Dezember 2026 vom Standort Wittstock an den Standort Pritzwalk verlagert werden. Es ist vorgesehen – das betrifft interimsweise sogar Linksherzkathetermessplätze, aber auch weitere Funktionsbereiche –, diesen Fachbereich in Containern am Standort des KMG Klinikums Pritzwalk zu betreiben, bis die dauerhaften Strukturen fertiggestellt sind. Ich hoffe, dass ich Ihre Nachfragen umfassend beantworten konnte. (Zuruf der Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen [AfD]) – Noch nicht?

Sie haben die 25 Sekunden bis zur letzten Sekunde ausgenutzt. (Zuruf der Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen [AfD])

Also …

Frau Ministerin und Frau Dr. Oeynhausen, bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir in der Fragestunde kein Dialogverfahren durchführen. – Ich sehe aber eine weitere Nachfrage, diesmal vom Abgeordneten Arndt.

Darf ich trotzdem noch antworten?

Wenn die Nachfrage des Abgeordneten Arndt gestellt ist, steht es Ihnen ja frei, worauf und wie Sie antworten. – Herr Abgeordneter Arndt, bitte schön.

Danke, Herr Vorsitzender. – Frau Ministerin, welchen detaillierten Zeitplan hat die Landesregierung für den Übergang von Wittstock nach Pritzwalk festgelegt – einschließlich der Einstellung neuer Mitarbeiter und der Schulung des Personals für die Containerlösung sowie unter Sicherstellung der Betriebsgenehmigung bis Ende 2026?

Vielen Dank. – Frau Ministerin, jetzt haben Sie wieder fünf Minuten Zeit zur Beantwortung.

Die Zeitplanung orientiert sich an unserem Krankenhausgesetz. Wir haben dem Träger keine Vorgaben zur Ausgestaltung des Übergangs gemacht. Allerdings sehen wir klare Fristen zur Umsetzung der Krankenhausreform in Brandenburg vor. Bis zum 31. Juli 2025 konnten alle Krankenhausträger ihre Leistungsgruppenanträge stellen; das ist erfolgt. Wir haben daraufhin den Medizinischen Dienst beauftragt, die Strukturprüfung vorzunehmen. Dabei ist unter anderem zu prüfen, ob die Qualitäts- und Personalvorgaben mit den Leistungsgruppen zu erfüllen sind. Dieses Verfahren läuft bis zum 31. Dezember dieses Jahres. Dann beginnen nach unserem Krankenhausgesetz die Gebietskonferenzen, in denen mit allen Beteiligten die Leistungsvorhaben besprochen werden. Insofern ist es bei uns ein sehr strukturierter Prozess. Nach den Gebietskonferenzen wird das Parlament beteiligt. Wir schreiben dann den Krankenhausplan fort; die Fortschreibung soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Das heißt, für das erste bzw. zweite Quartal 2026 ist die parlamentarische Beteiligung im Zusammenhang mit dem neuen Krankenhausplan vorgesehen. Das ist unsere Zeitplanung. Zu den einzelnen Bauvorhaben: Welche Maßnahmen die KMG ergreift, kann ich Ihnen nicht beantworten. Ich kann nur sagen, wie die Landesregierung die Umsetzung der Krankenhausreform geplant hat. (Torsten Arndt [AfD]: Danke!)

Vielen Dank, Frau Ministerin. Es gibt keine weitere Nachfrage zu dieser mündlichen Anfrage; deswegen sind Sie mit Dank sozusagen entlassen. Bevor wir zur nächsten und damit letzten mündlichen Frage am heutigen Sitzungstag und deren Beantwortung kommen – aufgrund des immensen Zeitverzugs gab es die Verständigung, dass es eine kurze Fragestunde wird –, möchte ich mir erlauben, Schülerinnen und Schüler des Städtischen Gymnasiums Wittstock, die einer Einladung des Abgeordneten Dr. Redmann von der CDU-Fraktion gefolgt sind, ganz herzlich hier bei uns im Plenarsaal des Landtags Brandenburg zu begrüßen. Schön, dass Sie hier sind! (Allgemeiner Beifall) Damit kommen wir zur letzten heute zu behandelnden mündlichen Anfrage. Es ist die Frage 229 (Abstimmung zwischen der Staatskanzlei und dem Ministerium des Innern und für Kommunales zur vermeintlichen Änderung des Einbürgerungsverfahrens im Land Brandenburg), gestellt vom Abgeordneten Rainer Genilke von der CDU-Fraktion. Bitte sehr.

Während des Juli-Plenums erklärte der Innenminister in seiner Rede, er habe in Absprache mit dem Ministerpräsidenten eine Änderung beim Einbürgerungsverfahren vorgenommen. In der Beantwortung meiner Kleinen Anfrage zu diesem Thema konnte der Innenminister jedoch nicht darlegen, in welcher Weise die Absprache mit dem Ministerpräsidenten erfolgt ist. Im Ausschuss für Inneres und Kommunales am 10. September dieses Jahres verweigerte der Innenminister zudem die Auskunft darüber, wann und in welcher Form er sich mit dem Ministerpräsidenten ausgetauscht hat. Da die Frage der Einbürgerung von grundlegender politischer Bedeutung ist und die Mitwirkung der Staatskanzlei ausdrücklich benannt wurde, besteht erhebliches öffentliches Interesse an der Klärung, wann und in welcher Form der Ministerpräsident in dieser Frage einbezogen wurde. 2025 33 Deshalb frage ich die Landesregierung: Kann der Ministerpräsident die vom Innenminister dargestellte Absprache unter genauer Angabe von Datum und Form bestätigen?

Vielen Dank. – Für die Landesregierung wird Ministerin Schneider, Chefin der Staatskanzlei, antworten. (Lars Hünich [AfD]: Wo ist denn Herr Woidke?)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Genilke, ich kann Ihnen bestätigen, dass die Umsetzung der Anerkennung des Existenzrechts Israels im Einbürgerungsverfahren Gegenstand von Abstimmungen zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Innenminister war. (Vereinzelt Heiterkeit AfD und CDU)

Vielen Dank. – Das scheint Nachfragen produziert zu haben. Herr Abgeordneter Genilke, stellen Sie Ihre drei Nachfragen gleich im Zusammenhang?

Woher wissen Sie denn, dass ich drei habe? (Vereinzelt Heiterkeit)

Das war eine weise Voraussicht des Präsidiums.

Es handelt sich um eine Nachfrage.

Okay. Dann bitte sehr.

Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass es hier um eine sehr zentrale Frage geht, nämlich darum, ob das, was ein Regierungsmitglied im Parlament erzählt hat, der Wahrheit entspricht. Es geht also um die Glaubwürdigkeit der Landesregierung insgesamt, nicht nur um die des Innenministers. René Wilke hat hier eine große Erklärung abgegeben, die im Wesentlichen – das kam zumindest im Ausschuss für Inneres und Kommunales zum Ausdruck – nicht stimmt. Er hat das Einbürgerungsverfahren nicht geändert. Das Bekenntnis zu Israel ist nämlich seit dem Juli 2024 Voraussetzung für die Einbürgerung. So hat es übrigens der Bundestag geregelt, nicht der Innenminister, auch nicht der Landtag oder das Innenministerium. Offen bleibt, ob Innenminister René Wilke diese Geschichte wirklich mit dem Ministerpräsidenten abgesprochen hat oder ob das nicht stimmt. Wie wir das Vorgehen des Innenministers zu verstehen haben, ist uns noch nicht klar. Hat der Ministerpräsident dem Innenminister wirklich zugestimmt, und worüber hat der Innenminister ihn in Bezug auf die Änderung des Einbürgerungsverfahrens – die es am Ende nicht gab – eigentlich informiert? (Abgeordneter Erik Stohn [SPD] steht ebenfalls an einem Saalmikrofon. – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Herr Stohn, klären Sie uns auf!)

Vielen Dank. – Frau Ministerin, es gibt zwei weitere Nachfrager. Ich würde die Nachfragen gern zusammenfassen und jetzt Frau Dr. Oeynhausen die Möglichkeit geben, ihre Nachfragen zu platzieren.

Vielen Dank. Ich versuche es mit einer Nachfrage. – Was der Kollege zuvor ansprach, ist natürlich sehr wichtig. Wichtig ist aber auch, ob die Einbürgerungswilligen überhaupt verstehen, was sie da unterschreiben bzw. was sie mit ihrer Unterschrift belegen sollen. (Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) Wir konnten ja in der letzten Zeit durchaus von gefälschten Sprachzertifikaten – und, und, und – lesen, sodass insoweit erhebliche Zweifel bestehen, weshalb geraten wird, das alles im persönlichen Gespräch abzuklären. Deswegen habe ich an Sie die Frage, ob Sie wissen, inwieweit hier im Land Brandenburg das Problem besteht und ob hier – wie in anderen Bundesländern – die Ablehnung von Einbürgerungsanträgen im Promillebereich liegt. Das würde mich sehr interessieren. Das Zweite: Was hat der Ministerpräsident – in Absprache mit dem Innenminister – vor, um das Einbürgerungsverfahren nicht zu einer Formalie werden zu lassen, sondern sicherzustellen, dass die Einbürgerungswilligen tatsächlich demokratisches Grundverständnis haben und dies nicht nur formal bestätigen?

Vielen Dank. – Herr Abgeordneter Stohn, bitte schön.

Sehr geehrte Frau Ministerin, ich frage Sie, ob Sie nachvollziehen können, dass ich ob der Frage des ehemaligen Regierungsmitglieds und jetzigen Vizepräsidenten des Landtags, Herrn Genilke, irritiert bin. Er will jetzt ganz genau wissen, welche Regierungsmitglieder wann, wo und wie miteinander gesprochen haben. Können Sie nachvollziehen, dass ich finde, dass das Auskunftsrecht eines Abgeordneten aus Artikel 56 der Landesverfassung beschränkt ist, das heißt, nicht den Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung umfasst? Können Sie nachvollziehen, dass daher auch das Auskunftsrecht des Abgeordneten Genilke beschränkt ist? – Danke schön. (Zurufe der Abgeordneten Dennis Hohloch und Tim Zimmermann [AfD])

Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben das Wort.

Herr Genilke, mit der Kommunikation bzw. mit der Frage, was die Aussage des Innenministers hier im Plenum war, was Sie verstanden haben und was dann möglicherweise an Irritationen entstanden ist, hat sich der Innenausschuss intensiv befasst. Das ist meine Kenntnis, und dem habe ich nichts hinzuzufügen. Zu der Frage des Auskunftsrechts gibt es eine ganze Reihe von Regeln. Natürlich haben wir als Exekutive auch einen Kernbereich, der geschützt ist; aber ich denke, diese Grenze ist hier nicht unbedingt überschritten worden. Zu Ihnen, Frau Oeynhausen: Ich gehe davon aus, dass alles, was wir – auch der Innenminister – tun und noch tun wollen, in Bezug auf diesen Punkt völlig unstreitig ist. Das ist übrigens auch ein Kern der Gespräche des Ministerpräsidenten: Ihm liegt es am Herzen, dass das Existenzrecht Israels wirklich Teil des Einbürgerungsverfahrens ist, und zwar nicht nur auf dem Papier, sondern ernsthaft. Darum bemüht er sich seit Jahren. Herr Genilke, ich lasse jetzt – auch aus Zeitgründen – alles weg, was in der letzten Legislaturperiode dazu gelaufen ist. Die Behörden wissen – mit den jetzigen Anweisungen und nach den Gesprächen, mit den Anleitungen auf den unterschiedlichen Behördenebenen – schon, dass das ernst gemeint ist. Insofern denke ich, dass sie das Verfahren ordentlich umsetzen und dann auch prüfen, ob der- oder diejenige, der oder die die Einbürgerung verlangt, auch verstanden hat, was er oder sie da unterschreibt.

Vielen Dank. – Damit, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind wir am Ende der Fragestunde angekommen. Alle anderen mündlichen Anfragen werden, wie es Ihnen bekannt ist, in der gebotenen Ausführlichkeit schriftlich beantwortet und über die PGFs verteilt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 2 und rufe Tagesordnungspunkt 3 auf. TOP 3: Gesetz zur Zahlung einer Sonderabgabe für Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen an Gemeinden im Land Brandenburg (Erneuerbare-Energien-Sonderabgabengesetz - BbgEESG) Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion Drucksache 8/1723 1. Lesung Der Gesetzentwurf wurde von der SPD-Fraktion als ihre Priorität angemeldet. Die Aussprache beginnt mit Frau Abgeordneter Kornmesser für die SPD-Fraktion. (Beifall SPD und BSW)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in 1. Lesung einen Gesetzentwurf, der für die Energiezukunft Brandenburgs von zentraler Bedeutung ist. Aus zwei wird eins: Mit dem vorliegenden Gesetz zur Sonderabgabe für Windenergie- und PV-Freiflächenanlagen wollen wir zwei bestehende Regelungen zusammenführen. Und wir wollen vor allem durch eine gerechte finanzielle Beteiligung der betroffenen Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürger die Akzeptanz für neue Energieanlagen vor Ort erhöhen – also: Bürger finanziell beteiligen und Zustimmung verbessern. (Beifall SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Windkraftausbau in Brandenburg schreitet seit Jahren dynamisch voran. Wir sind nach Niedersachsen das zweitstärkste Windenergieland Deutschlands. Bis Ende 2024 waren bei uns über 4 100 Anlagen installiert. Zum Vergleich: In Bayern sind gerade einmal ca. 1 100 Anlagen in Betrieb. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Finden Sie das gut?) Vielerorts in Brandenburg prägen Windräder und Solarfelder inzwischen also unser Landschaftsbild und verändern unsere Umwelt. Die Akzeptanz vor Ort ist dabei keineswegs selbstverständlich. Die Menschen wollen wissen, welchen konkreten Nutzen sie haben, wenn in ihrem unmittelbaren Wohnumfeld, jederzeit sichtbar, neue Energieanlagen errichtet werden.

Frau Abgeordnete, gestatten Sie schon eine Zwischenfrage?

Nein, ich möchte gern weitersprechen. – Die Evaluierung des bestehenden Windenergieabgabengesetzes im Jahr 2023 hat klar gezeigt: Eine finanzielle Beteiligung vor Ort steigert die Zustimmung. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Kommunen erhalten dadurch weitere Handlungsspielräume, um Belastungen auszugleichen und zusätzliche Projekte oder freiwillige Leistungen umzusetzen. Das begrüße ich ausdrücklich. Gleichzeitig hat die Evaluierung aber deutlich gemacht, dass die bisherigen Regelungen nachgebessert werden müssen – hinsichtlich Abgabenhöhe, Transparenz, Handhabbarkeit und Verwendungsmöglichkeiten der Gelder vor Ort. Genau hier liegt der Mehrwert des neuen Gesetzes. Die SPD-Landesregierung hat in den letzten beiden Legislaturperioden mit dem Windenergieabgabengesetz 2019 – dem sogenannten Windeuro – und dem PV-Freiflächenanlagen-Abgabengesetz 2024 zwei eigenständige gesetzliche Regelungen geschaffen, die jeweils die Erhebung von Sonderabgaben regeln. Beide Gesetze verfolgen gleichermaßen das Ziel, betroffene Kommunen finanziell an den Einnahmen aus erneuerbaren Energien zu beteiligen, um die Akzeptanz für diese Anlagen direkt vor Ort zu erhöhen. Die Profite müssen dahin zurückfließen, 2025 35 wo sie herkommen, wo sie erwirtschaftet werden. Wir in Brandenburg waren bei diesem Thema schon immer Vorreiter. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Im Rahmen des von der Koalition vorangetriebenen Bürokratieabbaus sollen die bestehenden umfassenden Regelungen nun verschlankt und vereinheitlicht werden. Dazu werden beide Gesetze in einem neuen Gesetz zusammengeführt. Ziel ist es, ein einheitliches Abgabensystem zu schaffen, das die Akzeptanz in der Bevölkerung stärkt, die kommunale finanzielle Beteiligung verbessert und gleichzeitig die Rechtsanwendung vereinfacht. Darüber hinaus soll durch das neue Gesetz erstmals auch eine direkte finanzielle Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort ermöglicht werden. Da Windenergieanlagen in den letzten Jahren erheblich leistungsfähiger und profitabler geworden sind, sollen die Gemeinden künftig deutlich mehr Geld erhalten. Geplant sind 5 000 Euro pro installiertem Megawatt bei neuen Windenergieanlagen ab Januar 2026. Das ist eine deutliche Steigerung gegenüber der bisherigen Pauschale in Höhe von 10 000 Euro pro Windrad. Moderne Anlagen ermöglichen damit jährliche Zahlungen von rund 30 000 bis 35 000 Euro pro Windrad an die Kommune. Damit werden die Windräder auch zu einer lukrativen Einnahmequelle vor Ort. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Neben den Windrädern sollen auch für PV-Freiflächenanlagen weiterhin 2 000 Euro je Megawatt installierter Leistung abgeführt werden. Wir wollen, dass die Kommunen die Chance bekommen, diese Gelder auf vielfältige Weise vor Ort einzusetzen, etwa für die Aufwertung des Ortsbildes und der Infrastruktur, für kulturelle Veranstaltungen sowie soziale, kulturelle und freizeitbezogene Einrichtungen – die im Übrigen alles freiwillige Leistungen sind –, für kommunale Energieprojekte, die Gründung oder den Anteilserwerb von Bürgerenergiegesellschaften, kommunale Förderprogramme für erneuerbare Energien sowie – wie bereits erwähnt: neu – die Schaffung weiterer Beteiligungsregelungen für Bürgerinnen und Bürger wie Direktzahlungen oder Zuschüsse zu Stromrechnungen. Die Kommunen haben also sehr breite Handlungsspielräume und können die Gelder bedarfsgerecht und individuell einsetzen. Mir ist an dieser Stelle wichtig, zu betonen, dass wir die kommunale Selbstverwaltung respektieren. Es geht nicht darum, von oben festzulegen, wie die Gelder zu verwenden sind. Die Gemeinden sollen selbstverständlich selbst entscheiden, was für ihre Bürgerinnen und Bürger vor Ort am sinnvollsten ist. Das verstehe ich unter kommunaler Selbstverwaltung. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Uns allen ist bewusst, dass der Ausbau erneuerbarer Energien unsere Landschaften verändert und vielfältige Diskussionen hervorruft. Doch wir können diese für unsere Zukunft wichtigen und absolut notwendigen Veränderungen positiv gestalten. Wer erlebt, dass mit den Einnahmen aus erneuerbaren Energien ein Spielplatz entsteht, das Gemeindehaus saniert wird oder durch ein Bürgerstrommodell die Stromrechnung sinkt, wird die erforderliche Energiewende mit anderen Augen sehen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ja klar! Da kann man schon mal einen Wald abholzen!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, darum sage ich ganz klar: Dieses Gesetz ist weit mehr als eine bloße verwaltungstechnische Anpassung und Vereinfachung. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Genau!) Es ist ein demokratisches Fundament für die erfolgreiche Energiewende in Brandenburg, denn, Herr Berndt, wo Teilhabe stattfindet und spürbar ist, wächst auch die Bereitschaft, Veränderungen mitzutragen. (Beifall SPD) Ich freue mich auf die inhaltliche Diskussion im Fachausschuss. – Vielen Dank. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW)

Vielen Dank. – Eine Kurzintervention wurde angemeldet. Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Berndt. (Beifall AfD)

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Kornmesser, die Energiewende ist gescheitert – das hat sich mittlerweile bis nach Amerika herumgesprochen. Die Energiewende ist krachend gescheitert. Die Energiewende ist der Hauptgrund dafür, dass Betriebe aus Berlin weggehen – anders, als wir es heute in dieser unsäglichen Feierstunde gehört haben. Und auch mit 5 000 oder 10 000 Euro werden Sie den Schaden nicht gutmachen können, den Sie im Land angerichtet haben: die Zerstörung unserer Kulturlandschaft, die Zerstörung von Wäldern, der Tod von Tieren, der Infraschall, der die Leute krank macht, die Zerstörung unserer natürlichen Umgebung – und all das dafür, dass wir hohe Energiepreise und eine unsichere Energieversorgung haben. Man kann diesen Wahnsinn weiter fortführen, wenn Sie es tun wollen, aber ich sage Ihnen: Dann haben Sie es verdient, dass Sie demnächst abgewählt werden. Diese katastrophale Politik fortzusetzen ist unsäglich. Sie zerstören die Natur und zerstören unsere Wirtschaft. Hören Sie auf damit! Und wenn nicht, dann kann ich nur hoffen, dass Sie demnächst weniger als 10 % der Stimmen bekommen. (Beifall AfD)

Frau Abgeordnete Kornmesser, Sie möchten gern auf diese Kurzintervention reagieren. Bitte schön.

Herr Dr. Berndt, ich bin von Ihrem Redebeitrag überhaupt nicht überrascht, denn es ist immer das Gleiche, was Sie hier erzählen, nichts Neues. (Beifall SPD) Sie kritisieren, aber Sie zeigen keinerlei Lösungsmöglichkeiten auf, wie wir zukünftig ausreichend grüne Energie gewinnen können. Im Übrigen: Das Land Brandenburg hat genug Anfragen aus der Wirtschaft, weil wir erneuerbare Energie zur Verfügung stellen. (Beifall SPD) Ich kann Ihnen eines sagen: Der Gesetzentwurf ist inzwischen ja auch in den Kommunen bekannt. Ich habe überwiegend die sehr positive Rückmeldung erhalten, dass man dort über diese Anpassung froh ist. Eine kleine Anekdote: Mich hat ein Bürgermeister angerufen und hat gesagt: Es kann doch nicht sein, dass ihr dort jetzt nur noch halb so viel zahlt. – Er hatte nicht gesehen, dass da „pro Megawattstunde“ steht. Er hat gesagt: Ich kann mit den 10 000 Euro, die ich im Moment bekomme, in meiner kleinen Gemeinde sehr viel bewegen, und es erhöht die Akzeptanz. Ich habe ihn aufgeklärt: Sie bekommen zukünftig nicht nur 10 000 Euro, sondern 30 000 bis 35 000 Euro pro Windrad. Ich denke, das ist eine absolut gute und positive Botschaft. – Vielen Dank. (Beifall SPD)

Vielen Dank. – Jetzt spricht Herr Abgeordneter Kubitzki für die Fraktion der AfD. Bitte sehr. (Beifall AfD)

Frau Kornmesser, ich bin natürlich anderer Meinung; das wissen Sie auch.

Könnten Sie mich als Präsidentin begrüßen?

Entschuldigung. – Frau Präsidentin! Genossen Schriftführer! Jetzt legen wir los. Frau Kornmesser, die Akzeptanz haben Sie mindestens viermal in Ihrer Rede erwähnt. Ich sehe das ein bisschen anders. Ich bin selbst Mitglied im Kreistag und im Gemeinderat. Die Leute wissen von Akzeptanz überhaupt nichts. Da sitzen fünf bis zehn Mann vom Gemeinderat in der Haushaltssicherung, haben also kein Geld. Dann wird ihnen gesagt, sie können eventuell 10 000 Euro oder noch mehr bekommen. Da werden die meisten weich. Da sagen sie: Mensch, wir haben sowieso kein Geld. Das ist das, was ich nicht verstehe: Man will nicht die Akzeptanz erhöhen, sondern man weiß, dass die ganzen Kommunen kein Geld haben. In meinen Augen kauft man sie damit. Das ist meine persönliche Meinung. (Beifall AfD) Jetzt zu Ihrer grünen Energie. Die Bundesnetzagentur höchstselbst hat gerade in einem Gutachten zur Netzstabilität dargelegt, dass zeitnah bis zu 113 neue Gaskraftwerke benötigt werden, um das Stromnetz jederzeit sicher und stabil zu halten. Das heißt natürlich im Umkehrschluss, dass nicht nur die Energiewende gescheitert ist, sondern auch unsere Stromversorgung so unsicher wie noch nie zuvor ist. Jetzt habe ich ein paar Zitate aus der Sendung „Frontal“ im ZDF, der ja nicht gerade unser Heimatsender ist und der immer die Wahrheit sagt. Da war die erste Aussage: Die Förderung von Windkraft ist per se im Sinne der Natur. Die zweite Aussage war: Windkraftbetreiber sind grundsätzlich umweltfreundliche Menschen. Beide Aussagen hat der Kommentator als falsch bezeichnet – und das beim ZDF. Da war ich natürlich erst mal platt. Eine weitere Aussage war: Eine Förderpolitik, die nur auf mehr ausgerichtet ist, aber nicht auf die Folgen. Es geht nur um Profit und nicht um einen grünen Fußbadruck. (Beifall AfD) Es wurden in Deutschland ca. 2 300 Windkraftanlagen zurückgebaut, 903 Anlagen allein im Jahr 2024. Und warum? Nicht, weil sie defekt waren, sondern weil die Förderung ausgelaufen ist. Das ist das Problem. Ich zitiere einen Artikel von Frank Hennig in „Tichys Einblick“: „Nach einem Bericht der ‚Lausitzer Rundschau‘ wurden Stand Mai 2025 in Brandenburg in den zurückliegenden fünf Jahren 195 WKA stillgelegt, aber nur 86 zurückgebaut. Sie gelten als stillgelegt, wenn der Betreiber sie abmeldet oder über durchgehend zwölf Monate kein Strom erzeugt wurde. In der Uckermark ist die Lage besonders augenfällig. Im selben Zeitraum wurden hier 76 Anlagen vom Netz genommen und nur 21 demontiert. Die Bauordnungsämter der Kreise erhalten dazu vom zuständigen Landesumweltamt nicht einmal eine Mitteilung. […] 2025 37 Wer überwacht die stillgelegten und herumstehenden und verrostenden Anlagen? Wer überwacht den Rückbau? Eine TÜV-Überwachung gibt es nicht, obwohl die WKA Bauwerke beachtlicher Höhe sind. Ebenso gibt es keine behördliche oder brancheninterne Unfall- oder Havariedatenbank. Verantwortlich sind die Landesumweltämter, die offensichtlich bezüglich der Standsicherheit aber nicht aktiv werden. Zwei kleinere Anlagen bei Zossen (Brandenburg), Baujahr 1992, wurden unter Denkmalschutz gestellt, wodurch der Rückbau entfällt. Das ist eine Ausnahme und auf die Vielzahl der stillgelegten Anlagen nicht anwendbar.“ Eine Studie des Umweltbundesamtes hat festgestellt, dass Windkraftanlagen meist nicht nachhaltig recycelt werden. Windkraftbetreiber müssen für ein späteres Recycling zwar eine Sicherheitsleistung vorhalten, aber sie ist in meinen Augen viel zu niedrig, um die Anlagen später irgendwann zurückzubauen.

Darf ich Sie noch einmal kurz unterbrechen und fragen, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen?

Ja, na klar.

Frau Abgeordnete Seiler, bitte.

Vielen Dank für die Möglichkeit zu einer Zwischenfrage. Ich wollte Sie nach Ihrer Einschätzung fragen: Finden Sie es nun gut, dass die Kommunen finanziell beteiligt werden und davon profitieren, dass nachhaltiger Strom bei ihnen erzeugt wird, oder nicht?

Erst mal muss ich sagen: Nachhaltiger Strom ist es ja nun nicht. (Beifall AfD) Na klar, das kann man so sehen. Man kann es gut finden, wenn eine Kommune mehr Geld bekommt. Frau Kornmesser hat ja vorhin gesagt: Die Profite müssen endlich zu den Kommunen. – Da müssen Sie aber noch eine Schippe drauflegen. Denn das, was Sie ihnen jetzt geben, machen die aus der linken Hand. Da müssen Sie das Doppelte drauflegen, um die Kommunen zu erreichen. Aber, wie gesagt, für mich ist das nur ein Geschäft, um die Kommunen ruhigzustellen. Wir alle, die auch in einem Gemeinderat oder in einem ähnlichen Gremium sitzen, wissen, dass der Haushalt schlecht ist und dass man da schnell weich wird. Kann ich jetzt weitermachen?

Bitte schön.

Wo war ich denn? – Eine Studie des Umweltbundesamtes hat festgestellt, dass Windkraftanlagen meist nicht nachhaltig recycelt werden, weil es keine verbindlichen gesetzlichen Regelungen gibt. Das kommt nicht von mir, sondern vom Umweltbundesamt. Die Sicherheitsleistungen sind viel zu niedrig. Das habe ich schon gesagt. Die Firma Novo-Tech in Sachsen-Anhalt, Herr Keller, fängt jetzt an, Windräder zu recyclen. Der Chef hat in einem Artikel im „Focus“ gesagt, dass er nur zwei Drittel recyclen kann. Ich schlage vor, wir fahren da mal hin. Wir sind ja damals mit Prof. Dr. Steinbach auch im Wasserstoffdorf Wolfen in Sachsen-Anhalt gewesen. Ich würde gern mal zu Novo-Tech fahren, damit wir uns vor Ort die Probleme mit dem Recyclen erklären lassen können. Denn – jetzt kommt’s – in den nächsten 15 Jahren haben wir 600 000 Tonnen Abfälle aus Rotorblättern.

Können Sie langsam zum Ende kommen?

Was, ist meine Redezeit schon zu Ende? (Zuruf von Minister Daniel Keller) – Ich muss zum Ende kommen; es blinkt schon rot hier.

Ein Schlusssatz, Herr Kubitzki.

Ein Schlusssatz. Gut. – Sie wollen, wie Sie schreiben, die Akzeptanz steigern. Auf Deutsch: Sie versuchen, die Menschen vor Ort mit bescheidenem Geld zu bestechen und ruhigzustellen. Das ist unterirdisch. Wo sind wir hingekommen! (Beifall AfD)

Vielen Dank. – Eine Kurzintervention liegt vor, angemeldet von Herrn Abgeordneten Noack. Bitte schön.

Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Herr Kubitzki, Sie haben zwar in einem Redeschwall gesprochen, aber zum eigentlichen Thema sind Sie nicht gekommen. Als Frau Seiler nachfragte, hätte Sie sich ja zumindest korrigieren können. Aber Sie haben sich dann verrannt. Vielleicht sagen Sie uns hier noch, wie die AfD tickt: Möchten Sie, dass unsere Kommunen an einem wirtschaftlichen Ertrag partizipieren? In Ihrer Antwort auf die Frage von Frau Seiler haben Sie gesagt: Ja, wir müssten dann aber die Abgaben … (Lars Hünich [AfD]: Wir wollen keine Bestechungsgelder!) – „Wir wollen keine Bestechungsgelder.“ Aha! (Dennis Hohloch [AfD]: Sie schon! Das wissen wir!) – Die Qualität Ihrer Zwischenrufe wird immer schlechter. (Vereinzelt Beifall SPD)

Jetzt hat Herr Abgeordneter Noack das Wort. Dann hat Herr Kubitzki, in Vertretung für die Fraktion, noch einmal die Möglichkeit zu reagieren. Herr Abgeordneter Noack, bitte.

Vielleicht sollte sich die AfD in der Debattenkultur einfach mal einen gewissen Standard, und zwar einen guten Standard, angewöhnen. Er wird nämlich immer schlechter. Herr Hünich und vor allen Dingen Herr Kubitzki, sagen Sie den Leuten da draußen, dass Sie – das war die eine Variante – deutlich höhere Abgaben für die Kommunen haben wollen. Dann muss sich allerdings ihre Windkraftanlage, ihre Photovoltaikanlage, ihre Flächenphotovoltaikanlage auch rechnen. Denn ich möchte in Zukunft mehr erneuerbare Energien in Brandenburg, an denen insbesondere die Kommunen partizipieren. Oder sagen Sie, Sie wollen das alles nicht. Aber fahren Sie hier nicht solch einen Schlingerkurs. Sie widersprechen sich in einem Redebeitrag mehrmals. Ich sage Ihnen Folgendes: Meine Erfahrungen sind – nicht nur, was das Windkraftanlagen-Abstandsgesetz anbetrifft, sondern insbesondere auch mit dem Windkrafteuro – durchweg positiv, weil die Gemeinden bei der Umsetzung der Energiewende hin zu erneuerbaren Energien zu Recht einen Anteil haben möchten, der direkt ihren Bürgern zufließt. Das fließt sowohl an Gemeinden mit Haushaltssicherungskonzept als auch – das ist die überwiegende Zahl – ohne Haushaltssicherungskonzept.

Bitte einen Schlusssatz.

Auch das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen. (Beifall SPD)

Danke schön. – Der Abgeordnete Kubitzki hat die Möglichkeit, auf die Kurzintervention zu reagieren. Bitte sehr. (Beifall AfD)

Herr Noack, klar, Sie wollen uns bzw. die Gemeinden gegeneinander ausspielen. Ich sitze selbst im Gemeinderat und bin froh, wenn wir von irgendwoher zusätzliche Gelder bekommen. Ich bin aber nicht froh, wenn wir die sogenannten erneuerbaren Energien weiter so massiv ausbauen. (Beifall AfD) Wir müssen eines feststellen. Wissen Sie, was das ist? Das ist linke Tasche, rechte Tasche. Der EEG-Topf wird immer größer für die Firmen, die daraus die Knete nehmen, zum Beispiel für Anlagen, die noch nicht richtig angeschlossen sind oder noch nicht die gewünschte Leistung bringen. Dafür werden die Milliarden herausgenommen, die die Steuerzahler aufbringen. (Beifall der Abgeordneten Dennis Hohloch und Lena Kotré [AfD]) Im Endeffekt bekommen sie von den Windkraftleuten das Geld, was viel zu wenig ist, wenn sie das machen wollen, hinten reingeschoben. (Lachen bei der AfD) Damit werden sie auch erpresst. Ich bin nicht dafür, dass wir weiter so massiv ausbauen. (Beifall AfD) Ich habe es Ihnen gesagt. Ich habe zum Thema gesprochen. Ich habe Ihnen gesagt, dass wir die Problematik der Entsorgung noch gar nicht geregelt haben, dass die Rückstellungen noch nicht geregelt sind, dass wir keine einheitlichen Bundesgesetze haben. Das Umweltministerium weiß gar nicht, wo etwas stillgelegt und wo etwas abgebaut wird. Wir sind noch im kompletten Chaos, aber Sie wollen weiterhin bauen, bis der Arzt kommt. Nein, damit bin ich nicht einverstanden. (Beifall AfD) Warum geht es den Kommunen schlecht? Sie werden vom Land seit 30 Jahren nicht ausreichend finanziert; sie sind unterfinanziert. – Danke. (Beifall AfD) 2025 39

Bevor wir die Debatte fortsetzen, begrüße ich wieder Besucher auf unserer Tribüne, nämlich Seminarteilnehmerinnen und -teilnehmer des Deutschland- und Europapolitischen Bildungswerks NRW e. V. Herzlich willkommen bei uns in Brandenburg! (Allgemeiner Beifall) Ich begrüße auch Seniorinnen und Senioren des Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf des Sozialverbands VdK Berlin-Brandenburg e. V. Seien auch Sie uns herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall) Wir setzen die Debatte fort. Es spricht Frau Abgeordnete Meyer für die BSW-Fraktion. Bitte sehr. (Beifall BSW)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich stelle fest, viele Brandenburgerinnen und Brandenburger tragen durch die sichtbaren Folgen die Hauptlast des massiven Ausbaus von PV- und Windkraftanlagen an Land. (Zuruf von der AfD: Absolut!) Als BSW-Fraktion fordern wir mehr Mitbestimmung vor Ort und eine stärkere Beteiligung von Kommunen und ihren Bürgern am Gewinn aus Solar- und Windparks. Die adäquate Beteiligung an den Gewinnen der Energiekonzerne darf nicht als großzügiges Geschenk missverstanden werden, sondern ist ein Recht. Dafür stehen wir als BSW-Fraktion ein. (Beifall BSW) Was wir nun mit dem Entwurf für ein Brandenburgisches Erneuerbare-Energien-Sonderabgabengesetz vorlegen, (Dennis Hohloch [AfD]: Schöner Name!) ist ein längst überfälliger Schritt, der den Menschen in Brandenburg mehr Beteiligung am Ausbau der Erneuerbaren sichert.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Frau Abgeordnete?

Ja.

Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Berndt.

Vielen Dank, Frau Meyer, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich will Sie zu dem fragen, was Sie im vorigen Satz gesagt haben: Dass Sie kritisch sind, was den Ausbau der Windenergieanlagen betrifft, aber denken, da ausgebaut werde, solle man den Gemeinden wenigstens mehr Geld geben – wenn ich es richtig zusammenfasse. Ist das nicht inkonsequent? – Das ist meine Frage. Wir wissen doch, dass die Energiewende dazu führt, dass die Energiepreise in Deutschland hoch sind, dass viele Betriebe deswegen das Land verlassen und zum Beispiel die Gewerbesteuereinnahmen sinken. Es wird ein Zyklus in Gang gesetzt, der durch mehr Geld für die Kommunen gar nicht aufgehalten werden kann, weil die Basis dafür, die Wirtschaft, durch die Energiewende Schaden nimmt, zumal das gesamte Ausland von diesem Weg abkommt. (Ludwig Scheetz [SPD]: Das stimmt nicht!) Unsere Nachbarländer setzen wieder auf die Kernkraft. Der Ausbau der Windkraft, wie es Brandenburg macht, wird nirgendwo geteilt, in den USA schon gar nicht. (Ludwig Scheetz [SPD]: Wo werden in Spanien Atomkraftwerke gebaut? Wo?) Also, die Frage ist: Ist es nicht inkonsequent, wenn das BSW jetzt dieses Gesetz fordert? Wäre es nicht besser, zu sagen: Schluss mit der Energiewende, wir müssen unsere Energiepolitik grundsätzlich ändern?

Bitte schön.

Also, wir reden jetzt über ein Sonderabgabengesetz, also nicht über Energiepreise, (Vereinzelt Beifall BSW) sondern erst einmal nur über eine Beteiligung der Kommunen, aber auch der Bürger. Das andere muss in anderen Gesetzen und Anträgen behandelt werden. Also, das ist zu kompliziert. (Beifall BSW – Zuruf vom BSW: Genau!) Konkret ändern wir die Bemessung der Abgabe bei Windkraftanlagen von einer Pauschale hin zu einer leistungsbezogenen Abgabe, konkret 5 000 Euro pro Megawatt installierte Leistung. Das heißt, je größer die Anlage ist, desto höher ist die Abgabe. Das führt zu einer gerechteren Verteilung der Einnahmen. Es sichert den Kommunen zusätzliche Mittel, insbesondere bei Repowering und bei leistungsstärkeren Neuanlagen. Damit stärken wir unsere Kommunen und holen mehr Wertschöpfung zurück in die Regionen. Wir sind der Meinung, dass derjenige, der täglich mit den Veränderungen vor der eigenen Haustür lebt, einen Anspruch auf Mitsprache und Teilhabe hat. Andere Bundesländer haben längst Modelle geschaffen, durch die Bürgerinnen und Bürger von Windparks direkt finanziell profitieren. Mit der nun vorgesehenen direkten Beteiligung der Bürger wird diesem Anspruch auf Teilhabe endlich Rechnung getragen. Wie die direkte Teilhabe konkret ausgestaltet wird – ob über Direktzahlungen, über Zuschüsse zu Stromrechnungen oder andere Modelle –, liegt weiter in der Hoheit der Kommunen. Damit bleibt die Gestaltung flexibel. Darüber hinaus tragen wir mit der Zusammenführung zum Bürokratieabbau bei. Wir reduzieren Verwaltungsaufwand. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem BSW gibt es weder Windkraftanarchie noch PV-Wahnsinn. Klar ist aber: Wo Anlagen für erneuerbare Energien stehen, müssen die Menschen vor Ort angemessen beteiligt werden.

Gestatten Sie nochmals eine Zwischenfrage, Frau Abgeordnete?

Ja.

Bitte, Herr Abgeordneter John.

Vielen Dank, Frau Meyer, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich habe eine Frage, die eher die Betriebswirtschaft betrifft. Die Betreiber müssen bekanntlich betriebswirtschaftlich arbeiten. Was glauben Sie, was die Betreiber mit den skizzierten Mehrkosten machen werden? Werden die Mehrkosten möglicherweise umgelegt, sodass sie am Ende des Tages wieder der Endverbraucher trägt? Welche Vorstellungen haben Sie?

Bitte schön.

Das kann ich Ihnen gar nicht sagen. Aber wenn ich das nächste Mal jemanden von diesem Lobbyverband treffe, werde ich ihn das fragen. (Steeven Bretz [CDU]: Das heißt, Sie legen hier einen Gesetzentwurf vor und wissen nicht, worüber Sie entscheiden! Das ist jetzt Ihre Antwort? – Lars Hünich [AfD]: Ich würde nicht auf Herrn Bretz eingehen! Das ist Quatsch!)

Frau Meyer, Sie haben das Wort.

Mit diesem Entwurf für ein Brandenburgisches Erneuerbare-Energien-Sonderabgabengesetz setzen wir noch im ersten Jahr der Koalition das um, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, nämlich finanzielle Beteiligungsmodelle für Bürgerinnen und Bürger, mehr Teilhabemöglichkeiten und eine leistungsbezogene Abgabe bei Windkraft. So schaffen wir es, den inakzeptablen Status quo immerhin ein Stück weit zu verbessern. – Vielen Dank. (Beifall BSW)

Danke schön. – Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Gursch. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Zuallererst kann ich an Herrn Kubitzki gerichtet sagen, dass ich überrascht über sein Bild eines Kommunalpolitikers bin. Ich bin auch Kommunalpolitiker in einer Stadt und im Kreis. Dass ich mich so sehr beeinflussen lasse, weil meine Kommune vermeintlich ärmer ist, dass ich sofort die Hand hebe, wenn irgendwo eine Photovoltaik- oder Windkraftanlage gebaut wird – (Lars Hünich [AfD]: Sie sind der Erste, der das macht!) so schätze ich Kommunalpolitiker nicht ein. Das entspricht auch nicht mir selbst. Es geht immer um die Sache. (Beifall CDU – Lars Hünich [AfD]: Ist Ihre CDU immer dabei!) Auch ich lebe in einer Region, in der es weniger finanzstarke Kommunen gibt. Dort wurde eine Bürgerbeteiligung durchgeführt; die Bürger wurden befragt. Auch in den Kommunen, denen es nicht so gut geht, wurden solche Anlagen schon abgelehnt. Ich würde nicht einfach sagen, dass dieses Gesetz dazu führt, dass Kommunalpolitiker aufgrund des Geldes schwach werden. Ich finde, das ist eine gewagte Theorie, und teile diese nicht. Wir debattieren heute über ein Gesetz, das auf den ersten Blick die Abgaben der erneuerbaren Energien aus Wind und PV vereinen soll. Auf den zweiten Blick zeigt sich aus unserer Sicht aber ein gravierendes Defizit: Die Bürgerbeteiligung wird viel zu kurzgefasst. Genau das ist der Kernpunkt und der Grund dafür, dass wir dem vorliegenden Gesetzentwurf noch nicht zustimmen können. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Noch nicht!) Fast niemand hier im Haus bestreitet, dass wir vom Status quo ausgehend die erneuerbaren Energien brauchen. Fast niemand bestreitet, dass Windräder, Netzausbau und Speicherlösungen eine zentrale Rolle für die Versorgungssicherheit in Brandenburg spielen. Meine Damen und Herren! Es gibt bereits gut funktionierende Formen der Bürgerbeteiligung. Es wäre ein großer Fehler, keinen direkten finanziellen Ausgleich für die Menschen vor Ort zu 2025 41 schaffen. Was wir hier vorgelegt bekommen, ist bestenfalls Symbolpolitik, die wir morgen mit dem Antrag zum Moratorium noch einmal in geballter Form bekommen. (Lars Hünich [AfD]: Hervorragender Antrag!) Es wird so getan, als wäre Beteiligung ein hübsches Beiwerk, ein kleines Add-on, das man den Bürgerinnen und Bürgern anbietet, damit sie sich nicht übergangen fühlen. Ich weiß aus meiner eigenen Erfahrung im Wahlkreis, was es heißt, Beteiligung offen und lösungsorientiert zu erreichen. Ich sage ganz deutlich, Bürgerbeteiligung ist nicht nur dafür da, um um Akzeptanz zu werben, sondern auch dafür, um Verantwortung und Lasten fair zu verteilen. (Beifall CDU) Was heißt das konkret? Für uns bedeutet faire Verteilung, dass wir die Einnahmen der Kommunen mit den Bürgern teilen: 50 % bleiben bei den Kommunen, 50 % müssen direkt im Portemonnaie der Bürgerschaft ankommen. (Beifall CDU) Wenn die Menschen in einer Gemeinde mit dem Lärm, mit dem Schattenwurf und mit den Veränderungen in der Landschaft leben müssen, dürfen wir sie nicht mit ein paar warmen Worten abspeisen. Die Menschen brauchen echte Kostenvorteile, denn das Leben ist schon teuer genug. (Lars Hünich [AfD]: Das haben Sie teuer gemacht!) Das vorliegende Gesetz bleibt hierbei auf halber Strecke stehen. Es spricht von Verfahren, Dialog und Transparenz – alles gut und schön, aber wo sind die verbindlichen Instrumente, die sicherstellen, dass die Menschen in Brandenburg tatsächlich beteiligt werden? Wo sind die klaren Leitplanken, wo die klaren Aussagen? Es gibt bessere Beispiele. So können wir nach Nordrhein-Westfalen schauen. Ich freue mich auch über die Besucher, die heute hier sind. Das Gesetz dort heißt „Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen“, kurz: „Bürgerenergiegesetz NRW“. Man ist dort sehr konkret. In 14 Paragrafen regelt das Gesetz, wie Bürgerbeteiligung ausgestaltet wird. Darin sind Direktzahlungen an die Bürger enthalten, vergünstigte Stromtarife, aber auch die Möglichkeit der Beteiligung an Bürgergenossenschaften zur direkten Gewinnbeteiligung, immer, stets, das passende Modell vor Ort. Wir werden in der anstehenden mündlichen Anhörung deshalb hartnäckig darauf pochen, dass Bürgerbeteiligung nicht nur eine hübsche Floskel bleibt. Wir werden fordern, dass es konkrete, verbindliche Mechanismen gibt, mit denen die Menschen vor Ort eingebunden werden. Deshalb sage ich klar für unsere Fraktion: In dieser Form können und werden wir dem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Wer Bürgerbeteiligung so stiefmütterlich behandelt, wer Lasten ungerecht verteilt, darf nicht erwarten, dass wir dem Gesetz hier einen Blankoscheck ausstellen. Wir sind bereit, konstruktiv mitzuarbeiten und in der Anhörung konkrete Vorschläge zu machen und einzubringen, aber wir sind nicht bereit, ein Gesetz zu beschließen, das die Chancen der erneuerbaren Energien für die Bürgerinnen und Bürger Brandenburgs ignoriert. – Vielen Dank. (Beifall CDU)

Danke schön. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Keller. Bitte sehr. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich geht es heute darum, dass wir ein Gesetz verabschieden wollen, das den Kommunen die Möglichkeit gibt, finanziell zu partizipieren, wenn Windkraftanlagen in ihrem Gebiet gebaut werden, und dass wir hier eine Änderung vornehmen: weg vom pauschalen Preis hin zu einer Abhängigkeit von der erbrachten Leistung. Das ist die Grundlage, über die wir heute diskutieren wollen. Nichtsdestotrotz gibt es hier eine gewisse Grundsatzdebatte über erneuerbare Energien – ja oder nein. Dementsprechend will ich das ein bisschen einordnen. Herr Dr. Berndt, die Frage, die sich am Anfang der Debatten, die wir hier über Energie führen, immer wieder stellt, ist: Sieht die AfD-Fraktion die Notwendigkeit, in Zukunft CO einzusparen, ja 2 oder nein? (Lars Hünich [AfD]: Nein!) Ihre Fraktion sieht diese Notwendigkeit in Gänze nicht. Sie wollen auch in Zukunft weiter Braunkohle verheizen bzw. auf fossile Brennstoffe zurückgreifen. (Lars Hünich [AfD]: Atomkraft!) Dementsprechend sehen Sie diese Notwendigkeit nicht. Der Großteil der Bevölkerung, der Brandenburgerinnen und Brandenburger, sieht aber die Notwendigkeit, CO einzusparen. Ich 2 kann Ihnen, vielleicht auch als positive Botschaft, sagen: Noch 1990 wurden hier knapp 110 Millionen Tonnen CO emittiert. Wir 2 sind jetzt bei knapp über 50 Millionen Tonnen CO , die emittiert 2 werden. Das heißt, Brandenburg ist bezüglich Einsparung das Bundesland Nummer eins. Wir sind da also mustergültig und auf einem sehr, sehr guten Weg. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Kommen wir einmal zu Herrn Kubitzki. Wenn Sie mit Herrn Kubitzki reden, ist das ein bisschen anders, als wenn Sie mit Herrn Dr. Berndt reden. Herr Kubitzki ist kein pauschaler Gegner von erneuerbaren Energien. Er ist kein pauschaler Gegner von Wasserstoff, Windkraft oder Solar. (Zurufe von der AfD) Insgesamt geht es in der Debatte, die auch Sie immer wieder führen, um Akzeptanz. Das ist eine Debatte, die wir alle führen; das ist keine AfD-spezifische Debatte. Die AfD-spezifische Debatte ist: Sie lehnen die erneuerbaren Energien und die CO -Ein-2 sparung quasi ab. Die zwei Debatten, die wir alle führen, sind: Wo können Windkraft- und Photovoltaikanlagen sinnvollerweise stehen? Wie kann das mit Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger geschehen? Das ist etwas anderes, als zu sagen, man will gar keine erneuerbaren Energien. Es geht auch darum, wie die Kommunen sowie die Bürgerinnen und Bürger an dem Prozess beteiligt werden können und welche Vorteile sie davon haben. Das ist die Debatte, die wir führen. Und ich sage, wir führen darüber hinaus eine Debatte darüber, wie wir bei den Zielen, nämlich dem Ausbau der erneuerbaren Energien, sicherstellen können, dass der Strom, der dort erzeugt wird, auch sinnvoll genutzt wird, wir also keine Redispatch-Kosten produzieren, indem wir Windkraftanlagenbauer dafür entschädigen, wenn der Strom nicht abgenommen wird. Auch darüber diskutieren wir und suchen Lösungen. Und ja, zur Wahrheit gehört, dass die verschiedenen Bundesregierungen in den letzten fünf, zehn oder 15 Jahren das Thema Speicherung, vielleicht auch das Thema Netzdienlichkeit und auch die Diskussion darüber vernachlässigt haben, wie wir ein Netz stabil aufbauen können. Da muss jetzt dringend nachgesteuert werden. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Aber neben dem Thema CO -Einsparung können wir uns auch 2 das Thema Unabhängigkeit anschauen. Wir haben in Europa einen Krieg, wir haben eine neue Situation, und auch wir wissen, welche Bedeutung die Abhängigkeit von Rohstoffen – hier nenne ich Öl und Gas – für unser Land hat. (Zurufe AfD) Lassen Sie uns deswegen eine solche Debatte über den Ausbau der erneuerbaren Energien und natürlich auch über den Aufbau eines stabilen Stromsystems auch immer vor dem Hintergrund der Resilienz führen. Jetzt lassen Sie mich zum eigentlichen Thema, dem Gesetzentwurf, kommen.

Darf ich Sie, bevor Sie zu dem Gesetzentwurf kommen, fragen, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen? Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Gerne.

Herr Abgeordneter Adam, bitte.

Danke, dass Sie die Frage zulassen. – Sie waren auf dem Brandenburg-Tag. Wären Sie 15 oder 20 Kilometer weitergefahren, hätten Sie gesehen, wie eine Landschaft mit vielen Windrädern aussieht. (Beifall des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Es ist eine Katastrophe. Wenn ich dann sehe, dass wir nur 60 % der mit diesen Windrädern erzeugten Energie abführen können, frage ich mich, warum wir allen Ernstes noch weitere bauen wollen. Wir müssen zunächst die Kabel legen, um die Energie abzutransportieren, statt erst alles andere zu bauen. Das ist doch Unsinn. – Danke. (Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke: Haben Sie schon mal eine Tagebaulandschaft gesehen?) Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Vielen Dank für die Frage. – Sie müssen sich schon entscheiden: Sind Sie komplett gegen erneuerbare Energien oder nicht? – Ich höre immer, auch bei Ihnen jetzt wieder, dass Sie gar nicht dagegen sind, sondern mit uns darüber diskutieren wollen: Wo können sie sinnvollerweise stehen? Wie können wir für Akzeptanz sorgen? – Diese Diskussion müssen wir führen. Ich sage noch einmal: Die Alternative – Braunkohletagebaugebiete – sieht auch wenig akzeptabel aus. Ich glaube, dementsprechend müssen wir immer darüber verhandeln, wo die Windkraftanlagen stehen können. Ja, es gibt Regionen, die in einem größeren Ausmaß belastet sind, und ja, wir müssen schauen, dass, wenn dort Strom erzeugt wird, dieser auch zugeführt wird. Dementsprechend werden wir bei allen Regelungen im Rahmen des Netzprozesses, aber auch im Zusammenhang mit dem Thema Redispatch-Vorbehalte darüber diskutieren, wie wir dafür sorgen können, dass auf der einen Seite die Windkraftanlagenbauer keine finanziellen Ressourcen für die Erzeugung von Strom bekommen, der keinen Nutzen hat, und dass auf der anderen Seite die Netze schneller ausgebaut werden, sodass sich das Windrad drehen kann und auch ein Nutzen aus dem Strom entsteht. Und ja, ich kenne die Akzeptanzdebatten und weiß, dass es je nach Region, in der sich die Anlagen befinden, große Unterschiede gibt. Aber ich sage Ihnen auch, dass es viel Akzeptanz für die erneuerbaren Energien gibt. Dementsprechend ist es immer ein Aushandlungsprozess. Es ist doch richtig, dass wir jetzt Regionale Planungsgemeinschaften haben, die sich in einem langen Prozess darum kümmern, dass wir Flächen haben, auf denen ein Ausbau stattfinden soll, und gleichermaßen Flächen haben, auf denen es keinen weiteren Ausbau geben soll. Deswegen sage ich es noch einmal: Man darf das nicht vermischen. Die Akzeptanzdebatte führen hier alle; die Debatte darüber, dass Sie kein CO einsparen wol-2 len und komplett gegen erneuerbare Energien sind – so sagt es zumindest Ihr Fraktionsvorsitzender –, führen aber nur Sie. Ich finde schon, da muss man differenzieren. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Ich komme auf den Gesetzentwurf zu sprechen. Bei dem Gesetzentwurf geht es darum, dass wir die Gemeinden nicht mehr pauschal beteiligen, sondern eine Beteiligung nach erbrachter Leistung haben wollen, wie wir es im letzten Jahr schon beim Solareuro gemacht haben. Wir wollen jetzt beide Gesetze zusammenführen, weil sie die gleichen Regelungsbestandteile enthalten. 2025 43 An den Kollegen Gursch von der CDU gerichtet will ich ganz kurz sagen: Sie sagten, dass Sie dort keine Möglichkeiten der direkten Beteiligung sehen. Wir haben uns das Verfahren in Nordrhein-Westfalen genau angeschaut. Der einzige Unterschied ist, dass Nordrhein-Westfalen ein Verfahren wählt, bei dem der Windkraftanlagenbauer bzw. die Betreibergesellschaft in erster Linie mit der Kommune in einem bestimmten Zeitraum ein Verfahren aushandeln kann, dem dann in der Regel die Bezirksregierung oder andere Teile der Landesregierung zustimmen müssen. Vom Preis her muss das dem ähnlich sein, was vom Gesetzgeber als Betrag vorgeschrieben ist, wenn sie sich nicht einigen. Wir machen gar nicht so viel anders. Wir sagen bloß – Sie haben gesagt: Sie sind selbst Gemeindevertreter –, dass wir das in die kommunale Selbstverwaltung geben. Auf Wunsch der Fraktionen ist eine Regelung in den Gesetzentwurf gekommen, wonach auch Direktzahlungen und weitere Beteiligungsformate möglich sind, wir aber den Kommunen genau darlegen, dass sie wählen können, welches Verfahren sie nutzen wollen. Wenn sie sich am Ende für das normale Verfahren entscheiden oder für das Verfahren, das wir hier als maßgeblich vorschreiben, ist das die Bezahlung nach erbrachter Leistung in Megawatt. Dementsprechend schließe ich gar nicht aus, dass es hier eine Beteiligung gibt. Der Unterschied ist bloß: Muss das Landesministerium die Beteiligung, in welcher Art und Weise auch immer, in der Gemeinde steuern oder sie ihr vorschreiben, oder geben wir den Kommunen und Gemeindevertretern die Möglichkeit, mit den Betreibern das Beteiligungsformat selbst auszugestalten? Wir wählen den zweiten Weg. Wir sagen, die kommunale Selbstverwaltung ist eine hohes Gut, und jetzt gibt es auch die Möglichkeit, dass unsere Kommunen in einem noch größeren Umfang finanziell beteiligt werden. Der Großteil von Ihnen sollte dafür sein, und dementsprechend werbe ich auch um Zustimmung. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW)

Vielen Dank. – Herr Abgeordneter Kubitzki hat eine Kurzintervention angemeldet. Bitte sehr. (Beifall AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Keller, zuerst einmal will ich etwas klarstellen: Ich bin nicht für erneuerbare Energien ohne Ende, wie Sie es jetzt dargestellt haben. Ich weiß nicht, ob Sie wollen, dass die mich aus der Fraktion schmeißen. (Heiterkeit bei der AfD – Andreas Galau [AfD]: Wir sind kurz davor!) Sie haben gesagt, wir seien dafür, nur noch fossile Brennstoffe zu nutzen. Jetzt frage ich Sie einmal ganz deutlich: Die neue Wirtschaftsministerin in Berlin und auch die SPD-Genossen wollen 55 Gaskraftwerke bauen lassen. Was sind denn das für Stoffe? Das sind doch auch fossile Stoffe, die da genutzt werden, oder wird da irgendetwas Supergrünes verbrannt? Das verstehe ich nicht. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das ist grünes Gas!) Folgendes will ich hier bloß noch einmal klarstellen: Ich bin nicht für oder wider erneuerbare Energien. Ich will, dass einfach einmal darüber diskutiert wird. Der Ministerpräsident hat es heute angesprochen: Früher konnte man mit jedem reden. Dann hat man sich ein bisschen verbockt, aber nach drei Tagen hat man wieder miteinander geredet. – Aber mit uns redet ja keiner. Ich würde gerne mit Ihnen darüber reden: Wie kriegen wir diese in meinen Augen nicht richtig funktionierende Energiewende, die viel zu teuer ist, die keiner bezahlen kann, hin? (Beifall AfD) Sie wissen es selbst. Wir waren mit dem Sonderausschuss Lausitz in NRW. NRW hatte damals das steile Ziel: Wir gehen 2030 raus aus der Kohle! – Die Einzige, die damals gesagt hat: „Jungs, das schafft ihr nicht!“, war die IHK Köln. Das war dann auf einmal der Schwarze Peter. Mit ihr hat keiner mehr geredet. „Ihr seid ja doof!“, „Was ist das denn?“, „Ihr Schwurbler!“ – Nein, sie waren realistisch und haben gesagt, 2030 ist zu knapp. Darüber müssen wir diskutieren. Wir müssen über das diskutieren, was ich vorhin angesprochen habe: Was machen wir mit dem Recycling, wenn wir irgendwann so viele Tonnen altes Zeug haben? Das sind doch viele Probleme, die in der Zukunft anliegen. (Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) Sie sagen doch immer: „Sie mit Ihrem Atommüll!“ Darüber hat früher auch keiner nachgedacht. Jetzt bauen Sie Windräder ohne Ende und überlegen nicht, wo Sie mit dem Schrott in zwanzig, dreißig Jahren hinkönnen. (Beifall AfD – Sebastian Rüter [SPD]: Was ist denn mit den Endlagern?) Eines muss ich Ihnen sagen: Von diesen Firmen, die dafür verantwortlich sind, sie zu entsorgen, ist nachher die Hälfte weg. (Beifall AfD) Wir müssen uns darüber im Wirtschaftsausschuss ganz normal unterhalten. (Beifall AfD)

Herr Minister Keller, Sie möchten mit Herrn Abgeordneten Kubitzki reden. Bitte schön. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kubitzki, zum einen weiß ich, dass Sie in vielen Punkten eine andere Position als Ihre Fraktion haben und sicherlich schon öfter in den Verdacht geraten sind, dass Sie eigentlich gar nicht dorthin gehören. (Gelächter bei der AfD) Ich weiß, wenn hier die Türen zu sind, dann schütteln Sie manchmal auch den Kopf über Ihre Kolleginnen und Kollegen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ha, ha, ha, das hätten Sie gern!) Eines ärgert mich immer wieder. Es gibt doch einen Unterschied, Herr Kubitzki. Man kann erneuerbare Energien komplett ablehnen. Darüber spricht Ihre Fraktion ständig, Sie womöglich nicht. (Zuruf von der AfD: Das ist Quatsch!) Herr Dr. Berndt behauptet, dass wir innerhalb Europas die Einzigen seien, die weiterhin erneuerbare Energien ausbauen. Das ist völliger Quatsch. (Daniel Münschke [AfD]: Wer denn noch? Sagen Sie doch mal! – Weitere Zurufe von der AfD) Aber andererseits diskutieren wir im Ausschuss immer wieder darüber, wie wir eine gewisse Grundlastfähigkeit im Strombereich erreichen. Ja, auch wir sind davon überzeugt, dass wir für den Übergang auch Gaskraftwerke brauchen, dass wir im Strommarkt grundlastfähige Technologien brauchen. Darüber besteht doch gar kein Dissens. Aber Sie lehnen – Ihre Fraktion zumindest – erneuerbare Energien komplett ab. Sie haben überhaupt kein Interesse daran, über Photovoltaik oder über Windkraftanlagen zu sprechen. (Zuruf des Abgeordneten Daniel Münschke [AfD]) Das ist doch der Dissens. (Lars Hünich [AfD]: Deswegen redet man nicht miteinander – Sie haben doch keine Argumente zum Reden!) Wir brauchen ihn aber doch nicht wegzunuscheln. Wir können gern darüber reden, wie wir einen stabilen Strommarkt erreichen, aber wir brauchen hier nicht so zu tun, als wäre es laut Ihrem Wahlprogramm nicht Ihr Ziel, weiterhin bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag Kohle zu verbrennen. Das steht doch so in Ihrem Wahlprogramm, und das teilen wir nicht. Wir sehen die Notwendigkeit, in Zukunft CO einzusparen. Wir 2 sehen die Notwendigkeit, im Energiemarkt sinnvoll vorzugehen. Wir sind davon überzeugt, dass wir Gaskraftwerke brauchen. Ich habe es mehrfach gesagt. Wir werben auch dafür, dass eines in der Lausitz entsteht. Und ja, wir sind auch dafür, die erneuerbaren Energien weiterhin mit Augenmaß auszubauen (Zuruf von der AfD: Mit Augenmaß!) und vor allem darüber zu reden, wie wir das durch Akzeptanzmaßnahmen mit den Bürgerinnen und Bürgern hinbekommen, wie wir erreichen, dass Anlagen nicht geballt in einzelnen Regionen stehen. Das sind doch Punkte, über die wir diskutieren können. Aber Ihre Fraktion lehnt erneuerbare Energien komplett ab. Ich sage jetzt noch zum Thema Atomkraft: Sie können sich gern noch zwei, drei Atomkraftwerke wünschen. Und immer, wenn ich dann frage, was Sie mit dem Atommüll machen, wo er hinsoll, werden Sie ganz leise. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Nach Sagritz! Zu mir, bitte!) Vor Ihrer Haustür wollen Sie es auch nicht haben. Das ist doch Quatsch. Deshalb sage ich noch einmal ganz deutlich: Wir haben heute darüber geredet, wie wir dafür sorgen, dass Gemeinden und Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden besser partizipieren, wenn Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien entstehen. Herr Kubitzki, anscheinend sind auch Sie nicht wirklich dagegen – zumindest habe ich es nicht gehört –, dass die Gemeinden Geld dafür bekommen. Dementsprechend können zumindest Sie heute zustimmen. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW – Unruhe bei der AfD)

Also, Quatsch gibt es hier auch nicht. Der gehört woanders hin. Aber unterschiedlicher Meinung darf man sehr wohl sein. – Frau Abgeordnete Kornmesser hat noch einmal für den Einbringer das Wort. (Anhaltende Unruhe bei der AfD) – Ich bitte Sie, sich zu beruhigen und zuzuhören, damit wir anschließend in die Abstimmung gehen können. – Bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die Diskussion zeigt, dass dies ein sehr spannendes Thema ist. Das Gesetz wird ja nicht automatisch beschlossen, sondern es wird im Ausschuss dazu noch eine Anhörung von Fachleuten, die wir einladen und zu den Punkten befragen werden, geben. Herr Gursch, ich bedanke mich für Ihren sachlichen Beitrag. Gerade die direkte Bürgerbeteiligung haben wir im Vorfeld intensiv miteinander diskutiert. Es gibt nur einige wenige Länder, in denen diese direkten Beteiligungsmöglichkeiten schon in den Gesetzen enthalten sind. Das ist neben Nordrhein-Westfalen auch Bayern. Dort liegt aktuell ein Gesetzentwurf vor. Sachsen hat vor zwei Wochen einen Beschluss dazu gefasst. Mecklenburg-Vorpommern ist auf dem Weg. Wir haben alle diese Punkte durchdekliniert und angeschaut. In Mecklenburg-Vorpommern ist festgelegt, dass die Bürger direkte Beteiligungen erwerben können. Das hat sich nicht bewährt, weil einige wenige das Geld hatten, um sich Anteile zu kaufen, aber viele eben nicht. Dort wird das Gesetz evaluiert. Die Dinge, die man vorhat, werden also überprüft. Es gibt sehr vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten. Die Direktzahlung haben Sie angesprochen. Wir haben es durchgerechnet. 2025 45 Das ergibt mitunter Sinn, mitunter aber auch gar keinen Sinn. Bei einer Gemeinde mit 1 000 Leuten kommen 7 Euro pro Jahr und Person heraus. Ich glaube, damit kann ich niemanden hinterm Ofen vorlocken. Aber wenn es 200 Leute sind, und es kommen für jeden 80 oder 90 Euro dabei heraus, dann ist das vielleicht eine Alternative. Genau deswegen haben wir uns letztlich entschlossen, es sehr weit zu fassen und zu sagen: „Die Schaffung von weiteren Bürgerbeteiligungsregelungen, zum Beispiel … ist möglich.“ Damit eröffnen wir ein breites Spektrum, vor Ort zu entscheiden, was genau gemacht werden soll und was nicht.

Frau Abgeordnete, es gibt noch den Wunsch nach einer Zwischenfrage.

Nein. – Lassen Sie uns das diskutieren, für eine gute gemeinsame Lösung. – Vielen Dank. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW)

Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Debatte angelangt und kommen zur Abstimmung. Die Koalitionsfraktionen beantragen die Überweisung des Gesetzentwurfs „Gesetz zur Zahlung einer Sonderabgabe für Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen an Gemeinden im Land Brandenburg (Erneuerbare-Energien-Sonderabgabengesetz – BbgEESG)“, Drucksache 8/1723, an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz. Wer der Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. (Lars Hünich [AfD]: Wir wollen ja reden!) Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Ausschussüberweisung wurde einstimmig zugestimmt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 3 und rufe Tagesordnungspunkt 4 auf. TOP 4: Versprechen halten – Krankenhausstandort Wittstock sichern Antrag der CDU-Fraktion Drucksache 8/1694 Entschließungsantrag der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion Drucksache 8/1781 in Verbindung damit: Zukunftsfeste Sicherung der gesundheitlichen Versorgung im Land Brandenburg Antrag der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion Drucksache 8/1742 und Wir brauchen eine Reform der Krankenhausreform – Klinikstandort Wittstock erhalten! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/1745 Die CDU-Fraktion hat ihren Antrag als Priorität angemeldet. Zum Antrag von SPD und BSW liegt zudem ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 8/1786, vor. Die Aussprache wird für die Fraktion der CDU von Herrn Abgeordneten Redmann eröffnet. Bitte schön.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Krankenhausreform in der Lauterbach’schen Version verfolgt im Ansatz durchaus hehre Ziele. Sie will die Qualität der Krankenhäuser verbessern und greift dabei zum Mittel der Konzentration. Ich glaube, insbesondere in städtischen Bereichen, in Bereichen, die dichter besiedelt sind, kann dieser Ansatz tatsächlich zu besseren Krankenhäusern führen. Etwas anderes gilt jedoch für die ländlichen Regionen. Wenn wir uns die besonders dünn besiedelten Regionen anschauen – in Brandenburg gibt es einige davon –, sehen wir: Dort führen zusätzliche Konzentrationsprozesse schnell zu einer schlechteren medizinischen Versorgung. Qualität bemisst sich nicht allein an Fallzahlen, bemisst nicht allein an dem Umfang der Fachrichtungen, die angeboten werden, sondern ganz oft auch schlicht und ergreifend an der Entfernung: Wie lange brauche ich zum Krankenhaus, bis mir geholfen wird? Wir haben beim Beispiel Wittstock, das wir heute als Schwerpunkt diskutieren, eine sehr besondere Situation. Wittstock ist die flächenmäßig größte Gemeinde Brandenburgs. Wittstock ist nicht nur die Kernstadt, auf die die Frau Ministerin immer wieder verweist, sondern Wittstock besteht aus ganz vielen Ortsteilen. Wenn Sie darauf verweisen, dass Wittstock ja nur 23 Kilometer von Pritzwalk entfernt liege, dann gilt das vielleicht für den Bereich innerhalb der Stadtmauern. Aber für Ortsteile wie Sewekow, wie Berlinchen, Dranse oder Zempow gilt das nicht. Die Einwohner dieser Ortsteile fahren schon heute, um das Krankenhaus und die Notaufnahme in Wittstock zu erreichen, 20 oder 30 Minuten. Sie werden in Zukunft, wenn das Krankenhaus nicht mehr existiert, bis nach Pritzwalk fahren müssen – das heißt 45, 50 oder gar 60 Minuten. Das ist einfach zu lang, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Diese Erkenntnis ist auch auf der Bundesebene angekommen, deshalb diskutieren wir gegenwärtig eine Reform der Lauterbach’schen Reform. Frau Ministerin, ich bin Ihnen durchaus dankbar für die Stellungnahme, die Sie im Rahmen dieses Reformprozesses für das Land Brandenburg abgegeben haben, denn sie enthält sehr wesentliche Punkte, die diese Krankenhausreform für Brandenburg passender machen würden. Doch gerade beim Beispiel Wittstock sehen wir: Es ist mit einer Verbesserung, Veränderung von Bundesgesetzen nicht getan, es braucht auch einen Träger, der willens ist, diesen Krankenhausstandort weiter zu betreiben. Wenn der Träger nicht will, haben die staatlichen Ebenen natürlich nur beschränkte Mittel, um auf ihn Druck auszuüben – und der Träger in Wittstock will offenbar nicht. Er verfügt über drei Krankenhäuser in der Region. Obwohl Wittstock schwarze Zahlen schreibt, hat er sich ausgerechnet, dass die Zahlen mit zwei Krankenhäusern noch günstiger werden. Deshalb nimmt er die Krankenhausreform, die wir gegenwärtig diskutieren, zum Anlass, einen Plan, der schon viel länger in der Schublade liegt, umzusetzen und dafür auch noch Mittel aus verschiedenen Fonds zu beantragen, die ihn am Ende dieses Transformationsprozesses noch wirtschaftlicher erscheinen lassen. Das Problem, das wir in Wittstock haben, ist, dass der Plan, der dort verkündet wurde, schon in Kürze unumkehrbar sein wird, denn die Zeit ist knapp. Zum 31.12.2026 soll das Krankenhaus in Wittstock dichtgemacht werden. Das ist im Prinzip übermorgen. Das ist im Prinzip nur noch ein Jahr, bis das Krankenhaus in Wittstock geschlossen wird. Deshalb müssen wir handeln und hier dem Krankenhausbetreiber in den Arm fallen, denn ansonsten droht auch das Versprechen, das nicht nur die Koalition, sondern auch wir im Wahlkampf abgegeben haben, nämlich die Krankenhausstandorte zu erhalten, ins Leere zu laufen. Am 01.01.2027 droht realistisch betrachtet eine Situation einzutreten, in der es in Wittstock kein Krankenhaus mehr gibt und keine Alternative am Netz ist. Da verweise ich auf den Antrag der Koalition, weil der nämlich genau das zum Ausdruck bringt. Darin heißt es: Die Landesregierung wird aufgefordert, klare Aussagen des Krankenhausbetreibers einzufordern und die künftige Strategie zu entwickeln, mit dem Ziel einer Umsetzung bis möglichst 2027. – Daraus geht doch eines ganz deutlich hervor: Es gibt bislang keine klaren Aussagen des Krankenhausbetreibers. Es gibt kein Konzept, wie die Entwicklung künftig ablaufen soll, und das Ziel einer Umsetzung bis Anfang 2027 steht auf extrem tönernen Füßen. Das heißt, es besteht die reale Gefahr, dass es in Wittstock am 01.01.2027 keine adäquate medizinische Versorgung mehr gibt. Das ist ein Zustand, den wir nicht eintreten lassen dürfen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU sowie vereinzelt AfD) Deshalb stellt sich hier und heute vor allem die Frage: Wie kann man auf den Krankenhausbetreiber Druck ausüben, damit er seine Pläne anpasst – in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht? Das einzige Druckmittel, das hier landesseitig existiert, sind die Fördermittel, denn der Krankenhausbetreiber hat in größerem Umfang Fördermittelbedarf angemeldet. Diese müssen vom Land beim Bund beantragt werden – halt, richtig heißt es in der Richtlinie: Sie können vom Land beim Bund beantragt werden. – Das heißt, das Land hat hier einen Ermessensspielraum, ob es den Antrag auf Fördermittel beim Bund für den Betreiber in dieser Weise stellt. Der Betreiber wird großes Interesse daran haben, diese Fördermittel zu erhalten, insofern muss er an der Stelle diskussionsbereit sein. Wenn mit zig Millionen am Ende eine Struktur geschaffen wird, die der Region nicht nutzt – damit meine ich nicht nur die zig Millionen, die in Pritzwalk für eine neue Kardiologie investiert werden müssen, sondern auch die zig Millionen, die in Mecklenburg-Vorpommern für eine weitere Kardiologie in Waren, als Ersatz für die eine Kardiologie, die in Wittstock geschlossen wird, investiert werden müssen –, wenn am Ende eine Struktur entsteht, bei der auf einer Fläche von 100 mal 100 Kilometern, nämlich zwischen Waren, Neuruppin, Pritzwalk und Templin, kein Krankenhaus mehr existiert, keine Notaufnahme existiert, ist das eine Struktur, mit der wir schlechterdings nicht leben können und für die wir auch kein Steuergeld ausgeben sollten. (Beifall CDU) Wir müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den Krankenhausstandort in Wittstock über den 31.12.2026 hinaus am Netz zu halten. Diese Möglichkeiten ergeben sich allein schon durch das Reformgesetz auf Bundesebene, das den Ländern zumindest eine deutlich längere Umsetzungsfrist einräumt. Es muss nicht zum 01.01.2027 umgesetzt werden. Zudem gibt es die Möglichkeit über die Fördermittel – dazu habe ich gerade ausgeführt. Wir machen in unserem Antrag aber auch noch einen dritten Vorschlag, und der ist wirklich ernsthaft mit dem Krankenhausträger zu diskutieren: Das sind Kooperationen. Der Bund weist darauf hin, und alle Krankenhäuser in Brandenburg führen gerade diese Diskussion. Um fehlende Leistungsgruppenbestandteile nachzuweisen, suchen sie sich Kooperationspartner. Es gibt sogar die rechtliche Möglichkeit, verschiedene Standorte, die weiter als 2 000 Meter entfernt sind, als ein Krankenhaus zu betrachten. Dafür muss man aber als Betreiber auf Bundesebene einen Antrag stellen, dann kann einem das genehmigt werden. Nur: Dieser Betreiber will bisher nicht. Wir müssen ihm Druck machen, sodass er will, damit wir eine bessere Krankenhausstruktur in Brandenburg hinbekommen, in Nordbrandenburg. – Dazu dient die Debatte heute. Wir machen dafür konkrete Vorschläge. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall CDU sowie vereinzelt AfD)

Vielen Dank. – Bevor wir die Debatte fortsetzen, möchte ich wieder Besucher auf der Tribüne begrüßen, nämlich Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Special Olympics auf Einladung der Abgeordneten Dr. Manja Schüle. Seien Sie uns herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall) 2025 47 Für die SPD-Fraktion hat jetzt Frau Abgeordnete Sahi das Wort. Bitte. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute früh das 35-jährige Bestehen unseres Landes Brandenburg gefeiert. Ministerpräsident Woidke hat in seinem Redebeitrag ausdrücklich und zu Recht die große Bedeutung der Gesundheitsversorgung für unser Flächenland gewürdigt. An einem Tag wie diesem freue ich mich deshalb ganz besonders, zur Gesundheitsversorgung in Brandenburg sprechen zu dürfen – einer Gesundheitsversorgung, die im Wandel begriffen ist. Wandelbar, aber nicht verhandelbar ist dabei die wohnortnahe Versorgung. Eine wohnortnahe Versorgung ist für uns kein Luxus, nein, im Gegenteil, sie ist Teil der Daseinsvorsorge. Das wird auch in Zukunft so bleiben. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Die Krankenhausreform ist und bleibt unbequem, ja, aber sie ist notwendig. Sie ermöglicht es, unsere Krankenhäuser aus einem strukturellen Defizit herauszuholen, kurz gesagt: Sie verhindert Insolvenzen. Und das, meine Damen und Herren, ist ein entscheidender Mehrwert neben vielen anderen. Denn rund 80 % der Krankenhäuser in Brandenburg schreiben derzeit rote Zahlen. Das können und dürfen wir nicht einfach so hinnehmen. Darüber waren wir uns übrigens im Ausschuss alle einig. Das sage ich für all diejenigen, die immer gern einen Keil in die Koalition treiben wollen. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Sie kann doch nichts auseinanderbringen! – Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Wir haben uns auf Bundesebene immer wieder für die Interessen unseres Flächenlandes starkgemacht: im Bundesrat, in der Gesundheitsministerkonferenz und in allen Gesprächen mit dem Bund. Sogar den Vermittlungsausschuss wollten wir anrufen. Wir haben uns also mächtig ins Zeug gelegt. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Meine sehr geehrten Damen und Herren, machen wir uns nichts vor. Das Krankenhaus in Wittstock als stationäre Einrichtung wird, wenn überhaupt, nur schwer zu retten sein. Alles andere wären Luftschlösser oder eine politische Profilierung auf dem Rücken der Menschen in Wittstock. (Lachen des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Ich bin der Meinung, die Menschen schätzen und verdienen klare Worte – ja, eine klare Sprache. Ein einziger Blick in die Zeitung zeigt deutlich, dass die Entscheidung, Wittstock als Krankenhausstandort aufzugeben, schon längst getroffen wurde, und zwar lange vor dem ersten Referentenentwurf zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz. (Beifall SPD) So ist es auch wenig verwunderlich, dass bei den aktuellen Entscheiderinnen und Entscheidern der Wille, Wittstock als stationäre Einheit auszubauen und zu erhalten, ganz offenkundig nicht vorhanden ist. Zugleich trifft es zu, dass das Krankenhaus in Wittstock nach geltender Rechtslage alle Bedingungen für Ausnahmeregelungen verfehlt: Es ist erstens kein Grundversorger, zweitens kein Sicherstellungshaus, drittens keine Fachklinik und viertens hat es keine umfassende oder G-BA-konforme Notfallversorgung, wogegen alle anderen umliegenden Häuser als Sicherstellungshäuser geführt werden. Das kommt erschwerend hinzu. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wundern muss man sich allerdings darüber, dass der Konzern KMG es nicht für nötig hielt, die Akteurinnen und Akteure rechtzeitig auf den Veränderungsprozess vorzubereiten und dafür zu sorgen, dass gleichzeitig eine Zukunftsperspektive für Wittstock aufgezeigt und eröffnet wird. Ich habe mit allen Seiten gesprochen – mit der Bürgerinitiative für den Erhalt von Wittstock, dessen Mitglieder im Krankenhaus arbeiten und verständlicherweise empört sind, mit Vertretern der Kreisebene und mit der Geschäftsführung von KMG. Bei der Poliklinik wird es wohl nicht mehr um das Ob gehen, sondern nur noch um das Wie und das Bis-wann. Herr Redmann, das wissen im Grunde alle, und das ist für Wittstock durchaus auch eine positive Perspektive. Die Grundlage hierfür schafft übrigens unser Koalitionsantrag. Er stellt sicher, dass eine Versorgungslücke geschlossen wird, die der Krankenhaustransformationsfonds des Bundes nun einmal offen lässt und die das Land jetzt mit Mitteln aus dem Sondervermögen des Bundes schließt. Damit setzen wir die Vorgaben und Vorhaben des Koalitionsvertrages um. Damit stehen wir zu unserem Wort, und damit stehen wir zu unserer Verantwortung, alle Krankenhäuser als Standorte der regionalen Gesundheitsversorgung zu erhalten. Auch habe ich nach vielen Telefonaten erfahren – wenn man zum Telefonhörer greift –, dass es bereits heute mindestens einen sehr gewillten Interessenten für den Aufbau und Betrieb der Poliklinik in Wittstock gibt, (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) und zwar mit ambulanter kardiologischer Praxis, Basis- und Notfallversorgung. Es braucht daher keine Angstmacherei, keine Scharfmacher und keine Profilprofiteure. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Was es jetzt braucht, sind Kräfte, die die Menschen vor Ort mitnehmen und sie überzeugen, dass dieser Weg gut ist, dass er gelingen kann und gelingen wird, meine Damen und Herren. Unsere Anträge sind ein Angebot an alle zur konstruktiven Zusammenarbeit und gleichzeitig eine klare Handlungsaufforderung. Wir wollen, dass die Gesundheitsversorgung in unserem Land erhalten bleibt. Die Oppositionsanträge lehnen wir ab. – Vielen Dank. (Beifall SPD und BSW)

Es liegen Anträge auf Kurzintervention der Abgeordneten Arndt und Dr. Redmann vor. (Beifall AfD) Fassen wir sie wieder zusammen und geben wir die Gelegenheit, beide zusammen zu beantworten. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Werte Zuschauer! Am 28.11.2023 hat Ministerpräsident Woidke – Sie können sich vielleicht noch daran erinnern – in der Stadthalle lauthals verkündet: Dieses Krankenhaus in Wittstock wird nicht geschlossen! (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ein Mann, ein Wort!) Am 22. Juli 2025 wurde die Schließung von der KMG, der Betreiberin dieses Krankenhauses, in derselben Stadthalle verkündet. Ich will mich dazu überhaupt nicht äußern. (Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke: Machen Sie ja nicht!) – Nicht Ihnen gegenüber. – Frau Ministerin, Sie waren nicht vor Ort, warum auch immer. Sie waren bestimmt beschäftigt; Ihr Staatssekretär war da. Ihm habe ich meine Telefonnummer gegeben; er sollte mich anrufen. Ganz einfach, er sollte mich anrufen. Ich habe keinen Anruf erhalten, aber alles gut. Es geht hier nicht mehr nur um dieses Krankenhaus, meine Damen und Herren. Es geht nicht nur darum. Es geht um eine Region im Nordwesten von Brandenburg, die seit 35 Jahren vernachlässigt worden ist. (Beifall AfD) Seit 35 Jahren ist in der Region nichts passiert! Gelder sind geflossen, nach Potsdam und Schönefeld, wohin auch immer. – Ich bitte Sie, die hinter mir sitzenden Ministerinnen und Minister, sich einmal in Ihre neuen Autos zu setzen. Ich bitte Sie darum: Fahren Sie in Richtung Hamburg, und fahren Sie dann die Abfahrt Pritzwalk hinunter. Das Erste, was Sie erleben werden: Die Abfahrt ist eine Vollkatastrophe; da ist seit 30 Jahren nichts passiert. (Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) – Es geht um das nordwestliche Gebiet hier in Brandenburg, und das Krankenhaus ist für dieses Gebiet wichtig. (Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) – Herr Scheetz, ich lasse mich jetzt nicht von Ihnen unterbrechen. (Ludwig Scheetz [SPD]: Sie müssen sich auf den Vorredner beziehen! – Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Wenn Sie dann durch Putlitz fahren, werden Sie eine Stadt sehen, in der Häuser abgestützt werden müssen – wo man denkt, man ist im Jahr 1945 und jeden Moment kann ein russischer Panzer um die Ecke kommen.

Sie müssten bitte zum Ende kommen.

Wenn Sie weiterfahren, kommen Sie nach Meyenburg und Freyenstein – Freyenstein war eine Stadt mit viereinhalbtausend Einwohnern …

Herr Abgeordneter … (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD])

… heute sind es 713 – und nach Wittstock, wo wir in einer Fabrik über 3 000 Mitarbeiter hatten. Heute sieht sie so aus, als ob da angloamerikanische Bomber …

Sie müssen jetzt bitte zum Ende kommen, Herr Abgeordneter.

Was?

Sie müssen zum Ende kommen. Das ist eine Kurzintervention.

Die Aussage ist die folgende: Seit 35 Jahren schlafen Sie, und es ist Ihnen zu verdanken, dass diese Region heute so aussieht, wie sie aussieht. – Ich bedanke mich. (Beifall AfD – Ludwig Scheetz [SPD]: Sie haben sich nicht auf Frau Sahi bezogen!)

Danke schön. – Wir schließen gleich die Kurzintervention von Herrn Abgeordneten Dr. Redmann an, und Frau Sahi hat dann die doppelte Zeit, um zu antworten. – Bitte schön. 2025 49

Ich bin an dieser Stelle sehr froh, dass ich mich nicht auf den Vorredner beziehen darf – den unmittelbaren Vorredner. (Heiterkeit der Abgeordneten Steeven Bretz [CDU] und Ludwig Scheetz [SPD]) Ich möchte aber unabhängig davon deutlich machen, dass sich Wittstock in den letzten Jahren ganz hervorragend entwickelt hat. (Beifall CDU und SPD sowie der Abgeordneten Dr. Jouleen Gruhn [BSW]) Wenn Sie einmal durch Wittstock gehen – mit offenen Augen –, werden Sie sehen, dass sich diese Stadt wegen des Engagements der Wittstockerinnen und Wittstocker in einem Zustand befindet, in dem sie wahrscheinlich noch nie war – auch, weil viel investiert wurde, nämlich zig Millionen zum Beispiel aus Städtebaufördermitteln. (Der Abgeordnete Torsten Arndt [AfD] begibt sich zu einem Mikrofon.) – Sie können keine Zwischenfrage stellen; das lernen Sie sicherlich auch noch. Wir kommen zu Frau Sahi; um sie geht es hier. – Frau Sahi, man sollte es sich nicht so leicht machen. Sie sagten, das Krankenhaus Wittstock sei nur schwer zu retten. Da stimme ich Ihnen zu; einfach wird es nicht. Aber auch wenn es schwer ist, muss man nicht von vornherein aufgeben, sondern man kann es einmal probieren. Man kann sich anstrengen; man kann sich bemühen, das Krankenhaus in Wittstock zu retten, (Beifall CDU) denn ich halte es nicht für überzeugend, zu sagen: Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen! Alles ist in Ordnung, das wird schon, wir haben alles im Griff! Sie sagten, die Poliklinik und das, was da als Ersatz kommt, Notfallambulanz usw., sei im Prinzip alles in trockenen Tüchern; alles sei zum 01.01.2027 geklärt. Ich frage Sie: Wie viele Kassensitze werden nach Wittstock kommen? Da ist noch nichts geklärt. An welchem Ort soll die Poliklinik sein – im bisherigen Krankenhaus, das der KMG gehört, die andere Pläne hat, oder in einem ganz anderen Gebäude, das aber noch mit Fördermitteln in Höhe mehrerer zehn Millionen saniert werden müsste? Dann stellt sich die Frage, wie lange das überhaupt dauern würde. Wann wäre ein solches Angebot überhaupt am Netz? Was machen die Wittstocker, die in der Zwischenzeit krank werden? Und wer ist da eigentlich der Betreiber? Bei einem Blick auf Ihren Antrag sehe ich, dass die KMG der Betreiber sein soll, auf sie soll Druck ausgeübt werden usw. Was Sie hier am Pult gesagt haben, deutete aber eher auf eine Lösung in Richtung Neuruppin und Ruppiner Kliniken hin. Ich glaube, da sind Sie sich selber noch nicht so einig – und das ist das Problem, dass hier noch nichts in trockenen Tüchern ist! Solange nichts in trockenen Tüchern ist, sollten wir versuchen, das Krankenhaus in Wittstock am Netz zu halten, damit die medizinische Versorgung nicht unter die Räder kommt. – Danke schön. (Beifall CDU)

Vielen Dank. – Frau Abgeordnete Sahi möchte auf die beiden Kurzinterventionen gerne reagieren. Bitte schön.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stelle noch einmal etwas klar: Die von KMG verkündete Schließung ist eine freie Unternehmerentscheidung. Das heißt, KMG hätte auch entscheiden können, den Standort Wittstock auszubauen und noch weitere Leistungen zu beantragen. Sie haben sich aber nicht dafür entschieden. Das ist keine Weisung von jemandem, und es ist bestimmt auch keine Weisung des Ministerpräsidenten. Ich glaube, das wissen wir auch alle. Da sind wir uns einig. Mein Eindruck ist auch, dass die, die es sich jetzt gerade leicht machen, vor allem die AfD und die CDU sind. (Dr. Jan Redmann [CDU]: Wie bitte?) Und ich bin – Pardon, Herr Redmann – der Meinung, dass all das, was Sie jetzt zu Recht gefragt haben – all die offenen Fragen, die es jetzt zu klären gibt, nämlich: Wer die Poliklinik in Wittstock wo und mit wie viel Sitzen betreiben wird –, am Runden Tisch, der in Wittstock ja einberufen worden ist, geklärt werden müssen, und zwar auch gemeinsam mit den Leuten vor Ort. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW – Dr. Jan Redmann [CDU]: Ja, alles klar!) Zudem möchte ich wiederholen, dass alle anderen Häuser drum herum seit Jahren und Jahrzehnten Sicherstellungshäuser sind – das heißt: Die sind schon lange vor dieser Schließung für die Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung in Brandenburg ausgewählt worden –, und vermutlich hat der Standort Wittstock auch deswegen schlechtere Karten gehabt. So würde ich das sehen. Das möchte ich Ihnen mit auf den Weg geben. Gucken Sie sich unseren Antrag noch einmal an, stimmen Sie den Anträgen zu. – Danke schön. (Beifall SPD und BSW – Daniel Münschke [AfD]: Sie werden ja immer leiser!) – Man muss nicht immer laut sein. Wer einen hören will, der hört einen auch. – Danke. (Beifall SPD – Daniel Münschke [AfD]: Aber wenn man Sie nicht versteht, ist es schwierig!)

Vielen Dank. – Lassen Sie mich zwischenzeitlich wieder Gäste auf der Besuchertribüne begrüßen, nämlich Mitglieder der Frauenunion Teltow-Fläming auf Einladung des Abgeordneten Danny Eichelbaum von der CDU-Fraktion. – Herzlich willkommen! Wir setzen die Aussprache fort. Frau Abgeordnete Dr. Oeynhausen von der AfD-Fraktion hat das Wort. Bitte schön. (Beifall AfD)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Stellen Sie sich vor, Sie haben ein Problem mit dem Herzen, Sie brauchen eine Herzkatheteruntersuchung und müssen sie in einem Container durchführen lassen – und dass, obwohl 20 Kilometer weiter ein voll ausgestattetes und modernes Herzkatheterlabor steht. Sie halten das für Irrsinn? – Ich auch! Das soll aber wahr werden, und schuld daran ist die SPD-Lauterbach-Krankenhausreform. (Beifall AfD) Die fordert jetzt nach Hennigsdorf ihr zweites Opfer, nämlich das Klinikum in Wittstock. Vernichtet werden soll eine Klinik, die bei Patienten und Mitarbeitern, die einen tollen Job machen, beliebt ist, die Lehrkrankenhaus der Uni Greifswald ist und natürlich auch Wirtschaftsmotor für die Stadt Wittstock. Es ist eine von ganz wenigen Kliniken, die schwarze Zahlen schreiben – ja, vier von fünf Kliniken schreiben rote, aber diese eben nicht. Diese Klink soll schließen, weil es eine alte und eine neue Bundesregierung so wollen – weil ein Gesetz sagt, dass sie ab 1. Januar 2027 nicht weiterbetrieben werden darf. Das ist Wahnsinn, und deswegen fordern wir von der AfD: Wir brauchen eine Reform der Krankenhausreform! Wir fordern: Rentable Kliniken dürfen nicht plattgemacht werden! (Beifall AfD)

Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ja, gerne.

Herr Abgeordneter Bommert. Bitte schön. Frank Bommert (CDU):* Frau Dr. Oeynhausen, Sie sagten gerade, dass das Krankenhaus in Hennigsdorf geopfert wird. Nun müssen wir einmal eines feststellen – ich glaube, Sie werden mir zustimmen –: Das Krankenhaus Hennigsdorf und das Krankenhaus in Oranienburg bilden zusammen eine Klinik, die Oberhavel-Kliniken. Das Personal hat sich mehrheitlich für das Zusammengehen der beiden Kliniken bzw. der beiden Standorte ausgesprochen, und der Kreistag hat es so beschlossen. Also wird doch keine Klinik geschlossen: Es werden zwei Kliniken zusammengelegt, und zwar mit Zustimmung der Mehrheit des Personals – der Fachärzte und der anderen Beteiligten – sowie mit der Mehrheit der Kreistagsabgeordneten. Was Sie hier erzählen – dass ein Krankenhaus einfach geschlossen wird –, ist doch einfach falsch. Das stimmt doch nicht. Insofern würde ich Sie bitten, das zu berichtigen: Das Krankenhaus in Hennigsdorf ist jetzt ein Standort der Oberhavel-Kliniken. Oder Sie sagen mir, worauf Sie sich mit der Aussage, dass die Klinik Hennigsdorf – die es für sich gar nicht gibt – geschlossen wird, beziehen. (Beifall SPD)

Vielen Dank, Herr Bommert, dass ich Sie – den Kollegen von der CDU – da aufklären darf: Es ist so, dass in Hennigsdorf und Oranienburg jeweils getrennte Abteilungen für Innere Medizin existieren, also keine vollwertigen nach dem KHVVG. Darum muss auch dieses Krankenhaus nach dem SPD-Lauterbach-Gesetz schließen. Ich freue mich, dass ich Sie aufklären darf. Offensichtlich haben Sie das Gesetz als Kreistagsabgeordneter nicht so ganz verstanden. Ich will Ihnen das aber nicht vorhalten – es ist sehr komplex –, deswegen mache ich das hier. (Beifall AfD) Fakt ist – da haben Sie recht; ich bitte Sie, die Uhr noch anzuhalten, Frau Präsidentin, ich bin noch dabei, die Frage zu beantworten –, dass diese Krankenhausreform gerade zu einem Wünsch-dir-was für Landräte und Krankenhausgesellschaften wird – auch in Oberhavel –, und das alles muss der Steuerzahler bezahlen. Da sagen wir von der AfD: Nein! Das haben wir im Kreistag Oberhavel auch ganz klar kommuniziert. (Beifall AfD) Ministerpräsident Woidke tourte im Landtagswahlkampf durch Brandenburg und versprach vollmundig, dass alle Klinikstandorte erhalten bleiben sollen. Auch in Wittstock war er. Heute wissen wir: Sein Wort ist nichts wert! (Beifall AfD) Jetzt versuchen seine Ministerin und er sich wegzuducken! Niemand von der Regierung hat sich auf der Protestveranstaltung im Juli blicken lassen, und auch niemand auf der Demo im August. Kein Wunder! Sie wollen Wittstock nicht erhalten, weder die Gesundheitsministerin noch der Ministerpräsident. Sie wollen die 2025 51 Lauterbach-Reform eiskalt umsetzen. Die Anträge der Regierungskoalition verdeutlichen das. Sie zementieren das Aus von Wittstock. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren! Eine Krankenhausreform, die zulässt, dass ein rentables Haus geschlossen werden muss, verdient ihren Namen nicht. (Beifall AfD) Noch vor wenigen Jahren wurde in Wittstock in ein neues Herzkatheterlabor investiert, man wollte eine hochmoderne 24-Stunden-Bereitschaft sicherstellen, jetzt soll das Haus dichtgemacht werden, weil es angeblich nicht vollwertig ist. Zudem droht der Umzug ins benachbarte Pritzwalk: 45 Millionen Euro veranschlagt die Krankenhausgesellschaft dafür, 15 Millionen Euro davon sollen aus Fördermitteln fließen, also aus Ihren Steuergeldern und aus Geldern der Krankenversicherten. Bezahlen dürfen also wir alle, aber es kommt noch besser: Weil ein Umbau in Pritzwalk bis Januar 2027 nicht fertig wird, kommt die Kardiologie erst einmal in Containern unter, und das kostet richtig viel Geld. Die Gesundheitsministerin wollte mir die Frage, wie diese teure Containerlösung denn bezahlt wird, gerade nicht beantworten. Wenn dafür keine Landesmittel eingesetzt werden, sind es vermutlich Bundesmittel – und wenn die Container zu den Betriebskosten zählen, werden sie mit Ihren Krankenkassenbeiträgen bezahlt, (Beifall AfD) denn das Krankenhaus finanziert sich natürlich durch Krankenkassenbeiträge. Ich wiederhole es, damit Sie sich diesen Irrsinn noch einmal vergegenwärtigen: Nur weil es ein Gesetz will, soll ein Herzkatheterlabor in Wittstock schließen und dafür in Pritzwalk eines als teure Containerlösung entstehen. Das ist eine üble Verschwendung von Steuermitteln, eine üble Verschwendung von Krankenkassenbeiträgen! Klar, irgendjemand verdient prächtig an der Containerlösung – und ich verspreche Ihnen: Wir werden nachverfolgen, wer der Profiteur dieses Spektakels ist. Meine Damen und Herren, dieser Wahnsinn muss gestoppt werden. Wir von der AfD fordern Ausnahmeregelungen für rentable Häuser. Keine Verschwendung von Steuergeldern! Das verstößt gegen die Regel, sparsam mit öffentlichen Geldern umzugehen. Wir stehen an der Seite der Wittstocker, wir stehen an der Seite der Patienten und Mitarbeiter. Der Standort muss erhalten bleiben! – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Herr Abgeordneter Bommert hat eine Kurzintervention angemeldet. Bitte sehr. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Vorsichtig!) Frank Bommert (CDU):* Frau Dr. Oeynhausen, Sie wollen mir hier was erzählen. – Ja, es gibt zwei Abteilungen für Innere Medizin, eine in Hennigsdorf und eine in Oranienburg. Und was macht die in Hennigsdorf, und was macht die in Oranienburg? (Zuruf der Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen [AfD]) Die in Oranienburg ist für die Gastroenterologie zuständig, und ich muss wirklich sagen: Ich hatte im Sommer einen schweren Krankheitsverlauf und bin glücklich, dass die Klinik in Oranienburg so darauf spezialisiert ist. Die Innere in Oranienburg ist für die Gastro zuständig; in Hennigsdorf ist die Kardiologie – und wenn die Leute in der Gastro liegen, muss man sie mit dem Krankentransporter nach Hennigsdorf fahren, um sie in die Kardiologie zu bekommen. Wissen Sie, ich bin kein Arzt, aber ich habe es erlebt – letztes Jahr bei meiner Tochter, dieses Jahr selbst. Diese Schwarzmalerei und was Sie hier erzählen – ich sage es Ihnen ganz ehrlich – sind absoluter Blödsinn. (Beifall CDU und SPD) Zu behaupten, dass Hennigsdorf einfach so geschlossen werde, ist der größte Quatsch überhaupt. Der Kreistag hat sich dafür entschieden, und Sie können mit der ganzen Ärzteschaft, dem Personal und den Patienten sprechen – ich habe drei Wochen dort gelegen; ich konnte mit den Leuten reden –: Sie wollen, dass die beiden Krankenhäuser – oder besser gesagt: die beiden Standorte – zusammengelegt werden. Also erzählen Sie nicht, da werde ein Krankenhaus geschlossen. Die Oberhavel-Kliniken bestehen eben aus drei Standorten: Oranienburg, Hennigsdorf und Gransee. Erzählen Sie hier nicht so einen Quatsch, dass irgendein Krankenhaus geschlossen werde! Es wird nicht geschlossen; es wird ein neueres und besseres Krankenhaus gebaut – und das wollen die Menschen in Oberhavel, das will das Personal, und das wollen wir. – Danke. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Ich bitte darum, dass aus gegenseitigem Respekt Worte wie „Blödsinn“ oder „Quatsch“ hier nicht fallen. (Beifall des Abgeordneten Torsten Arndt [AfD]) Bitte, Frau Abgeordnete Oeynhausen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, Sie konnten hier am Beispiel der Krankenhausreform hautnah erleben, wie verschwenderisch die CDU mit Steuergeldern umgeht, als ob es kein Morgen gäbe. Politik auf Pump, das ist CDU! (Steeven Bretz [CDU]: Wie?) Ich spreche hier als Steuerzahlerin, ich spreche hier als Bürgerin dieses Landes und ich sage stellvertretend für Sie: Ich will, dass sparsam mit Steuermitteln umgegangen wird! (Beifall AfD) Zu den Standorten Hennigsdorf und Oranienburg: Hennigsdorf kann nicht überleben, weil eine Abteilung für Innere Medizin – die Kardiologie und Gastroenterologie – demnächst an einem Ort angesiedelt sein muss, und zwar wegen des SPD-Lauterbach-Gesetzes und auch wegen des Änderungsgesetzes aus dem CDU-Bundesgesundheitsministerium. Das Krankenhaus in Hennigsdorf soll geschlossen werden, das in Oranienburg soll für bis zu 400 Millionen Euro umgebaut werden – das ist die Wahrheit. Und das alles wird mit Steuergeld finanziert. Also, wenn Sie demnächst schon wieder mehr Steuern zahlen „dürfen“, wenn Sie abkassiert werden, wenn Sie weiterhin weniger Netto vom Brutto haben, wissen Sie warum: auch wegen der Krankenhausreform, dank SPD und CDU! (Vereinzelt Beifall AfD) Zu dem Unsinn bzw. der Falschbehauptung, es würden Wege verkürzt: Herr CDU-Abgeordneter, die Hennigsdorfer „dürfen“ demnächst nach Oranienburg fahren, sie haben nichts davon außer längeren Wegen. Ob der teure Umbau für 400 Millionen Euro irgendwas besser macht, wissen wir nicht, und deswegen sage ich: Eine Krankenhausreform, von der wir nicht wissen, ob sie tatsächlich hält, was sie verspricht, taugt nichts. Eines wissen wir: Sie ist unfassbar teuer. (Beifall AfD)

Für das BSW spricht Frau Abgeordnete Dr. Gruhn. Bitte sehr. (Beifall BSW)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Wittstocker! Wir sprechen heute über die Gesundheitsversorgung in Wittstock – auch wenn wir eben kurz nach Hennigsdorf geblickt haben – und über die Verantwortung, die der private Träger KMG gegenüber den Menschen in der Region hat. Ich bedanke mich herzlich für das Vertrauen und das beeindruckende Engagement der Bürger vor Ort, die sich mit Herzblut für ihre Stadt, für ihre Gesundheitsversorgung einsetzen. (Beifall BSW) Klar ist: Die Krankenhausreform des Bundes bringt tiefgreifende Veränderungen und große, manchmal zu große Herausforderungen für die Brandenburger Krankenhauslandschaft. Aber klar ist auch: Ein privater Klinikkonzern wie KMG kann sich nicht einfach hinter der Krankenhausreform verstecken und damit seinen Unwillen zum Weiterbetrieb in Wittstock kaschieren. Doch das erleben wir gerade: KMG schiebt die Bundesvorgaben vor, und die CDU schützt einen privaten Klinikkonzern, der Profite mit unserer Gesundheitsversorgung macht, (Beifall BSW) wenn sie die Krankenhausreform als Ausrede gelten lässt – denn es ist eine Ausrede. (Dr. Jan Redmann [CDU]: Haben Sie mir zugehört?) – Ich habe Ihnen zugehört, Herr Redmann, und ich gehe später auf Ihre Ausführungen ein; vielen Dank für Ihre Nachfrage. – Die Krankenhausstandorte hatten in diesem Jahr die Chance, bis zum 31.07. ihre zukünftigen Fachabteilungen beim Land anzumelden. Sie hatten die Chance, zu sagen, wie sie weitermachen wollen, denn das ist die Voraussetzung dafür, ab 2027 als Krankenhaus weiter zu bestehen. KMG hat es für Wittstock aber einfach nicht getan und stattdessen im Juni 2025 die Schließung des Krankenhauses verkündet. Damit steht KMG ziemlich alleine da. Alle anderen Krankenhäuser, ob privat oder öffentlich, wollen weitermachen und haben sich in den letzten Jahren richtig angestrengt, um die Bedingungen der Krankenhausreform irgendwie zu erfüllen. Wäre bei KMG der Wille dagewesen, wäre also genug Zeit gewesen, den Standort so weiterzuentwickeln, dass dort bedarfsgerechte Angebote gemacht werden können und das Krankenhaus zukunftsfähig wird. Hätte man mich vor zwei Jahren gefragt, hätte ich gesagt, dass der Standort zum Beispiel eine chirurgische Klinik oder eine größere Kardiologie gebrauchen könnte, um als Fachkrankenhaus zu zählen und damit eine Ausnahmegenehmigung zu erhalten, die die Krankenhausreform für strukturschwache Gegenden und ländliche Regionen ermöglicht. Stattdessen sind wir jetzt an einem Punkt, an dem KMG den Standort aufgibt und sagt: Es geht nicht mehr. – Und das Land hat, wie Herr Redmann sagt, beschränkte Mittel. Er hat uns ja erklärt, was er damit meint: Er hat sich überlegt, Fördergelder zurückzuhalten. Selbst wenn das rechtlich möglich wäre, wäre immer noch zu überlegen: Will man das als Land? Dann würde KMG den Standort nämlich trotzdem dichtmachen, aber wir hätten keine Mittel, keine Fördergelder, um Ersatzstrukturen zu schaffen. Natürlich, KMG kann als privates Unternehmen jederzeit aus freier unternehmerischer Entscheidung den Krankenhausbetrieb einstellen, das weiß die CDU sehr wohl. Das kostet die KMG nichts; sie muss nur den Schlüssel umdrehen. Was der Strukturfonds aber geboten hat, waren Mittel, um an anderer Stelle – zu weit weg für die Wittstocker; das sehe ich – Ersatzstrukturen aufzubauen, neue Strukturen, die vielleicht sogar besser sind. Den Menschen vor Ort diese Möglichkeit zu verwehren, fände ich noch schlimmer. Wir haben also festgestellt: KMG handelt zu spät – viel zu spät für die Beschäftigten, die trotz Jobgarantie von KMG vor einer ungewissen Zukunft stehen; viel zu spät für die Bürgerinnen und Bürger, die jetzt um ihre wohnortnahe Gesundheitsversorgung bangen. Wer als privater Klinikbetreiber aber einmal Verantwortung für die Menschen und ihre Gesundheit vor Ort übernommen hat, der darf nicht erst kurz vor Schluss mit Schließungsplänen an die Öffentlichkeit gehen. So geht man mit den Bürgern unseres Landes nicht um! (Beifall BSW und SPD) 2025 53 Wir als BSW sagen ganz klar: KMG trägt eine besondere Verantwortung. Diese besteht jetzt darin, die Region nicht alleinzulassen, sondern aktiv an Lösungen mitzuwirken, die auch den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gerecht werden. Die Menschen in Wittstock haben ein Recht darauf, dass ihre Sorgen gehört werden. Sie wollen wohnortnah versorgt werden. Sie wollen, dass die Funktionsdiagnostik und die Notfallversorgung, die sie brauchen, erhalten bleiben – und das alles trotz des Rückzugs von KMG. Wir als Regierungsfraktion hören auf die Menschen und schaffen mit unserem heute vorliegenden Antrag erstmals Fördermöglichkeiten für ein neues, stationär-ambulantes Angebot vor Ort – vielleicht eine Poliklinik im besten Sinne, wir haben es schön gehört, wo unter einem Dach verschiedene Fachrichtungen zusammenarbeiten und die Versorgung der Bevölkerung gemeinsam sichern. Gleichzeitig brauchen wir ein überzeugendes Konzept für eine künftige Notfallversorgung. Ein Standort wie Wittstock darf nicht zur weißen Fläche auf der Gesundheitslandkarte werden. Im Gegenteil, er muss gestärkt werden – mit einer bedarfsgerechten Notfallversorgung, die trägt und ausgebaut wird. Und, meine Damen und Herren, es reicht nicht aus, dass wir hier in Potsdam oder in den Vorstandsetagen von KMG Entscheidungen treffen. Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort sind zwingend einzubeziehen; auch das kam heute, in der bisherigen Diskussion, zu kurz. Sie wissen, dass KMG nicht mehr will. Sie wissen, was sie brauchen. Sie wissen, welche Versorgung im Alltag zählt. Deshalb sagen wir: Beteiligung ist kein Luxus. Beteiligung ist eine Pflicht. Deswegen ist es gut, dass jetzt der Runde Tisch in Wittstock mit allen Akteuren tagen wird, ab morgen schon. Das zum knappen Zeitplan. Die Landesregierung, der Träger KMG und auch wir hier im Landtag – wir alle haben die Verantwortung, tragfähige Lösungen zu finden und nicht politischen Gewinn aus der Notlage der Bürger zu ziehen. Wir als BSW setzen uns deshalb dafür ein, dass nicht die Interessen eines privaten Betreibers, sondern die Interessen der Menschen in Wittstock im Vordergrund stehen. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD) Gesundheit ist kein Geschäftsfeld, aus dem man sich zurückzieht, wenn die Gewinne nicht mehr stimmen – und das wird in Kürze so sein. Gesundheit ist Daseinsvorsorge; diese darf man nicht abwickeln. Sehr geehrte Damen und Herren, ich denke, uns allen ist heute klar geworden, dass alle Fraktionen hier im Landtag den Standort Wittstock erhalten wollen – die einen eins zu eins und damit nicht zukunftsfähig, weil der Träger KMG es nicht will und die Krankenhausreform es auch nicht mehr zulassen würde; die anderen – damit meine ich BSW und SPD, die durch ihre Arbeit in der Regierung besondere Verantwortung tragen – wollen eine machbare, zukunftsfeste Alternative schaffen und den Betreiber KMG dafür vor Ort in die Pflicht nehmen. Zur konkreten Umsetzung haben wir uns intensiv mit der komplexen Lage Krankenhausreform und allen Fördermöglichkeiten beschäftigt. Im Ergebnis legen wir Ihnen heute einen Antrag vor, um dessen Zustimmung ich herzlich werbe. Bitte stimmen Sie zu, wenn Ihnen die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen vor Ort am Herzen liegen! – Vielen Dank. (Beifall BSW und SPD)

Danke schön. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Müller. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren heute über mehrere Anträge zur Zukunft des Krankenhausstandortes Wittstock. Alle eint das Ziel, die medizinische Versorgung in Wittstock und der Region dauerhaft zu sichern. Die Unterschiede liegen jedoch im Weg dorthin. Die CDU-Fraktion fordert in ihrem Antrag, Wittstock als Krankenhausstandort über den 1. Januar 2027 hinaus zu erhalten, auch mithilfe von Ausnahmegenehmigungen und einer Fristverlängerung nach Bundesrecht. Diese Initiative greift die Sorgen vieler Menschen in der Region auf, lässt aber außer Acht, dass Wittstock nach den bundeseinheitlichen Vorgaben kein Sicherstellungshaus ist. Für diese Kategorie sind Ausnahmen vorgesehen, für Wittstock jedoch nicht. Eine dauerhafte Weiterführung als Krankenhaus lässt sich daher rechtlich nicht absichern, auch wenn wir die vorgetragenen Anliegen sehr ernst nehmen. Ich möchte hier noch einmal kurz darstellen, worum es in Wittstock geht, auch wenn die Sachmaterie tatsächlich etwas schwierig ist. Warum sind die Ausnahmen, von denen Sie sprachen, Herr Dr. Redmann, nicht möglich? Nach der neuen Leistungsgruppensystematik, die ja die Planungsgrundlage für die Krankenhausträger ist, reicht es nicht aus, die Leistungsgruppe der interventionellen Kardiologie vorzuhalten, sondern es sind zwingend weitere Leistungsgruppen – wie die Allgemeine Innere Medizin und die komplexe Intensivmedizin – vorgeschrieben, die aber in Wittstock nicht vorhanden sind. Für die Leistungsgruppe der Gastroenterologie, die ja momentan am Standort Wittstock vertreten ist, wird neben der Leistungsgruppe der Allgemeinen Inneren Medizin auch die Leistungsgruppe der Chirurgie am Standort verlangt. Somit erfüllt der Standort Wittstock weder für die zukünftige Leistungsgruppe der interventionellen Kardiologie noch für die Leistungsgruppe der Gastroenterologie die Qualitätskriterien. Das ist gemeint, wenn wir sagen: Die rechtlichen Rahmenbedingungen gibt das Gesetz vor. Unter diesen Rahmenbedingungen lässt sich der Standort nicht so erhalten, wie er ist. Lassen Sie uns jetzt aber auf den Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und BSW blicken; denn sie schlagen einen realistischen Weg vor. Wir bekennen uns zum Koalitionsvertrag. Alle Standorte in Brandenburg – das hat auch der Ministerpräsident gesagt – sollen als Orte der Gesundheitsversorgung erhalten bleiben. Das heißt aber nicht, dass jeder Standort in seiner bisherigen Form als Krankenhaus erhalten werden kann. Ich habe die rechtlichen Grundlagen gerade noch einmal eingeordnet. Gesundheitsversorgung verändert sich. Herr Redmann, Sie haben die Notwendigkeiten erkannt und als Hintergrund auf den Fachkräftemangel sowie die Notwendigkeit der Qualitätssicherung und der Zentralisierung spezieller Leistungen verwiesen; das stellen auch Sie nicht in Abrede. Die Zukunft ist sektorenübergreifend; auch diese Erkenntnis muss berücksichtigt werden, wenn es um den Standort geht. Die Grundsätze lauten „stambulant“ sowie „ambulant vor stationär“, das heißt, es gilt, ambulant und stationär zu verzahnen. Bezogen auf Wittstock bedeutet das: Die bisherigen Stärken der Kardiologie, der Diagnostik und auch eine gewisse Notfallversorgung sollen nicht verschwinden, sondern erhalten und in neuer Form weiterentwickelt werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf eine verlässliche Versorgung vor Ort. Deshalb wollen wir das Modell der Poliklinik – vielleicht kann man in Zukunft auch „Poliklinik de luxe“ oder „Gesundheitscampus“ sagen; es gibt mehrere Bezeichnungen dafür – ausbauen, um unter einem Dach die Primärversorgung zu stärken und eine Notfallversorgung zu sichern. Wir wollen gemeinsam mit allen Beteiligten, den Kommunen, der KMG als Träger, den regionalen Akteuren und nicht zuletzt den Beschäftigten konkrete Zukunftspläne erarbeiten. Morgen tagt übrigens der Runde Tisch; ich glaube, auch Sie sind eingeladen, Herr Dr. Redmann. (Abgeordneter Dr. Jan Redmann [CDU] schüttelt den Kopf.) Herr Bürgermeister Dr. Wacker hat jedenfalls die Vorsitzenden aller Partei-Fraktionen eingeladen. (Dennis Hohloch [AfD]: Der „demokratischen“ Parteien!) Alle notwendig zu Beteiligenden werden am Tisch sitzen; auch die KMG wird dabei sein. Ich habe in den letzten Wochen mit Bürgermeister Dr. Wacker mehrere Gespräche bei mir im Ministerium geführt. Ich habe auch Gespräche mit Herrn Eschmann, Mitglied des Vorstands der KMG, geführt. Die KMG hat nicht die Absicht, sich aus der Versorgung zurückzuziehen und nicht mehr verantwortlich zu sein. Das steht überhaupt nicht zur Debatte, und das wird die KMG an dem Runden Tisch morgen auch sehr deutlich machen. Die übrigen Anträge, die heute vorliegen, geben aus meiner Sicht keine tragfähigen Antworten auf die tatsächlichen Herausforderungen. Manche davon sind reine Symbolpolitik, andere dienen eher dazu, Schlagzeilen zu produzieren, als die konkrete Versorgung zu sichern; damit ist den Menschen in Wittstock und Umgebung aber nicht geholfen. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen: Die Landesregierung steht klar und eindeutig zu ihrer Verantwortung für die Gesundheitsversorgung in der Fläche. Auch der Standort Wittstock bleibt ein Ort der Versorgung – aber nicht zwingend in der klassischen Krankenhauslogik, sondern in einer modernen Form, die langfristig tragfähig ist. Meine Damen und Herren, die medizinische Versorgung in ländlichen Regionen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und deshalb gehen wir gemeinsam mit den Trägern, den Kommunen und den Menschen vor Ort diesen Weg. Wir wollen das zusammen bewältigen. Aber das Versprechen heißt für uns eben nicht, Strukturen künstlich, um jeden Preis, zu erhalten, sondern es heißt für uns, für die Landesregierung, Versorgung sicherzustellen – heute und über 2027 hinaus. Noch einige Fakten – zunächst zum Stichwort „rentables Haus“: Wenn Sie, Frau Dr. Oeynhausen, verfolgen, wie die Hybrid-DRGs im nächsten Jahr finanziert werden – das erfolgt ja immer rückwirkend, und es gibt eine Veränderung bei den kardiologischen Hybrid-DRGs –, dann stellen Sie fest, dass Wittstock 30 % weniger Umsatz hat, weil genau das, was dort gemacht wird, nicht mehr in vollem Umfang geleistet werden kann, eben weil sich die Hybrid-DRGs ändern. Dieses heute noch schwarze Zahlen schreibende Haus wird durch diese Veränderung dann perspektivisch rote Zahlen schreiben. Lassen Sie mich zu Wittstock noch sagen – das fand ich auch interessant –, Herr Redmann, es ist ja Ihr Wahlkreis. Wenn Sie das Krankenhaus einmal besucht haben, werden Sie wissen, dass der älteste Gebäudeteil dieses Krankenhauses aus dem Jahr 1897 stammt. Ungeachtet der kontinuierlichen Modernisierungsmaßnahmen befindet sich insbesondere der Funktionstrakt mit der Intensivstation in einem stark sanierungsbedürftigen Zustand. Ich bitte deshalb darum: Bewerten Sie den auch danach, ob er das, was Sie sich vorstellen, aus rechtlicher Sicht überhaupt leisten kann. Wir arbeiten, ich arbeite intensiv an einer Lösung. Herr Redmann, Sie kennen sich in der Region aus und haben gesagt: Es ist noch nichts konkret. – Es gibt dort eine alte, schöne Tuchfabrik. Dieses Gelände eignet sich wunderbar für einen Bildungs- und Gesundheitscampus. Auch hier habe ich als Ministerin versucht, Fördermöglichkeiten zu schaffen; das Soforthilfeprogramm bietet dafür eine gute Lösung. Auch der Bürgermeister unterstützt die Idee. Insofern denke ich auch hier: Man kann gute kommunale Lösungen finden – weg von den Trägern, die ja kritisiert werden. Es wird mit allen Partner eng daran gearbeitet, dass es auch nach dem 01.01.2027 keine Versorgungsbrüche gibt. All das wird morgen noch einmal am Runden Tischen detailliert dargestellt. Wir arbeiten jeden Tag daran, dass die Versorgung sichergestellt wird. Vielleicht, ja, werden die Fahrzeiten für die Menschen aus den umliegenden Gemeinden und Orten länger, Herr Redmann, aber nicht eine Stunde – das stimmt nicht ganz. Ich habe einmal geschaut: Von Berlinchen nach Pritzwalk fährt man 37 Minuten und von Sewekow nach Pritzwalk 43 Minuten. Das ist natürlich länger. (Dr. Jan Redmann [CDU]: Gucken Sie doch mal bei Zempow nach!) – Von Zempow sind es 58 Minuten. – Es gibt einige Orte, von denen aus es länger dauern wird; das stellt ja auch niemand in Abrede, aber das gilt nicht für alle Orte – da müssen wir bei der Wahrheit bleiben. Die Wahrheit ist: (Zuruf des Abgeordneten Rainer Genilke [CDU]) Die Anfahrt verlängert sich für die Menschen, die nicht in einem Kernumkreis von 10 bis 20 Minuten wohnen, aber nicht jeder muss dann 60 Minuten fahren. 2025 55 Ich glaube, in der Diskussion liegt uns allen daran, dass wir die medizinische Versorgung dort sicherstellen, und die Landesregierung arbeitet mit Nachdruck daran, das zu gewährleisten. – Vielen Dank. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD – Zuruf des Abgeordneten Torsten Arndt [AfD])

Meine Damen und Herren, Herr Abgeordneter Adam hat eine Kurzintervention angemeldet. Bitte. (Beifall AfD)

Frau Präsidentin! Werte Ministerin, ich möchte einmal auf die Probleme aufmerksam machen, die Sie vielleicht gar nicht auf dem Schirm haben. Wir haben in Perleberg noch ein zweites Krankenhaus, und dadurch entsteht jetzt eine massive Konkurrenzsituation. Das ist nicht meine Meinung – das ist die Meinung der Verwaltung und die Meinung der Mitarbeiter, und man hat schlichtweg Angst, dass das Krankenhaus Perleberg früher oder später geschlossen wird. (Vereinzelt Beifall AfD) Ich möchte Ihnen eine Frage stellen: Wissen Sie, wessen Büste vor dem Krankenhaus in Perleberg steht? – Ich kann es Ihnen sagen: Es ist die Büste von Regine Hildebrandt. Diese Frau hat viel für dieses Krankenhaus getan. Die Angst ist wirklich da – bei den Angestellten, bei der Verwaltung und auch beim Landkreis. Ich möchte darauf verweisen, dass sich Regine Hildebrandt wahrscheinlich im Grabe umdrehen würde, wenn sie wüsste, was mit dem Krankenhaus in Wittstock passiert. Das ist keine vernünftige Lösung für alle. Sie schaffen eine Konkurrenzsituation zwischen zwei Krankenhäusern und schließen ein Krankenhaus. Tun Sie einfach einmal das, was Frau Hildebrandt gesagt hat: Sagt mir nicht, dass es nicht geht. – Danke. (Vereinzelt Beifall AfD)

Frau Ministerin, möchten Sie reagieren? – Bitte sehr.

Das ist eigentlich mein Lieblingszitat von Regine Hildebrandt. Dass Sie das jetzt benutzen, passt überhaupt nicht zu Ihrer Fraktion. (Vereinzelt Beifall SPD – Oh! bei der AfD) Denn genau das mache ich: Sagt nicht, dass es nicht geht. – Wir suchen Lösungen; ich habe das gerade skizziert: Wir suchen reale Lösungen, die dem Versorgungsbedarf entsprechen, die dem Rückgang der Bevölkerung, dem Fallzahlrückgang, den Bedingungen vor Ort, dem Fachkräftemangel und alldem entsprechen. Wir suchen realistische Lösungen – Lösungen, die wir umsetzen werden. Zu Perleberg: Ich war letztens in Perleberg und habe auch mit dem Geschäftsführer, Herrn Krüger, gesprochen. Natürlich machen sich alle Standorte Gedanken über ihre Leistungsgruppen. Ich habe heute Morgen in den Antworten auf die mündlichen Anfragen erwähnt, dass gerade der Begutachtungsprozess des Medizinischen Dienstes läuft. Und sicherlich wird nicht alles, was Krankenhäuser beantragt haben, so genehmigt werden können, weil an einigen Standorten vielleicht die Strukturvoraussetzungen dafür nicht gegeben sind. Es liegt in unserer Verantwortung, den Krankenhausplan so aufzustellen, dass wir in allen fünf Planungsregionen – und das ist unsere Prämisse – die Gesundheitsversorgung sicherstellen. Deshalb werden wir sehr genau prüfen, welcher Krankenhausträger welche Leistungen beantragt, sodass es hier zu keiner Konkurrenzsituation kommt und es in den Leistungsgruppen eine Ausgewohnheit gibt. Das ist ja der Hintergrund des Krankenhausversorgungsgesetzes; wir wollen auch eine Entökonomisierung. Wenn das Geld jedoch das gleiche bleibt, können wir nicht an allen Standorten die gleichen Leistungen wie bisher erhalten. Eines ist aber klar: Jedes Krankenhaus, auch das in Perleberg, muss mit seinem Leistungsportfolio erhalten bleiben – und das werden wir sicherstellen, wenn alle Leistungsgruppen geprüft sind. Am Jahresende ist die Prüfung abgeschlossen, und erst dann wissen wir genau, wer welche Leistungen erbringen kann. (Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Zu der Konkurrenzsituation: Wir werden uns die Leistungsgruppen, wie gesagt, in der Nähe genau anschauen, sodass die Versorgung für die Menschen in allen fünf Planungsregionen sichergestellt ist. (Beifall BSW und SPD)

Meine Damen und Herren, wir kommen in eine zweite Runde der Aussprache; durch die Zeitüberschreitung der Landesregierung haben Sie noch einmal Zeit, mit der Sie sicher verantwortungsvoll umgehen werden. – Herr Dr. Redmann, der für die CDU-Fraktion spricht, ist der nächste Redner. Er hat noch 6:45 Minuten. Die SPD hätte noch 5:30 Minuten, die AfD noch 9 Minuten und das BSW noch 4 Minuten. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Dr. Redmann.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf mich einmal für die Debatte bedanken; ich glaube, sie war durchaus erkenntnisreich. Sie haben recht, Frau Ministerin: Heute wurden verschiedene Wege diskutiert, doch nicht all diese Wege führen am Ende zum Ziel, nämlich zum Erhalt der medizinischen Versorgung in Wittstock. Zunächst zum Antrag der AfD-Fraktion: Frau Dr. Oeynhausen, das Problem an Ihrem Antrag ist, dass Sie den Träger außen vor lassen. Sie erwähnen die KMG mit keinem Wort in Ihrem Antrag. Wahr ist: Ohne den Träger lässt sich das Krankenhaus nicht erhalten. Die entscheidende Frage ist, wie man Druck auf die KMG ausüben kann, damit sie entsprechende Kooperationen eingeht, Ausnahmen beantragt etc. Das findet sich in Ihrem Antrag aber nicht. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie Ihrem Bundestagskollegen Frömming etwas besser zugehört hätten. Der hat nämlich im Bundestag eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, in der dezidiert aufgezählt wurde, was die KMG tun könnte, um den Standort in Wittstock zu erhalten. Von all dem findet sich in Ihrem Antrag nichts. Aber das ist nicht schlimm. In unseren Antrag ist das aufgenommen. Insofern können Sie unserem Antrag bedenkenlos zustimmen. (Lars Hünich [AfD]: Man könnte sagen: AfD wirkt! – Weiterer Zuruf von der AfD) Meine Damen und Herren, kommen wir zum BSW. Frau Dr. Gruhn, Sie müssen sich als BSW irgendwann entscheiden, ob Sie Ihren schönen Sätzen auf den Plakaten und in Ihren Sonntagsreden Taten folgen lassen können. Das hier wäre ein Beispiel. Wenn Sie durchs Land laufen und sagen, Sie wollten verhindern, dass die Klinikkonzerne zulasten der Patienten ihren Reibach vergrößern usw., dann müssen Sie, wenn Sie in Verantwortung sind, beispielsweise bei der Ausreichung von Fördermitteln, dem auch einmal Taten folgen lassen. In dem konkreten Fall sind Sie nicht bereit, Druck auf die KMG ausüben. Sie könnten aber über die Fördermittel Druck ausüben. Sie könnten zur KMG hingehen und sagen: Leute, wir stehen bei den Bürgerinnen und Bürgern im Wort. Es darf, was die medizinische Versorgung angeht, keine Lücke eintreten. Die Wittstockerinnen und Wittstocker haben ein Recht darauf, zu wissen, wohin Sie am 1. Januar 2027 bei einem Notfall gehen können. Solange die Fragen nicht geklärt sind, könnt ihr nicht zumachen, und erst recht könnt ihr kein Steuergeld bekommen. – Das wäre eine konsequente Antwort. Diese Antwort bleiben Sie aber schuldig. Deshalb fehlt es Ihnen an der Stelle völlig an Glaubwürdigkeit. Überlegen Sie bitte, ob Sie Ihre Politik hier im Landtag tatsächlich ernst meinen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Kommen wir zurück zur Koalition und einem Antrag, der keinem wehtut, der aber auch keine Verbindlichkeit enthält, bei dem unklar ist, ob die selbst gesteckten Ziele am Ende erreicht werden, ob die medizinische Versorgung in Wittstock tatsächlich weiterhin gesichert werden kann, wie es bei uns im Norden Brandenburgs und im Süden Mecklenburgs weitergeht. Das alles bleibt offen. Es gibt einige vage Ankündigungen, aber nichts Konkretes weiß man nicht. Ich sage Ihnen eines: Wenn Sie unseren Antrag heute ablehnen, wenn Sie keinen Druck auf den Betreiber ausüben und wenn Sie die Fördermittel so ausreichen, wie sie beantragt wurden, dann übernehmen die Koalition und Sie, Frau Ministerin, ganz persönlich die Verantwortung dafür, dass ab dem 1. Januar 2027 die Versorgung in Wittstock trotzdem weiter gesichert ist, dann ist das Ihr Baby und nicht mehr das der KMG. Daran werden wir Sie messen. Wenn Sie unseren Antrag heute ablehnen und all die Maßnahmen, die wir vorgeschlagen haben, nicht ergreifen, dann werden Sie in der Pflicht sein, dann sind Sie in der Verantwortung, und wir werden Sie verantwortlich machen, wenn Sie die Versprechen, die heute geäußert wurden, am Ende nicht einhalten können. – Vielen Dank. (Beifall CDU)

Danke schön. – Die Redezeit für die SPD-Fraktion teilen sich die Abgeordneten Hildebrandt und Sahi. Bitte, Frau Hildebrandt.

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Nur ein Wort dazu, dass hier meine Mutter zitiert und gesagt wird, sie würde sich im Grabe umdrehen. (Zuruf von der AfD: Bei der Tochter!) Sie würde sich im Grabe umdrehen, wenn Sie wüsste, dass ihr Name von Vertretern einer gesichert rechtsextremen Partei instrumentalisiert und im Munde geführt wird. (Beifall SPD, vereinzelt CDU sowie des Abgeordneten Falk Peschel [BSW] – Torsten Arndt [AfD]: Wirklich jetzt? Ist ja gut!) Als Kämpferin für den Erhalt der Polikliniken würde sie sich immer für einen pragmatischen Ansatz zur Versorgung in der Region einsetzen. Dazu wird meine Kollegin Julia Sahi ausführen. – Danke. (Beifall SPD sowie der Abgeordneten Dr. Jouleen Gruhn [BSW])

Danke schön. – Frau Abgeordnete Sahi, bitte.

Herr Redmann, ich weiß nicht, ob es Ihnen aufgefallen ist. Sie haben mir gerade bei Ihrer Beantwortung einer Kurzintervention zugestimmt: Die Entscheidung und die Verantwortung liegen bei der KMG. Das wissen wir alle. Ich möchte noch einmal wiederholen: Was es jetzt braucht, sind Kräfte, die die Menschen vor Ort mitnehmen, die ihnen Mut machen, die ihnen zeigen, dass der Weg der Poliklinik gelingen kann und gelingen wird. Und: Es gibt mindestens einen Interessenten, der diese Poliklinik aufbauen und betreiben möchte. Ich weiß nicht, ob es sogar mehrere gibt. Lassen Sie uns gemeinsam diesen Weg beschreiten. Das war alles, was ich jetzt noch sagen wollte. – Vielen Dank. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW)

Frau Abgeordnete Dr. Oeynhausen hat noch einmal für die AfD-Fraktion das Wort. Bitte schön. (Beifall AfD) 2025 57

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Was bedeutet die Schließung des Krankenhauses Wittstock? Weite Wege für die Patienten, weite Wege für die Mitarbeiter. Es gibt schon einige, die sagen: Wir machen den Umzug nach Pritzwalk nicht mit; wir suchen uns etwas anderes. – Es kommt also zum Mitarbeiterverlust zu Zeiten des Fachkräftemangels, obwohl die Krankenhausreform gerade das verhindern wollte. Unverantwortlich ist das. Außerdem droht die Klinik ihren Status als Lehrkrankenhaus der Uni Greifswald zu verlieren. Wie wollen wir denn junge Mediziner nach Brandenburg locken, wenn wir Lehrkrankenhäuser einer Unimedizin dichtmachen? Damit schaden wir Brandenburg. Auch die Stadt Wittstock wird leiden; denn die Klinik ist Wirtschaftsmotor für die Region. Deshalb sage ich noch einmal für die AfD-Fraktion: Der Standort muss erhalten bleiben. (Vereinzelt Beifall AfD) Der größte Irrsinn ist, dass der Steuerzahler das alles finanzieren soll. Allein in der Ostprignitz entsteht ein Millionenschaden, bundesweit sind es Milliarden und vielleicht sogar Billionen, die uns diese Krankenhausreform kosten wird. Dies ist eine SPD-Lauterbach-Reform, von der wir nicht wissen, ob sie hält, was sie verspricht, ein Gesetz, das zu einem Wünsch-dir-was-Programm für Landräte und Krankenhausträger verkommt, die schon immer einmal auf Kosten der Steuerzahler einen schicken Neubau finanziert bekommen wollten. Zur Krankenhausgesellschaft und zu den Ausführungen des CDU-Kollegen Redmann. Die Schuld allein auf die KMG zu schieben, halte ich für billig. Ich kann einem Unternehmen nicht vorwerfen, dass es unternehmerisch denkt und Entscheidungen trifft, um Gewinne zu erwirtschaften. Die eigentlichen Gründe für diesen Wildwuchs sind das SPD-Lauterbach-Krankenhausgesetz und das CDU-Änderungsgesetz. (Vereinzelt Beifall AfD) Geld spielt bei dieser Reform offensichtlich gar keine Rolle mehr, für uns und die Bürger aber schon. Denn die Bürger müssen diesen Irrsinn schließlich finanzieren. Bleibt noch weniger Netto vom Brutto wegen noch höherer Steuern und Krankenkassenbeiträge. Deswegen sagen wir von der AfD ganz klar: Keine Geldverschwendung für eine Krankenhausplanung vom Reißbrett! (Vereinzelt Beifall AfD – Lars Hünich [AfD]: Hervorragend!) Vom CDU-Bundesgesundheitsministerium ist auch nicht viel zu erwarten. Ministerin Warken verkündete ganz groß, sie wolle die Lauterbach-Reform nicht verwässern. Wenn aber der Bund so übergriffig in Länderkompetenzen eingreift, gibt es nur eines: Wir fordern die Landesregierung auf, vor dem Verfassungsgericht zu klagen. Denn Krankenhausplanung ist Ländersache und soll es auch bleiben.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Frau Abgeordnete?

Ja, gern.

Herr Abgeordneter Dr. Redmann, bitte.

Frau Abgeordnete Dr. Oeynhausen, ich habe es eben schon erwähnt, aber offenbar wissen Sie wirklich nicht, was Ihr Kollege im Bundestag in Erfahrung gebracht hat. Deshalb will ich Sie kurz damit konfrontieren und dann fragen, ob Sie immer noch der Meinung sind, dass man hierbei nicht den Krankenhausträger adressieren müsste. Der Abgeordnete Dr. Frömming von der AfD-Fraktion hat die Bundesregierung gefragt, welche Möglichkeiten es nach der Gesetzeslage gibt, im ländlichen Raum Leistungsgruppen auch anders nachzuweisen. Daraufhin hat er vom Parlamentarischen Staatssekretär Tino Sorge eine Antwort bekommen, aus der ich einen Satz zitiere: „Das KHVVG sieht gleichwohl vor, dass die Erfüllung von Qualitätskriterien nach den Vorgaben des § 135e des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) auch im Rahmen von Kooperationen und Verbünden zulässig ist.“ Ich frage mich: Warum fehlt in Ihrem Antrag jede Forderung an die KMG, solche Kooperationen und Verbünde zum Nachweis der Qualitätskriterien einzugehen?

Bitte schön.

Vielen Dank für die Nachfrage, Herr Kollege Redmann. Ich habe dieses Gesetz so verstanden, dass für die Beantragung verschiedene Leistungsgruppen gebraucht werden, die zusammenarbeiten. Ich habe ebenfalls eine Anfrage gestellt. Das ist für die Klinik nur befristet oder offensichtlich nicht möglich. Hierin liegt das Problem. Ich fordere ich Sie auf, mit Ihrer Gesundheitsministerin in Kontakt zu treten und zu schauen, dass diese befristeten Lösungen verschwinden. Ich kann einem Unternehmer nicht vorwerfen, dass er eine Lösung auf Dauer, eine für die nächsten Jahre, finden möchte. (Dr. Jan Redmann [CDU]: Die Kooperationen sind nicht befristet!) Wenn es nur befristet ist, wird er seine Probleme haben. (Dr. Jan Redmann [CDU]: Nein, ist es nicht! – Gegenruf des Abgeordneten Torsten Arndt [AfD]) – Herr Redmann, ich freue mich sehr, wenn ich demnächst über meinen Kollegen Frömming eine andere Auskunft aus dem CDUgeführten Bundesgesundheitsministerium erhalte. (Dr. Jan Redmann [CDU]: Die hat Ihr Abgeordneter doch schon!) Meine Damen und Herren, selbstverständlich brauchen wir eine Reform; denn drei von vier Kliniken schreiben rote Zahlen. In manchen Kliniken steht sogar jedes zweite Bett leer. Aber warum müssen ausgerechnet Kliniken, die rentabel sind, ausgerechnet Kliniken, die beliebt sind, schließen, und andere werden künstlich am Leben gehalten, werden sogar mit Geld zugeschüttet, ohne ehrliche Fehleranalyse? So wird jede Reform unfassbar teuer und verfehlt ihr Ziel. Und ob sich tatsächlich etwas verbessert, steht in den Sternen. Ich fordere die Landesregierung auf: Sagen Sie endlich die Wahrheit! Beantworten Sie die brennenden Fragen, die ich auch schon in meinen Anfragen gestellt habe und die auch die Bürger bewegen: Welche Kliniken sollen durch das Gesetz ganz oder teilweise geschlossen werden? Welche Häuser mit welchen Abteilungen dürfen weitermachen? Die Landesregierung schweigt zu diesen wichtigen Fragen, beantwortet meine Fragen als Volksvertreterin nicht, obwohl das alle Brandenburger interessiert. Die Bürger wollen die Wahrheit. Und ja: Die Bürger vertragen auch die Wahrheit. Deswegen fordere ich Sie noch einmal auf, Entscheidungen der Landesregierung transparent und ehrlich mitzuteilen. (Steeven Bretz [CDU]: Vertagen Sie denn auch Wahrheit?) Sie verschenken lieber Geld vom Bund für MVZs, für Polikliniken. Das ist ja alles ganz nett; aber Polikliniken backen keine Ärzte, backen keine Pflegekräfte, und wir haben in der Vergangenheit auch schon erlebt, dass MVZs ihrem Versorgungsauftrag nicht nachkamen, sondern an ihm scheiterten. Ich frage Sie auch: Wie viel Ambulantisierung brauchen Sie denn? Es gibt ja bereits eine Menge Strukturen. Dann muss ich lesen, dass in Krankenhäusern, die geschlossen werden, Wohnungen entstehen oder Muckibuden einziehen sollen, nach dem Motto: Hat ja auch irgendwas mit Gesundheit zu tun. (Steeven Bretz [CDU]: Was soll da entstehen?) So ein Wildwuchs wird auch noch gefördert. Wir sagen: Kommunale MVZs, kommunale Lösungen können nur ein Teil des Ganzen sein. Wir wollen Trägervielfalt schaffen. Deswegen haben wir auch einen Änderungsantrag zu dem Antrag der Koalition eingereicht. Wir wollen, dass MVZs auch von Ärzten betrieben werden können und dass das gefördert wird. Wir wollen die zusätzlichen Millionen des Bundes lieber zielgerichtet einsetzen; denn wir wollen Neubauten von Krankenhäusern, die jetzt von der Reform nicht profitieren, die also außen vor bleiben, finanzieren. Wir wollen beispielsweise, dass ein marodes Klinikum Ernst von Bergmann damit saniert werden kann. Meine Damen und Herren, wir wollen, dass Schließungen rentabler Kliniken per Gesetz regelmäßig unterbleiben. Wir wollen, dass die Bürger transparent informiert werden, was mit ihrem Krankenhaus vor Ort passiert. Wir wollen, dass Krankenhausplanung Ländersache bleibt, für Wittstock, für die Ostprignitz, für Brandenburg. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Danke schön. – Laut unserer Geschäftsordnung besteht für die Landesregierung jederzeit die Möglichkeit, das Wort zu nehmen. Das hat Frau Ministerin Müller erbeten. Bitte schön. (Torsten Arndt [AfD]: Herr Redmann, wir haben doch schon einen Krankenhausverbund! Das wissen Sie doch ganz genau!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es tut mir leid, dass ich die Redezeit der Opposition – ich muss mich ja insbesondere bei den Regierungsfraktionen entschuldigen – jetzt wieder verlängere, aber wir können einige Dinge hier nicht im Raum stehenlassen, denn es wurden heute derart viele Tatsachen vermengt und durcheinandergebracht. Ich verstehe die Menschen in Wittstock. Ich verstehe auch die Menschen in der Region. (Steeven Bretz [CDU]: Frau Dr. Oeynhausen zu überzeugen, ist nicht möglich!) – Herr Bretz, hören Sie in der Materie doch zu. (Steeven Bretz [CDU]: Ich höre Ihnen zu!) Jetzt möchte ich noch einmal auf eines hinweisen, weil Herr Redmann sagte, dass Fördermittel fließen und dass diese nicht fließen sollten: Der Antrag ist vom Krankenhausträger als Konzentrationsvorhaben im Komplex gestellt worden. Wir sprechen hier über alle drei Standorte, über Wittstock, Pritzwalk und Kyritz. Das heißt also nicht, dass die Mittel für einen Standort sind. Mit dem, was Sie beantragen, gefährden Sie die Versorgung sowohl in Pritzwalk als auch in Kyritz. Das ist das Problem, vor dem wir stehen. Das ist die Herausforderung, warum es dieses Gesetz gibt: genau wegen der demografischen Entwicklung, wegen des Fachkräftemangels und wegen der Qualität. All das haben wir hoch und runter dekliniert. Herr Redmann, Sie haben das ja auch eingeräumt. Wenn wir so denken würden, wäre die Versorgung der ganzen Region gefährdet, denn dann sprechen wir nicht nur über Wittstock, sondern dann sprechen wir auch über Pritzwalk und Kyritz. Ich möchte, dass das berücksichtigt wird. 2025 59

Frau Ministerin, würden Sie eine Zwischenfrage gestatten?

Ich würde jetzt gerne kurz zu Ende ausführen.

Gut.

Wenn es um Ausnahmen geht und um das, was der Parlamentarische Staatssekretär Tino Sorge geantwortet hat, dann hat der geehrte Kollege leider nicht die Realitäten vor Ort einbezogen. Denn er spricht von Ausnahmen, aber zwingend notwendig für eine flächendeckende Versorgung ist die Grundversorgung mit Basisleistungen in der Allgemeinen Chirurgie, der Inneren Medizin und der Basisnotfallversorgung. Ich hatte vorhin auch schon gesagt, dass diese Voraussetzungen am Standort momentan nicht erfüllt sind. Jetzt kommen wir zu Ihrem Punkt der Ausnahmen. Zwar sind nach dem Entwurf des Krankenhausreformanpassungsgesetzes unbefristete Ausnahmen für bundesweit festgelegte Sicherstellungsstandorte vorgesehen, aber wir haben mehrfach heute festgestellt: Es handelt sich nicht um ein Sicherstellungshaus im Sinne des Gesetzes. Insofern sind auch die Ausnahmen nicht möglich. Daher würde ich insoweit zur Nachhilfe bei Ihrem Parlamentarischen Staatssekretär raten und ihn gerne unterstützen, damit man nicht Gesetze falsch interpretiert, schon gar nicht, wenn man die Lage in Brandenburg nicht kennt und sich nicht mit dem Standort beschäftigt hat. Ich brauche Ihnen als Jurist doch gar nicht zu erklären, wer die Krankenhausgesetze macht. Das sind Bundesgesetze. Das ist das Bundesgesetz von Herrn Lauterbach, das ich vehement kritisiert habe, das auch der Ministerpräsident an vielen Stellen kritisiert hat. Deshalb sollte der Vermittlungsausschuss angerufen werden. Herr Redmann, jetzt kommt die neue Bundesgesundheitsministerin Ihrer Partei, Frau Warken, und macht ein Krankenhausreformanpassungsgesetz, das unsere Stellungnahmen, unsere Forderungen überhaupt nicht berücksichtigt. Dass zum Beispiel die zwei Kilometer der Standortdefinition aufgehoben werden, gefährdet die Standorte in Eberswalde. Die Ausnahmen hat sie versprochen; das hat sie nicht gemacht. Wenn Sie jemanden für die Krankenhausreform und für die Anpassungsgesetze in die Verantwortung nehmen wollen, dann nehmen Sie Ihre Ministerin in die Verantwortung, denn sie hat diese Gesetze gemacht. Sie gibt uns nicht die nötigen Ausnahmen, die wir in Brandenburg brauchen. (Beifall BSW und SPD)

Nun besteht die Möglichkeit, dass Frau Dr. Gruhn Redezeit für das BSW nutzt. – Bitte sehr. (Beifall BSW)

Ich denke, es ist klar geworden: Hier sind viele Emotionen drin. Alle wollen eigentlich etwas Gutes; das möchte ich zumindest unterstellen. Ich glaube nicht, dass hier irgendjemand politischen Gewinn aus den Sorgen und Nöten der Bürger vor Ort schlagen will, auch nicht Herr Redmann. Herr Redmann, vielen Dank, ich fühle mich hier sehr wohl. Ich bin hier im Landtag, weil ich mit der Gesundheitspolitik der Vorgängerregierung nicht mitgehen konnte. Ich habe auch in Erinnerung, dass die Vorgängerregierung – zugegeben, ein grünes Haus, aber Sie waren sicherlich auch informiert – den Antrag zum Strukturfonds II an den Bund weitergeleitet hat. Dann gab es eine Entscheidung, die das Gesundheitsministerium, das Sie heute adressieren, gar nicht mehr beeinflussen konnte. Heute geht es darum, aus dem, was jetzt vor Ort möglich ist, das Beste zu machen. Da möchte ich ganz herzlich an die Kollegen und Kolleginnen appellieren, dem Regierungsantrag hier zuzustimmen. Denn wir haben hier etwas wirklich Neues, Innovatives. Wir haben Förderinstrumente vielfältiger Art für Krankenhäuser, sogar für Krankenhausneubauten, Frau Dr. Oeynhausen. Es gibt diese Mittel bereits; die brauchen Sie also nicht extra noch zu fordern. Stimmen Sie auch gern unserem Antrag zu, denn wir haben die Lücke gefunden und adressiert, die alle anderen hier nicht sehen. Es ist erstmals möglich, ambulante und „stambulante“ Strukturen zu fördern – das ist übrigens eine Forderung, die die Kassenärztliche Vereinigung seit Jahren, fast Jahrzehnten vorträgt –, jetzt zusätzlich vereinbar mit einer Notfallversorgung, was zum allerersten Mal Möglichkeiten der Förderung vor Ort bietet. Während sich alle anderen gegenseitig die Schuld zuweisen, sind wir aktiv. Wir machen etwas gemeinsam mit den Menschen vor Ort. Wir unterstützen den Bürgermeister, wir unterstützen die Kommune, wir unterstützen die KV, wir unterstützen die Menschen. – Vielen Dank. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD)

Damit sind wir, meine Damen und Herren, am Ende der Debatte angekommen und kommen zu den Abstimmungen. (Dr. Jan Redmann [CDU]: Wir haben noch Redezeit!) – Stimmt, Sie haben wirklich noch Redezeit. Wenn Sie die Redezeit noch nutzen möchten – das wäre dann die dritte Runde –, kann ich einfach noch einmal rundum fragen. – Herr Dr. Redmann möchte die Redezeit nutzen. Bitte schön.

Meine Damen und Herren, ich bin von Frau Ministerin hier direkt angesprochen worden und möchte dazu gerne noch ausführen. Wir haben hier die Situation: Wenn der Träger nicht in dieser – ich sage es einmal vorsichtig – schofeligen Art und Weise versuchen würde, zum 01.01.2027 unverrückbare Tatsachen zu schaffen, wenn er nicht sogar dazu greifen würde, da Container aufzustellen, wären wir sehr wohl in der Lage, eine befristete Ausnahme zu erteilen. Zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung wäre es dann nämlich notwendig, das Herzkatheterlabor in Wittstock weiterzubetreiben. Diese Möglichkeit würde bestehen. Die 3 Millionen Euro nimmt der Träger nur deshalb in die Hand, weil er Ihnen, Frau Ministerin, die Möglichkeit, eine Ausnahme zu erteilen, gerade verstellen will. Das ist doch der Grund. In dieser Art und Weise agiert dieser Träger. Deshalb frage ich mich: Wo bleibt bei dieser großen Summe, bei diesen Millionenbeträgen, die als Fördermittel im Raum stehen, die Handschrift des Landes? Das Trägerinteresse kann ich sehr nachvollziehen; das ist auch ziemlich einfach zu verstehen. Ich will auch gar nicht, dass der Träger keine Fördermittel bekommt. Ich finde aber, dass das Land ein Pfund in der Hand hat, da es Einfluss nehmen kann auf die Frage, ob der Träger Fördermittel bekommt oder nicht. Dieses Pfund muss man in Verhandlungen ausspielen! Da muss man dem Träger sagen, was man erwartet, wenn er für die Fördermittel Unterstützung vom Land haben möchte. Das Mindeste, was man von einem Träger erwarten kann, ist, dass er sich bei den Zeitplanungen daran orientiert, dass in Wittstock keine Versorgungslücke entsteht. Ich sehe nach der Debatte heute nicht, dass dies gewährleistet ist. Ich sehe das ernste Risiko, dass eine Versorgungslücke entsteht. Dieses Risiko sehen Sie auch. Sonst hätten Sie Ihren Antrag als Koalition nicht so windelweich formuliert. Deshalb sage ich Ihnen: Machen Sie Druck auf den Träger! Machen Sie Druck auf den Träger, damit er sich bewegt, entweder in der Hinsicht, dass er über Kooperationen nachdenkt, dass er Anträge stellt, Krankenhausstandorte, die auch weiter als 2 000 Meter entfernt sind, als ein Krankenhaus zu betrachten. Die Möglichkeit, einen solchen Antrag zu stellen, gibt es heute schon. Es gibt auch die Möglichkeit, auf die Containerlösung zu verzichten. Dann eine befristete Ausnahme zu erteilen, wäre auch eine Variante. Es gilt zumindest, sicherzustellen, dass in Wittstock keine Versorgungslücke entsteht. Darum geht es. Deshalb mein Petitum: Lasst den Träger nicht außen vor, sondern übt Druck auf ihn aus, damit Wittstock weiterhin gut versorgt bleibt! – Danke schön. (Beifall CDU)

Danke sehr. – Jetzt frage ich der Fairness halber, ob die anderen Fraktionen noch die Redezeit nutzen möchten, die durch die Redezeitüberschreitung der Landesregierung entstanden ist. – Die SPD-Fraktion möchte sie nicht nutzen, die AfD-Fraktion auch nicht und das BSW ebenfalls nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung. Die CDU-Fraktion beantragt die Überweisung ihres Antrages auf Drucksache 8/1694, „Versprechen halten – Krankenhausstandort Wittstock sichern“, an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit wurde die Überweisung abgelehnt. Für den Fall der Ablehnung des Überweisungsantrags hat die CDU-Fraktion eine namentliche Abstimmung zu dem Ursprungsantrag auf Drucksache 8/1694, „Versprechen halten – Krankenhausstandort Wittstock sichern“, beantragt. Ich bitte die Schriftführer, mit der Verlesung der Namen zu beginnen. (Namentliche Abstimmung) Vielen Dank. – Hatten alle Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben? – Jawohl. Dann bitte ich die Schriftführer, die Stimmen auszuzählen. Meine Damen und Herren Abgeordneten, das Ergebnis liegt vor: 39 Jastimmen, 45 Neinstimmen. Damit wurde der Antrag abgelehnt. (Abstimmungslisten siehe Anlage S. 96) Wir kommen zu der Abstimmung über den Entschließungsantrag von SPD und BSW auf Drucksache 8/1871 mit dem Titel „Wittstock als Ort der regionalen Gesundheitsversorgung sichern“. Ich darf Sie um die Abstimmung bitten: Wer dem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit wurde der Antrag einstimmig angenommen. Wir kommen zu dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/1786, „Gleiches Recht für alle – Trägervielfalt und Klinikersatzbauten ermöglichen“; beantragt sind Änderungen des zweiten Forderungspunktes und die Anfügung eines neuen fünften Forderungspunktes. Das bezieht sich auf den danach folgenden Antrag. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit wurde der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen jetzt zu dem eigentlichen Antrag der Koalition auf Drucksache 8/1742, „Zukunftsfeste Sicherung der gesundheitlichen Versorgung im Land Brandenburg“. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit wurde dem Antrag mehrheitlich zugestimmt. Ich komme zu dem Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/1745, „Wir brauchen eine Reform der Krankenhausreform – Klinikstandort Wittstock erhalten!“. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 4. Ab Tagesordnungspunkt 5 führt Sie Herr Vizepräsident Münschke durch die Sitzung. (Unruhe im Saal)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf diejenigen, die sich unterhalten möchten, bitten, den Plenarsaal zu verlassen und das draußen fortzusetzen. Ansonsten bitte ich Sie, die benötigte Aufmerksamkeit auf den nächsten Tagesordnungspunkt zu richten. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf. 2025 61 TOP 5: Fünftes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ministergesetzes Gesetzentwurf der AfD-Fraktion Drucksache 8/1717 (Neudruck) 1. Lesung (Anhaltende Unruhe) – Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank – Herr Minister Tabbert, Herr Minister Freiberg –, ich darf Sie um ein bisschen Ruhe bitten. Es ist doch etwas laut. – Vielen Dank. Die Aussprache beginnt mit dem Beitrag des Abgeordneten Hünich, AfD-Fraktion. Bitte sehr. (Beifall AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Abgeordnete! Liebe Besucher! Liebe Brandenburger am Livestream! Es ist 17 Uhr, und wir sind sage und schreibe bei Tagesordnungspunkt 5. Das läuft heute wie das Brezelbacken. (Zuruf von der Regierungsbank: Woran liegt das wohl?) Seit Beginn der Aufarbeitung der Coronazeit ist unsere Botschaft hier im Landtag und an die Bürger draußen auf den Demos und bei Veranstaltungen gerichtet – es ist unmissverständlich, was wir jedes Mal sagen –: Politiker müssen haften. (Beifall AfD) Was zunächst wie eine Selbstverständlichkeit klingen mag, ist es leider nicht. Jeder Handwerker, der einen Wasserschaden verursacht, muss dafür geradestehen. Jeder Beamte und auch jeder andere, der in staatlichem Auftrag unterwegs ist, kann vom Land Brandenburg in Regress genommen werden. Nur der Ministerpräsident und seine Minister sind davon ausgenommen. Dabei sind es doch gerade sie, das heißt die Regierung, nämlich die Minister dieses Landes, die mit ihrem Handeln für das Land Brandenburg verantwortlich zeichnen. Aus unserer Sicht liegt hier ein fundamentaler Systemfehler vor. Ein System ohne persönliche Haftung lädt geradezu dazu ein, riskant zu handeln. Es führt dazu, dass Personen Entscheidungen treffen, die sie mit eigenem Geld niemals treffen würden. Seien wir ehrlich: Wir sind alle nur Menschen, und Menschen neigen dazu, vorsichtiger zu handeln, wenn sie die Folgen ihres Tuns auch tragen müssen. Das ist keine Schwäche, das ist menschlich. Der Handwerker misst zweimal – manchmal vielleicht sogar dreimal –, bevor er bohrt, weil er weiß, dass er dafür haftet. Sie alle kennen die Geschichte mit der Pkw-Maut. Hätte Andreas Scheuer die Verträge im Wert von 3 Milliarden Euro vor dem EuGH-Urteil unterzeichnet, wenn er gewusst hätte, dass er bei einem – vorausgesagten – negativen Urteil haften muss? Ich glaube, nicht. Er hätte es abgewartet wie jeder, der verantwortliche Politik machen will. Das Ende dieser Posse: Der Bund musste 243 Millionen Euro zahlen, ein Schaden für den Staat, quasi für den Steuerzahler. Und Scheuer? Der musste wegen einer fehlenden Haftungsnorm im Ministergesetz letztlich keinen Cent Schadensersatz an den Staat zahlen. Vor Gericht steht Scheuer heute nicht, weil er grob fahrlässig handelte, sondern weil er im Deutschen Bundestag vor dem Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung dieses Desasters gelogen hat. Mit dem von unserer AfD-Fraktion vorgelegten Gesetzentwurf wird das Haftungsprivileg für Minister beseitigt bzw. konkretisiert. Das heißt, wer grob fahrlässig oder vorsätzlich seine Amtspflicht verletzt, der hat dem Land Brandenburg den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen. (Beifall AfD) Ich kann mir vorstellen, dass ein oder zwei der gleich folgenden Redner sagen werden: Ja, aber das Beamtengesetz …, bei uns ist das geregelt …, bla bla. – Vielleicht ist das alles richtig, es ist aber nicht konkret geregelt, dass die Minister dafür haften. Wir stehen dafür, dass Politiker haften müssen. Deswegen muss es im Ministergesetz konkretisiert werden. (Beifall AfD) Diese Regelung würde nicht nur das Vertrauen der Bürger in die Politik stärken, sie würde auch sicherstellen, dass sich nur noch Personen für diese hohen politischen Ämter in Stellung bringen, die mit dem notwendigen Sachverstand ein solches Amt ausüben können und wollen. Ich will damit auf die Auswirkungen der Nichthaftung während der Coronazeit anspielen. Wir haben genügend Maskendeals, die in keiner Art und Weise verfolgt werden können. Meine Damen und Herren! Wer Verantwortung trägt, ohne für Fehler geradezustehen, trägt in Wahrheit gar keine Verantwortung. (Beifall AfD) Das wissen wir alle aus unserem eigenen Leben. Deswegen sage ich noch einmal in aller Deutlichkeit: Politiker müssen haften. Stimmen Sie der Überweisung dieses Gesetzentwurfs an den Hauptausschuss zu. – Danke. (Beifall AfD)

Vielen Dank. – Die Aussprache setzt der Abgeordnete Scheetz für die SPD-Fraktion fort. (Beifall SPD und BSW)

Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD-Fraktion schlägt heute vor, Mitglieder der Landesregierung persönlich für Amtspflichtverletzungen haften zu lassen, mit einem neuen Paragrafen 5f im Brandenburgischen Ministergesetz. Das klingt zwar nach mehr Verantwortung, ist aber in Wahrheit ein gefährlicher Griff in die Justizkiste der Symbolpolitik. (Lachen des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD] sowie Zuruf: „Gefährlicher Griff in die Justizkiste der Symbolpolitik!“) Deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf auch ab. Ich will es gern begründen: Erstens. Aus unserer Sicht gibt es keine Verantwortungslücke. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Aus Ihrer Sicht!) Für Schäden aus Amtspflichtverletzungen haftet in Deutschland grundsätzlich der Staat, nicht die einzelne Amtsträgerin, nicht der einzelne Amtsträger. Das ist Kern des bewährten Systems aus § 839 BGB und Artikel 34 des Grundgesetzes. Unbenommen davon gelten Straf- und Zivilrecht ohnehin. Wer vorsätzlich Straftaten begeht oder außerhalb der Amtsführung deliktisch handelt, haftet persönlich. Politische Verantwortung wird im Parlament gezogen: durch Kontrolle, mit Ausschüssen, mit Untersuchungsausschüssen oder auch durch den Rechnungshof. Der Rechtsstaat kennt Verantwortung, aber er organisiert sie institutionell. Zweitens. Der Vorschlag schwächt entschlossenes Regieren. Wir alle kennen die Erwartung der Bürgerinnen und Bürger, in Krisen – bei Hochwasser, in einer Energie- und Wirtschaftsnotlage, in einer Pandemie – bitte nicht zu zaudern, sondern entschieden zu handeln. Wer Ministerinnen und Minister mit persönlicher Regressforderung konfrontiert, erzeugt eine Kultur der Absicherungsgutachten, des kleinsten Risikos, der Nichtentscheidung. Genau davor warnen auch sachliche Stimmen. Regressforderungen gegenüber Ministern sind rechtspolitisch riskant, weil sie die Politik ins Gericht verlagern und eine Defensivkultur fördern. Das ist am Ende teures Nichthandeln. Wir erleben diese Kultur leider schon in vielen Verwaltungen auf der kommunalen Ebene. Drittens. Das viel zitierte Vorbild Bayern taugt nicht als Begründung. Bayern hat zwar eine entsprechende Norm für die Ministerhaftung, aber die Praxis zeigt etwas anderes. Selbst die Befürworter weisen darauf hin, dass es bisher, in zwei Jahrzehnten, keinen einzigen Anwendungsfall gab. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Dann können wir es ja machen!) Ein Gesetz, das nie greift, heilt kein Problem. Es dekoriert nur das Schaufenster und nährt Illusionen. Wer Verantwortung wirklich stärken will, braucht funktionierende Kontrolle und keine Papiertiger. (Beifall SPD und BSW) Viertens. Aus unserer Sicht ist der Entwurf politisch kalkulierte Symbolpolitik. Die AfD hat denselben Ansatz bereits im Bundestag platziert – viel Getöse, wenig Substanz. (Lars Hünich [AfD]: Sie müssen den Bindestrich von ChatGPT wegnehmen!) Dort wurde in der Debatte sehr klar: Man darf politische Verantwortung nicht mit privater Schadensersatzhaftung verwechseln. Ansonsten ersetzt man demokratische Kontrolle durch Zivilprozesse. Politik gehört ins Parlament und nicht vor die Schadensersatzkammer. Ihnen geht es nicht um mehr Gerechtigkeit, sondern um Misstrauen in demokratische Institutionen. Der Entwurf suggeriert, Regierende seien unantastbar, während die Kleinen hafteten. Das stimmt schlicht nicht. Unser Staatshaftungsrecht schützt den Anspruch der Bürgerinnen und Bürger, ohne das politische Entscheidungszentrum zu lähmen. Wer aus jedem politischen Fehler eine persönliche Regressklage machen will, macht Regieren zur Mutprobe für Vermögende und schreckt fähige Menschen von der Übernahme von Verantwortung ab. Das ist das Gegenteil vom Leistungsprinzip. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Komisch! Anderswo funktioniert es!) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind für Verantwortung, aber die richtige: politisch, transparent und überprüfbar. Wir sind für einen handlungsfähigen Staat, nicht für einen Staat der Angst. Wir sind für Rechtssicherheit, nicht für Schaufensterjustiz. Mit ihrem Entwurf behauptet die AfD-Fraktion, etwas zu lösen, das so nicht das Problem ist, und schafft neue Probleme: mehr Prozessrisiken, mehr Defensive und weniger Mut. Brandenburg braucht das Gegenteil: entschlossene, transparente und kontrollierte Regierungstätigkeit. Darum sagen wir Nein zur persönlichen Ministerhaftung als politisches Showinstrument und Ja zur starken parlamentarischen Kontrolle, zur wirksamen Prävention von Fehlern und zu einem Rechtsstaat, der Verantwortung dort organisiert, wohin sie gehört: in den Institutionen, im Parlament, beim Staat. Wir lehnen den Gesetzentwurf ab. – Vielen Dank. (Beifall SPD – Zuruf von der SPD: Super!)

In der Debatte erhält der Abgeordnete Genilke das Wort. (Dennis Hohloch [AfD]: Wir haben eine Kurzintervention angemeldet!) – Eine Kurzintervention? (Dennis Hohloch [AfD]: Ja!) – Sie wurde von niemandem hier vorn wahrgenommen. Ich gehe aber davon aus, dass es korrekt ist. (Unruhe bei der SPD – Uwe Adler [SPD]: Sie wurde nicht angezeigt! – Zurufe von der SPD: Nein!) 2025 63 – Er macht eine Kurzintervention. Wenn Sie wollen, können auch Sie gern eine machen. – Bitte, Herr Arndt. (Beifall AfD – Tina Fischer [SPD]: „Unparteiisch“!)

Herr Präsident! Herr Scheetz, uns ist völlig klar, dass Sie gegen die Haftung sind. Warum wohl? (Beifall AfD) Was würde eigentlich passieren? Gehen wir einmal davon aus, die Politiker kämen alle in Haftung. Dann würde eine Entscheidung eines Politikers natürlich eine Menge Zeit kosten. Die meisten Politiker würden sich nicht entscheiden. Habe ich recht? – Ja, ich habe recht. Damit wären der direkten Demokratie Tür und Tor geöffnet, denn Sie als Politiker würden die Mehrheit entscheiden lassen. Verstehen Sie? Sie würden keine Einzelentscheidung treffen. Sie würden auch keine Entscheidung hier treffen. Sie würden Entscheidungen dem Bürger überlassen. Deswegen sind wir dafür, dass Politiker natürlich zur Verantwortung gezogen werden – ganz klare Sache. Eine Minute und 6 Sekunden, alles klar. – Danke schön. (Beifall AfD)

Herr Abgeordneter Scheetz, möchten Sie auf diese Kurzintervention erwidern? – Das ist der Fall.

Genau das Gegenteil ist der Fall, wenn wir es so umsetzen, wie Sie es hier sagen. Dann entscheidet keiner mehr, weil es dann nur noch eine Absicherungsmentalität gibt, wie wir es in vielen Stadt- und Kreisverwaltungen doch jetzt schon haben, dass Sachbearbeiter den Ermessensspielraum nicht ausnutzen, weil sie Angst haben, dass es entsprechende Klagen gibt. Das möchte ich im politischen Raum nicht. Wir wollen doch, dass wir handlungsfähig sind. Wenn es bei anderen Szenarien, die Sie hier beschrieben haben – das Thema Maskendeals haben Sie in Ihrer Rede angesprochen –, tatsächlich einen begründeten Tatverdacht der Korruption oder Ähnliches gibt, gibt es die strafrechtlichen Verfahren. Sie greifen an dieser Stelle auch. (Beifall SPD und BSW – Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Insofern wird dieser Vorschlag genau das Gegenteil bewirken. Wir werden Regierungshandeln nur noch im Absicherungsmodus erleben. Deswegen lehnen wir das ab. Das andere, das Sie angesprochen haben, habe ich so interpretiert, dass Sie dafür plädieren, die parlamentarische Demokratie abzuschaffen (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Was?! – Dennis Hohloch [AfD]: Nein!) und alles nur noch in Volksentscheiden abstimmen zu lassen. Ich glaube, auch das wird nicht funktionieren. (Beifall SPD – Zuruf von der AfD: Doch!)

Jetzt kommen wir zum nächsten Redebeitrag in der Redeliste. Dafür erhält der Abgeordnete Genilke der CDU-Fraktion das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf den ersten Blick klingt es durchaus plausibel: Minister sollen persönlich haften, wenn sie Fehler machen. Doch bei genauerer Betrachtung wird deutlich – ich denke, das haben wir auch schon gehört –, dass der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion nicht für mehr Verantwortung sorgt, sondern in Wahrheit eher ein durchsichtiges, wenn nicht sogar populistisches Manöver ist. (Dennis Hohloch [AfD] pfeift demonstrativ.) Er schafft Misstrauen, (Dennis Hohloch [AfD] pfeift demonstrativ.) lähmt politisches Handeln und ist überflüssig. In unserer Demokratie ist die Verantwortung der Landesregierung aus meiner Sicht klar definiert. Ministerpräsident und Minister stehen politisch im Wort. Sie sind dem Landtag, also Ihnen, uns allen rechenschaftspflichtig. Untersuchungsausschüsse können eingesetzt werden. Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden in Wahlen. Dieser Mechanismus ist stark und wirksam. Das Ministergesetz ordnet ausdrücklich an, dass für Mitglieder und ehemalige Mitglieder der Landesregierung grundsätzlich die Vorschriften gelten, die auch für Landesbeamte maßgeblich sind, unter Berücksichtigung des besonderen öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses eines Ministers. Das bedeutet erstens, Beamte und damit Minister haften persönlich nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, zweitens, für eine einfache Fahrlässigkeit trägt das Land die Verantwortung, und drittens, Minister haben Anspruch auf staatlichen Rechtsschutz, wenn dienstliches Handeln infrage steht. Mit anderen Worten, die AfD behauptet eine Lücke, die es gar nicht gibt. Die Rechtslage ist längst klar geregelt. Eine zusätzliche persönliche Haftung, die auch der vorliegende Entwurf der AfD-Fraktion nicht vorsieht, würde die Handlungsfähigkeit der Regierung massivst einschränken. Entscheidungen würden nicht mehr nach dem Maßstab des Wohls für das Land getroffen, sondern nur noch nach dem Risiko für das private Vermögen. Das ist gerade in Krisenzeiten – wir haben es soeben gehört: in Pandemien, bei einem Energieengpass, in Wirtschaftskrisen etc. – durchaus schädlich. Es braucht dafür in der Regel immer zwei Dinge, nämlich Mut und Tempo. Angst jedenfalls darf nicht das Leitprinzip politischen Handelns sein. Die AfD verweist – auch das haben wir schon gehört – auf Bayern und auf das Saarland. Doch, wie so oft, sind diese Regelungen dort kein einziges Mal angewendet worden. Das zeigt, es geht gar nicht um Lösungen, maximal vielleicht um Schlagzeilen. Noch schwerer wiegt: Der Antrag, über den wir heute beraten, stammt erkennbar nicht aus Brandenburg. Er wurde nahezu wortgleich von der AfD-Bundestagsfraktion übernommen, ohne jegliche Prüfung, ob er überhaupt zur Rechtslage in Brandenburg passt. Das ist zumindest handwerklich schwach, (Lachen des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) politisch aber auf jeden Fall unseriös. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf ist Symbolpolitik. Er schafft Misstrauen, schwächt die Handlungsfähigkeit der Regierung, verdreht die Rechtslage und entlarvt sich als Copy-and-Paste-Vorlage aus Berlin. Die CDU-Fraktion lehnt diesen Gesetzentwurf entschieden ab. Denn wir stehen für eine Politik, die Verantwortung klar benennt, die Handlungsfähigkeit sichert und das Vertrauen in die Demokratie stärkt. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Als nächster Redner erhält der Abgeordnete von Ossowski für die BSW-Fraktion das Wort. (Beifall BSW)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wurde gebeten, Zeit gutzumachen; wir sind sehr in Verzug. – Herr Hünich, Sie haben mir meine Rede fast vorweggenommen, weil Sie wissen, was ich sagen werde. Der Gesetzentwurf ist nichts, über das man nicht diskutieren kann. Er ist selbstverständlich zulässig. Ich erspare mir, zu vermuten, was damit gemeint ist; das ist nicht meine Art. Ich will nur sagen, Artikel 34 Grundgesetz sagt klar: „Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes“ – das ist ein Ministeramt oder das Amt des Ministerpräsidenten – „die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat und die Körperschaft, in deren Dienst er steht.“ Das ist klar. „Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten.“ Damit ist gemeint, der Rückgriff auf den Minister oder Ministerpräsidenten. Ansonsten geht es in § 839 BGB natürlich immer um Beamte. Im Beamtenstatusgesetz und im Landesbeamtengesetz geht es um Beamte. Wir Juristen reden aber von Analogien. Deswegen ist klar, dass die Gutachten eindeutig aussagen, dass ein Rückgriff auf jeden Minister – im Zweifelsfall auch auf den Ministerpräsidenten; natürlich schwer vorstellbar – immer und jederzeit selbstverständlich möglich ist. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das ist aber nicht so einfach!) – Das ist völlig klar. – Ob es darin steht oder nicht, es bleibt dasselbe. Es heißt immer, wir hafteten für jede Kleinigkeit. An Biertischen und in der Öffentlichkeit sagt die Bevölkerung aber – Sie haben es gesagt –: Minister kommen immer davon; die haften nicht. – Oder: Je höher die Position ist, desto eher kommt man davon. Das Beispiel Scheuer zeigt ja auch wieder, dass in einem großen Bereich Schadensersatzansprüche nicht geltend gemacht werden. Vom Verkehrsministerium ist nach Einholung eines Gutachtens entschieden worden, dass Schadensersatz nicht geltend gemacht wird. Das ist der klassische Fall. Hier wäre Schadensersatz vermutlich fällig gewesen. Der Prozess hätte also geführt werden können, hätte aber eine ganze Menge Geld gekostet – nicht entsprechend der Schadensgröße, aber eine ganze Menge. Herr Scheuer hat keine 243 Millionen Euro; vielleicht hat er 2 oder 3 Millionen Euro. Die hätte man im Zweifelsfall abgreifen können. Wenn man den Prozess verloren hätte, wäre es für die Bundesrepublik Deutschland erheblich teurer geworden. Das ist die Entscheidung des Ministeriums. Wir können ihr nicht vorgreifen. (Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Ich will nur noch einmal sagen: Schadensersatz ist bei Ministern und Ministerpräsidenten nach wie vor möglich. Aber viel wichtiger sind die Fragen: Wer beantragt ihn? Wer setzt ihn durch? – Das tut die Staatsanwaltschaft bei deliktischem Verhalten, völlig klar; Herr Genilke hat das auch gesagt. Straftaten werden von Amts wegen verfolgt. Wir sind aber bei Fällen, in denen der Minister eine grob fahrlässige Entscheidung getroffen hat. Wir sind also bei der Frage der Schuld. Eine Pflichtverletzung reicht nicht aus. Wir brauchen den Kausalzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schuld. Dazu sagt das Grundgesetz – Sie sagen es auch selbst in Ihrem Antrag –: grob fahrlässiges Verhalten und Vorsatz. Vorsatz wird in der Regel eine Straftat darstellen; grob fahrlässiges Verhalten ist eben nur fahrlässig. Eine Klage aufgrund von grob fahrlässigem Verhalten ist nach wie vor durchsetzbar. Wer soll es tun? Wir haben keine Instanz außer der Staatsanwaltschaft. Es gibt keine Instanz, die hier zivilrechtliche Schäden geltend macht, außer der Regierung selbst. Und nun sagen Sie mir mal ernsthaft: Wird in einer laufenden Legislaturperiode ein Ministerium oder die Landesregierung der Auffassung sein, dass grob fahrlässiges Verhalten seines oder eines Ministers vorliegt? (Dennis Hohloch [AfD]: Bei Ihrer Regierung vermutlich nicht! – Beifall des Abgeordneten Torsten Arndt [AfD]) – Sie haben vermutlich recht, Herr Hohloch. Sie haben nicht immer Unrecht. 2025 65 Die Gesetzesänderung ist also insgesamt überflüssig. Es gibt den Schadensersatzanspruch, und wir würden tatsächlich die Minister in ihrem Amt beschädigen und daran hindern, innovative Entscheidungen zu treffen. – Ich weiß, Sie haben noch keine innovativen Entscheidungen der Minister entdeckt. Aber wir erwarten sie. Auch ich würde mich über schnelleres Handeln freuen. Aber um noch einmal auf Sie einzugehen: Dass wir Minister bekämen, die in Erwartung dieser großen Verantwortung auch die entsprechend hohe Qualifikation hätten, setzte voraus, dass derjenige, der für ein solches Amt vorgesehen ist, dies auch erkennt. Insofern ist das noch nicht als eindeutig erwiesen anzusehen. Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab, weil er einfach überflüssig ist. – Vielen Dank. (Beifall BSW, SPD und CDU)

Für die Landesregierung erhält Minister Wilke das Wort. René Wilke (Minister des Innern und für Kommunales):* Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Tatsächlich ging bei dieser Debatte einiges durcheinander. – Herr Hünich, Sie suggerieren hier Dinge, die ich auf verschiedenen Ebenen klarstellen möchte. (Dennis Hohloch [AfD]: Gut, dass Sie das geraderücken können!) Erstens suggerieren Sie, dass die Brandenburger Regelung nicht durchschlagend sei. Das ist schlicht falsch. Tatsache ist, dass die Brandenburger Regelung gemeinsam mit der von Schleswig-Holstein die schärfste in der Bundesrepublik ist. Was Sie mit Ihrem kopierten Gesetzentwurf suggerieren, ist, dass es bei uns in Brandenburg so sei wie auf der Bundesebene, wo ein Gesetzentwurf Ihrerseits vorlag. Dort gibt es diese Regelung so nicht. Aber Brandenburg hat schon vor vielen Jahren den Verweis auf das Beamtengesetz eingeführt und das in der Begründung auch klargestellt. Damit gelten, wie Herr Genilke und andere es korrekt gesagt haben, in unserem Land dieselben Haftungsregeln wie für die Beamten des öffentlichen Dienstes. Hier ist es also schärfer als in fast allen anderen Bundesländern und ansonsten nur noch in Schleswig-Holstein so geregelt. Es gibt demnach viele Bundesländer, in denen das nicht gilt. Insofern suggerieren Sie hier etwas, was per se mindestens schade ist, entweder aus Unwissenheit – das kann man durchaus annehmen, da Sie den Gesetzentwurf einfach nur kopiert haben – oder weil Sie Menschen manipulieren und sie in einen Irrglauben führen wollen. Zweitens suggerieren Sie eine Form der vermeintlichen Privilegierung. Auch das ist ein spannender Punkt. Sie tun so, als ob Menschen in politischen Ämtern bessergestellt wären als andere. Nun habe ich gerade schon das Beamtengesetz zitiert. Insofern wurde deutlich, welche Regelungen dort gelten. Aber Sie haben ebenfalls ausgelassen, dass auch für Arbeitgeber und für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ähnliche Regelungen gelten. In diesem Land haftet man, wenn man als Arbeitnehmer für ein Unternehmen tätig ist, nämlich nicht für alles. Wenn man leicht fahrlässig einen Fehler begangen hat und dem Arbeitgeber ein Schaden entstanden ist, muss der Arbeitgeber für diesen Schaden in voller Höhe geradestehen. (Lars Hünich [AfD]: Habe ich von leicht fahrlässig gesprochen?) Bei mittlerer und gewöhnlicher Fahrlässigkeit ist die Schadensübernahme unter Umständen nach einem Schlüssel, der jeweils vor Gericht ausgehandelt wird, zu verteilen. Erst ab grober Fahrlässigkeit hat ein Arbeitnehmer in der Weise zu haften wie Ministerinnen und Minister und Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst. Und dann gibt es sogar noch Tarifverträge wie den Tarifvertrag der Metallindustrie, in denen Sonderregelungen und weitere Schutzmechanismen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer festgeschrieben wurden. Das sorgt dafür, dass Beschäftigte, ganz gleich, in welchen Bereichen sie tätig sind, bei der Ausübung ihres Berufs einem gewissen Schutz unterliegen, weil Fehler nun einmal passieren können. Erst bei der Frage, ob fahrlässig gehandelt wurde oder Schaden vorsätzlich erzeugt werden sollte, entsteht eine Verpflichtung. (Lars Hünich [AfD]: Habe ich doch gesagt!) Das ist für Ministerinnen und Minister in Brandenburg ganz genauso. Insofern will ich Ihnen sagen: Jeder, der in ein solches Amt geht, ist sich seiner Verantwortung bewusst. Zur rein rechtlichen Frage kommt noch die politische Verantwortung. Sehr viele Ministerinnen und Minister in diesem Land mussten wegen Dingen zurücktreten, die strafrechtlich gar nicht relevant waren und auch nie relevant wurden, weil es – das wurde hier völlig richtig gesagt – darüber hinaus noch die politische Verantwortung gegenüber dem Parlament und anderen Kontrollinstitutionen gibt. Insofern würde ich sagen: Die Kontrolle und das, wofür sie bei dem, was sie jeden Tag zu leisten haben, politisch und auch real in Haftung genommen werden, gehen sogar über das hinaus, was von den meisten Menschen in diesem Land verlangt wird, und zwar obwohl sie jeden Tag – das ist nicht zu beklagen, sondern ein großes Privileg und eine große Ehre für uns alle – sehr viele Entscheidungen größerer und kleinerer Tragweite zu treffen haben. Das tun wir im Dienst unseres Landes gern und stehen, wenn wir Fehler machen, dafür politisch oder rechtlich gerade. (Beifall SPD und BSW)

Für die antragstellende Fraktion hat der Abgeordnete Hohloch das Wort. (Beifall AfD)

Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Es ist erstaunlich, Herr Wilke, wie Sie es immer schaffen, etwas argumentativ so lange auszuführen, bis Sie zu einer Schlussfolgerung kommen, die mit der Realität überhaupt nicht vereinbar ist. Wenn man Ihnen bis zum Schluss zugehört hat, hieß das: Niemand wird so sehr kontrolliert wie die Minister in Brandenburg, und niemand wird anderswo so sehr und so schnell zur Verantwortung und zur Rechenschaft gezogen wie die Minister im Land Brandenburg. – Das ist faktisch falsch. Hier in Brandenburg gibt es keine Politikerhaftung. (Beifall AfD) Wir wollen auch kein Misstrauen säen, auch wenn Sie das immer sagen, um unsere Anträge moralisch zu entkräften. Es geht um ein Thema, das in der Bevölkerung offensichtlich stark diskutiert wird. Und wenn etwas in der Bevölkerung diskutiert wird, ist es nur legitim, es auch in den Landtag zu tragen und als Volksvertreter, die wir ja angeblich sind, über dieses Thema zu reden. (Beifall AfD) Herr Hünich hat es treffend ausgeführt: Solche Haftungsregelungen gibt es überall sonst in dieser Bundesrepublik. Jeder muss für grobe Fahrlässigkeit haften. Ich sage es noch einmal: Es geht nicht um Fehler. Es geht um grobe Fahrlässigkeit, und es geht um Vorsatz, und das muss nachgewiesen werden, bevor jemand überhaupt in Regress genommen werden kann. Meine Damen und Herren, auch Ihr Verweis auf das Beamtenstatusgesetz läuft meiner Meinung nach ins Leere. Die Analogie, die Sie, Herr von Ossowski, sehen, kann man nicht so eindeutig ziehen. Wir haben uns mit diesem Thema intensiv beschäftigt, und es gibt – das haben Sie in Ihren Ausführungen leider weggelassen – unterschiedliche Bewertungen dazu, ob Minister mit Beamten gleichzusetzen sind. Ich möchte Ihnen zwei Beispiele geben, warum das nicht so ist. Erstens: die Themen Verantwortung und Weisungsgebundenheit. Hier bestehen zwei große Unterschiede zu normalen Beamten. Der Beamte ist, erstens, weisungsgebunden, und er steht, zweitens, in der Verantwortung für das, was er tut, während wir – ich habe mir das gerade noch einmal aus unserem Gesetzentwurf herausgesucht – in unserer Verfassung stehen haben, dass „jedes Mitglied der Landesregierung den ihm anvertrauten Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung gegenüber dem Landtag“ leitet. Das ist ein völlig anderes Verständnis von Verantwortung als das, das wir an die Tätigkeit eines Beamten anlegen. (Beifall AfD) Dementsprechend sind Beamte und Minister nicht gleichzusetzen – und wenn sie nicht gleichzusetzen sind, dann ist doch die Frage, ob es nicht sinnvoll wäre, eine Regelung in der Gesetzgebung zu schaffen, um diesen Missstand auszuräumen. Diese Möglichkeit bieten wir Ihnen an. (Beifall AfD) Wenn Sie dann auch noch sagen – nein, das waren Sie, Herr von Ossowski –, dass das praktisch alles nicht durchführbar wäre, dann frage ich mich, wie das Ihre Kollegen in Bayern machen: In Bayern besteht genau diese Regelung, und diese Regelung kann auch Anwendung finden. Dass sie in der Realität noch nie zur Anwendung gekommen ist, spricht eher gegen den Parteienstaat in Bayern als gegen diese Regelung, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Wir wissen ja ganz genau, wie es läuft, und wir wissen auch, wie weisungsgebunden die Staatsanwaltschaften sind. Natürlich muss eine Exekutive sich überlegen, wie sie diese Gesetzgebung durchsetzt. Aber das ist nicht die Aufgabe des Gesetzgebers. Wir als Gesetzgeber haben die Verantwortung für dieses Land, und die wollen wir auch übernehmen. Sie verpflichtet uns dazu, unsere Minister in Haftungsfragen in Regress zu nehmen, wenn sie grob fahrlässig oder schuldhaft handeln. Ich denke, wenn wir auf die Straße gingen und die Menschen fragten, ob sie das für richtig erachten, würde die große Mehrheit – egal, ob SPD-Wähler oder AfD-Wähler, ob Grüne oder wer auch immer – sagen, dass sie das richtig finden. Denn für normale Menschen gilt dieser Maßstab auch. Das führt in der Folge aber nicht dazu, dass sich jeder Minister jede Entscheidung dreimal überlegen muss. Ein Minister muss sich nur entscheiden, ob er mit Vorsatz eine Straftat begeht oder es lieber nicht tut, meine Damen und Herren. Nur darum geht es. (Beifall AfD) Wenn wir diese Regelung in unsere Gesetzgebung übernähmen, wären wir schon einen Schritt weiter und könnten vor allem Luft aus dieser Debatte lassen. Der Frust kommt ja nicht von ungefähr. Herr Hünich hat nur ein Beispiel aufgeführt – das Beispiel Scheuer –, aber es gibt ja noch viele andere Beispiele, die man aufführen könnte. Auf das Beispiel Jens Spahn wurde auch schon hingewiesen, aber wie ist es mit dem Beispiel Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin? Wie viele Millionen Euro wurden damals ausgegeben, die nicht investiert wurden, sondern einfach weg waren? (Ludwig Scheetz [SPD]: Beraterverträge, um sich abzusichern!) Das waren unsere Steuergelder. Das war Geld von Leuten, die jeden Tag hart dafür arbeiten gehen – und wir können solche Dinge durch die Haftungsregelungslücke auf Bundesebene im Nachgang überhaupt nicht aufarbeiten. Das ist nicht richtig, und deswegen schlagen wir Ihnen heute diese Regelung vor. Sie ist nicht undurchdacht. Wir haben uns mit diesem Thema intensiv beschäftigt. Wenn Sie, Herr Minister, mit Ihrem Verweis auf das Beamtenstatusgesetz der Meinung sind, dass die Lücke schon geschlossen ist, ist das Ihre Meinung. Sie ist unserer Meinung nach aber nicht die Wahrheit, denn wir vertreten eine andere Ansicht. (Beifall AfD) Wir sind, wie gesagt, der Ansicht, dass Minister anders behandelt werden müssen als Beamte, weil sie einen anderen Status besitzen. Denn als gewählte Abgeordnete dieses Landtages und als unsere Regierungsvertreter haben sie auch andere Möglichkeiten, ihre Politik durchzusetzen, als normale Beamte oder normale Arbeitnehmer, meine Damen und Herren. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt und kommen zur Abstimmung. Die AfD-Fraktion beantragt die Überweisung ihres Gesetzentwurfes, „Fünftes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ministergesetzes“, auf Drucksache 8/1717, Neudruck, an den Hauptausschuss. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! 2025 67 – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf auf Drucksache 8/1717, Neudruck, „Fünftes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ministergesetzes“. Wer dem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf in 1. Lesung ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt und hat sich erledigt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 5 und rufe Tagesordnungspunkt 6 auf. TOP 6: Gesetz zur Änderung des 2. Jahresabschlussbeschleunigungsgesetzes und zur Änderung der Brandenburgischen Kommunalverfassung Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion Drucksache 8/1724 1. Lesung Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Damit kommen wir direkt zur Abstimmung. Die Parlamentarischen Geschäftsführer empfehlen die Überweisung des Gesetzentwurfes an den Ausschuss für Inneres und Kommunales. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Überweisung dieses Mal einstimmig, ohne Enthaltungen, zugestimmt worden. Ich schließe Tagesordnungspunkt 6 und überlasse den Aufruf des nächsten Tagesordnungspunktes meiner Kollegin, der Vizepräsidentin Frau Dr. Gruhn. (Lars Hünich [AfD]: Was ist das denn für ein Bäumchenwechsel-dich heute?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Sie herzlich begrüßen und rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf. TOP 7: Flüchtlingsunterbringung im Landkreis Ostprignitz-Ruppin – Entwicklungen im Landkreis und Kosten für das Land Große Anfrage 1 der AfD-Fraktion Drucksache 8/1315 Antwort der Landesregierung Drucksache 8/1720 Entschließungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/1787 Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt der Abgeordnete Herr Dr. Berndt für die AfD-Fraktion. – Herr Abgeordneter, bitte schön. (Beifall AfD)

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Dass sich Deutschland ändert, und zwar drastisch, und dass das kein Grund zur Freude, sondern zum Entsetzen ist, haben wir in der Aktuellen Stunde aus mehreren Perspektiven betrachtet, und es zeigt sich im Kleinen auch im Landkreis Ostprignitz-Ruppin. Es zeigt sich zunächst einmal in der Demografie, zu der die Landesregierung in Reaktion auf unsere Große Anfrage tatsächlich Antworten gegeben hat – zu anderen Dingen nicht. Seit 2015 wurden im Landkreis mehr als 10 000 Flüchtlinge untergebracht – das sind mehr als 10 % der Einwohnerzahl –, der Ausländeranteil stieg von 1,7 % auf 5,6 % – das ist mehr als das Dreifache –, 10 % der Kitakinder im Landkreis sprechen zu Hause nicht deutsch – das ist eine Verfünffachung gegenüber den Zuständen vor einigen Jahren. Die Schutzsuchenden aus muslimisch geprägten Ländern sind ganz überwiegend männlich: Es gilt für drei Viertel aller Syrer, 100 % aller Senegalesen, Algerier, Marokkaner, Libanesen usw. Die Zahl der Islamisten ist von eins auf elf gestiegen, hinzu kommen zwei Personen, die dem Ausländerextremismus – was immer das sein mag – zugerechnet werden. Nichtdeutsche Tatverdächtige sind in der Polizeilichen Kriminalstatistik von 2024 geradezu krass und absurd überrepräsentiert, zum Beispiel bei Straftaten gegen das Leben – 67 % –, bei Raub und räuberischer Erpressung – 34 % –, bei schwerem Diebstahl – 35 % –, bei der Gewaltkriminalität – 27 % –, bei Messerangriffen – 34 % – und beim Diebstahl an und aus Kfz – 58 %. Die Kostenerstattung des Landes für die Flüchtlingsunterbringung summierte sich dabei allein zwischen 2017 und 2023 auf 81 Millionen Euro. Bis heute dürfte die Summe auf über 100 Millionen Euro angestiegen sein, und ich erinnere an die Tagesordnungspunkte zuvor: Wir sprechen über einen Landkreis, der hier in Brandenburg jahrelang vernachlässigt wurde. Das sehen Sie zum Beispiel an den Straßen im Landkreis Ostprignitz-Ruppin. Sehr geehrte Damen und Herren, das führt uns zum Kern der Anfrage, denn die immensen Beträge, die in Deutschland für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen aufgewendet werden, sind zu einem beträchtlichen Teil Beute der Asylindustrie. Im Landkreis Ostprignitz-Ruppin sehen wir, wie sie zur Beute von korrupten Geschäftemachern mit Verbindungen zur Politik werden – und das heißt in Brandenburg: vor allem mit Verbindungen zur SPD. Hierzu hat die Landesregierung erstaunlicherweise Antworten auf unsere Große Anfrage weitgehend verweigert. Zur Veranschaulichung dessen, was ich gesagt habe, erzähle ich Ihnen zwei Geschichten aus dem wilden Nordwesten Brandenburgs. Erstens: Klosterheide. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 bot der Eigentümer des Ferienheims Heidegasthof im Ort Klosterheide dem Landkreis sein Haus als Flüchtlingsunterkunft an. Die Miete sollte 6 000 Euro monatlich betragen. Der Landkreis lehnte ab, das Objekt sei ungeeignet. 4 Anmerkung der Landtagsverwaltung: Die Namen wurden gemäß § Daraufhin verpachtete der Eigentümer, der sich in wirtschaftlicher Not befand, den Heidegasthof an die Geschäftsleute – mer-4 ken Sie sich die Namen! – M. L. und J. C. , die bereits straffällig geworden waren. (Lars Hünich [AfD]: Nee!) Diese beiden Pächter boten dann dem Landkreis den Heidegasthof als Flüchtlingsunterkunft an, nunmehr nicht für 6 000 Euro, sondern für 21 000 Euro. (Oh! bei der AfD) Und was, denken Sie, passierte? Der Landrat Ralf Reinhardt von der SPD sagte Ja. (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Der Heidegasthof wurde drei Jahre lang als Flüchtlingsunterkunft genutzt. Die Mehrkosten für den Landkreis beliefen sich auf 570 000 Euro, und Herr L. und Herr C. freuten sich. (Jean-Pascal Hohm [AfD]: Verfilzt!) Zweitens: Flecken Zechlin. Vergangene Woche wurde im Rheinsberger Ortsteil Flecken Zechlin ein Flüchtlingsheim eröffnet – drei Jahre später als angekündigt und nach 14-maliger Verschiebung des Termins. Das Heim befindet sich in einem ehemaligen DDR-Hotel, das die Herren L. und C. – genau, die beiden – Ende 2021 für 470 000 Euro erworben hatten, der eine als Käufer, der andere als sein Berater. Zwei Monate nach dem Kauf – im Januar 2022, vor dem Ukrainekrieg und bei sehr niedrigen Flüchtlingszahlen – mietete der Landkreis genau dieses Hotel für eine Jahresmiete von 420 000 Euro als Flüchtlingsheim. (Lars Hünich [AfD]: Nee!) Für die rasche Renovierung und Möblierung der Immobilie erhielten die Herren L. und C. vom Landkreis einen Zuschuss in Höhe von einer Million Euro; die Hälfte davon wurde sofort ausgezahlt. Im Juni 2023 – von einer Renovierung und einer Nutzung als Flüchtlingsheim konnte überhaupt nicht die Rede sein – verkaufte Herr L. das Hotel für 2,65 Millionen Euro. (Lars Hünich [AfD]: Da hat der Gewinn gemacht!) Herr L. und sein Berater Herr C. bekamen praktisch den Kaufpreis geschenkt und den Verkaufserlös von 2,65 Millionen Euro noch dazu – und das in einem bettelarmen Landkreis! – Zwei Geschichten von vielen, die immer nach dem gleichen Muster ablaufen. Der Skandal wurde natürlich schon vor Jahren öffentlich gemacht – in Presseberichten der MAZ, im „Focus“, in der „Berliner Zeitung“, in alternativen Medien wie „Tichys Einblick“ oder „Nius“, im YouTube-Format „Anständig bleiben“ des couragierten Bürgermeisters von Rheinsberg Frank-Rudi Schwochow, in mehreren Strafanzeigen, in Dutzenden Anfragen und Beschwerden, in mehreren Kleinen Anfragen, in dieser Großen Anfrage an die 5 Abs. 2 Datenschutzordnung anonymisiert. Landesregierung. Dennoch machen die Herren L., C. und Reinhardt bis heute einfach so weiter. Die Landesregierung könnte einschreiten, weil sie eine fachaufsichtliche Sonderaufsicht hat; das schreibt sie selbst in einem Schreiben an Herrn Schwochow vom 19. Juni 2024. Die Aufsicht sei im öffentlichen Interesse auszuüben, heißt es dort, Herr Wilke. Doch die Regierung – Ihr Ministerium – sieht kein öffentliches Interesse an den skandalösen Asylgeschäften. Sie sieht keine hinreichenden Anhaltspunkte für den Erlass einer Weisung. Und selbst bei dem offenkundigen Gaunerstück in Klosterheide, selbst da, wo wir Ihnen – in Frage 39, lesen Sie nach! – vorrechnen, dass die von L. und C. bereitgestellten Flüchtlingsunterkünfte zwei- bis dreimal so viel kosten wie die von anderen Anbietern, lautet Ihre pauschale, dreiste, freche und arrogante Antwort: Keine Erkenntnisse. Es ist von mehr als zehn Millionen Euro die Rede, die sich diese „seriösen“ Geschäftemacher mit Ihrem Landrat zum Schaden des Landes in ihre Taschen gesteckt haben. (Zuruf von der AfD: Pfui!) Und die Regierung Woidke? Sie sieht weg, und sie sagt nichts. Herr Wilke – Herr Woidke ist nicht da –, Sie handeln nicht wie ein Vertreter einer Aufsichtsbehörde, Sie handeln wie ein Komplize. (Beifall AfD) Das nährt den Verdacht, dass Sie selbst Teil dieser korrupten Machenschaften sind. Das würde übrigens auch die Untätigkeit der Staatsanwaltschaft, die Prozesse gegen Frank-Rudi Schwochow kurz vor der Bürgermeisterwahl in Rheinsberg und das Schweigen des RBB und der regierungsnahen Fraktionen SPD und BSW erklären. Ich bin gespannt, ob Sie diesen Verdacht in der nachfolgenden Debatte ausräumen, und freue mich auf Ihre Beiträge. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Es folgt Frau Abgeordnete Seiler für die SPD-Fraktion. Bitte schön. (Beifall SPD und BSW)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD hat eine Große Anfrage und einen Antrag eingereicht, die sich mit der Flüchtlingsunterbringung im Landkreis Ostprignitz-Ruppin befassen. Dazu liegt uns eine umfassende 111-seitige Antwort der Landesregierung vor. Wie erwartet – und wie wir gehört haben – geht es der AfD aber trotz aller Informationen der Landesregierung nicht um Fakten, sondern um Parolen. Ebenso erwartbar will die AfD ihre Dauerempörung über die geplante Unterkunft Flecken Zechlin in das Parlament tragen. Dabei instrumentalisiert sie ein kommunales Verfahren, bleibt aber wie erwartet wieder eine Lösung schuldig. (Zuruf des Abgeordneten Lars Günther [AfD]) 2025 69 Ganz grundsätzlich: Die Unterbringung von Geflüchteten ist eine kommunale Pflichtaufgabe nach klaren Regeln. Das Land unterstützt, kontrolliert und springt ein, wo nötig. Wir entmündigen aber keine Kommunen, nur weil die AfD nach zentralistischer Bevormundung schreit. (Lachen bei der AfD) Wer von Freiheit redet, aber totale Kontrolle fordert, zeigt sein wahres Gesicht. (Zuruf des Abgeordneten Torsten Arndt [AfD]) Landrat Ralf Reinhardt wünsche ich in diesem schwierigen und aufgeheizten Umfeld einen kühlen Kopf und alles Gute. Wir stehen an seiner Seite. (Beifall SPD) Eines bleibt von zentraler Bedeutung: Die demokratischen Institutionen in den Kommunen und ihre Vertreterinnen und Vertreter bilden einen Grundpfeiler unserer Gesellschaft und müssen beschützt werden. Diese Maxime gilt für alle demokratischen Parteien. Doch was liegt dem vorliegenden Antrag eigentlich zugrunde? (Lars Hünich [AfD]: Es geht um Korruption!) – Nein. – Für die Antwort auf diese Frage müssen wir von Flecken Zechlin nach Washington reisen. (Lars Hünich [AfD]: Es geht um Komplizenschaft! – Weitere Zurufe von der AfD) Meine Damen und Herren, es ist schon bemerkenswert und irritierend, dass sich Beatrix von Storch – Ihre Parteikollegin – in den USA mit Vertretern des US-Außenministeriums und des Büros von JD Vance getroffen hat. (Dennis Hohloch [AfD]: Das ist ja ein Ding!) In einem Interview bei „Nius“ erzählte Frau von Storch, dass demokratische Teilhabe und Wahlprozesse in Deutschland im Mittelpunkt der Gespräche standen. Jetzt frage ich Sie: Wer sollte sich schlechter mit Wahlprozessen in Deutschland auskennen als die Trump-Administration, also ein Personenkreis, der den Sturm auf das Kapitol gefeiert hat? (Zurufe der Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt und Andreas Galau [AfD] – Lachen bei der AfD) Wir haben in letzter Zeit wiederholt von der Trump-Administration gehört, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland … (Zuruf von der AfD: Liegt Ostprignitz-Ruppin in den USA?! – Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD])

Einen kleinen Moment, Frau Abgeordnete. – Meine Damen und Herren, ich verstehe Ihre Aufregung. Sie fragen sich sicherlich, ob Sie für eine Frage ans Mikrofon treten sollen. Dazu möchte ich Sie gern auffordern. Ansonsten hören wir weiter der Abgeordneten zu. – Vielen Dank. (Zurufe von der AfD)

Vielen Dank. – Wir haben in letzter Zeit wiederholt von der Trump-Administration gehört, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland – Herr Berndt nannte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk heute Morgen „Obrigkeitsmedien“ – gefährdet sei. (Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Das ist genau die Geschichte, die die AfD bei uns und zusammen mit der Trump-Administration erzählt. Es tun sich noch mehr Gemeinsamkeiten auf, und Grundlage hierfür scheint das „Project 2025“ der MAGA-Bewegung, der „Make-America-Great-Again“-Bewegung, zu sein. (Lachen bei der AfD) Dabei handelt es sich um ein erzkonservatives Strategiepapier, mit dem auf eine radikale Umgestaltung des … (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Zur Sache!)

Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Nein, ich mache weiter.

Gut. Bitte schön. (Dennis Hohloch [AfD]: Also ich habe Ihre Fragen zugelassen!)

Sehr geehrter Herr Berndt, Sie reden immer über Ihr Backfest. Ich rede über die Strategie, die Sie auch hier in Deutschland verfolgen. Ich glaube, das ist spannender. (Zurufe von der AfD) Das „Project 2025“ ist ein erzkonservatives Strategiepapier, mit dem auf eine radikale Umgestaltung des amerikanischen Staates abgezielt wird. Ziele sind die Entmachtung unabhängiger Institutionen, die Politisierung der Verwaltung und eine ideologisch kontrollierte Medienlandschaft. Man will die Gewaltenteilung nicht reformieren, sondern untergraben – und damit sind wir wieder bei der AfD in Deutschland: In den vergangenen Wochen ist ein internes AfD-Papier öffentlich geworden, das strategische Empfehlungen für den Umgang mit anderen Parteien enthält. Es ist aber keine Sammlung politischer Positionen, sondern eine Taktik zur Isolation des politischen Gegners, zur bewussten Diskreditierung demokratischer Verfahren und zum Aufbau einer sogenannten – Zitat – „Bewegung“, die – Zitat – „den Staat von innen heraus verändern“ soll. (Andreas Galau [AfD]: Frau Präsidentin, ist das noch zum Thema?) Was verbindet beide Strategien, das „Project 2025“ und das öffentlich gewordene AfD-Papier? Sie zielen nicht auf gesellschaftliche Mehrheiten, sondern auf Machtergreifung. Der freiheitliche Verfassungsstaat, wie wir ihn kennen – gern erinnere ich an die Rede des Verfassungsgerichtspräsidenten heute Morgen –, wird in beiden Papieren nicht als Rahmen der Politik akzeptiert …

Frau Abgeordnete …

Nein – … sondern als Hindernis für die Umsetzung der eigenen Ideologie. Der Plan ist einfach: nach außen gemäßigt, nach innen radikal. Das ist kein demokratischer Wettbewerb, meine Damen und Herren; das ist ein Angriff auf die Grundlagen unseres Zusammenlebens. (Beifall SPD) Auch hier im Landtag erleben wir Kräfte, die nicht an einem besseren Brandenburg, sondern an einer Destabilisierung arbeiten. Genau das zeigt auch der vorliegende Antrag. Meine Damen und Herren! Wer von „Umgestaltung“ spricht, aber eigentlich den Umbau der Demokratie meint, verdient keine politische Kooperation, sondern unsere entschiedene demokratische Gegenwehr. Den vorliegenden Antrag lehnen wir ab. (Beifall SPD)

Vielen Dank. – Herr Abgeordneter Dr. Berndt hat eine Kurzintervention angezeigt. (Beifall AfD) In diesem Zusammenhang meinen herzlichen Dank dafür, das so zu tun; andere Wortmeldungen würden sonst untergehen. – Also bitte schön.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Seiler, ich bin Ihnen für Ihren Beitrag sehr dankbar und bitte darum, dass er im Land möglichst breit geteilt wird. Ich habe in meiner Rede dargestellt, wie im wirklich armen Landkreis Ostprignitz-Ruppin zwei korrupte Geschäftemacher seit über zehn Jahren mit dem Landrat Geschäftsbeziehungen mit Flüchtlingsheimen unterhalten und dabei einen zweistelligen Millionenschaden produziert haben. Die Landesregierung weigert sich konsequent, das zur Kenntnis zu nehmen. Das heißt, sie hat es zur Kenntnis genommen, weigert sich aber konsequent, irgendetwas zu tun, obwohl sie, wie sie selbst zugesteht, eine Sonderaufsicht hat. Sie könnte – im öffentlichen Interesse – etwas tun, tut es aber nicht. Warum tut sie es nicht? Das ist die Frage. Sie haben darauf keine Antwort gegeben, Frau Seiler; das ist bezeichnend. Sie haben stattdessen viereinhalb von fünf Minuten über Amerika, über Donald Trump und über irgendwelche Verschwörungsideen, die die AfD angeblich umsetzen will, geredet. (Beifall AfD) Sie haben dem staunenden Landtag und der staunenden Öffentlichkeit Einblick in die Gedankenwelt der SPD gegeben. Sie sind nicht imstande, auf ein reales Problem mit einer realen Argumentation zu antworten. Sie versteigen sich in abstruse Theorien.

Herr Dr. Berndt, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? (Andreas Galau [AfD]: Das ist eine Kurzintervention, da können keine Zwischenfragen gestellt werden!)

Ich würde gern eine zulassen, aber bei Kurzinterventionen ist das nicht möglich. Ich habe gerade nachgelesen; laut Absatz 7 sind sie während Kurzinterventionen untersagt.

Ja, ist in Ordnung, gut. 2025 71

Laut Absatz 1 wäre es möglich, laut Absatz 7 nicht. – Aber vielleicht eine Kurzintervention? – Beim nächsten Mal. Also: Sie versteigen sich geradezu in Wahnideen, Frau Seiler. Und das ist der Zustand der SPD; das ist der Zustand der Partei, die hier seit 35 Jahren regiert. Desolater geht es nicht mehr! Desolater geht es überhaupt nicht mehr! (Beifall AfD) Vielen Dank für diesen Einblick.

Herr Abgeordneter, auch ich habe die Geschäftsordnung gelesen. Ich darf Sie jetzt bitten, zum Platz zurückzukehren; vielen Dank. Ich frage jetzt Frau Abgeordnete Seiler, ob sie auf diese Kurzintervention mit einem Wortbeitrag erwidern möchte. – Das ist der Fall. Dann bitte ich Sie jetzt herzlich zum Mikrofon. – Bitte schön, Frau Abgeordnete. (Lars Günther [AfD]: Teil 2: Putin!)

Danke schön. – Ach so, soll ich noch erzählen, dass Ihre Bundestagsabgeordnete Frau Bessin mit ihren Besuchergruppen die Russische Botschaft besucht? (Zurufe von der AfD: Ja!) – Schön, viel Spaß dabei! Was ich noch sagen wollte, ist auch sehr interessant. Und zwar haben Sie umfangreiche … (Zurufe von der AfD) – Entschuldigung, aber wenn alle gleichzeitig reden, funktioniert es nicht. (Zurufe von der AfD)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich würde mich recht herzlich bedanken, wenn wir der Abgeordneten jetzt weiter zuhören könnten. Ich verspreche, es handelt sich nur um eine Kurzintervention; die anderthalb Minuten schaffen Sie noch.

Sie schaffen das! Ich bin auch ganz positiv gestimmt. (Vereinzelt Beifall – Andreas Galau [AfD]: Das schaffen wir!) Alle Gerichtsverfahren bis auf ein einziges sind eingestellt worden, weil – Sie haben es in Ihrer Frage 49 selbst formuliert; vielleicht sollten Sie einmal in Ihre Anfragen schauen – kein Tatbestand vorlag. Es wurde anderthalb Jahre zu diesen Dingen ermittelt. (Zuruf von der AfD) – Das können Sie Ihrer eigenen Frage entnehmen; dafür müssen Sie noch nicht einmal die Antwort lesen. Das ist ganz spannend. Offen sind noch 73 000 Euro, die zurückgefordert werden; dazu ist noch ein Gerichtsverfahren anhängig. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: 200 000 sind offen, Frau Seiler!) – Schauen Sie bei Frage 46 nach! Also: Es ist – bisher – nichts an den Vorwürfen dran – Punkt! (Zuruf von der SPD: Heiße Luft!) – Heiße Luft, ja. (Beifall SPD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Wir wollen jetzt zur Ruhe kommen und uns die Zeit nehmen, Herrn Abgeordneten Genilke ordentlich zuzuhören. Ich bedanke mich für Ihren Wortbeitrag schon im Voraus. Bitte schön.

Frau Präsidentin, Sie bedanken sich für meinen Wortbeitrag schon im Voraus? Das habe ich auch noch nicht erlebt. Aber ich nehme es wohlwollend zur Kenntnis und versuche, meinen Beitrag adäquat und kurz zu fassen. – Uns liegt die Antwort auf eine Große Anfrage zu einem Thema vor, das die AfD in besonderer Weise interessiert. Es geht um die Flüchtlingssituation und die notwendigen Investitionen, um der Situation Herr zu werden. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Es geht um Korruption!) – Moment! – Wir haben eine 111-seitige Antwort erhalten. Sie ist in der Tat wenig ergiebig, wenn es darum geht, Bewertungen daraus abzuleiten. Daher sind Antworten auf Große Anfragen durchaus dafür geeignet, lediglich zur Kenntnis genommen zu werden. Zu dieser Großen Anfrage haben Sie einen Entschließungsantrag unter dem Titel „Korrupte Asylgeschäfte im Landkreis Ostprignitz-Ruppin beenden“ geschrieben. Dazu ist allerdings noch ein Gerichtsverfahren anhängig; wir haben es von Frau Seiler gehört. Sie können doch nicht ernsthaft davon ausgehen, dass wir im vorletzten Tagesordnungspunkt der heutigen Sitzung über die Verantwortung vom Mandatsträger bis hin zum Minister und Ministerpräsidenten reden. Das Gericht hat noch nicht entschieden; das Verfahren ist noch anhängig. Sollen wir wirklich so tun, als ob wir mehr wüssten als das Gericht selbst? Ich glaube, dorthin gehört es: zum Gericht. Die Dinge, die hier in Rede stehen – Korruptionsvorwürfe – sind aufgrund der Geschäftsverteilung Sache des Landkreises OPR und bzw. oder der Gerichte. Genau dort liegt es, und dort sollte es auch bleiben. Ich wäre sehr vorsichtig, das Wort „Korruption“ zu verwenden, solange es nicht erwiesen ist. Das können Sie zwar tun; das ist Ihnen unbenommen. Aber die Diskussion über dieses Thema ist nun einmal in erster Linie Sache des Landkreises; das geht auch aus den Antworten der Landesregierung hervor. In den Landkreis gehört die Diskussion, und dort wird sie auch geführt; auch das haben Sie gerade gehört. Natürlich ist mit öffentlichen Mitteln sparsam umzugehen, und man muss sich an die Gesetze halten. Darum geht es, das fordern Sie ein, und das ist Ihr gutes Recht. Es ist übrigens unser aller Recht, dass mit öffentlichen Mitteln sparsam umgegangen wird. Das wird an anderer Stelle entschieden. Frau Seiler sagte: Wir stehen an der Seite des Landrats. – Damit wäre ich vorsichtig, wenn noch ein gerichtliches Verfahren anhängig ist. Wir stehen immer ausschließlich an der Seite des Rechts. Das sollten wir weiterhin so handhaben. Wir werden sehen, was am Ende des Tages in dieser Angelegenheit tatsächlich herauskommt. – Vielen Dank. (Beifall CDU)

Sie sehen: Ich bedanke mich wieder bei dem Abgeordneten. – Als Nächster folgt entsprechend der Rednerliste Herr Abgeordneter Lüders vom BSW. (Beifall BSW) Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe ein bisschen die Befürchtung, dass sich jemand, der uns von draußen zuschaut und weder die Große Anfrage noch den Entschließungsantrag kennt, die Frage stellt: Worüber reden die hier eigentlich? – Deshalb will ich etwas weiter ausholen, um auch die Zuschauerinnen und Zuschauer mitzunehmen. Die Große Anfrage der AfD-Fraktion bezieht sich auf die in der vergangenen Woche, am 15. September, im Rheinsberger Ortsteil Flecken Zechlin im Landkreis Ostprignitz-Ruppin eröffnete neue Flüchtlingsunterkunft. Dabei handelt es sich – es wurde schon erwähnt – um ein ehemaliges FDGB-Heim, das nun zu einem Flüchtlingsheim umgebaut wurde und dessen Besonderheit darin besteht, dass es barrierefrei ist. Dort sollen zunächst 120 Geflüchtete mit einem besonderen Bedarf untergebracht werden. Die Unterkunft bietet allerdings Kapazitäten für 150 Menschen und ist vorrangig für körperlich eingeschränkte Personen sowie für Familien konzipiert. Bisher waren Geflüchtete mit solchen besonderen Bedarfen in provisorischen Unterkünften untergebracht, sodass unter humanitären Gesichtspunkten zunächst einmal nichts dagegenspricht – es ist sogar zu begrüßen –, dass diese körperlich eingeschränkten Personen nun die Möglichkeit haben, barrierefrei zu wohnen. Seit dem Beginn gibt es aber den beschriebenen juristischen Streit. Dieser führte zu erheblichen Verzögerungen. Natürlich ist es verständlich und nachvollziehbar, dass bei der Planung eines so großen Vorhabens die Bewohnerinnen und Bewohner des Ortes Bedenken haben und diese auch äußern. Diesen Bedenken wurde jedoch nicht die nötige Beachtung geschenkt. Das ist der Aspekt, den ich besonders betonen möchte. So berichteten einige Befragte in einer am Tag der Eröffnung der Unterkunft ausgestrahlten Fernsehsendung, dass sie mit ihren Sorgen alleingelassen worden seien. Es habe seit Jahren keine Informationsveranstaltung mehr zu diesem Flüchtlingsheim gegeben. Schließlich war es ganz sicher nicht dienlich, dass der Landkreis den Beteiligten die Eröffnung der Unterkunft nur einen Tag vorher per E-Mail mitgeteilt hat. Dieser Fall zeigt also sehr deutlich, wie wichtig es ist, bei der Auswahl von Standorten zur Unterbringung von Geflüchteten mit Augenmaß und Sorgfalt vorzugehen. Es darf keinesfalls der – in zu vielen Fällen leider zutreffende – Eindruck entstehen, dass Migrationsaufgaben einfach in den ländlichen Raum mit geringerer Bevölkerungsdichte ausgelagert werden, zumal gelingende Integration unter diesen Umständen und angesichts der ungünstigen Relation zwischen der ansässigen Bevölkerung und der Zahl der Aufzunehmenden immer besonders schwierig sein dürfte. Wenn sich dazu noch die beschriebene schlechte Informationspolitik gesellt, die den Menschen den Eindruck vermitteln muss, dass ihre Sorgen und Fragen nicht ernst genommen werden, darf man sich nicht wundern, dass die Akzeptanz für ein unter humanitären Gesichtspunkten eigentlich gut nachvollziehbares Projekt erheblich leidet. Man kann also nur hoffen, dass die Beteiligten aus ihren Fehlern, insbesondere im Umgang mit den vor Ort Betroffenen, gelernt haben. Es wäre wichtig, nun so zu agieren, dass das verloren gegangene Vertrauen wiederhergestellt wird und die Ängste und Sorgen aller Beteiligten ernst genommen werden. Nun komme ich zu dem, worum es der AfD ja wohl im Eigentlichen geht. Da kann ich mich – was nicht oft vorkommt – problemlos dem Kollegen Genilke anschließen und auf Folgendes hinweisen: Hier wurde von Korruption gesprochen. Wenn es noch gerichtliche Verfahren gibt, die das klären sollen, dann muss man das auch so deutlich benennen und darf diesen Vorwurf nicht als Tatsache in den Raum stellen. Ich finde diesen Vorwurf auch verwunderlich; denn wenn etwas dran wäre, dann wäre die Staatsanwaltschaft dafür zuständig. Sie drängen doch sonst immer darauf – zu Recht; da sind wir einer Meinung –, dass 2025 73 die Staatsanwaltschaft keine Anweisungen der Landesregierung, auch nicht des Landtags, entgegennimmt. (Lars Hünich [AfD]: Macht sie aber!) Lassen wir die Staatsanwaltschaft also ihre Aufgabe machen, wenn sie einen entsprechenden Anfangsverdacht sieht. Was die Fachaufsicht anbelangt, so verweise ich auf die Antwort auf die Große Anfrage. Auch die kommunale Selbstverwaltung sollte geschützt und vor übergriffigen zentralistischen Eingriffen bewahrt werden. Daher lehnen wir Ihren Entschließungsantrag ab. (Beifall BSW und SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Es folgt Herr Minister Wilke. René Wilke (Minister des Innern und für Kommunales):* Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst die Anmerkung: Wir sind hier nicht im Gerichtssaal, son-(Beifall SPD und CDU – Lars Hünich [AfD]: Heißt das, man darf nichts mehr sagen?) Was die Zuständigkeiten angeht, existiert bei Ihnen anscheinend ein eklatantes Missverständnis. Herr Berndt, wir sind es gewohnt, dass Sie an die Grenze dessen gehen, was man sich in diesem Hause anhören muss. Ich fand, an einigen Stellen sind Sie heute über diese Grenze hinausgegangen. Das hatte verleumderischen Charakter. Ich sage es ganz vorsichtig: Ich empfehle Ihnen, damit vorsichtiger umzugehen. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Wir haben eine Große Anfrage beantwortet, und zwar mit dem Wissen, über das wir verfügen. Was Sie hier in einen Topf werfen, sind die unterschiedlichen Aufgaben, die aus der Gewaltenteilung in unserem Land resultieren. Beginnen wir mit dem Landkreis und den dortigen Kontrollmechanismen: Ein Landkreis hat erstens – entsprechend der Struktur einer Gebietskörperschaft – ein Rechtsamt für die Prüfung von Vertragsangelegenheiten und die Beratung der kommunalen Verwaltung. Es hat zweitens ein Rechnungsprüfungsamt, das bei jeglichen Vergaben, Verträgen usw. einbezogen werden muss und auch einbezogen wird. Und: Das Rechnungsprüfungsamt ist in seiner Stellung nicht dem Landrat, sondern dem Kreistag unterstellt. Der Kreistag ist der direkte Vorgesetzte des Rechnungsprüfungsamtes. Das ist in unserem Staat so organisiert, damit man innerhalb der Verwaltung eine organisierte, eigenständige Prüfinstanz hat, die sozusagen gegenüber dem kommunalen Parlament rechenschaftspflichtig ist, auch wenn Kreistage natürlich keine Parlamente in dem Sinne sind. Alle weiteren Dinge, die darauf aufbauen, befinden sich in der Zuständigkeit von Staatsanwaltschaften, Gerichten, die entscheiden, usw. Die große Verwechslung ist – und ich weiß nicht, wie oft wir noch Kleine Anfragen dazu beantworten sollen; wir hatten schon mehrere dazu und haben immer wieder auf den Regelungsrahmen für die Aufsichtswahrnehmung aufmerksam gemacht –: Die Kommunalaufsicht des Landes prüft die Ordnungsgemäßheit der Umsetzung von Landesvorgaben, ist aber keine Ermittlungsstruktur. Die Kommunalaufsicht ist keine Korruptions- oder sonstige Ermittlungseinheit. Das sind Aufgaben – und das hat auch sehr gute Gründe – der Staatsanwaltschaft; dort wird geprüft, ob irgendwelche Vergehen dieser Art vorliegen. Was wir derzeit sagen können, ist, dass es eine Reihe von Anzeigen gab. Es wurde eine Reihe von Prüfungen eingeleitet, doch all diese Anzeigen sind bis dato nicht in Verfahren gemündet. Es sind noch Verfahren offen; es ist übrigens auch ein Verleumdungsverfahren anhängig, das noch zur Entscheidung steht, bei dem Vorwürfe – in ähnlicher Weise, wie Sie sie hier gerade formuliert haben – gegen den Landrat erhoben werden. Diese Entscheidungen stehen noch aus, und die Ermittlungen sind abzuwarten. Sie unterstellen, dass das MIK in der Lage sei und die rechtliche Möglichkeit habe, quasi mit einer Art Durchgriff in den Landkreis einzugreifen. Das ist aber Gott sei Dank nicht der Fall. Denn ansonsten würden wir tatsächlich in einem Staat leben, wie Sie es hin und wieder konstruieren, in dem Ministerinnen und Minister politischen Einfluss auf Landräte ausüben, dort Dinge durchdrücken und Entscheidungen prägen könnten. Das obliegt den Kreistagen, obliegt den jeweiligen Verwaltungen. Die Prüfmechanismen habe ich Ihnen gerade skizziert, und deren Unabhängigkeit ist in dem System implementiert. Alles weitere wird dann gegebenenfalls von Staatsanwaltschaften und anderen Strafverfolgungsbehörden geprüft und entschieden – und zwar genau da, wo es hingehört: nicht im politischen Raum, nicht im Landtag, sondern, wenn überhaupt, im Gerichtssaal. – Danke. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW)

Vielen Dank. – Damit frage ich den Abgeordneten Dr. Berndt: Wollen Sie noch einmal an das Mikrofon treten? – Ja. Ihnen verbleiben etwa zwei Minuten. Bitte schön. (Beifall AfD)

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Wilke, Sie sollen nicht ermitteln – Sie sollen einfach auf offenkundige Missstände reagieren. Ich habe Ihnen einige genannt und führe Ihnen noch weitere Beispiele an: Der Landesregierung ist bekannt, dass diese Geschäftspartner des Landkreises straffällig geworden waren. Der Landesregierung ist bekannt, dass sie ausstehende Gewerbesteuern in Höhe von knapp 200 000 Euro haben. Der Landesregierung ist bekannt, dass es bei dem Versuch, die Mehrerlösklausel bei dem Verkauf einer Immobilie einzutreiben, ein Fiasko gab, weil die Geschäftspartner nicht aufzufinden waren. Die Landesregierung kennt mehrfache Verstöße gegen Arbeits- und Umweltauflagen bei der Einrichtung des Heimes. Und die Landesregierung müsste auch wissen, dass es in den letzten Jahren einen grotesken Aufwuchs der Flüchtlingszahlen im Landkreis Ostprignitz-Ruppin – bei abnehmenden Flüchtlingszahlen in Brandenburg insgesamt – und einen grotesken Anstieg der Aufwendungen, insbesondere der Sicherheitsaufwendungen, gab. All das wären Anhaltspunkte und Veranlassungen dafür, die Sonderaufsicht wahrzunehmen, denn diese gibt Ihnen das Recht, einzuschreiten und Weisungen zu erteilen – und zwar, wie Ihr Amtsvorgänger selbst im Juni 2024 an Herrn Schwochow schrieb, unter der Voraussetzung, dass ein öffentliches Interesse besteht. Sonst gäbe es sie ja nicht, sonst bräuchte es sie nicht. Sie haben – daraus abgeleitet – die Verpflichtung, einzugreifen, wenn es offenkundige Missstände gibt – und die gibt es im Landkreis Ostprignitz-Ruppin seit zehn Jahren. Wenn Sie da nicht handeln, setzen Sie sich wirklich dem Vorwurf aus, Teil eines Systems zu sein, das zum Schaden des Landkreises, zum Schaden der Einheimischen und zum Nutzen von Geschäftemachern handelt. Das ist der Punkt, (Beifall AfD) und deswegen haben wir in dem Entschließungsantrag aufgeschrieben, was zu tun wäre. Es ist ganz einfach: Sie müssen die Weisung erteilen, dass mit diesen Geschäftemachern keine Geschäfte mehr gemacht werden. Das wäre das Allererste. Dann muss geprüft werden, ob das Land nicht Rückforderungen an den Landkreis stellen kann, denn Sie erstatten nach Gesetzeslage die notwendigen Auslagen. Dass aber diese überhöhten Preise in Klosterheide oder in Flecken Zechlin notwendige Kosten waren …

Herr Abgeordneter, ich darf Sie bitten, zum Schluss zu kommen.

… darf getrost bezweifelt werden. Also: Nehmen Sie Ihre Rechtsaufsicht wahr …

Sie haben gleich noch einmal die Gelegenheit, ans Mikrofon zu treten.

… und stimmen Sie, sehr geehrte Damen und Herren, unserem Entschließungsantrag zu! (Beifall AfD)

Vielen Dank. – Der Abgeordnete Noack hat eine Kurzintervention angezeigt. Bitte schön, Herr Abgeordneter.

Frau Präsidentin! Herr Dr. Berndt, Sie sind ja beratungsresistent, (Beifall SPD) und offensichtlich lesen Sie sich die 111 Seiten der Antwort der Landesregierung nicht durch. Für mich war die Antwort sehr aufschlussreich. (Lars Hünich [AfD]: Das ist mir klar!) – Ja, Herr Hünich. – Hier wurde zum Beispiel zu Beginn die Behauptung aufgestellt, in Haushalten mit Migrationshintergrund werde nicht deutsch gesprochen. Woher wissen Sie das eigentlich? Woher wissen Sie eigentlich, dass sie alle einen muslimischen Hintergrund haben? Das belegen die Zahlen nicht. (Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Die meisten Menschen mit Migrationshintergrund in Ostprignitz-Ruppin haben die polnische oder die ukrainische Staatsbürgerschaft – und dass sie alle durchweg muslimisch sind, bezweifle ich. Jetzt kommen wir zum Inhaltlichen: Sie können offensichtlich nicht zwischen Rechtsaufsicht, Dienstaufsicht und Sonderaufsicht unterschieden. Ich verbitte mir für die Landkreise, dass wir da hineinregieren und stellvertretend mit dem Innenministerium staatsanwaltschaftliche Ermittlungen durchführen. (Einzelbeifall bei der SPD sowie von Minister René Wilke) Dafür haben wir Staatsanwaltschaften und dafür gibt es die Möglichkeit, den Rechtsstaat in all seinen Facetten auszunutzen. (Beifall SPD) Aber Sie werfen hier alles in einen Topf, um in der Öffentlichkeit einen bestimmten Eindruck zu erwecken – Sie haben das vorhin mit dem Wort „Komplize“ deutlich gemacht –, womit Sie auf eine Delegitimierung des Innenministeriums und eine Delegitimierung der staatlichen Institutionen abzielen. Sie wissen ganz genau, dass das nicht so ist, aber Sie lesen sich ja nicht die Antwort auf Ihre Große Anfrage durch. Ich habe das Gefühl, Sie wollen sie auch gar nicht durchlesen, sondern Sie wollen hier und in der Öffentlichkeit einen völlig anderen Eindruck erzeugen. Ich fordere die Öffentlichkeit auf: Lesen Sie sich die Antwort auf die Große Anfrage der AfD durch – bis ins Detail! Ich glaube, dann wird in der Öffentlichkeit viel mehr Sachverstand herrschen als in der Polemik, die Sie hier an den Tag legen. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW – Tina Fischer [SPD]: Ja!)

Vielen Dank. – Herr Dr. Berndt möchte darauf erwidern. (Beifall AfD)

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sehen die Arbeitsteilung in der SPD: Innenminister Wilke ist der Mann 2025 75 für die fein verabreichten Unwahrheiten und Abgeordneter Noack der für die grob verabreichten. (Beifall AfD) Ich sage Ihnen, Herr Noack: Offensichtlich haben Sie, bevor Sie ans Pult gingen, die Antwort Ihrer Landesregierung nicht gelesen, sonst hätten Sie nicht diesen kompletten Unsinn erzählt. Also: Auf Seite 34 finden Sie die Zahl der Personen aus dem islamistischen Spektrum, die sich innerhalb von zehn Jahren verelffacht hat. Auf Seite 40 finden Sie Angaben zum Ausländeranteil in Ostprignitz-Ruppin, auf Seite 85 finden Sie die Angabe, dass in 10 % der Familien mit Kitakindern kein deutsch gesprochen wird usw. usf. Ich habe übrigens gesagt – wahrscheinlich habe ich zu schnell gesprochen, weil die Redezeit so knapp ist –: Im ersten Teil, zur Demografie, gab es Antworten der Landesregierung auf unsere Fragen, die eben zeigen, in welch rasanter Weise der Ausländeranteil in Ostprignitz-Ruppin und die Kosten dafür wachsen. Das ist im ersten Teil dargelegt worden. Der entscheidende Punkt unserer Anfrage ist, dass wir sehen – und das habe ich auch gesagt; das ist ein Aspekt, der in der Diskussion über die katastrophalen Folgen der Grenzöffnung und der in Deutschland seither betriebenen Politik meistens nicht beleuchtet wird –, dass diese irrwitzig hohen Summen ja zum großen Teil gar nicht den Flüchtlingen zugutekommen, sondern der Asylindustrie, (Beifall AfD) also Ihren NGOs, den Kirchen, der AWO usw. usf. Und im Landkreis Ostprignitz-Ruppin ist es eben noch einmal schlimmer, weil sich dort diese beiden Geschäftsleute in skandalöser Art und Weise – und zwar offenkundig – bereichern. Das ist so offenkundig, dass die Regierung verdammt noch mal verpflichtet wäre, einzuschreiten. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Herr Dr. Berndt. – Wir sind am Ende der Aussprache angelangt und haben hiermit die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 1 zur Kenntnis genommen. Wir schreiten nun zur Abstimmung. Die AfD-Fraktion hat eine namentliche Abstimmung zum Entschließungsantrag auf Drucksache 8/1787, „Korrupte Asylgeschäfte im Landkreis Ostprignitz-Ruppin beenden – Aufsichtsmaßnahmen ergreifen!“, beantragt. Ich bitte nun die beiden Schriftführer um Durchführung des Namensaufrufs. (Namentliche Abstimmung) Ich bedanke mich bei meinen Schriftführern und lasse nun die Auszählung vornehmen. Sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, das Auszählungsergebnis liegt uns vor. Dafürgestimmt haben 26 Abgeordnete, dagegengestimmt haben 56 Abgeordnete; es gab keine Enthaltungen. Somit ist der Entschließungsantrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. (Abstimmungslisten siehe Anlage S. 96) Damit schließe ich Tagesordnungspunkt 7. Erlauben Sie mir aufgrund der fortgeschrittenen Sitzungszeit folgende Hinweise: Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass der heutige Tagesordnungspunkt 8, „Unsere Kinder schützen – Online-Kriminalität wirksam vorbeugen: Stärkung von Medienkompetenz im Schulalltag“, auf den morgigen Sitzungstag, dann als neuer Tagesordnungspunkt 12, verschoben wird. Zudem gab es im Präsidium bereits die Verständigung, den bisherigen Tagesordnungspunkt 11 morgen als letzten Tagesordnungspunkt aufzurufen, wenn heute ein pünktliches Sitzungsende nicht gewährleistet werden kann. Die Landtagsverwaltung wird Ihnen für morgen einen neuen Entwurf der Tagesordnung übermitteln. Gibt es dazu Bemerkungen? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so. Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf. TOP 9: Errichtung eines Landesamtes für Remigration im Land Brandenburg Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/1747 Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt Frau Abgeordnete Kotré von der AfD-Fraktion. Frau Abgeordnete, bitte schön. (Beifall AfD) Lena Kotré (AfD):* Frau Präsidentin! Werte Kollegen Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Remigration kann Leben retten. Daher bringen wir heute den Antrag auf Errichtung eines Landesamtes für Remigration ein. Ziel ist es, die Durchsetzung bestehenden Rechts im Land Brandenburg sicherzustellen und die Zuständigkeit für die konsequente Umsetzung von Ausreisepflichten in einer unabhängigen Landesbehörde zu bündeln. Seit dem März 2015 erleben wir in Deutschland und damit auch im Land Brandenburg einen anhaltend hohen Zustrom illegaler Migration, der unser bisheriges Gesellschaftsmodell mehr als überfordert. (Elske Hildebrandt [SPD]: Das haben wir doch schon mal gehört!) Im Jahr 2024 wurden bundesweit 250 945 Asylanträge gestellt, davon fast 230 000 Erstanträge. (Kurt Fischer [SPD]: Das ist doch die Rede von vorhin!) Seit Beginn des Ukrainekrieges haben über 1,26 Millionen Menschen aus der Ukraine in Deutschland Schutz gefunden, ohne ein reguläres Asylverfahren zu durchlaufen. Gleichzeitig lebten zum Stichtag 30. Juni 2024 deutschlandweit 226 882 vollziehbar Ausreisepflichtige in unserem Land, im Land Brandenburg etwa 4 300. Diese Zahlen belegen, dass die Diskrepanz zwischen rechtsstaatlicher Entscheidung und tatsächlicher Umsetzung immer größer wird. Die Realität zeigt: Im gesamten Jahr 2024 wurden in Brandenburg lediglich 233 Personen abgeschoben. Im selben Zeitraum belief sich die Zahl der vollziehbar Ausreisepflichtigen – ich habe es eben schon gesagt – auf mehr als 4 300 Personen. Im Jahr 1994, also vor gut 30 Jahren, wurden bundesweit noch über 53 000 Abschiebungen durchgeführt. Heute ist es nur noch ein Bruchteil davon. Diese Entwicklung steht in eklatantem Widerspruch zu den rechtlichen Vorgaben und zur Erwartungshaltung der Bevölkerung, dass abgelehnte Asylantragsteller Deutschland auch tatsächlich zu verlassen haben. (Lars Hünich [AfD]: Hervorragend!) Sowohl frühere Bundesregierungen als auch die aktuelle Bundesregierung haben wiederholt eine sogenannte Rückführungsoffensive angekündigt. Bereits im Jahr 2017 sprach die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel von einer nationalen Kraftanstrengung. Auch die Koalitionsverträge von 2021 und 2025 enthalten wörtlich die Zusage, Rückführungen konsequenter umzusetzen. Die Realität ist wieder einmal ernüchternd. Die Zahl der Abschiebungen bleibt niedrig. Vollzugshindernisse bestehen fort, und die Landesregierung greift nicht wirksam ein. Sehr geehrte Damen und Herren, die Einhaltung von Recht und Gesetz ist ein Grundpfeiler unseres Rechtsstaats. Wenn ein Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wird, folgt daraus eine klare Ausreisepflicht. Wenn diese nicht vollzogen wird, entsteht ein massiver Verlust von Vertrauen in den Rechtsstaat. (Beifall AfD) Es ist nicht vermittelbar, dass Bagatelldelikte wie Falschparken geahndet werden, während die Nichtbefolgung einer Ausreisepflicht folgenlos bleibt, ebenso wie schon die illegale Einreise. Ein funktionierender Rechtsstaat muss seine Entscheidungen auch durchsetzen können. Die fehlende Durchsetzung der Ausreisepflicht hat daneben mehrere weitere Folgen: Sie setzt falsche Anreize für weitere Migration nach Deutschland. Sie überlastet Kommunen, Schulen, Kindergärten, Sozial- und Gesundheitssysteme. Sie untergräbt zudem die Akzeptanz des Asylrechts in der Bevölkerung. Unser Antrag sieht daher vor, ein unabhängiges Landesamt für Remigration einzurichten. Dieses soll als oberste Landesbehörde agieren, politisch neutral und allein dem Gesetz unterworfen sein, den Vollzug von Abschiebungen koordinieren und sicherstellen, Vollzugshindernisse konsequent abbauen und damit die Effizienz und Transparenz staatlichen Handelns erhöhen. Ein solches Landesamt könnte auch als Pilotprojekt für andere Bundesländer dienen. Das Amt wäre zuständig für die Bündelung der bisher zersplitterten Zuständigkeiten in Ministerien und Behörden, die Durchführung und Organisation von Rückführungen, die enge Kooperation mit Bundesbehörden, insbesondere dem BAMF und der Bundespolizei, und die Unterstützung der Kommunen, die mit dieser Aufgabe derzeit häufig überfordert sind. Durch klare Strukturen und Unabhängigkeit wird die Politisierung der Abschiebepraxis beendet. Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Antrag ist keine Symbolpolitik, wie sie in diesem Haus so gerne betrieben wird, sondern ein erforderlicher Schritt zur Wiederherstellung rechtsstaatlicher Ordnung. (Beifall AfD) Wir fordern daher heute die Landesregierung auf, bis Ende 2025 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. – Danke schön. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Es folgt nun für die SPD-Fraktion Frau Abgeordnete Seiler. Bitte schön, Frau Abgeordnete. (Beifall SPD – Andreas Galau [AfD]: Wir haben noch nichts über Viktor Orbán gehört!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herzlich willkommen zu einem weiteren Versuch der Antragstellerin, den Begriff „Remigration“ neu zu besetzen. Während sich die Bundes-AfD noch etwas scheut, (Dennis Hohloch [AfD]: Das stimmt nicht!) wähnen sich die Brandenburger Artgenossen mit vorliegendem Antrag schon einen Schritt weiter. „Wähnen“ kommt übrigens von „Wahnsinn“; das sei hier kurz angemerkt. Zu diesem Thema ist schon alles gesagt. Das Gesagte stammt nicht von mir oder anderen Demokratinnen. Nein, es stammt von einem von Ihnen, (Lars Hünich [AfD]: Aber ich dachte, Sie sind Sozialistin!) nämlich von Erik Ahrens, (Lars Hünich [AfD]: Das ist keiner von uns!) wie wir jüngst in der MAZ nachlesen konnten. Er war Teilnehmer des geheimen Treffens von Rechtsextremen, Rechtskonservativen und AfD-Funktionären in der Villa Adlon im November 2023. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Er ist einer von Ihnen!) In einer eidesstattlichen Versicherung erklärte Ahrens, er sei an der Ausarbeitung des Remigrationskonzeptes, das in Potsdam vorgetragen wurde, beteiligt gewesen. Er beschreibt das Vorhaben im Detail und nennt es einen Plan, der auf „ethnische Säuberungen bzw. Vertreibungen“ hinauslaufe. Und er ergänzt: „freiwillig oder unfreiwillig.“ Herr Ahrens hat dazu alles gesagt; da bedarf es keiner weiteren Erklärung. Wer mehr erfahren möchte, sollte bitte einen Blick in den Verfassungsschutzbericht werfen, der sich auf öffentlich zugängliche Äußerungen der AfD und auf Fakten beruft. 2025 77 Auch wenn die AfD im Innenausschuss weinerlich wirkt, weil wir sie beim Thema Migration doch alle völlig missverstehen: Das Beispiel Ahrens zeigt klipp und klar, wes Geistes Kind Sie sind. Es zeigt auch, was mit der Pizzeria nebenan, dem Dönerladen und dem griechischen Restaurant um die Ecke passieren soll. (Dennis Hohloch [AfD]: Mein Dönerladen wählt AfD! Das hat er mir gesagt! – Lars Hünich [AfD]: Mein Dönerladen wählt auch AfD! Sie beleidigt sogar unsere Dönermänner!) – Wenn Sie sich wieder im Griff haben, mache ich weiter.

Ich bitte die Abgeordneten um ein wenig Aufmerksamkeit während der Rede. Sie können sich dann auch zu Wort melden. Sie wissen ja, wie es geht. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.

Zitat Ahrens: unter Druck setzen, um das Leben für „dieses Klientel“ unattraktiv zu machen. (Lena Kotré [AfD]: Die- se Klientel!) – Frau Kotré hat gerade hereingerufen: Wie Sie! – Es geht ja um politische Gegner. Danke für die Ergänzung. Das war rechtsextrem, das ist rechtsextrem, und das wird auch immer rechtsextrem bleiben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, doch schauen wir nach vorne: Die SPD-Fraktion hat vor der Sommerpause ein Integrationspapier vorgestellt, das konkrete Lösungen für die wahren Probleme und die Herausforderungen unserer Zeit anbietet. (Dennis Hohloch [AfD]: Stimmt! Die Wahrheit haben Sie gepachtet!) Denn auch die AfD wird nicht weggrölen können – wollen Sie noch mal aufbrausen? –, dass uns der demografische Wandel schon heute vor große Herausforderungen stellt: (Torsten Arndt [AfD]: Nicht nur der!) Wer pflegt uns im Alter? Wer reinigt unsere Straßen, und wer hilft, den Wirtschaftsstandort Brandenburg auch in Zukunft auf dem Weltmarkt zu sichern? All das haben wir heute auch schon in der Aktuellen Stunde verhandelt; das ist also auch nichts Neues. Wir als SPD-Fraktion formulieren eine klare Botschaft: Unser Land braucht Zuwanderung, um dem Arbeits- und Fachkräftemangel zu begegnen. Die SPD-Fraktion setzt sich für eine zügige Integration in den Arbeitsmarkt nach dem Prinzip „Fördern und fordern“ ein und sichert somit den Wohlstand und die Zukunft unseres Landes. (Beifall SPD – Kai Berger [AfD]: Wir sehen, wie es funktioniert: Wunderbar!) Um dieses Ziel zu erreichen, verfolgen wir ein passgenaues Vorgehen. Wir sind davon überzeugt, dass eine differenzierte Betrachtung der verschiedenen Personen nach deren Ankunft in Brandenburg wichtig ist, um zunächst die Unterbringung und dann den Zugang zum Arbeitsmarkt bestmöglich zu koordinieren. Wir nehmen uns bei Migration und Integration Folgendes vor: Erstens. Fach- und Arbeitskräfte werden durch Werbeprogramme zielgerichtet angeworben. Zweitens. Personen mit Bleiberecht werden auf die Kommunen verteilt, um sie schnell in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft zu integrieren. Drittens. Personen ohne Bleiberecht verbleiben in Landesobhut. Und wo keine Rückführungsmöglichkeit besteht, ermöglichen wir den Spurwechsel nach dem Prinzip „Fördern und fordern“. Klar ist, viertens, aber auch: Asylverfahren müssen zügig abgeschlossen werden. Wer kein Bleiberecht hat und zurückgeführt werden kann, muss das Land wieder verlassen. Mit diesen klaren Regeln stehen wir als SPD für Humanität, Verantwortung und Rechtsstaatlichkeit. Wir sind die Alternative zu den realitätsfernen Albträumereien der Geheimniskrämer in der Villa Adlon. Und wir sind noch mehr: Wir sind das Korrektiv. Wir entlasten die Kommunen, und wir stärken die Wirtschaft durch nachhaltige und gesteuerte Arbeitsmarktintegration. Wir stehen allen völkischen Wahnvorstellungen auf Geheimtreffen entgegen. (Beifall SPD) Wir stehen für ein solidarisches und friedliches Miteinander aller Menschen in unserem Land. (Andreas Galau [AfD]: Ihr seid auf dem absteigenden Ast!) Den vorliegenden Antrag lehnen wir ab. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Falk Peschel [BSW])

Die Abgeordnete übergibt jetzt an den nächsten Redner, Herrn Genilke. – Herr Genilke, Sie machen sich bereit? – Wunderbar. (Lars Hünich [AfD]: Wir haben doch Zeit!) Bitte schön.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das von der AfD geforderte sogenannte Landesamt für Remigration gibt es längst. Allerdings trägt es nicht den aus der Ideologie entnommenen Namen, sondern den Namen Zentrale Ausländerbehörde. Die Aufgabe der Zentralen Ausländerbehörde besteht nicht nur in der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen, sondern auch und insbesondere in der Vorbereitung und Durchführung von Abschiebungen wie auch freiwilligen Ausreisen. Die ZABH sorgt dafür, dass diejenigen, die nicht hierbleiben dürfen, unser Land wieder verlassen. Insofern ist der vorliegende Antrag nichts weiter als wahrscheinlich der politische Versuch der Augenwischerei. Vielleicht wollen Sie das Amt unbedingt so nennen; das kann auch sein. Aber der Antrag ist inhaltlich nicht überzeugend. Dass die AfD hier derartig unterkomplexe Anträge zur Diskussion stellen kann, liegt aber in der Hauptsache daran, dass ihr von der Landesregierung dafür offensichtlich der rote Teppich ausgerollt wird. Ziemlich genau vor einem Jahr, nämlich am 6. September letzten Jahres, gab es die gemeinsame Erklärung der Landrätinnen und Landräte und der Oberbürgermeister sowie des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg anlässlich der Landrätekonferenz 2024 zum Thema Migration und Sicherheit. Diese Erklärung wurde im Übrigen einstimmig verabschiedet. Mit am Tisch saß natürlich und selbstverständlich der damalige Oberbürgermeister, unser heutiger Innenminister des Landes Brandenburg. Die derzeitige Koalition aus SPD und BSW hielt das Landrätepapier für so wichtig, dass sie dessen Umsetzung in ihrem Koalitionsvertrag an gleich zwei Stellen bekräftigt hat. Warum eigentlich auch nicht? Schließlich benennt das Papier etliche sinnvolle Maßnahmen, darunter erstens die Errichtung und Inbetriebnahme einer Landesübergangseinrichtung zur Entlastung der Kommunen, zweitens die monatliche Meldepflicht für abgelehnte Asylbewerber und Dublin-Fälle – sollte diese Pflicht verletzt werden, werden Leistungseinschränkungen, ich zitiere aus dem Papier, konsequent angewendet – und drittens die Inbetriebnahme von Ausreisezentren. Was ist seit der Unterzeichnung des Landrätepapiers eigentlich geschehen? Wir ahnen es: Nichts. Keine Übergangseinrichtung, kein Ausreisezentrum, kein Behördenzentrum, keine Abschiebehaftanstalt – von diesem Papier ist absolut gar nichts umgesetzt worden. Dass die Landesregierung ihre Versprechen nicht einhält, ist das eine. Deutlich schwerer wiegt jedoch das andere: dass sie ganz offensichtlich ihren Job an dieser Stelle nicht macht. Bundesweit steigt die Zahl der Rückführungen; wir haben es vorhin erwähnt. Die brandenburgische Landesregierung widersetzt sich leider diesem Trend; denn im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist die Zahl der Rückführungen um ein Drittel gesunken. (Uwe Adler [SPD]: Haben Sie die freiwilligen Ausreisen einbezogen?) – Moment! Die freiwilligen Ausreisen sind, glaube ich, nicht die Aufgabe, über die wir hier gerade berichten. (Uwe Adler [SPD]: Aber Sie bemühen immer die gleichen Narrative!) Wir haben insgesamt 4 331 abgelehnte Asylfälle. Diese müssen wir irgendwie dem Recht zuführen. Es nützt nichts, wenn wir von freiwilligen Ausreisen sprechen. Das ist von den Zahlen her, über die ich gerade gesprochen habe, im bundesweiten Ranking mit anderen Bundesländern nicht der Fall. Wir können eben immer nur Äpfel mit Äpfeln vergleichen. Mit dieser verheerenden Untätigkeit verspielt die Landesregierung meines Erachtens das Vertrauen nicht nur der Landräte und Oberbürgermeister, sondern zunehmend auch das Vertrauen der Bevölkerung. Das spüren wir alle – bis auf eine. Das eröffnet eben Anträgen wie diesem der AfD-Fraktion Tür und Tor. Statt sich zu Interviews und philosophischen Ergüssen über die Anhängerschaft von rechtsextremistischen Entwicklungen hinreißen zu lassen, sollte sich die Landesregierung darauf konzentrieren, diesen Aufgaben nachzukommen. Die Bürger messen uns an den Taten der Landesregierung, nicht an dem schönen Klang ihrer Worte. Wenn wir hören müssen, dass 300 ausreisepflichtige Personen in Brandenburg untertauchen können und die Landesregierung auch nicht sagen kann, ob diese Personen aktiv gesucht werden, habe ich meine Zweifel daran, dass von dieser Regierung noch etwas Substanzielles zu erwarten ist. Ich hätte zumindest aufenthaltsermittelnde Maßnahmen erwartet. Die Bürger wollen Taten, keine Sonntagsreden. Den vorliegenden Antrag lehnen wir aus den von mir geschilderten Gründen selbstverständlich ab. – Vielen Dank. (Beifall CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Es folgt für die BSW-Fraktion Herr Abgeordneter Lüders. (Beifall BSW) Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Man kann natürlich mit provokativen und euphemistischen Kampfbegriffen aus der eigenen Blase in eine Landtagsdebatte über die Verbesserung von Rückführungen und freiwilligen Ausreisen starten, nur fällt es zumindest mir, vorsichtig ausgedrückt, schwer, dem Antragsteller neben der offensichtlich beabsichtigten Provokation noch so etwas wie Handlungswillen zu unterstellen. Echten Handlungswillen braucht es aber, wenn man die mit der nach wie vor unzureichend geregelten Migration und Rückführung einhergehenden Probleme nicht nur markig ansprechen, sondern auch lösen will. Die Bürgerinnen und Bürger haben es meiner Ansicht nach jedenfalls verdient, dass man ihre Probleme trotz der damit verbundenen Schwierigkeiten und Hindernisse ernsthaft angeht und diese Probleme nicht etwa lediglich für die eigenen Ziele als Partei instrumentalisiert. Zugegebenermaßen sind die ganz großen Würfe im Zusammenhang mit einer besseren Regulierung der Migration eher auf Bundes- bzw. europäischer Ebene möglich. Das hindert uns aber nicht daran, die uns auf Landesebene gegebenen Spielräume maximal auszuschöpfen und durchdachte, in sich schlüssige Konzepte für eine deutliche Verbesserung zu erarbeiten und umzusetzen. 2025 79 Wir als BSW arbeiten gemeinsam mit unserem Koalitionspartner zielgerichtet und konstruktiv an Lösungsschritten und eben nicht nur an möglichst provokanten, eine Verständigung in der Sache eher behindernden Begrifflichkeiten. Uns geht es schlussendlich um einen funktionierenden Zweiklang aus deutlich besserer Regulierung der Migration und Rückführung sowie tatsächlich funktionierender Integration. Wir widmen uns gemeinsam mit unserem Koalitionspartner dem Problem untergetauchter Asylbewerber. Wir versuchen im Rahmen des leider dysfunktionalen europäischen Dublin-Systems zumindest Verbesserungen herbeizuführen. Grundsätzlich ist es aus unserer Sicht tatsächlich sinnvoll, Prozesse auf Landesebene stärker zu zentralisieren. Dies dient zum einen zunächst einmal der Entlastung der Kommunen und ihrer überlasteten Ausländerbehörden. Zum anderen trägt es dazu bei, möglichst gleiche Standards bei der Umsetzung nötiger Rückführungen, aber auch bei der Vorbereitung einer gelingenden Integration von Menschen mit Bleibeperspektive sicherzustellen. Wir werden daher im Anschluss an die schon bestehende Möglichkeit einer längeren Verweildauer in der Erstaufnahmeeinrichtung bereits im kommenden Jahr zusätzlich noch eine zentrale Übergangseinrichtung schaffen. Dort erfolgt dann in Abhängigkeit von der Bleibeperspektive eine Unterbringung vor der Verteilung auf die Kommunen. Erst bei vorhandener Bereitschaft der Geflüchteten zur Nutzung der zentralisierten Integrationsangebote erfolgt eine Verteilung auf die Kommunen. Es geht dabei um Sprachkenntnisse und um die Vorbereitung auf einen Einstieg in den Arbeitsmarkt. Diejenigen, die keine Sprachkenntnisse erwerben und keine Arbeit aufnehmen wollen, müssen die Übergangseinrichtung allerdings in eine andere Richtung verlassen, nämlich eines ebenfalls geplanten Ausreisezentrums. Zudem werden wir eine Abschiebungshaftanstalt errichten. Das ist insgesamt ein in sich schlüssiges Konzept im Rahmen unserer auf Länderebene gegebenen Möglichkeiten, das die verbreiteten Vorstellungen in der Bevölkerung über eine bessere Gestaltung von Migration und Integration aufgreift. Eines Landesamtes bedarf es nicht, schon gar nicht eines Landesamtes für Remigration. Zu Ihnen, Herr Genilke: Sie werfen uns vor, dass wir es in den bisher zur Verfügung stehenden Monaten nicht geschafft hätten, bestimmte Dinge umzusetzen. Vieles ist schon in Planung, vieles ist in Vorbereitung, vieles ist auch schon geschehen. Ich möchte Sie …

Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Gerne. (Rainer Genilke [CDU]: Ich weiß, was Sie sagen wollten!)

Bitte schön. Jean-Pascal Hohm (AfD):* Vielen Dank, Herr Kollege Lüders. Wann kommt denn die versprochene Abschiebehafteinrichtung? Können Sie uns mehr verraten als der Minister in der letzten Sitzung? (Beifall der Abgeordneten Lena Kotré [AfD])

Es wäre ein bisschen vermessen, wenn ich hier aus dem Parlament heraus mehr verraten würde, als der Planungsstand im Ministerium hergibt. Ich kann Ihnen aber versprechen: innerhalb dieser Legislatur sicher. (Lachen der Abgeordneten Lena Kotré [AfD] – Dennis Hohloch [AfD]: Gut, dass Sie nur noch ein paar Monate haben!)

So.

Um noch einmal auf Herrn Genilke zurückzukommen: Ich möchte Sie daran erinnern, dass das Ein- und Ausreisezentrum in Schönefeld schon sehr lange in Planung ist; Sie werfen uns aber hier ein paar Monate Verzögerung vor. Also, bleiben Sie doch ein bisschen realistisch. Danke schön. (Beifall BSW)

Ich bedanke mich ebenfalls. – Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Wilke. René Wilke (Minister des Innern und für Kommunales):* Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war tatsächlich gespannt auf diesen Tagesordnungspunkt und gespannt darauf, ob in dieser Sache noch etwas durchschlagend Intelligentes von Ihnen kommt. (Lachen bei der SPD und beim BSW – Lena Kotré [AfD]: Und?) Ich war voller Erwartung. Aber dann kommt doch nur (Dennis Hohloch [AfD]: Heiße Luft!) eine Einrichtung, die im Wesentlichen das abbildet, was an Strukturen in diesem Land bereits vorhanden ist, das vermeintliche Schlagwort von der Unabhängigkeit, die ohnehin gegeben ist, weil die ZABH nach Recht und Gesetz arbeitet, und ansonsten das Suggerieren, dass, wenn man eine Institution ein bisschen anders nennt, all die objektiven Hindernisse, auf die auch Sie stoßen würden, nicht mehr bestehen würden, einfach, weil man einen anderen Namen dafür hat. Das ist das, was Sie zu suggerieren versucht haben. Das ist, mit Verlaub, ziemlich schwach. Tatsächlich ist es so, wie gerade von den Rednerinnen und Rednern skizziert: Die Zentrale Ausländerbehörde wurde in den vergangenen Jahren immer weiterentwickelt. Es gab durchaus eine Diskussion mit den Kommunen über die Frage, ob man die Abschiebungen dort zentralisiert. Bis vor einiger Zeit war es so, dass die Ausländerbehörden jeweils vor Ort, in den Kommunen dafür zuständig waren. Mittlerweile sagen so gut wie alle, das hat sich bewährt, das war richtig so. Die Zentralisierung dieser Aufgaben bei der ZABH ist vollzogen. Was mich noch mehr enttäuscht hat, offen gesagt, ist der Redebeitrag des Kollegen Genilke. Das fand ich in höchstem Maße bedauerlich. (Zuruf des Abgeordneten Rainer Genilke [CDU]) Ich beginne gleich mit einer Erinnerung an ein Zitat Ihres ehemaligen Innenministers Stübgen, der sagte, freiwillige Ausreisen müssen immer den Vorrang haben. Sie tun immer so, Herr Genilke, als ob das eine Kleinigkeit wäre. Bei freiwilligen Ausreisen sparen wir sehr viel Aufwand und sehr viel Geld. Denn was passiert dahinter, was ist als Prozess hinterlegt? Mit denjenigen, die ausreisepflichtig sind, wird ein Gespräch geführt und ihnen wird klargemacht, dass sie ausreisepflichtig sind und dass sie entweder die Möglichkeit der freiwilligen Ausreise nutzen müssen oder abgeschoben werden. Das ist, mit Verlaub, deutlich weniger aufwendig hinsichtlich des Personaleinsatzes, der Notwendigkeiten zur Abstimmung mit den jeweiligen Ländern und auch hinsichtlich der Kosten. Deswegen hat es sehr wohl Sinn, zu sagen: Wir forcieren das Thema freiwillige Ausreisen, wo immer möglich, und bei denen, bei denen das nicht funktioniert und alle anderen Hindernisse aus dem Weg geräumt wurden, erfolgen dann Abschiebungen. – Das ist die richtige Reihenfolge. Ich kann mich Ihrem ehemaligen Innenminister nur anschließen. Damit hatte er recht. Das sehe ich ganz genauso. Sie sollten es auch so sehen. (Rainer Genilke [CDU]: Das war auch nicht der Vorwurf!) Darüber hinaus sagen Sie, dass sich die Strukturen, die wir angekündigt haben, angeblich nicht im Aufbau befänden. Davon abgesehen, dass Sie fünf Jahre Zeit gehabt hätten, das selbst zu forcieren, ist es so, dass wir mit der Übergangseinrichtung tatsächlich Anfang nächsten Jahres an den Start gehen können. Genauso wie bei der Ausreiseeinrichtung ist es aber so, dass wir als Landesregierung großen Wert darauf legen, das im Einvernehmen mit den jeweiligen Kommunen zu machen. Das ist auch wichtig für die Akzeptanz vor Ort und für das partnerschaftliche Arbeiten mit den jeweiligen Gebietskörperschaften. Wir wollen das nicht gegen diese Kommunen, sondern mit diesen Kommunen umsetzen. (Beifall SPD und BSW) Was das Behördenzentrum angeht, werden Sie verfolgt haben, dass der Bebauungsplanbeschluss in der Kommune erfolgt ist und dass damit der Weg für den Bauprozess frei ist. Und nein, ein solches Behördenzentrum entsteht nicht mit einem Fingerschnipsen, sondern die Bauleitverfahren sind jetzt im Gange, und damit besteht die Umsetzungsmöglichkeit. Das wird in dieser Legislatur selbstverständlich umgesetzt werden. Was die Abschiebehafteinrichtung angeht, ist es mir ein Stück weit ein Rätsel, warum diese vor einigen Jahren abgeschafft wurde und wir jetzt vor der Herausforderung stehen, sie wieder aufzubauen. – Okay, wir werden das tun. Ich habe angekündigt, dass wir uns in Verhandlungen mit anderen Bundesländern befinden, um erst einmal gemeinsam Übergangskapazitäten zu schaffen und dann möglicherweise gemeinsam mit anderen Bundesländern dieses Thema anzugehen und in dieser Legislaturperiode gegebenenfalls auch eine eigene Abschiebehafteinrichtung zu installieren, (Lena Kotré [AfD]: „Gegebenenfalls“!) soweit das nicht mit den Kapazitäten, die wir mit den Bundesländern gemeinsam schaffen, schon abgebildet sein wird. Das sind die Maßnahmen, die wir selbst in der Hand haben. Sie haben das Thema Leistungseinschränkungen erwähnt. Dazu muss ich ganz klar sagen: Das ist eine kommunale Aufgabe. Sie können mit ihren Landräten und Oberbürgermeistern gern darüber sprechen, wie es dort passiert. Die Prüfung der Frage, wer vor Ort ist, wo man Leistungseinschränkungen vornehmen kann und wo nicht, muss in den Kommunen erfolgen. Das liegt tatsächlich dort. Die Vereinbarung, die wir mit den Kommunen getroffen haben, sieht genau diese Aufgabenteilung vor. Das Land muss leisten und leistet. Die kommunale Familie will und muss aber auch leisten – und tut das meiner Kenntnis nach auch. Unter dem Strich kann ich Ihnen sagen, dass die Zusammenarbeit mit der Bundespolizei und mit dem BAMF vonseiten der ZABH – auch ausweislich der Einschätzung von Bundespolizei und BAMF – sehr gut funktioniert. Wir haben eine Struktur, in der wir die notwendigen Fähigkeiten und gesetzlichen Möglichkeiten haben, um die Dinge umzusetzen, im Rahmen dessen, was dieses Land kann, und im Rahmen dessen, was nicht durch Abschiebehindernisse, die durch Abkommen mit anderen Ländern aus dem Weg geräumt werden müssen – das habe ich vorhin zu erklären versucht –, verhindert wird.

Herr Minister, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? René Wilke (Minister des Innern und für Kommunales):* Sofort. – Es bedarf keiner neuen Einrichtung, die im Prinzip dasselbe tut. – Jetzt zur Zwischenfrage. Gern.

Bitte schön. 2025 81 Jean-Pascal Hohm (AfD):* Vielen Dank, Herr Minister. Sie haben davon gesprochen, dass es bereits funktionierende Strukturen im Land Brandenburg gibt, die sich mit der Frage der Abschiebung beschäftigen. Wir konnten dem heutigen Pressespiegel entnehmen, dass es bei uns in Südbrandenburg zwei Menschen gibt, die rechtskräftig zu mehreren Jahren Haft verurteilt wurden – ein Syrer und ein Tschetschene, die in Südbrandenburg einen Drogendealerring aufgebaut haben. Ein Sprecher Ihres Ministeriums hat verkündet, dass Rückführungen bei diesen Personen nicht möglich seien, also weder in die Russische Föderation noch nach Syrien. Halten Sie es für einen annehmbaren Zustand, dass diese kriminellen Ausländer bei uns wieder auf freiem Fuß sind und sich in unserem Land aufhalten? Wenn nein, was tun Sie und was tut vor allem Ihre Taskforce „Straftäter“, die es in Ihrem Ministerium gibt, dafür, dass sich solche Menschen in unserem Land eben nicht mehr frei bewegen dürfen, sondern dass sie unser Land verlassen müssen? Das wäre zumindest unser Anspruch. – Danke schön. (Beifall AfD)

Vielen Dank. – Herr Minister, bevor Sie antworten, möchte ich darauf hinweisen, dass Ihre Redezeit schon abgelaufen ist. Vielleicht könnten Sie das beachten. René Wilke (Minister des Innern und für Kommunales):* Aber ich bekomme jetzt neue Redezeit.

Sie bekommen neue Redezeit. Trotzdem bitte ich Sie aufgrund der fortgeschrittenen Zeit, bald zum Schluss zu kommen. René Wilke (Minister des Innern und für Kommunales):* Ich beantworte die Frage, und dann bin ich, glaube ich, auch am Schluss.

Bitte schön. René Wilke (Minister des Innern und für Kommunales):* Okay. – Der Zustand ist auch aus meiner Sicht überhaupt nicht gut. Aber der Punkt ist doch, dass Ihr Landesamt für was auch immer daran leider ebenfalls nichts ändern würde. (Zurufe von der AfD) Das Problem in diesem Fall ist: Diejenigen, um die es sich hier handelt, hätte auch ich gern außer Landes. Aber aufgrund des fehlenden Abkommens mit Syrien und aufgrund der Lage in Russland, was auch ein fehlendes Abkommen diesbezüglich bedeutet, wird eine Rückführung derzeit noch nicht möglich sein. Die gute Nachricht ist aber: Die Bundesregierung hat das auch erkannt, und sie arbeitet gerade mit Syrien und Afghanistan daran – das habe ich ebenfalls vorhin schon ausgeführt –, eine Rückführung von Straftätern zu ermöglichen. Ich hoffe, dass ihnen das zügig gelingen wird. Dann wäre es der Taskforce möglich, zumindest eine dieser Personen einer Rückführung zuzuführen. Bei dem Thema, das wir gerade haben, geht es darum, ob eine – wie auch immer –umbenannte Landesstruktur etwas an diesem Fakt ändern würde. Das ist nicht der Fall, weil die Voraussetzungen für die Rückführung leider noch nicht gegeben sind. Daran muss weiter gearbeitet werden. Ich bin absolut dafür.

Vielen Dank, Herr Minister. – Ich habe jetzt eine Frage von Herrn Abgeordneten Genilke angezeigt bekommen. Sind Sie bereit, auch diese Frage noch zu beantworten? René Wilke (Minister des Innern und für Kommunales):* Jawohl.

Bitte schön.

Es dauert auch sicher nicht lange. – Herr Minister, ich bin durchaus Ihrer Meinung, dass Sie über freiwillige Ausreisen verhandeln sollen. Nur, das Problem ist, dass wir vor einem Jahr – nicht für alles können Sie persönlich etwas – 4 300 vollziehbar ausreisepflichtige Menschen in Brandenburg hatten, während wir Stand heute bei 6 000 sind. Das heißt, wir brauchen noch ein anderes Instrument. Deshalb meine Frage an Sie: Sehen Sie neben der Möglichkeit der freiwilligen Ausreise eine Forcierung vor allem bei den von mir genannten Dingen, also bei der Errichtung eines Ausreisezentrums und eines Behördenzentrums? Das heißt: Wird alles, was wir gerade besprochen haben, vorangebracht? Daran schließe ich gleich an: Können Sie sicherstellen, dass das weit vor Ende der Legislaturperiode als erledigt gilt?

Vielen Dank. – Herr Minister, bitte. René Wilke (Minister des Innern und für Kommunales):* Wenn ich es nicht als notwendig erachten würde, dass wir noch besser werden, würden wir diese strukturellen Veränderungen und Verbesserungen nicht verfolgen. Selbstverständlich sehe ich das so. Das habe ich schon als OB so gesehen und mich damals dem Beschlusspapier angeschlossen, und das sehe ich heute auch so. Bezüglich der Ausreiseeinrichtung gehe ich fest davon aus, dass diese im nächsten Jahr, und zwar schon in der ersten Jahreshälfte, an den Start gehen kann. (Lars Hünich [AfD]: Dann sind Sie gar kein Minister mehr!) Ich bin fertig.

Sie sind fertig. Wunderbar, Herr Minister. (Allgemeine Heiterkeit – Beifall SPD und BSW) Das lässt mich zur Abgeordneten Kotré sagen: Sie sind wieder an der Reihe. Sie haben noch etwa fünf Minuten Redezeit. (Beifall AfD) Lena Kotré (AfD):* Frau Präsidentin! Werte Kollegen Abgeordnete! Frau Seiler, Sie haben hier mehr oder weniger Erik Ahrens zitiert. Wenn Sie diese Person tatsächlich als Kronzeugen anführen wollen, haben Sie sich entweder nicht mit ihr beschäftigt, oder Sie sind vollkommen wahnsinnig geworden. (Heiterkeit und Beifall AfD – Rainer Genilke [CDU]: Jetzt ist es aber gut!) Sehen Sie sich doch einmal an, um was für eine Person es sich bei Erik Ahrens handelt.

Frau Abgeordnete, dass hier jemand des Wahnsinns bezichtigt wird, kann man auch mit viel Humor nicht weglachen. Vielleicht schaffen wir doch einen respektvolleren Umgang miteinander. (Beifall SPD, BSW und CDU) Bitte schön. Lena Kotré (AfD):* Ich dachte, „wähnen“ kommt von Wahnsinn. Aber dann habe ich Frau Seiler vorhin falsch verstanden. (Beifall AfD) Sie erwähnen die Menschen mit Migrationshintergrund in unserem Land und dass wir gegen sie Politik machen würden. Das ist mitnichten so. Menschen in unserem Land, die einen Migrationshintergrund haben, wählen die AfD, (Beifall AfD) weil sie oder ihre Eltern sich damals hier eine Existenz aufgebaut haben. Dann sind seit 2015 Leute in dieses Land gekommen und haben das Geld an jeder Ecke in die Taschen gestopft bekommen. Das sehen diese Menschen ebenfalls nicht ein, (Beifall AfD) und deshalb wählen sie die AfD, ganz klar. Egal wie oft Sie sie anführen, wie oft Sie sie wiederholen, die Fachkräftelüge wird nicht wahr. Es ist einfach ein Fakt, dass fast die Hälfte der Menschen, die seit 2015 in unser Land gekommen sind, von Bürgergeld lebt. (Beifall AfD – Ludwig Scheetz [SPD]: Das stimmt nicht!) Der häufigste Name bei Bürgergeldempfängern ist Mohammed. (Einzelbeifall AfD – Zurufe von der SPD und der CDU) Herr Genilke, Sie haben auf die bestehenden Strukturen hingewiesen: Es gebe bereits ein vergleichbares Landesamt für Remigration, die ZABH. Das ist falsch. Hätten Sie mir zugehört und hätten Sie unseren Antrag gelesen, hätten Sie gesehen, dass wir eine politisch neutrale Behörde fordern – das hat sogar der Innenminister erkannt –, aber die ZABH untersteht der Dienst- und der Fachaufsicht des Innenministeriums. Insofern gibt es die geforderte Behörde noch nicht, und deshalb ist sie umso wichtiger, je weiter diese Immigrationskrise voranschreitet. Hätten Sie den Antrag gelesen, hätten Sie sich diese Blamage wahrscheinlich erspart. Aber ich kann Ihnen sagen, dass Sie ihm nun zustimmen können. Alles, was Sie gesagt haben, hat keine Substanz mehr, und Sie können heute hier zustimmen. (Beifall AfD) Ich möchte Sie ganz kurz daran erinnern, falls Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der CDU, das vergessen haben: Ihre Partei hat fünf Jahre lang den Innenminister im Land Brandenburg gestellt – fünf Jahre, in der letzten Wahlperiode war das –, und es ist nichts passiert. Es ist gar nichts passiert. (Beifall AfD – Zurufe von der CDU) Bei aller Kritik am jetzigen Innenminister, die ich komplett teile: Sich hierhin zu stellen und zu sagen: „Jetzt ist alles so schlimm“, ist verlogen. Sie hätten es damals in der Hand gehabt, und Sie haben es nicht geändert. (Beifall AfD – Dennis Hohloch [AfD]: Das ist nicht verlogen, das ist CDU!) Herr Innenminister, Sie haben eigentlich dasselbe Pferd geritten und gesagt: Die ZABH existiert schon, und deshalb brauchen wir nichts weiter; das ist im Prinzip das, was wir wollen. – Sie haben allerdings erkannt, dass es nicht ganz das ist, was wir wollen. Wir möchten eben eine neutrale Behörde haben. Das ist sie nicht. Aber wenn Sie sagen, dass die Strukturen da sind und dass das alles nicht erforderlich ist, erzählen Sie mir doch bitte einmal, 2025 83 warum die Zahl der Abschiebungen und die Zahl der Dublin-Rücküberstellungen einfach nicht steigen, wo Sie doch jetzt so vehement abschieben wollen. (Zuruf von Minister René Wilke) Es funktioniert eben einfach nicht, sehr geehrter Herr Wilke. (Zuruf von Minister René Wilke) Ich hätte auch erwartet, dass Sie jetzt die Frage beantworten können, die mein Kollege Pascal Hohm Herrn Lüders eben gestellt hat, nämlich wann mit der Abschiebehaftanstalt zu rechnen ist. (Minister René Wilke: Das habe ich Ihnen gesagt!) Aber auch Sie halten sich da bedeckt. Sie sagen, Sie müssten dieses oder jenes noch abklären. Nennen Sie uns doch einen konkreten Zeitrahmen! Sagen Sie doch einfach einmal: „In den nächsten zwei Jahren ist die Sache erledigt“, und nicht: „Gegebenenfalls schaffen wir das noch in dieser Wahlperiode“. (Beifall AfD) Herr Minister Wilke, ich würde Ihnen gern so viel glauben. Aber ich weiß, dass das nur Worthülsen von Ihnen sind, dass Sie versuchen, den Menschen da draußen Sand in die Augen zu streuen, und dass es Augenwischerei ist, was Sie betreiben. Deshalb kann ich Ihnen einfach nicht glauben. Ihre Politik spricht auch dafür, dass man Ihnen nicht glauben kann. (Beifall AfD) All das, was Sie hier gesagt haben, ist genau das, was für unseren Antrag spricht. Sie haben hier die beste Begründung für unseren Antrag abgeliefert. Ich weiß nicht, ob Sie das nicht erkennen oder ob Sie hier, wie gesagt, einfach Augenwischerei betreiben wollen. Aber was ich weiß und worin ich mir ganz sicher bin: Die Menschen da draußen erkennen, dass Ihre Politik keine Zukunft hat und dass es eine wahre Migrationswende nur mit der AfD in einer Alleinregierung geben kann, und das ist zum Greifen nah. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Ich bedanke mich auch. – Es verbleiben jeweils noch wenige Sekunden Redezeit, die den anderen Fraktionen zugestanden werden können. Wünschen die Abgeordneten Seiler, Genilke, Lüders oder der Minister noch einmal das Wort? – Ja. Frau Abgeordnete Seiler, es verbleiben Ihnen noch 40 Sekunden Redezeit. (Beifall SPD – Zurufe: Oh!) Das schaffen wir hier gemeinsam in einer wohlwollenden, wertschätzenden Atmosphäre; da bin ich mir ganz sicher. – Frau Abgeordnete, bitte schön.

Ganz kurz zur Ergänzung und als Faktencheck: Die Erwerbstätigenquote aller Schutzsuchenden, die 2015 kamen, lag 2023 bei rund 70 %. Es liegt also nahe, dass es mit der Arbeitsmarktintegration ganz gut geklappt hat. (Beifall SPD – Zurufe von der AfD) Noch etwas anderes: Mit den Abschiebungen und den Rückführungen – Dublin – ist alles ein bisschen kompliziert, vielleicht zu kompliziert für die AfD; denn da braucht man Abkommen mit den Ländern. Die größte Gruppe der ausreisepflichtigen Ausländer bei uns gehört zur Russischen Föderation. Mit dieser haben wir kein Rückführungsabkommen – nur als Info.

Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Schießen Sie los!

Bitte schön. Jean-Pascal Hohm (AfD):* Vielen Dank, Frau Seiler, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben die Zahl, die Sie genannt haben, gefeiert: dass wir 70 % Erwerbstätige unter den Asylbewerbern haben. – Das bedeutet ja, dass 30 % gar keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Halten Sie eine Arbeitslosenquote von 30 % für ein erstrebenswertes Ziel innerhalb einer Gesellschaft? Ich nicht. Außerdem blenden Sie, glaube ich, aus, dass die Leute erwerbstätig sein können und beispielsweise trotzdem Bürgergeld beziehen können, (Beifall AfD – Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Roick [SPD]) weil sie ihren Unterhalt von dieser Erwerbstätigkeit nicht bestreiten können. Also, finden Sie nicht, dass Sie mit Ihren Zahlen hier die Realität verzerren? (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD])

Entschuldigung. Eine Frage, bevor Sie antworten: Lassen Sie danach noch eine Zwischenfrage zu?

Nö, ich glaube, dann reicht es. Wir wollen ja danach … (Vereinzelt Beifall SPD)

Gut, dann nehmen wir das zur Kenntnis. Frau Abgeordnete, bitte schön. (Lars Hünich [AfD]: Sie will ja noch was essen bei der AWO!)

Ich wollte nur noch fragen, ob Sie wissen, dass das größte Potenzial im Hinblick auf Menschen, die wir in Arbeit bringen wollen oder die gerade nicht erwerbstätig sind, unter anderem bei den Frauen liegt und die Quote unter ihnen hoch ist. Das steht in Zusammenhang mit den 30 %, die noch nicht in Arbeit sind. (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Sie sind auch mit Betreuungsaufgaben befasst usw. Es gibt also noch andere Rahmenbedingungen, die da zugrunde liegen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Kinder, Rentner!) – Kinder, Rentner etc. Das ist eine absurde Diskussion, die Sie hier anführen. (Zuruf von der AfD) Ich sage es noch einmal: Das erfolgreichste Instrument sind die freiwilligen Rückreisen – nach wie vor. Wir hatten bis zum Stichtag, dem 31.08., 684 freiwillige Rückreisen; in diesem Zeitraum gab es insgesamt nur 126 Rückführungen. Das zeigt ganz deutlich, dass hier das größte Potenzial liegt. Sie rufen ja immer nach mehr Abschiebungen usw., aber dafür braucht es Abkommen – wie der Innenminister auch schon dargelegt hat. Das Ganze ist etwas komplexer, als einfach nur jemanden in ein Flugzeug zu setzen und ihn zurückzuführen, wie es Ihre Remigrationspläne vorsehen. (Beifall SPD)

Vielen Dank. – Es wurde eine Kurzintervention angezeigt. Frau Abgeordnete Kotré, bitte schön. (Beifall AfD – Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Lena Kotré (AfD):* Frau Präsidentin! Frau Seiler, ich kann die Lügen, die Sie hier immer wieder verbreiten, einfach so nicht stehen lassen. (Beifall AfD – Unmut bei der SPD)

Den Begriff „Lüge“ wollen wir hier heute Abend nicht hören. Da sind wir uns doch alle einig. Lena Kotré (AfD):* Ihre Unwahrheiten! (Zurufe der Abgeordneten Dennis Hohloch und Lars Hünich [AfD])

Frau Abgeordnete, wir wollen noch einmal versuchen, hier wertschätzend miteinander umzugehen. Ich bitte alle Fraktionen, heute Abend bis zum Schluss durchzuhalten. Ich weiß, es ist schwer. – Bitte schön, Frau Kotré. Lena Kotré (AfD):* Ich kann die Unwahrheiten, die Sie hier immer wieder verbreiten, nicht stehen lassen. Sie schwadronieren von Fachkräften, die hier einwanderten. Es sind keine Fachkräfte, die hierherkommen, es sind allenfalls Hilfskräfte – Menschen aus dem Niedriglohnsektor, (Beifall AfD) Menschen, die hier vermutlich noch eher Arbeitsplätze zerstören, als sie tatsächlich zu besetzen oder uns hier wirklich Wohlstand zu bringen. (Zuruf des Abgeordneten Björn Lüttmann [SPD] – Gegenruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Die Menschen, die hierherkommen, sind keine Fachkräfte. Wären sie Fachkräfte, würde ich mich sehr darüber wundern, dass Sie so eine Art Neokolonialismus betreiben wollen, indem Sie – angeblich – die gut ausgebildeten Menschen aus diesen ärmeren Ländern wegholen, sodass dort keiner mehr gut ausgebildet ist. Ich kann Ihnen nicht abkaufen, dass das Sinn und Zweck ist. Das zeigt mir auch, dass das, was Sie hier sagen, einfach nicht der Wahrheit entspricht – und dass Sie das auch ganz genau wissen. (Beifall AfD) Fachkräfte müssen wir nicht aus dem Ausland herholen. Wir haben eine wunderbare Jugend. Wir haben junge Menschen – die sind engagiert, die wollen etwas tun, die wollen etwas lernen. Wir könnten vielleicht einfach mal anfangen, Geld in die Ausbildung, in die Bildung unserer eigenen Jugendlichen zu stecken, (Vereinzelt Beifall AfD – Zuruf von der SPD: Machen wir!) 2025 85 in die Infrastruktur von Schulen beispielsweise, in die Bezahlung von gut ausgebildeten Lehrkräften statt von Quereinsteigern. Dann züchten wir unsere eigenen Fachkräfte hier in diesem Land selbst heran – so muss man das sagen. (Beifall AfD) Also, sehr geehrte Frau Seiler, bitte unterlassen Sie dieses Verbreiten von Unwahrheiten oder – vielleicht noch viel besser – machen Sie damit weiter. Denn ich denke, was Sie hier betreiben, ist die beste Werbung für die AfD. – Danke schön. (Beifall AfD)

Frau Abgeordnete Seiler möchte erwidern. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.

Ich mache es ganz kurz: Frau Kotré, egal, was Sie hier aufführen, wenn Sie heute ins Krankenhaus kommen und notbehandelt werden müssen, (Oh! bei der AfD) wenn Sie dereinst alt sein werden, werden Sie mit 70-prozentiger Wahrscheinlichkeit von einem ausländischen Arzt, (Beifall SPD) einer ausländischen Ärztin oder ausländischem Pflegepersonal betreut werden. (Dennis Hohloch [AfD]: Das nennt man Neokolonialismus!) Das nur für Sie zum Nachdenken. Wir könnten heute unsere Gesundheitsstandorte schließen, wenn wir Ihren Rückführungsplänen nachgehen würden. (Beifall SPD – Dennis Hohloch [AfD]: Ärzte aus Krisengebieten abziehen!)

Damit ist die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt beendet, und wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/1747, „Errichtung eines Landesamtes für Remigration im Land Brandenburg“. Ich bitte Sie um das Handzeichen, wenn Sie dem Antrag zustimmen. – Gegenprobe! – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 9 und darf für Tagesordnungspunkt 10 an meinen geschätzten Kollegen Herrn Genilke übergeben. Zuvor noch folgende Information: Das Präsidium wurde nach der Stimmauszählung zum vorherigen Tagesordnungspunkt gebeten, mitzuteilen: Es handelte sich tatsächlich um 27 Jastimmen und 55 Neinstimmen. Das ist das endgültige Ergebnis des Sitzungspräsidiums – im Einvernehmen, wie ich Ihnen mitteilen darf. – Vielen Dank.

Auch von mir an dieser Stelle noch einmal guten Tag – am späten Abend. Ich würde mich freuen, wenn wir die Sitzung jetzt kontrolliert zu Ende bringen könnten, damit unsere Gäste nicht zu lange warten müssen. Mit TOP 10, glaube ich, wird uns das gelingen. (Zuruf von der AfD) Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf. TOP 10: Förderung des Potsdam-Institutes für Klimafolgenforschung (PIK) durch das Land Brandenburg einstellen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/1750 Ich eröffne die Aussprache. Als Erster spricht der Abgeordnete Dr. Kaufner für die AfD-Fraktion zu uns. (Beifall AfD)

(Der Abgeordnete gießt sich ein Glas Wasser ein. – Zuruf von der AfD: Das geht alles von deiner Zeit ab!) – Die läuft ja schon. (Heiterkeit – Zuruf des Abgeordneten Andreas Noack [SPD]) Soll das so sein? Läuft die Zeit immer schon, wenn man noch einen Schluck trinkt?

Ja, auch das Trinken gehört zur Redezeit. (Heiterkeit)

Gut. (Uwe Adler [SPD]: Gebt dem Mann Wasser!) Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Brandenburger! „Wissenschaftlich völlig ungültig“ – so bewertet die internationale Forschung eine Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, die nicht nur den Ruf des Instituts, sondern auch Deutschlands und Brandenburgs als Wissenschaftsstandort in der Welt schwer beschädigt hat. Die „Welt“ schrieb – Zitat –: Es ist „einer der größten Wissenschaftsskandale der vergangenen Jahre“. Noch im April letzten Jahres waren die Schlagzeilen voll mit dem hysterischen Alarmismus dieser sogenannten Studie. Der „Spiegel“ warnte etwa – ich zitiere –: „Klimakrise kostet 38 Billionen Dollar pro Jahr“. – „Die Tagesschau“ verkündete: „Der Klimawandel bedroht die Weltwirtschaft“. Das PIK hatte diese Panikmache wie üblich selbst befeuert. Auch hier zitiere ich: Selbst wenn der CO -Ausstoß ab heute drastisch 2 gesenkt werden sollte, ist die Weltwirtschaft aufgrund des Klimawandels bereits zu einem Einkommensverlust von 19 % bis 2050 verurteilt. – Das schrieben die selbst ernannten Weltuntergangspropheten in einer Pressemitteilung. Nachdem nun Wissenschaftler aus aller Welt diese Pseudostudie gründlich zerpflückt haben, hat das PIK versucht, zurückzurudern, und es dabei nur noch schlimmer gemacht. Der Schaden besteht aber nicht nur darin, dass sich Deutschland und Brandenburg mit solchen Forschern vor der Welt lächerlich gemacht haben und dass auch das Wissenschaftsmagazin „Nature“, in dem diese Studie erschien, seither schwer beschädigt ist. Längst haben die Ergebnisse dieser sogenannten Studie Eingang in politische Entscheidungen gefunden, die ihrerseits unsere Wirtschaft bedrohen: OECD, Weltbank, EZB und alle möglichen Regierungen in der Welt richten ihre Politik nach den Potsdamer Empfehlungen aus. Die Verwicklung von Klimaforschern mit Politik und Finanzinstituten ist offenkundig; sie wird in diesem Fall auch in der „Welt“ thematisiert. Tatsächlich stoßen wir hier auf die Kernproblematik: den Missbrauch von Wissenschaft als Vehikel für Macht, Einfluss und Geld. Hans Joachim Schellnhuber etwa, der Christian Drosten der Klimaforschung, ist mit seiner Kipppunkt-Apokalypse einer der Stichwortgeber einer solchen Politik. Übrigens gilt dieser Kipppunkt-Käse international inzwischen schon als zweifelhaft. Bei Kritik an den Lehren dieser Endzeitsekte gehen ihre Jünger heutzutage gnadenlos gegen die Häretiker, auch als „Klimaleugner“ bekannt, vor. Natürlich ist die Frage berechtigt, ob der Mensch weiterhin fossile Brennstoffe auf diese Art verfeuern sollte. Eine zeitgemäße Nutzung beispielweise von Atomenergie ist aber ebenfalls nicht erwünscht, und Herr Minister Keller hat ja vorhin wieder einmal zur Schau gestellt, dass er noch nie etwas von moderner AKW-Technologie gehört hat. (Beifall AfD) Um eines an dieser Stelle gleich klarzustellen: Selbstverständlich gibt es einen Klimawandel. Es hat ihn immer gegeben. Die Entwicklung der menschlichen Zivilisation, der Aufstieg und Untergang von Hochkulturen, Wanderungsbewegungen und Kriegszüge sind in der Geschichte der Menschheit nicht zuletzt an klimatische Veränderungen gekoppelt, die es, wie gesagt, immer gab. (Vereinzelt Beifall AfD) Der Übergang von Jägern und Sammlern zu Ackerbauern und Viehzüchtern, die Entstehung der Hochkulturen am Nildelta zwischen Euphrat und Tigris, die Kulturen von Uruk und Sumer wurden durch klimatische Veränderungen begünstigt. Der spätbronzezeitliche Kollaps, der zum Untergang der mykenischen und minoischen Kulturen, des hethitischen wie des ägyptischen Neuen Reiches führte, wurde durch eine Klimaverschlechterung zumindest mitverursacht. Die griechische Kolonisation und die römische Expansion unter Augustus fallen in eine Zeit der Erwärmung, so wie andererseits der Untergang des Weströmischen Reiches und des Sassanidenreiches und die Wanderungen von Nomadenvölkern aus der asiatischen Steppe in die Zeit der spätantiken Kleinen Eiszeit fallen. (Beifall AfD) Während des Klimaoptimums war der Anbau von Wein in Ostpreußen, Schottland und Südnorwegen möglich, von Datteln und Feigen auch in Süddeutschland. In die Zeit des Klimaoptimums fielen der Bau der romanischen und gotischen Dome, die deutsche Ostkolonisation, die Reconquista in Spanien, die Siedlung von Wikingern in Grönland, während ein klimatischer Umschwung zu Beginn des 14. Jahrhunderts wiederum zu Hungersnöten führte, die eine geschwächte Bevölkerung dem Schwarzen Tod auslieferten. Die Erinnerung an die bittere Kälte der langen Winter der zweiten Kleinen Eiszeit haben sich bis heute im kollektiven Gedächtnis gehalten – so kennt man es zum Beispiel aus den Märchen der Gebrüder Grimm. Meine Damen und Herren, die Vorstellung von einem unveränderlichen Klima ist unfassbar naiv. (Beifall AfD) Die Behauptung, das Klima politisch konservieren zu können, ist ein Betrug – ganz gleich, wie man den anthropogenen Faktor des Klimawandels bewertet. Die Hybris dieser Machbarkeits- und Fortschrittsdoktrin könnte man kopfschüttelnd abtun, wenn die daraus resultierenden Schäden nicht so gravierend wären. Sie ist wirtschaftsfeindlich, denn sie ruiniert unsere Brandenburger Unternehmen mit einer unsinnigen Energiewende. Sie ist unsozial, denn sie belastet Haushalte mit mittleren und niedrigen Einkommen immens. Sie ist gesundheitsschädlich, weil alle, die neben Windkraftanlagen wohnen, von ihnen beeinträchtigt werden, und sie ist umweltschädlich, denn sie zerstört unsere Natur mit Windkraft- und PV-Anlagen. (Beifall AfD)

Herr Abgeordneter Kaufner, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Ja. Johannes Funke (SPD):* Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Kaufner. Bei allen Überlegungen, die Sie jetzt anstellen – was soll uns daran hindern, CO -Emissionen zu reduzieren? 2 (Lars Hünich [AfD]: Weil’s damit nichts zu tun hat!)

Dass man fossile Brennstoffe nicht unbedingt ohne Not verfeuern muss, habe ich hier gerade genau so schon gesagt. Was Sie aber tun: Sie schütten das Kind mit dem Bade aus. Sie sagen, 2025 87 Sie wollen die Umwelt mit dieser Klimapolitik irgendwie retten, aber in Wirklichkeit zerstören Sie sie damit. Ich habe es doch gerade ausgeführt. (Beifall AfD) PV-Anlagen und Windkraftanlagen führen dazu, dass die Natur dort, wo diese Dinger entstehen, unmittelbar in Mitleidenschaft gezogen wird. Bei der Produktion werden Unmengen an CO 2 freigesetzt – allein wegen der Betonfundamente dieser wahnsinnig großen Windkraftanlagen. Den größten Teil sieht man gar nicht; das ist ja unter der Erde. Die Baustoffe, die verwendet werden, die seltenen Erden, der Stahl und Beton, die Tropenhölzer, die teilweise für die Rotorblätter gebraucht werden – das alles konterkariert die Bemühungen. Das ist also ein sinnloses Unterfangen. (Beifall AfD) Ich würde sogar hinzufügen, es ist noch schlimmer, denn mit dieser Art von Klimapolitik und ihrem CO -Reduktionsmus wird der 2 Blick auf eine tatsächlich besorgniserregende Zerstörung unserer Umwelt, die durchaus stattfindet, verstellt. Es wird suggeriert, wir könnten wie bisher weitermachen, wenn wir einfach nur den CO -Ausstoß reduzieren. Die Zerstörung der verbliebenen wil-2 den Orte der Welt gerade zum Gewinn der Materialien, die man für diese erneuerbaren Energien braucht, kann einem konservativ denkenden Menschen nicht egal sein. Aber statt einer Bewegung zur Rettung des Planeten haben wir eine Bewegung, die seine Zerstörung fortsetzt. (Beifall AfD) In Wahrheit geht es um Geld, Macht und Kontrolle in den Händen des woken Kapitals: Der Verkauf von CO -Zertifikaten ist einfach 2 nur ein großes Geschäft internationaler Konzerne wie Blackrock und Co., eine Art moderner Ablasshandel. (Beifall AfD – Uwe Adler [SPD]: Reden Sie doch mal zum Antrag!) Die sogenannte Klimapolitik ist nur ein Hebel der Agenda des Weltwirtschaftsforums und internationaler Multimilliardäre auf dem Weg zu einer neuen Weltordnung. (Beifall AfD) Wen überrascht es dann noch, dass die Klimaerzählung problemlos an andere Erzählungen internationaler Konzerne und der von ihnen gekauften Politiker andockt? Inszenierte Pseudopandemien gelten manchen quasi als Abwehrreaktion des Planeten; andere erklären die illegalen Migranten des Globalen Südens einfach zu Klimaflüchtlingen, die durch uns und unser Wirtschaften ihre Heimat verloren hätten und von uns nun rundum versorgt werden müssten. Angst und Schuldgefühle sind die Triebfedern dieser Politik. (Beifall AfD) Auf der Netzseite des PIK wird der Eigenanspruch mit dem Satz formuliert: „Wie sich die Welt entwickeln kann, ohne sich zu ruinieren.“ Weiter von der Realität entfernt kann dieser Anspruch nicht sein. Tun Sie uns allen einen Gefallen, machen Sie diesem Spuk endlich ein Ende. Sparen Sie dem Steuerzahler immerhin die PIK-Millionen Brandenburgs; er hat an der gescheiterten Energiewende schon genug zu bezahlen. Lassen Sie uns gemeinsam vom Wissenschaftsstandort Brandenburg Schaden abwenden und stimmen Sie unserem Antrag zu. – Vielen Dank. (Beifall AfD – Lars Hünich [AfD]: Das war sehr gut!)

Wir fahren in der Debatte fort; zu uns spricht Frau Abgeordnete Balzer für die SPD-Fraktion. (Beifall SPD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Seit einem Jahr bin ich jetzt Mitglied des Landtages. 18 Plenarsitzungen liegen hinter uns, und in wirklich jeder Sitzung hörte ich von der AfD-Fraktion, wie unnötig sie das Thema Klimawandel findet. (Zuruf des Abgeordneten Lars Günther [AfD]) Mitte Juli hatte ich dann Hoffnung; da gab es eine Kleine Anfrage von der AfD zur Forschungsförderung des Landes Brandenburg. Die Hoffnung war aber leider unbegründet, wie der heutige Antrag der AfD-Fraktion zeigt. Bevor ich weitermache, möchte ich gern an das Grundgesetz erinnern – und auch an unsere Landesverfassung –, denn es ist nicht relevant, ob es Ihnen nun gefällt oder nicht, was Forscherinnen und Forscher an Ergebnissen erzielen. Es muss Ihnen nicht gefallen, denn in diesem Land gilt immer noch Artikel 5 des Grundgesetzes, und dort heißt es: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ Das gilt auch für Sie. (Beifall SPD – Zuruf des Abgeordneten Marlon Deter [AfD]) Das PIK, das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, wurde 1992 gegründet. In Brandenburg stellt das PIK den Vorsitz des Klimabeirats; dort berät das Institut die Landesregierung unmittelbar und unabhängig. PIK-Studien sind entscheidende Grundlagen für Klimagesetze und -strategien auf Ebene des Bundes und der EU. Das PIK ist auch im Weltklimarat vertreten und übernimmt dort dauerhaft Leitungsrollen, unter anderem bei der derzeitigen Erstellung des Sonderberichts. Wenn es also stimmen würde, dass das PIK den Wissenschaftsstandort Brandenburg beschädigt und die Forschungsergebnisse wissenschaftlich völlig ungültig und ungenau seien, wenn das also alles stimmen würde, was Sie behaupten, gäbe es dann diese landes- und bundesweite sowie internationale Zusammenarbeit mit dem PIK noch? Ich glaube, nicht. (Lars Günther [AfD]: Was ist denn da noch übrig geblieben?) Apropos Zusammenarbeit: Die enge Zusammenarbeit mit der Universität Potsdam und anderen außeruniversitären Institutionen hier in Brandenburg macht doch unseren Wissenschaftsstandort aus – ein weltweit beachteter Standort der Klima- und Nachhaltigkeitsforschung. Gerade die Kooperation unserer Hochschulen mit den außeruniversitären Einrichtungen ist in unserem Bundesland ganz wichtig – und Herr Kaufner, da staune ich so ein bisschen, denn das hat uns der Wissenschaftsrat doch gerade heute vor einer Woche erzählt. Das haben Sie doch noch nicht vergessen, oder? Das PIK ist für die Zusammenarbeit außeruniversitärer Einrichtungen mit Hochschulen ein Paradebeispiel. Stiege Brandenburg aus der Finanzierung aus, würde sich das Land freiwillig schwächen, und das kann doch nicht Ihr Ziel sein. Oder etwa doch? Außerdem bin ich gespannt, was der Bund davon halten würde, wenn Brandenburg plötzlich aus der Grundfinanzierung ausstiege und er allein aufkommen müsste. In Ihrem Antrag werfen Sie dem PIK Alarmismus vor – Herr Kaufner hat es ja gerade wiederholt. Ganz ehrlich: Ihr Antrag ist aber auch nicht ganz frei von Alarmismus. Sie tun so, als ob dem PIK Schwäche nachzuweisen wäre, weil es andere gibt, die zu anderen Ergebnissen kommen oder anders argumentieren. Aber Wissenschaft lebt von Kritik, von Debatte und Revision. Modelle werden erstellt und angepasst, Studien werden erarbeitet und diskutiert. Das ist keine Schwäche, sondern das ist die Stärke wissenschaftlicher Arbeit: Miteinander das gemeinsame Ziel verfolgen und – hier, in diesem Fall – den Klimawandel abwenden. Die internationale Fachwelt bestätigt die immensen Risiken des Klimawandels für Ökonomie und Gesellschaft. Das PIK entspricht mit seinen Szenarien also dem wissenschaftlichen Konsens. Schon heute sind Kosten für Extremwettereignisse wie Hochwasser, Waldbrände und Dürren messbar, auch in Brandenburg. Aber Sie kennen das ja alles schon aus der Haushaltsverhandlung, oder? Da ging es Ihnen ja schon einmal um das PIK. Ich möchte an Ihren Änderungsantrag zum Haushalt erinnern, denn in diesem haben Sie die Einführung einer Abteilung – ich spreche es langsam aus – für Klimapolitikfolgenforschung beantragt. – Ist das nicht interessant? 8 Millionen Euro wäre Ihnen das wert gewesen: 8 Millionen Euro, die Sie lieber in ein Projekt gesteckt hätten, das Ihren ganz persönlichen parteipolitischen Interessen entspricht, nicht aber den Interessen der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Am Ende Ihres Antrages habe ich dann doch noch einen Halbsatz gefunden, der stimmt, und dieser Halbsatz lautet: „Um den Wissenschaftsstandort Brandenburg vor Schaden zu bewahren […]“. – Ich möchte diesen Halbsatz aufgreifen und ergänzen: Um den Wissenschaftsstandort Brandenburg vor Schaden zu bewahren, empfehle ich, den Antrag der AfD-Fraktion abzulehnen. – Vielen Dank. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW und CDU)

Es gibt eine Kurzintervention. Das Wort hat Herr Dr. Kaufner. Bitte schön. (Beifall AfD)

Ja, Frau Balzer – Freiheit der Wissenschaft. Also bei Parteien wie der Ihren, die in der Coronazeit alles mitgemacht haben, finde ich es schon ziemlich dreist, wenn Sie behaupten: (Beifall AfD) Wir wollen eine Freiheit der Wissenschaft, und wir vertrauen auf die unabhängigen Ergebnisse der Forscher. – In dieser Zeit hat man gesehen, was Sie davon halten. Die Coronazeit – darum habe ich es in meiner Rede extra aufgegriffen – ist ein ganz vergleichbarer Fall. Tatsächlich haben alle, die am Peer-Review-Verfahren des „Nature“-Magazins beteiligt waren, die Wissenschaftlichkeit dieser Ergebnisse angezweifelt. Also wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, ich täte so, als ob die Ergebnisse unwissenschaftlich wären, obwohl sie dem wissenschaftlichen Konsens entsprechen, dann stimmt das einfach nicht. Sie haben sich im Vorfeld dieser Diskussion gar nicht richtig darauf vorbereitet. Sie haben diese Vorwürfe gar nicht überprüft. (Beifall AfD) Es ist nun einmal so, dass diese Peer-Review-Verfahren ein Sicherungsmechanismus sind, damit man in akademischen Fachzeitschriften nicht jeden Mist abdrucken kann. Wenn Sie sich fragen, was wohl der Bund dazu sagen würde, muss ich sagen: Ich glaube, wenn Sie die Brandenburger da draußen fragen würden, würden sie sagen: Na ja, vielleicht möchte der Bund dann auch aus diesem Projekt aussteigen, das für Brandenburg offensichtlich nicht gut ist. Und wenn er das nicht möchte, muss er das nun einmal alleine bezahlen. Das ist zwar auch unser Geld, aber darüber können wir hier an diesem Ort nicht entscheiden. Hier ist entscheidend, dass wir unsere Verantwortung für Brandenburg wahrnehmen, und das bedeutet: Die Millionen, die wir hier als Brandenburger reinstecken, können wir woanders wirklich viel besser einsetzen. – Danke schön. (Beifall AfD)

Frau Balzer, Sie hätten die Möglichkeit, zu erwidern. – Davon macht sie auch Gebrauch.

Herr Präsident! Ja, das ist lustig, dass Sie sagen, ich hätte mich nicht vorbereitet. Den Eindruck hatte ich bei Ihnen nämlich auch, denn Sie haben überhaupt nicht zu Ihrem Antrag geredet. Aber so ist das mit der Aufmerksamkeitsspanne. (Beifall SPD) Wir haben hier mit dem PIK eine anerkannte Einrichtung auf ihrem Gebiet, die mit Fakten argumentiert. Und wir haben dort 2025 89 populistische Meinungsäußerungen, unterlegt mit Namen von Menschen, deren Qualifikationen denen des PIK gar nicht ebenbürtig sind. Es sollen also Zweifel von Ihnen gesät werden – „Wir sehen hier zwei verschiedene Meinungen“ –, aber es geht hier nicht um Meinungen, sondern um wissenschaftliche Fakten. (Beifall SPD) Was Sie machen, Herr Kaufner, ist: Sie versuchen den Diskurs hin zu einer Delegitimation der Wissenschaft und von Institutionen zu verschieben. Aber das lassen wir nicht zu. (Beifall SPD und BSW)

Wir fahren mit der Debatte fort. Für die CDU-Fraktion spricht Herr Prof. Dr. Schierack zu uns. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Kritik der AfD am PIK ist ja nicht neu. Schon in den Haushaltverhandlungen wollte die AfD dem PIK die Landesmittel kürzen. Das war noch vor diesem Bericht, den wir heute hier diskutieren. Jetzt legen Sie aufgrund von verschiedenen Berichten noch eine Schippe drauf und wollen dem PIK sämtliche Förderung streichen. Lassen Sie mich Folgendes feststellen: Ja, es gibt berechtigte Kritik an der einflussreichen Veröffentlichung des PIK im renommierten Fachjournal „Nature“. Das ist meines Erachtens auch gut so. Diese Kritik wiegt schwer, sie wurde öffentlich von renommierten Wissenschaftlern geäußert, und sie wurde vom PIK auch angenommen. Sie wissen ganz genau, dass das Institut inzwischen reagiert hat, die Studie überarbeitet und sich dem wissenschaftlichen Diskurs stellt. Das ist Fakt, und so funktioniert meines Erachtens Wissenschaft. Wissenschaft lebt von der Auseinandersetzung, von Korrektur; nur so bleibt sie transparent und die Qualität von Wissenschaft gesichert. Meines Erachtens wird an diesem Fall besonders deutlich: Nicht die Kritik an der Studie oder an ihrer Überarbeitung ist problematisch, sondern es wird dann problematisch, wenn Wissenschaft direkt versucht, Politik zu machen, wenn wissenschaftliche Arbeit also direkten politischen Steuerungsanspruch entfalten und dadurch selbst unkritisch – ohne zwei Meinungen, ohne zwei Ansichten – in den politischen Raum hineinwirken möchte. Genau das geschah im Fall der PIK-Studie. Sie floss unter anderem in die Berichte der OECD und der Weltbank ein – und damit hatte, wie wir heute wissen, eine methodisch fragwürdige Studie Einfluss auf die Politik und die Finanzmärkte. Aber um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Politik muss wissenschaftliche Erkenntnisse in ihre Entscheidungen einbeziehen. Das ist wichtig. Wie wichtig Wissenschaft ist, zeigt gerade heute ja auch Herr Kaufners Umgang mit Wissenschaft in diesem Land. Aber Politik und Wissenschaft spielen eben unterschiedliche Rollen: Die Wissenschaft liefert Erkenntnisse; die Politik muss abwägen, Entscheidungen treffen und natürlich Verantwortung übernehmen. (Lars Hünich [AfD]: Ja, deswegen keine Finanzierung des PIK!) Ja, Wissenschaftler irren von Zeit zu Zeit, das gehört zum Fortschritt dazu. Wer Wissenschaft aber – hier die Arbeit des PIK – pauschal als ideologisch verurteilt und letztlich abschaffen möchte, wie die AfD es tut, der versucht Misstrauen zu säen und den Diskurs in Bezug auf eine bestimmte Frage – hier in Bezug auf den Klimawandel – einzuengen. Das PIK gehört meines Erachtens als wissenschaftlich renommierte Institution ebenso in den Debattenraum wie andere Institute in den Debattenraum gehören – auch die, die zu anderen Erkenntnissen kommen. Es schadet also der Glaubwürdigkeit von Wissenschaft, wenn nur bestimmte Studien gefördert werden und politische Wirkmacht entfalten. Die Kritik an der PIK-Studie verfolge ich sehr genau. Diese Kritik darf aber nicht vorschnell zu politischen Entscheidungen – hier der Schließung des PIK, oder wie auch immer Sie das verbrämen – führen. Meine Damen und Herren, der richtige Weg wäre eigentlich – wenn die AfD zu einer ehrlichen Diskussion fähig wäre –, nicht über das PIK, sondern mit dem PIK zu diskutieren. (Lars Hünich [AfD]: Können wir ja machen!) Wir sollten das PIK in den Wissenschaftsausschuss einladen und darüber diskutieren. Dann können alle ihre Fragen loswerden. Eine solche Entscheidung, die das PIK unmittelbar betrifft, aufgrund eines Berichts wie dem zu treffen, den Sie hier zitieren, halte ich für fahrlässig. Lassen Sie mich also zum Abschluss feststellen: Die CDU steht zur freien Wissenschaft. Wir stellen uns gegen jede Form von Politisierung der Wissenschaft. (Lars Hünich [AfD]: Seit wann denn?) Wir stehen zu einer offenen, unvoreingenommenen Debatte – für verschiedene Sichtweisen, die verschiedene Erkenntnisse einbezieht und der Politik das Primat zuerkennt. – Danke schön. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD und BSW)

Herr Kaufner hat eine Kurzintervention angezeigt. Ich sage es nur vorsichtshalber: Das ist Ihre letzte zu diesem Tagesordnungspunkt – und da wir keinen weiteren haben, auch für heute. Bitte schön. (Beifall AfD)

Herr Prof. Schierack, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Immerhin haben Sie im Gegensatz zu Frau Balzer die Kritik verstanden und sich mit der Sache beschäftigt. Ich weiß es sehr zu schätzen, dass wir die Diskussion zumindest an der Stelle auf einer sachlichen Ebene führen können. Sie haben gesagt, die Studie wurde überarbeitet. Das ist vollkommen richtig. Sie wurde überarbeitet und hat danach noch größeres Aufsehen in der Fachwelt hervorgerufen. Man hat sich auch gewundert, warum es ein Jahr dauerte, bis diese Überarbeitung dann erschienen ist, und warum bis dahin keine Richtigstellung erfolgt ist. Sie haben die Problematik ja selbst geschildert – und ich habe es auch in meiner Rede gesagt –: Aufgrund der Ergebnisse dieser fehlerhaften, unwissenschaftlichen Studie wurde überall in der Welt Einfluss auf die Politik genommen. Das ist ein unfassbares Versagen der Wissenschaft, und das müssen wir hier auch ansprechen. (Vereinzelt Beifall AfD) Und da kann man dann nicht sagen: Ja, der Umgang von Herrn Kaufner mit der Wissenschaft … – Wenn wir diese Wissenschaft besonders bevorzugt finanzieren und sie ständig als Prestigeprojekt Brandenburgs darstellen, müssen wir auch den Anspruch formulieren, notfalls die Finanzierung zu streichen, wenn wir merken, dass es eben nichts Wissenschaftliches ist, was dort produziert wird. Das ist unser gutes Recht. Die bedrohliche Nähe dieses Instituts zur Politik kann man sehen. Ich finde, allein an der unbedarften Haltung der SPD in dieser Frage wird sie mehr als deutlich. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Der Abgeordnete Schierack hat die Möglichkeit, darauf zu reagieren – wovon er Gebrauch macht.

Ein Parlament lebt ja von der Diskussion, von daher will ich gern reagieren. – Ja, das ist der Unterschied zu Ihnen: Ich traue dem PIK durchaus zu, Kritik anzunehmen. Wir kennen die Genese – Sie haben sie ja gerade geschildert –: „Nature“ hat die betreffende Studie ohne ein eindeutiges Peer-Review-Verfahren veröffentlicht; das ist nachträglich erfolgt. Das PIK hat darauf reagiert; es stellt sich der Diskussion. Und mitnichten wird jetzt dieses Verfahren so stark kritisiert, wie Sie es darstellen. Es gibt eben verschiedene Modelle, die gerade in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Also, meine Damen und Herren, das ist ein normales wissenschaftliches Verfahren, und ich kritisiere einfach nur, dass die Politik falsch damit umgegangen ist, dass wir uns immer damit beschäftigen. Deswegen lautet mein Appell noch einmal, das PIK seine Arbeit machen zu lassen und es weiter zu unterstützen. – Danke. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD)

Wir fahren in der Debatte fort. Zu uns spricht Frau Abgeordnete Meyer für die BSW-Fraktion. (Beifall BSW)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die Diskussionen um das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, insbesondere die jüngsten Vorwürfe über Alarmismus und wissenschaftliche Ungenauigkeit, sind keine Bagatellen. (Beifall des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Eine Studie des Potsdamer Instituts wurde bei einer renommierten Wissenschaftszeitung – „Nature“ – eingereicht und vor der Veröffentlichung standardmäßig von Gutachtern geprüft. Alle vier Gutachter rieten von der Veröffentlichung der Studie ab. Worum geht es in der Studie? Es wurden Prognosen zur Entwicklung des Klimas bis 2050 und der sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Folgen für über 50 Staaten erstellt – unter der Annahme, dass sich unsere aktuelle Lebens- und Wirtschaftsweise gar nicht oder aber drastisch in Richtung Klimafreundlichkeit verändert. Die Studie wurde entgegen der Gutachtermeinung veröffentlicht. Kritiker werfen dem PIK vor, in seinen Studien und Veröffentlichungen, insbesondere jenen zum Klima und zu den zu erwartenden ökonomischen Auswirkungen, Worst-Case-Szenarien zu produzieren, die die öffentliche Wahrnehmung verzerren und ideologische Handlungsweisen vorantreiben. Ich finde diesen Vorfall nicht gut, er zeigt nämlich als Spitze des Eisbergs, dass sich – ähnlich wie in der Coronapandemie – vorzugsweise jene Wissenschaftler in der Öffentlichkeit äußern dürfen, die zu einer bestimmten politischen Agenda passen. (Beifall BSW und AfD) Das zerstört Vertrauen und macht eine offene und auf Fakten basierte Diskussion fast unmöglich. (Steeven Bretz [CDU]: Ich fasse es nicht! Das ist unerträglich!) Die Themen, über die wir im 21. Jahrhundert reden, sind komplizierter als zu Zeiten Galileo Galileis und als die Frage, ob sich die Sonne um die Erde dreht oder umgekehrt. (Steeven Bretz [CDU]: Das ist ein Niveau in diesem Haus! Das ist extrem peinlich!) Heute gilt es, verschiedene wissenschaftliche Meinungen ohne Cancel-Culture breit zu diskutieren, damit wir einer realistischen Prognose – oder auch der Wahrheit – möglichst nahekommen. Den erwähnten Vorfall jedoch gleich zum Anlass zu nehmen, die gesamte Landesförderung des Instituts zu streichen, ist aus unserer Sicht übertrieben. Es scheint, die AfD-Fraktion hat sich mal wieder die aktuelle Politik von Donald Trump zum Vorbild genommen, der jegliche Wissenschaft unterbinden will, die nicht zu seiner politischen Agenda passt. (Andreas Galau [AfD]: Trump guckt bei uns, und es ist umgedreht!) Als BSW-Fraktion kämpfen wir entschieden für Wissenschafts- und Meinungsfreiheit. (Beifall BSW) 2025 91 Wir müssen wissenschaftliche Institutionen kritisch hinterfragen; wir müssen Transparenz bei der Finanzierung von Wissenschaft einfordern. Ein Bemühen um Transparenz sollte aber auch bei den Journalisten erkennbar sein, die von verdächtigen Verknüpfungen des Instituts, zum Beispiel mit der Finanzwelt, sprechen – und mehr nicht. Ich möchte schon wissen, um welche Verbandelungen es hier konkret geht. (Beifall AfD) Wir sollten uns nichts vormachen: Solange Wissenschaftler und Journalisten in prekären Arbeitsverhältnissen tätig sind, sind sie in Bezug auf ihre Arbeitsergebnisse und Interpretationen von der Meinung ihres Chefs – und dieser eventuell von der Meinung seines Geldgebers – abhängig. (Beifall BSW und AfD) Zurück zum PIK: Trotz der grundsätzlichen Probleme, die sich wie eben beschrieben nicht auf das Potsdamer Institut beschränken, hat das Institut über viele Jahre hinweg zu einem besseren Verständnis des Klimawandels beigetragen. Es ist aber noch nicht alles verstanden, deshalb ist diese Arbeit weiterhin wichtig. (Lars Hünich [AfD]: Ehrlich?) Wir lehnen den Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall BSW)

Wir fahren in der Debatte fort. Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Dr. Schüle zu uns. Dr. Manja Schüle (Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Während der Jahrhundertflut 2002 wurden 30 000 Häuser beschädigt, Tausende Menschen evakuiert. Die Schäden lagen laut Bundesumweltministerium bei 11 Milliarden Euro. Infolge der europäischen Hitzewelle von 2003 starben in Europa über 70 000 Menschen, allein in Deutschland über 7 000 meist ältere Menschen; die Schäden lagen in zweistelliger Milliardenhöhe. Der Orkan Kyrill fegte 2007 in Deutschland Bäume, Häuser und Infrastruktur weg. Die Kosten für die Schadensbeseitigung schätzen die Versicherer auf über 5 Milliarden Euro. Die Hochwasserkatastrophe von 2013 verursachte in Deutschland Schäden in Höhe von 8 Milliarden Euro; acht Menschen starben. Die Dürre, die Hitze und die Waldbrände von 2018 und 2019 führten allein in der Landwirtschaft – nur in der Landwirtschaft – zu Schäden in Höhe von über 3 Milliarden Euro, und die Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 war die schlimmste Naturkatastrophe der jüngeren deutschen Geschichte mit Schäden in Höhe von über 40 Milliarden Euro. (Dennis Hohloch [AfD]: Ja, genau daran hatte die SPD ja einen Anteil, oder?) Über 9 000 Gebäude, 100 Brücken und 600 Kilometer Schiene wurden zerstört, Zehntausende Unternehmen waren betroffen. 17 000 Menschen verloren ihr Hab und Gut, und über 183 Menschen sind gestorben; einer wird bis heute vermisst. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Lage ist ernst, und auch das Land Brandenburg erlebt immer öfter lange Phasen der Trockenheit, der Waldbrände, der Hoch- und der Niedrigwasser. Der Zusammenhang zwischen Treibhausgasen und Extremwetterereignissen ist seit mehr als 100 Jahren bekannt und seit den 80er-Jahren auch wissenschaftlicher Konsens. Genau deshalb wurde 1988 der Weltklimarat gegründet. Neben diesem Rat prognostizieren auch das Umweltbundesamt, der Deutsche Wetterdienst, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, die Europäische Umweltagentur und die Weltbank, dass Naturkatastrophen aufgrund von Klimawandel häufiger werden könnten. Unter diesen Experten ist ebenfalls völlig unstrittig, dass Prävention günstiger als Schadensbeseitigung ist. Die Warnungen des PIK, des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, sind keine Panikmache, sondern Ausdruck einer realistischen Einschätzung der Klimafolgen. Dass diese Einschätzung alarmierend ist, liegt am Problem und nicht am Institut. (Beifall SPD und CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, wir müssen die Menschen in unserem Land vor Wissenschaftsfeindlichkeit, vor Aberglauben und vor Verschwörungstheorien schützen. (Beifall SPD und CDU) Denn am Ende kostet eine solche Unvernunft nicht nur Geld, sondern auch Menschenleben. Die Landesregierung ist sehr dankbar, das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung als Berater an ihrer Seite zu wissen. Sie sieht keinen Grund, die Förderung des PIK auch nur ansatzweise infrage zu stellen. Im Gegenteil: Das PIK ist der Leuchtturm in Brandenburgs Forschungslandschaft, es ist eines der weltweit renommiertesten Klimaforschungsinstitute. Keine Weltklimakonferenz, keine Entscheidung der EU-Kommission kommt ohne die Kompetenz des PIK aus, noch nicht einmal die einschlägigen Enzykliken des Papstes wie „Laudato si’“ von 2015. Und das PIK selbst sagt noch nicht einmal, dass es unfehlbar ist. Im Gegenteil: Die Transparenz, mit der hier gearbeitet und mit Fehlern umgegangen wurde, ist vorbildlich. Denn zu exzellenter Wissenschaft gehört auch eine exzellente Fehlerkultur. Ich weiß, dass Sie von der AfD-Fraktion diesen Begriff nur vom Hörensagen kennen. Es ist aber so: Fehler und Irrtümer sind in der Wissenschaft keine Skandale, sondern Teil eines transparenten und sich auch selbst korrigierenden Prozesses, bei dem Erkenntnisse kontinuierlich überprüft, hinterfragt und verbessert werden. Der Fall zeigt auch, dass wissenschaftliche und mediale Kurskorrekturen in einer freien Gesellschaft wirken. Entsprechend hat das PIK am 6. August 2025 in einer Pressemitteilung transparent klargestellt, zu welchen konkreten Einzelpunkten der Studie es kritische Hinweise aus der Wissenschaft gab. Im Übrigen: Dieses Geschwurbel von „alle Reviewgutachter“ usw.; hier habe ich „vier“ gehört, dort habe ich „alle“ gehört. Woher haben Sie eigentlich diese Informationen? Die sind ja nicht belegt. Da schwurbeln Sie einfach nur rum. (Dr. Dominik Kaufner [AfD]: Aus der „Welt“!) Das PIK hat jedenfalls transparent dargelegt, welche Korrekturen es nach sich zog. So wurde die für Mitte des Jahrhunderts prognostizierte globale Einkommensverlustzahl von 19 auf 17 % korrigiert. Die Verteilung der Schäden weltweit fällt nun noch ungleicher aus: mit prozentual größeren Verlusten für ärmere Regionen. Die jährlichen globalen Klimaschäden zu Mitte dieses Jahrhunderts sind nicht sechsmal, sondern fünfmal so groß wie die Kosten zur Begrenzung der globalen Erderwärmung. Die Kernaussage der Studie ist aber, dass die wirtschaftlichen Schäden durch den Klimawandel die Kosten für den Klimaschutz deutlich übersteigen. Diese Aussage bleibt unverändert bestehen, dann daran hat keiner – wirklich keiner! – der Gutachter aus der Wissenschaft Zweifel gehegt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall SPD und CDU) Die Autoren der „Nature“-Studie sind exzellent Forschende, die in den letzten zwei Jahren wissenschaftliche Auszeichnungen erhalten haben. Meine Kollegen in der Wissenschaftsministerkonferenz beneiden uns um das PIK. Dass die nicht nur in Brandenburg, sondern in der Bundesrepublik Deutschland renommierteste Wissenschaftseinrichtung gerade im brandenburgischen Landtag derart in den Schmutz gezogen wird, ist eine unfassbare Schande! (Starker Beifall SPD und CDU) Deshalb habe ich eine sehr deutliche Botschaft an alle Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Land Brandenburg: Wann immer Sie persönlich angefeindet werden, werde ich mich vor Sie stellen. Wann immer Ihre Erkenntnisse politisch angegriffen werden, werde ich die Wissenschaftsfreiheit verteidigen. Und wann immer einzelne Diskussionen oder Fehler missbraucht werden, um die Wissenschaft an sich zu diskreditieren, stehe ich an Ihrer Seite – heute und auch in Zukunft. (Anhaltender Beifall SPD und CDU sowie des Abgeordneten Falk Peschel [BSW])

Danke, Frau Ministerin. – Wir sind aber noch nicht am Ende der Tagesordnung angelangt. Für die einreichende Fraktion hat Herr Dr. Kaufner noch einmal die Gelegenheit, zu uns zu sprechen. (Beifall AfD)

Ich fasse die Diskussion, wie wir sie hier erlebt haben, mal zusammen. Die CDU hat diesen Wissenschaftsskandal immerhin zur Kenntnis genommen, das BSW hat auch die Tragweite und auch die Verstrickung der Politik in die Wissenschaft erkannt und findet nur die Streichung der gesamten Finanzierung übertrieben. Blamiert haben sich vor allem die SPD und Frau Ministerin Schüle. (Beifall AfD – Zuruf: Was?) – Ja! – Sie haben am Anfang noch nicht einmal die Fakten oder den Skandal überhaupt zur Kenntnis genommen. Frau Schüle sagte, das sei keine Panikmache, was das PIK hier betreibt, und betreibt dann genau den gleichen Alarmismus wie das PIK. Also kein Wunder, dass sie das eben nicht als Panikmache versteht. Offensichtlich eine vorgeschriebene und theatralische Rede, zum Schluss noch: Sie würden die Wissenschaftsfreiheit verteidigen. In dieser Rede sind Sie überhaupt nicht auf die Diskussion eingegangen, die wir hier geführt haben, sind also gar nicht in der Lage, sich im Thema frei zu bewegen. (Beifall AfD – Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) Sie verwenden nur die gleichen abgenutzten Floskeln, die Sie jedes Mal verwenden, wenn Sie in einer Diskussion keinen Boden gewinnen. (Beifall AfD) Sie reden von Wissenschaftsfeindlichkeit, von Verschwörungstheorien, von Schwurbeln. Ich kann Ihnen gerne sagen, woher ich all diese Peer-Review-Informationen habe: Aus dem „Welt“- Artikel, der in unserem Antrag auch in den Fußnoten angegeben ist. (Lachen bei der SPD) Darin können Sie gerne mal nachlesen. Vielleicht mildert das Ihren Alarmismus und Ihre Panikmache, die Sie an dieser Stelle hier betreiben. 2025 93 Ich hoffe, dass wir hier in der Zukunft ein bisschen sachlicher vor allem in der Sache diskutieren können und nicht immer mit diesen gleichen abgenutzten Phrasen, wie wir sie von der SPD kennen. – Herzlichen Dank. (Beifall AfD)

Damit sind wir am Ende des Tagesordnungspunktes. Es liegt in der Natur der Sache, dass es sich um einen besonders hitzigen Austausch gehandelt hat. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag „Förderung des Potsdam-Institutes für Klimafolgenforschung (PIK) durch das Land Brandenburg einstellen“ der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/1750. Wer mit dem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Der Antrag ist ohne Enthaltungen mit großer Mehrheit abgelehnt. Wir sind damit am Ende der 19. Sitzung des Landtages. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass draußen vor der Tür der Parlamentarische Abend der LIGA auf uns wartet, zu dem ich Sie recht herzlich einlade. Außerdem erinnere ich Sie daran, dass die morgige 20. Sitzung des Landtages um 9.30 Uhr beginnt. Ich wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg und einen schönen Abend. Ende der Sitzung: 19.57 Uhr Anlagen 5 Gefasste Beschlüsse Versprechen halten – Krankenhausstandort Wittstock sichern tember 2025 zum TOP 4 folgenden Beschluss gefasst: „Wittstock als Ort der regionalen Gesundheitsversorgung sichern Der Landtag stellt fest: Die Koalitionsfraktionen stehen zum Koalitionsvertrag und sorgen dafür, dass alle Krankenhausstandorte in Brandenburg als Orte der regionalen Gesundheitsversorgung erhalten bleiben. Das kann auch in Form von Polikliniken für die Primärversorgung oder weiteren Formen sektorenübergreifender, ‚stambulanter‘, also ambulant-stationärer Versorgung geschehen. Die Regierungsfraktionen appellieren an die Verantwortlichkeit der Träger, alle Krankenhausstandorte im Zuge der Krankenhausreform nach Möglichkeit als solche zu erhalten und partiell zu ambulantisieren. Die Aufgabe eines Standortes sollte nur erfolgen, wenn es rechtlich keine andere Lösung gibt und immer in Kommunikation mit dem Personal so- wie den regionalen Akteuren und gleichzeitig mit einem zukunftsfähigen, ambulanten oder sektorenübergreifenden alternativen Versorgungsangebot erfolgen. Dies gilt auch für den Standort Wittstock. Dabei erkennt der Landtag die besondere Bedeutung an, die das Krankenhaus Wittstock bislang für die Region hatte - sei es durch die vorhandenen kardiologischen und gastroenterologischen Strukturen, die begrenzte Notfallversorgung oder die gute verkehrliche Anbindung. Die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, Patientinnen und Patienten sowie der dort tätigen Ärztinnen und Ärzte über mögliche Versorgungslücken sind nachvollziehbar und verdienen ernsthafte Beachtung. Wittstock ist gemäß diesen Vorgaben kein Haus der Grundversorgung und kein Sicherstellungskrankenhaus, für das Ausnahmen von den Bundes-Vorgaben möglich wären. Wir sehen es deshalb als unsere Aufgabe an, umsetzbare Versorgungsalternativen in und für Wittstock zu unterstützen. Hierfür sehen wir auch den Krankenhausträger KMG in Verantwortung. Jetzt gilt es, gemeinsam mit allen notwendigen Akteuren eine Lösung zu finden. Dazu gehört insbesondere, dass die bisher in Wittstock vorhandenen Angebote in den Bereichen Kardiologie, Notfallversorgung und Diagnostik ambulant am Standort erhalten bleiben. Der vom Bürgermeister in Wittstock eingerichtete Runde Tisch mit allen Akteuren zur Sicherung der regionalen Gesundheitsversorgung ist dabei ein richtiger Ansatz. Der Landtag beschließt: Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. klare Aussagen vom Krankenhausträger KMG für zukünftige Angebote am Standort Wittstock zu verlangen 5 Die Beschlüsse werden im unveränderten Wortlaut wiedergegeben. und zusammen mit dem Krankenhausträger KMG zukünftige Angebote am Standort Wittstock zu entwickeln; 2. aktiv die Arbeit des Runden Tisches in Wittstock zur Sicherung der Gesundheitsversorgung in Wittstock zu unterstützen; 3. Initiativen zur Sicherung der Primär- und Notfallversorgung in Wittstock zu ergreifen; 4. den Aufbau einer Poliklinik in Wittstock mindestens mit Leistungen der Primärversorgung, der kardiologischen Versorgung und der Notfallversorgung zu unterstützen, mit dem Ziel einer Umsetzung möglichst bis Anfang 2027, und hierzu gemeinsam mit KMG, der Kommune und den regionalen Akteuren einen konkreten Fahrplan vorzulegen.“ Zukunftsfeste Sicherung der gesundheitlichen Versorgung im Land Brandenburg tember 2025 zum TOP 4 folgenden Beschluss gefasst: „Der Landtag stellt fest: Die Transformation der Krankenhauslandschaft in Deutschland steht derzeit im Mittelpunkt gesundheitspolitischer Diskussionen. Ein zentrales Element dabei ist der im Rahmen der Krankenhausreform eingerichtete Transformationsfonds, der Investitionsanreize zur Spezialisierung von Krankenhäusern sowie zur Umstellung auf sektorenübergreifende Versorgungsstrukturen ohne Notfallversorgung setzt, während die Umwandlung grundversorgender Krankenhäuser in bedarfsgerechte ambulant-stationäre Versorgungszentren mit Notfallversorgung bislang unberücksichtigt bleibt. Diese Lücke erschwert die notwendige strukturelle Anpassung der Versorgungslandschaft, insbesondere in ländlichen Regionen wie Brandenburg, die besonders stark vom Wandel betroffen sind. Daher ist es notwendig, auch für nicht förderfähige Projekte außerhalb des Transformationsfonds zusätzliche Möglichkeiten zur Unterstützung zu schaffen. Um die gesundheitliche Versorgung im ganzen Land zukunftsfest zu sichern, gilt es verstärkt darauf hinzuwirken, ambulante Strukturen und die Basisversorgung auszubauen und zu stärken. Dies betrifft insbesondere Modelle, die eine bessere Verzahnung von ambulanter und stationärer Grundversorgung ermöglichen und gleichzeitig eine verlässliche wohnortnahe Notfallversorgung gewährleisten. Kommunen kommt dabei eine besondere Rolle zu, sie brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, um tragfähige Lösungen für die regionale Daseinsvorsorge entwickeln und sichern zu können. Die Streichung der Finanzierung von Gesundheitsregionen durch Verträge zwischen Krankenkassen und Kommunen im verabschiedeten Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz verhindert die im ursprünglichen Gesetzentwurf vorgesehene Möglichkeit, dass Landesverbände der Krankenkassen Vereinbarungen mit Kommunen abschließen können, um regionale Versorgungsdefizite gezielt anzugehen. Vor diesem Hintergrund besteht weiterhin die Notwendigkeit, auf Maßnahmen hinzuwirken, die strukturelle Herausforderungen in der Gesundheitsversorgung – insbesondere im ländlichen Raum – wirksam abfedern und bewältigen. Darüber hinaus zeigt die Versorgungsbedarfsanalyse des Ministeriums für Gesundheit und Soziales (MGS) vom 7. Mai 2025 den erheblichen Handlungsbedarf im Hinblick auf die zukünftige Ausgestaltung der gesundheitlichen Versorgung: Die Analyse identifiziert ein Ambulantisierungspotenzial von 25 bis 29 % der bisherigen Krankenhausfälle. Dies bedeutet, dass ein erheblicher Anteil stationärer Versorgungsleistungen perspektivisch in den ambulanten Sektor verlagert werden muss. Hierzu ist der Aufbau von bedarfsgerechten ambulanten Versorgungsstrukturen erforderlich. Gleichzeitig ist das Versorgungssystem in Brandenburg durch einen erheblichen Mangel an Hausärztinnen und Hausärzten gekennzeichnet. Derzeit sind rund 320 Hausarztsitze unbesetzt, was auf eine drohende Unterversorgung hinweist. Vor diesem Hintergrund ist es erforderlich, verstärkt auf die Stärkung von Primärversorgungszentren sowie regionalen und ambulant-stationären Einrichtungen (stambulante Strukturen) mit integrierter Notfallversorgung hinzuwirken. Dabei ist insbesondere die Förderung von kommunalen und nichtinvestorengetriebenen Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) von Bedeutung, da diese stärker am Gemeinwohl orientiert sind, eine langfristige Versorgungssicherheit gewährleisten und nicht primär auf kurzfristige Gewinnerzielung ausgerichtet sind. Nur so können wohnortnahe Basisversorgung und eine verlässliche Daseinsvorsorge langfristig gesichert werden. Der Landtag beschließt: Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. für innovative gesundheitliche Versorgungsstrukturen, die nicht über den Transformationsfonds abgedeckt sind – insbesondere im Bereich des Auf- und Ausbaus ambulanter Versorgungsangebote – auf eine Stärkung hinzuwirken und im Sinne einer verlässlichen Daseinsvorsorge Kommunen aktiv in den Aufbau solcher Versorgungsregionen einzubeziehen, 2. die Rahmenbedingungen so auszugestalten, dass Gesundheitsregionen und insbesondere kommunale Medizinische Versorgungszentren (MVZ) gestärkt werden und die Gründung von MVZ in kommunaler oder anderer nicht-investorengetriebener Trägerschaft gezielt unterstützt bzw. befördert wird, 3. insbesondere die Kommunen darin zu ermutigen, Maßnahmen zur langfristigen Sicherung der wohnortnahen gesundheitlichen Versorgung umzusetzen, zum Beispiel durch die Bereitstellung von Räumlichkeiten für Zweigpraxen, Außenstellen niedergelassener Ärztinnen und Ärzte oder durch die Einrichtung kommunaler MVZ, 4. die Kommunen dabei zu begleiten, regionale Versorgungsketten von Prävention über Pflege bis hin zu ambulanter und stationärer Versorgung sowie Rehabilitation im Sinne einer ganzheitlichen, bedarfsgerechten und wohnortnahen Gesundheitsversorgung aufzubauen. “ 2025 95 Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen Zu TOP 4: - Versprechen halten – Krankenhausstandort Wittstock sichern - Antrag der CDU-Fraktion - Drucksache 8/1694 vom 03.09.2025 Folgende Abgeordnete stimmten mit Ja: Herr Abg. Adam (AfD) Herr Abg. Arndt (AfD) Frau Abg. Augustin (CDU) Herr Abg. Berger (AfD) Herr Abg. Dr. Berndt (AfD) Herr Abg. Bommert (CDU) Herr Abg. Bretz (CDU) Herr Abg. Brüning (CDU) Herr Abg. Deter (AfD) Herr Abg. Drenske (AfD) Herr Abg. Eichelbaum (CDU) Herr Abg. Filter (AfD) Herr Abg. Freiherr von Lützow (AfD) Herr Abg. Galau (AfD) Herr Abg. Genilke (CDU) Herr Abg. Günther (AfD) Herr Abg. Gursch (CDU) Herr Abg. Hanko (AfD) Herr Abg. Hoffmann (CDU) Herr Abg. Hohloch (AfD) Herr Abg. Hohm (AfD) Herr Abg. Hünich (AfD) Herr Abg. Jank (AfD) Herr Abg. Janke (AfD) Herr Abg. Dr. Kaufner (AfD) Frau Abg. Kotré (AfD) Herr Abg. Kubitzki (AfD) Herr Abg. Kuffert (AfD) Herr Abg. Möller (AfD) Herr Abg. Münschke (AfD) Herr Abg. Nothing (AfD) Frau Abg. Dr. Oeynhausen (AfD) Herr Abg. Pardeik (AfD) Herr Abg. Dr. Redmann (CDU) Herr Abg. Rescher (AfD) Herr Abg. Prof. Dr. Schierack (CDU) Herr Abg. Teichner (AfD) Frau Abg. Walter-Mundt (CDU) Herr Abg. Zimmermann (AfD) Folgende Abgeordnete stimmten mit Nein: Herr Abg. Adler (SPD) Frau Abg. Balzer (SPD) Herr Abg. Crumbach (BSW) Herr Abg. Dorst (BSW) Herr Abg. Fischer (SPD) Frau Abg. Fischer (SPD) Herr Abg. Funke (SPD) Frau Abg. Graßmel (SPD) Herr Abg. Dr. Grimm (SPD) Frau Abg. Dr. Gruhn (BSW) Frau Abg. Hildebrandt (SPD) Herr Abg. Katzmarek (SPD) Herr Abg. Keller (SPD) Frau Abg. Kornmesser (SPD) Herr Abg. Kutsche (BSW) Frau Abg. Lange (SPD) Herr Abg. Lehmann (BSW) Frau Abg. Prof. Dr. Liedtke (SPD) Herr Abg. Lüders (BSW) Herr Abg. Lüttmann (SPD) Frau Abg. Matzies (BSW) Frau Abg. Meyer (BSW) Frau Abg. Mittelstädt (SPD) Herr Abg. Noack (SPD) Herr Abg. Penquitt (SPD) Herr Abg. Peschel (BSW) Frau Abg. Poschmann (SPD) Herr Abg. Roick (SPD) Herr Abg. Roth (BSW) Herr Abg. Rüter (SPD) Frau Abg. Sahi (SPD) Herr Abg. Scheetz (SPD) Frau Abg. Schmidt (SPD) Frau Abg. Schönbrunn (SPD) Frau Abg. Dr. Schüle (SPD) Frau Abg. Seiler (SPD) Herr Abg. Simon (BSW) Herr Abg. Skopec (BSW) Herr Abg. Steinfurth (SPD) Herr Abg. Stohn (SPD) Herr Abg. Vogelsänger (SPD) Herr Abg. von Ossowski (BSW) Herr Abg. Wernitz (SPD) Herr Abg. Dr. Woidke (SPD) Frau Abg. Wolff (SPD) Zu TOP 7: - Flüchtlingsunterbringung im Landkreis Ostprignitz-Ruppin - Entwicklungen im Landkreis und Kosten für das Land - Große Anfrage der AfD-Fraktion - Drucksache 8/1315 vom 17.06.2025 - Entschließungsantrag der AfD-Fraktion - Drucksache 8/1787 vom 23.09.2025 Folgende Abgeordnete stimmten mit Ja: Herr Abg. Adam (AfD) Herr Abg. Arndt (AfD) Herr Abg. Berger (AfD) Herr Abg. Dr. Berndt (AfD) Herr Abg. Deter (AfD) Herr Abg. Drenske (AfD) Herr Abg. Filter (AfD) Herr Abg. Galau (AfD) Herr Abg. Günther (AfD) Herr Abg. Hanko (AfD) Herr Abg. Hohloch (AfD) Herr Abg. Hohm (AfD) Herr Abg. Hünich (AfD) Herr Abg. Jank (AfD) Herr Abg. Janke (AfD) Herr Abg. John (AfD) Herr Abg. Dr. Kaufner (AfD) Frau Abg. Kotré (AfD) Herr Abg. Kubitzki (AfD) Herr Abg. Kuffert (AfD) Herr Abg. Möller (AfD) Herr Abg. Münschke (AfD) Herr Abg. Nothing (AfD) Frau Abg. Dr. Oeynhausen (AfD) Herr Abg. Pardeik (AfD) Herr Abg. Rescher (AfD) Herr Abg. Zimmermann (AfD) Folgende Abgeordnete stimmten mit Nein: Herr Abg. Adler (SPD) Frau Abg. Balzer (SPD) Herr Abg. Bommert (CDU) Herr Abg. Bretz (CDU) Herr Abg. Brüning (CDU) Herr Abg. Crumbach (BSW) Herr Abg. Dorst (BSW) Herr Abg. Eichelbaum (CDU) Herr Abg. Fischer (SPD) Frau Abg. Fischer (SPD) Herr Abg. Funke (SPD) Herr Abg. Genilke (CDU) Frau Abg. Graßmel (SPD) Herr Abg. Dr. Grimm (SPD) Frau Abg. Dr. Gruhn (BSW) Herr Abg. Gursch (CDU) Frau Abg. Hildebrandt (SPD) Herr Abg. Hoffmann (CDU) Herr Abg. Hornauf (BSW) Herr Abg. Katzmarek (SPD) Frau Abg. Kornmesser (SPD) Herr Abg. Kutsche (BSW) Frau Abg. Lange (SPD) Herr Abg. Lehmann (BSW) Frau Abg. Prof. Dr. Liedtke (SPD) Herr Abg. Lüders (BSW) Herr Abg. Lüttmann (SPD) Frau Abg. Matzies (BSW) Frau Abg. Meyer (BSW) Frau Abg. Mittelstädt (SPD) Herr Abg. Noack (SPD) Herr Abg. Penquitt (SPD) Herr Abg. Peschel (BSW) Frau Abg. Poschmann (SPD) Herr Abg. Dr. Redmann (CDU) Herr Abg. Roick (SPD) Herr Abg. Roth (BSW) Herr Abg. Rüter (SPD) Frau Abg. Sahi (SPD) Herr Abg. Scheetz (SPD) Herr Abg. Prof. Dr. Schierack (CDU) Frau Abg. Schmidt (SPD) Frau Abg. Schönbrunn (SPD) Frau Abg. Dr. Schüle (SPD) Frau Abg. Seiler (SPD) Herr Abg. Simon (BSW) Herr Abg. Skopec (BSW) Herr Abg. Steinfurth (SPD) Herr Abg. Stohn (SPD) Herr Abg. Vogelsänger (SPD) Herr Abg. von Ossowski (BSW) Frau Abg. Walter-Mundt (CDU) Herr Abg. Wernitz (SPD) Herr Abg. Dr. Woidke (SPD) Frau Abg. Wolff (SPD) 2025 97 Anwesenheitsliste Herr Abg. Adam (AfD) Herr Abg. Adler (SPD) Herr Abg. Arndt (AfD) Frau Abg. Augustin (CDU) Frau Abg. Balzer (SPD) Herr Abg. Berger (AfD) Herr Abg. Dr. Berndt (AfD) Herr Abg. Bommert (CDU) Herr Abg. Bretz (CDU) Herr Abg. Brüning (CDU) Herr Abg. Crumbach (BSW) Herr Abg. Deter (AfD) Herr Abg. Dorst (BSW) Herr Abg. Drenske (AfD) Herr Abg. Eichelbaum (CDU) Frau Abg. Fährmann (CDU) Herr Abg. Filter (AfD) Frau Abg. Fischer (SPD) Herr Abg. Fischer (SPD) Herr Abg. Freiherr von Lützow (AfD) Herr Abg. Funke (SPD) Herr Abg. Galau (AfD) Herr Abg. Genilke (CDU) Frau Abg. Graßmel (SPD) Herr Abg. Dr. Grimm (SPD) Frau Abg. Dr. Gruhn (BSW) Herr Abg. Günther (AfD) Herr Abg. Gursch (CDU) Herr Abg. Hanko (AfD) Frau Abg. Hildebrandt (SPD) Herr Abg. Hoffmann (CDU) Herr Abg. Hohloch (AfD) Herr Abg. Hohm (AfD) Herr Abg. Hornauf (BSW) Herr Abg. Hünich (AfD) Herr Abg. Jank (AfD) Herr Abg. Janke (AfD) Herr Abg. John (AfD) Herr Abg. Katzmarek (SPD) Herr Abg. Dr. Kaufner (AfD) Herr Abg. Keller (SPD) Frau Abg. Kornmesser (SPD) Frau Abg. Kotré (AfD) Herr Abg. Kubitzki (AfD) Herr Abg. Kuffert (AfD) Herr Abg. Kutsche (BSW) Frau Abg. Lange (SPD) Herr Abg. Lehmann (BSW) Frau Abg. Prof. Dr. Liedtke (SPD) Herr Abg. Lüders (BSW) Herr Abg. Lüttmann (SPD) Frau Abg. Matzies (BSW) Frau Abg. Meyer (BSW) Frau Abg. Mittelstädt (SPD) Herr Abg. Möller (AfD) Herr Abg. Münschke (AfD) Frau Abg. Muxel (AfD) Herr Abg. Noack (SPD) Herr Abg. Nothing (AfD) Frau Abg. Dr. Oeynhausen (AfD) Herr Abg. Pardeik (AfD) Herr Abg. Penquitt (SPD) Herr Abg. Peschel (BSW) Frau Abg. Poschmann (SPD) Herr Abg. Dr. Redmann (CDU) Herr Abg. Rescher (AfD) Herr Abg. Roick (SPD) Herr Abg. Roth (BSW) Herr Abg. Rüter (SPD) Frau Abg. Sahi (SPD) Herr Abg. Scheetz (SPD) Herr Abg. Prof. Dr. Schierack (CDU) Frau Abg. Schmidt (SPD) Frau Abg. Schönbrunn (SPD) Frau Abg. Dr. Schüle (SPD) Frau Abg. Seiler (SPD) Herr Abg. Simon (BSW) Herr Abg. Skopec (BSW) Herr Abg. Steinfurth (SPD) Herr Abg. Stohn (SPD) Herr Abg. Teichner (AfD) Herr Abg. Vogelsänger (SPD) Herr Abg. von Ossowski (BSW) Frau Abg. Walter-Mundt (CDU) Herr Abg. Wernitz (SPD) Herr Abg. Dr. Woidke (SPD) Frau Abg. Wolff (SPD) Herr Abg. Zimmermann (AfD) Schriftliche der Landesregierung auf Mündliche Fragestunde im Landtag Antworten Anfragen in der am 24.09.2025 Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 227 des Abgeordneten Matthias Steinfurth (SPD-Fraktion) Dreispuriger Ausbau der Autobahn A 12 Die A 12 ist ein wichtiger Bestandteil der E 30, in Irland bis Omsk in Sibirien durchquert, und eine europäischen Verkehrsnetzes. Um die wachsende verkehr zu bewältigen sowie erhöhte Unfallgefahren ringern, soll die A 12 auf drei Fahrspuren erweitert Ich frage die Landesregierung: Wie ist nach ihrer den dreispurigen Ausbau der A 12? Namens der Landesregierung beantwortet der die Mündliche Anfrage wie folgt: Seit dem 1. Januar 2021 ist die Autobahn GmbH land zuständig. Zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit und nachgeordnete Netz zu vermeiden, hat der sechsstreifige zwischen der Bundesautobahn 10 und Frankfurt hohe Priorität. Die Landesregierung Brandenburg des Bundes den weiteren (sechsstreifigen) Ausbau Die Maßnahme befindet sich nach Auskunft Planungsphase. Weitere Informationen liegen nicht vor. Eingegangen: 24.09.2025 / Ausgegeben: 24.09.2025 die Europa in West-Ost-Richtung von Cork zentrale Ost-West-Verbindung des trans-Belastung durch Güter- und Individual- und zunehmende Staubildung zu verwerden. Kenntnis der aktuelle Planungsstand für Minister für Infrastruktur und Landesplanung des Bundes für die Autobahnen in Deutschum die Verlagerung von Verkehren in das Ausbau der Bundesautobahn 12 (Oder) für das Land Brandenburg eine forciert daher bei der Autobahn GmbH der Bundesautobahn 12. der Autobahn GmbH derzeit in einer frühen der Landesregierung hierzu gegenwärtig Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 228 der Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen (AfD-Fraktion) Aktueller Stand der Anträge auf Entschädigung § 60 IfSG In ihrer Antwort auf die mündliche Anfrage 1528 regierung zu Anträgen auf Versorgung/Entschädigung (IfSG) im Zusammenhang mit Impfungen gegen tualisierungsnotwendigkeit. Ich frage daher die Landesregierung: Wie viele her Versorgung/Entschädigung nach § 60 IfSG menhang mit Impfungen gegen SARS-CoV-2 ten, abgelehnten und in Bearbeitung befindlichen Namens der Landesregierung beantwortet die Mündliche Anfrage wie folgt: Die Landesregierung hat zuletzt in ihrer Antwort sitzung vom 26. Februar 2025 mit Stand Januar schutzgesetz (IfSG) im Zusammenhang mit Impfungen Aktuell sind, mit Stand Ende August 2025, bei Landesamt für Soziales und Versorgung (LASV) eines Impfschadens durch eine Schutzimpfung, vorgenommen wurde, eingegangen. Über Antragstellenden wurden Leistungen nach § 60 wegen fehlender Kausalität und vier Anträge Mittels Abhilfe im Widerspruchsverfahren erfolgte zunächst abgelehnten Antrages. 23 Anträge anderen Bundeslandes weitergeleitet. 85 Anträge in der laufenden Bearbeitung. 1 Vgl. „Anträge auf Entschädigung aufgrund von Impfschäden tion.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/plpr/83-006.pdf Eingegangen: 24.09.2025 / Ausgegeben: 24.09.2025 aufgrund von Impfschäden nach 1 der 7. Legislaturperiode führte die Landesnach § 60 Infektionsschutzgesetz SARS-CoV-2 aus. Es ergibt sich eine Ak-Personen im Land Brandenburg haben bisaufgrund möglicher Impfschäden im Zusambeantragt? Bitte aufschlüsseln nach bewillig-Anträgen. Ministerin für Gesundheit und Soziales die auf die mündliche Anfrage 29 in der Plenar-2025 zu Anträgen nach § 60 Infektionsgegen SARS-CoV-2 ausgeführt. dem für das Land Brandenburg zuständigen insgesamt 430 Anträge auf Anerkennung die gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 345 Anträge wurde entschieden. Sieben Absatz 1 IfSG bewilligt. 311 Anträge wurden wurden aus anderen Gründen abgelehnt. zudem eine weitere Bewilligung eines wurden an die zuständige Behörde eines befanden sich zu diesem Zeitpunkt noch nach § 60 IfSG“, in: https://www.parlamentsdokumenta-(22.03.2023), abgerufen am 12.02.2025. Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 231 der Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen (AfD-Fraktion) Vorbereitung von Krankenhäusern im Land Laut Medienberichten bereitet Frankreich sein nes Krisenfalls täglich Hunderte verletzte Soldaten land Berlin hat vor Kurzem den Rahmenplan stellt: Es will mit zwölf benannten Krankenhäusern die im Falle eines Nato-Einsatzes funktioniert. 2 erste Plan dieser Art in einem Bundesland. In ähnliche Überlegungen in Brandenburg verneint, terin Nonnemacher diese im Plenum hinsichtlich hausreform äußerte. Ich frage daher die Landesregierung: Wann wird res Projekt wie den in der Vorbemerkung beschriebenen teidigung Krankenhäuser“ initiieren, mit welchen wohl der Zivilbevölkerung als auch verletzter Soldaten? Namens der Landesregierung beantwortet die Mündliche Anfrage wie folgt: Das Bundesministerium für Gesundheit Gesundheitssicherstellungsgesetz zur Vorbereitung sieben Arbeitsgruppen unter Beteiligung der Länder Das Ministerium für Gesundheit und Soziales der AG „Gesundheitliche Versorgung“, die Regelungen und stationären Versorgung insbesondere im Die Ergebnisse sollen bis Ende 2025 vorliegen; 2026 angekündigt. Auf Landesebene begleitet den Prozess durch eine eigene Arbeitsgruppe, ten und für Brandenburg erforderliche Planungen 1 Vgl. https://apollo-news.net/bis-maerz-2026-frankreich-bereitet-krankenhaeuser-auf-moeglichen-kriegsfallvor/, zuletzt aufgerufen am 12.09.2025. 2 Vgl. https://www.aerzteblatt.de/news/berliner-krankenhauser-bereiten-sich-auf-kriegsfall-vor-ce425772- c169-40c0-954e-de93b553d42a, zuletzt abgerufen am Eingegangen: 24.09.2025 / Ausgegeben: 24.09.2025 Brandenburg auf einen Nato-Einsatz? Gesundheitssystem darauf vor, im Falle ei-1 versorgen zu können. Unser Nachbar-„Zivile Verteidigung Krankenhäuser“ vorgeeine Krankenhausversorgung aufbauen, Laut dem „Deutschen Ärzteblatt“ ist das der bisherigen Abfragen hat die Landesregierung obwohl die ehemalige Gesundheitsminisder Umstrukturierung durch die Krankensie mit welchem Zeitplan ein vergleichba-Berliner Rahmenplan „Zivile Ver-Zielen für die Gesundheitsversorgung so-Ministerin für Gesundheit und Soziales die erarbeitet derzeit ein auf Krisen und Konflikte. Hierzu wurden eingesetzt. wirkt in vier Arbeitsgruppen mit, darunter in zur Sicherstellung der ambulanten Zivilschutzfall vorbereitet. der Gesetzentwurf des BMG ist für Mitte das Ministerium für Gesundheit und Soziales um die bundesweiten Ergebnisse auszuwerabzuleiten. 12.09.2025. Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 232 des Abgeordneten Johannes Funke (SPD-Fraktion) Generalsanierung der Bahnstrecke Berlin-Hamburg Die Bahnstrecke zwischen Berlin und Hamburg arbeiten für neun Monate gesperrt. Ein großer hof Wustermark, an dem Ersatzbuslinien starten Bahnverkehr wechseln. Der Aufzug im Bahnhof ren von häufigem Ausfall betroffen, und an dieser Dies ist angesichts der hier derzeit deutlich höheren schen mit Beeinträchtigungen, aber auch für jene, führen, nicht zumutbar. Ich frage die Landesregierung: Was tut sie, störungsanfällige Fahrstuhl im Bahnhof Wustermark Namens der Landesregierung beantwortet der die Mündliche Anfrage wie folgt: Die Generalsanierung des Hochleistungskorridors stadt/Dosse - Nauen - Berlin-Spandau durch aufwendigen Planungen und Abstimmungen haben sich nach meiner Einschätzung bewährt. Dabei wurde von Anfang an – also seit Beginn darauf geachtet, dass alle Gruppen an Reisenden Umstände weiterhin bestmöglich erfüllen Beeinträchtigungen, aber auch jene, die Kinderwagen Umstieg zwischen den Ersatzbussen und funktionierende Aufzüge angewiesen. Dies betrifft Ersatzkonzept der Hamburger Bahn im Speckgürtel Die Fahrstühle am Bahnhof Wustermark werden Bereits im Vorfeld der Generalsanierung der Bahnstrecke der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg die DB der Bahnhöfe und deren funktionierende Infrastruktur Bahn hingewiesen. Im Rahmen von Befahrungen, durchgeführt hat, wurde nochmals auf die besondere genutzten Aufzugs in Wustermark hingewiesen. Eingegangen: 24.09.2025 / Ausgegeben: 24.09.2025 – Fahrstuhl Bahnhof Wustermark ist seit August aufgrund umfangreicher Bau-Teil des Ersatzverkehrs führt über den Bahn- und enden und Pendler vom und zum Wustermark ist ohnehin in den letzten Jah-Situation hat sich bislang nichts geändert. Fahrgastzahlen, insbesondere für Mendie Kinderwagen oder Fahrräder mit sich um dafür Sorge zu tragen, dass der derzeit zuverlässig funktioniert? Minister für Infrastruktur und Landesplanung Hamburg - Wittenberge - Neu - die DB InfraGO AG schreitet voran. Die zum Ersatzkonzept mit Zügen und Bussen der Abstimmungen im Herbst 2023 – auch ihr Mobilitätsbedürfnis entsprechend der können. Fahrgäste mit körperlichen oder Fahrräder mitführen, sind beim den umgeleiteten Regionalzügen auf insbesondere die Drehscheibe für das – den Bahnhof Wustermark. dabei von der DB InfraGO AG betrieben. haben die Landesregierung und InfraGO AG auf die besondere Bedeutung entlang der sogenannten Lehrter welche der VBB im Auftrag des MIL Bedeutung des derzeit deutlich stärker Das zuständige Bahnhofsmanagement der DB kunft bestrebt, den Reisenden eine gut funktionierende Der Aufzug in Wustermark wird nach Angaben Eine Möglichkeit zur Entlastung des Aufzugs besteht in einer temporären Treppe von der Aufzugbrücke Reisendenaufkommen wird der Aufzug auch ein kurzer Weg zwischen Bahnsteig und Bahnhofsvorplatz Vorschlag auf Initiative der Gemeinde Wustermark aber leider noch nicht aufgegriffen. Kommt es trotz der Priorisierung des Aufzugs gemäßer Nutzung oder durch technisches Versagen, Dallgow-Döberitz bereit. Fahrgäste können dorthin entweder in ihrem Ersatzbus verbleiben oder mit Der Status der Aufzüge wird bei einer auf Barrierefreiheit beispielsweise in der VBB-App Bus&Bahn zudem refreie Alternative für die Fahrgäste angegeben. Die Landesregierung beobachtet das Ersatzkonzept weiterhin und steht mit den Beteiligten im intensiven zufordern. So konnte beispielsweise erreicht ten - in Brandenburg mittlerweile sowohl in Wustermark Kyritz, Am Bürgerpark aufgestellt wurden. - 2 InfraGo AG in Potsdam ist nach seiner Aus-Infrastruktur zur Verfügung stellen. der DB mit höchster Priorität behandelt. nach Auffassung der Landesregierung zum Bahnsteig. Denn beim aktuell hohen durch Fahrgäste ohne Einschränkungen als genutzt. Einen entsprechenden hat die DB InfraGO AG jedoch bisher dennoch zu Ausfällen, etwa in Folge unsachso steht eine Alternative am Bahnhof gelangen, indem sie je nach Relation kurzer Wartezeit in Wustermark umsteigen. eingestellten Verbindungssuche bereits live berücksichtigt und die barrie- und die dazu notwendige Infrastruktur Austausch, um Nachbesserungen einwerden, das Sanitärcontainer – also Toilet- als auch in Perleberg-Quitzow und - Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 233 der Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen (AfD-Fraktion) Folgen einer fragwürdigen Voraussage des schung Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung gierungen der Welt richten ihre Klimapolitik nach Forscher aus. Vor einigen Wochen sorgte das ein Klima-Katastrophenszenario mit Weltwirtschaftskrise Daten einer fragwürdigen Studie. Dafür hagelte tik, sodass das Institut das vorgelegte Szenario Ich frage daher die Landesregierung: Welche nannten Falls hinsichtlich der Zusammenarbeit tung/Überprüfung der bisher abgegebenen Empfehlungen stituts für Klimafolgenforschung (PIK) ziehen? Namens der Landesregierung beantwortet die Kultur die Mündliche Anfrage wie folgt: Die Landesregierung wird keinerlei Konsequenzen durch die kritisierte Arbeit des PIK ist kein Schaden senschaftlicher Diskurs vorangetrieben. Fehler und Irrtümer sind in der Wissenschaft renten und selbstkorrigierenden Prozesses, bei hinterfragt und verbessert werden. Der Fall zeigt Korrekturprozesse in einer freien Gesellschaft Entsprechend hat das PIK am 6. August 2025 Darin wird transparent dargestellt, zu welchen sche Hinweise aus der Wissenschaft gab. Und das PIK hat ebenfalls transparent dargelegt, So wurde die für Mitte des Jahrhunderts prognostizierte 19 % auf 17 % korrigiert. Die Verteilung der Schäden 1 Vgl. https://www.bild.de/regional/berlin/gunnar-schupelius-wie-ehrlich-sind-die-potsdamer-klima-forscher-68b7016e46b61b4dcb0b717c, zuletzt abgerufen am 12.09.2025 Eingegangen: 24.09.2025 / Ausgegeben: 24.09.2025 Potsdam-Instituts für Klimafolgenfor-(PIK) steht international hoch in Kurs: Reden Berechnungen und Voraussagen der Institut für Negativschlagzeilen: Es entwarf aufgrund von kaum belastbaren es von internationalen Experten heftige Kri-1 zurückziehen musste. Konsequenzen wird sie wegen des oben be-(Finanzierung mit Landesmitteln/Beraetc.) bezüglich des Potsdam-In-Ministerin für Wissenschaft, Forschung und wegen dieses Vorfalls ziehen – denn entstanden, sondern es wurde ein wiskeine Skandale, sondern Teil eines transpadem Erkenntnisse kontinuierlich überprüft, damit, dass wissenschaftliche und mediale wirken. hierzu eine Pressemitteilung veröffentlicht. konkreten Einzelpunkten der Studie es kritiwelche Korrekturen dies nach sich zog. globale Einkommensverlust von weltweit fällt nun noch ungleicher aus, mit prozentual größeren Verlusten für ärmere maschäden zur Mitte dieses Jahrhunderts sind die Kosten zur Begrenzung der globalen Erwärmung. Die Kernaussage der Studie aber ist, dass die wandel die Kosten für den Klimaschutz deutlich verändert bestehen – denn daran hat niemand Weder wurde also das in Ihrer Mündlichen Anfrage gen, noch handelt es sich um „kaum belastbare Das PIK wird als Institut der Leibniz-Gemeinschaft institutionell gefördert. Es veröffentlicht seine schaftlichen Kriterien und nach Peer-review-Verfahren. Studie, deren Korrektur zurzeit noch ein Peer-review-Verfahren sehen, dass das Verfahren sehr gut funktioniert. Das PIK hat sich zu jedem Zeitpunkt korrekt verhalten liegenden Daten transparent gemacht. - 2 Regionen. Und die jährlichen globalen Klinicht sechsmal, sondern fünfmal so groß wie wirtschaftlichen Schäden durch den Klimaübersteigen. Und diese Aussage bleibt unaus der Wissenschaft Zweifel geäußert. so bezeichnete „Szenario“ zurückgezo-Daten“ oder eine „fragwürdige Studie“. von Bund und allen Ländern gemeinsam Forschungsergebnisse nach streng wissen-Am Beispiel der nun überarbeiteten durchläuft, ist deutlich zu und die den Änderungen zugrunde-- Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 234 des Abgeordneten Jörg Vogelsänger (SPD-Fraktion) Unterstützung der Bundesratsinitiative zum und Alkohol im Straßenverkehr Die Teilfreigabe von Cannabis ist eine große Zum einen geht es um Aufklärung. Teilfreigabe verkehr. Zum anderen reichen die gesetzlichen Bestimmungen Rahmenbedingungen größtmöglichen Schutz Insbesondere der Mischkonsum von Cannabis am Straßenverkehr stellt eine große Gefahr dar. der Landtag auf Initiative der Koalitionsfraktionen Enthaltungen beschlossen. Die von Landesregierung beschlossene Bundesratsinitiative nannten Gründen zu begrüßen. Jetzt gilt es, für Ich frage die Landesregierung: Wie ist der aktuelle desländern? Namens der Landesregierung beantwortet der die Mündliche Anfrage wie folgt: Mit der Bundesratsinitiative wollen wir eine Problematik thematisieren, die sich auch in der Verkehrsunfallbilanz – die Zahl der Unfälle mit Cannabis-Bezug ist gestiegen. Nach Inkrafttreten des Canabis-Konsumgesetzes eine Angleichung der Regelungen für die Substanzen auch für Cannabis ein Grenzwert von 3,5 ng/ml Bundesregierung aufgefordert, sowohl die Höhe ren als auch die bisher nicht ausreichend geklärte mit Alkohol im Sinne von mehr Verkehrssicherheit birgt besondere verkehrssicherheitsrelevante Damit erfüllen wir auch eine Forderung des Landtags, des Mischkonsums thematisiert hat (Drs. 8/998-B). mehreren Institutionen, mit denen wir Gespräche sche Verkehrssicherheitsrat und der ADAC. Und derte ganz konkret eine rechtliche Nulltoleranz. Eingegangen: 24.09.2025 / Ausgegeben: 24.09.2025 Verbot des Mischkonsums von Cannabis Herausforderung für die Verkehrssicherheit. ist nicht Freiheit zur Teilnahme am Straßennicht aus, um einen unter den neuen anderer Verkehrsteilnehmer sicherzustellen. und Alkohol mit anschließender Teilnahme Ein Verbot wäre folgerichtig. Das hat auch in auf seiner Sitzung im Mai bei einigen ist ausdrücklich aus den ge-Mehrheiten im Bundesrat zu sorgen. Stand der Abstimmung mit anderen Bun-Minister für Infrastruktur und Landesplanung in Bezug auf die Verkehrssicherheit des Landes niedergeschlagen hat im letzten Jahr um 25 % auf 120 Unfälle im Jahr 2024 erfolgte im Verkehrsrecht Cannabis und Alkohol. Seitdem gilt THC im Blutserum. Mit der Initiative wird die dieses Grenzwertes nochmals zu evaluie-Frage des Mischkonsums von Cannabis zu klären. Besonders der Mischkonsum Gefahren. der im Mai 2025 genau diese Frage Unterstützt wird das Anliegen auch von geführt haben, unter anderem der Deutder 63. Deutsche Verkehrsgerichtstag for-Auch mit anderen Bundesländern haben wir uns Initiative nach abschließender Kabinettbefassung zeit den Beitritt. Ich gehe von einer breiten Unterstützung - 2 dazu ausgetauscht. So wird Thüringen der beitreten. Auch Niedersachsen prüft derder Initiative im Bundesrat aus. - Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 236 des Abgeordneten Rainer Genilke (CDU-Fraktion) Erkenntnisse der Landesregierung zum Verein In den vergangenen Tagen wurde durch Recherchen kannt, dass die Vorsitzende des in Brandenburg Kriegsopferhilfe“ im Verdacht steht, über Jahre militärisch nutzbare Güter in die von Russland zu haben. Darüber hinaus gibt es Hinweise, dass mann des russischen Geheimdienstes FSB stand land weitergegeben haben soll. Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet etwaige Unterstützung des russischen Angriffskrieges „Friedensbrücke - Kriegsopferhilfe“? Namens der Landesregierung beantwortet der Mündliche Anfrage wie folgt: Die jüngste Berichterstattung zum Verein Friedensbrücke zur Kenntnis genommen. Sie passt in das Bild, haben. Eine darüber hinaus gehende Bewertung ist nicht Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts, äußern wird. Ermittlungsverfahren unterliegen gen Justizbehörden. Jede öffentliche Einordnung nisse durch die Exekutive könnte nicht nur die auch die Rechte der Betroffenen verletzen. Ich bitte daher um Verständnis, dass ich auf den Eingegangen: 24.09.2025 / Ausgegeben: 24.09.2025 „Friedensbrücke - Kriegsopferhilfe“ großer deutscher Medienhäuser beansässigen Vereins „Friedensbrücke - hinweg nicht nur humanitäre, sondern auch besetzten Gebiete der Ostukraine geliefert sie in engem Kontakt mit einem Mittels- und diesem Informationen aus Deutschsie mögliche Spionagetätigkeiten oder eine gegen die Ukraine durch den Verein Minister des Innern und für Kommunales die - Kriegsopferhilfe e.V. wurde hier das wir bereits von dem Verein hatten und möglich. Es handelt sich um ein laufendes zu dem sich die Landesregierung nicht der alleinigen Verantwortung der unabhängi- oder gar Vorwegnahme möglicher Ergeb-Arbeit der Ermittler beeinträchtigen, sondern konkreten Fall nicht weiter eingehen kann. Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 237 der Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen (AfD-Fraktion) Bisherige Landesmittel für den Klinikstandort Die Krankenhausgesellschaft KMG veranschlagt ses Pritzwalk und die Schließung des Krankenhauses Euro. Deswegen beantragte die KMG 15 Millionen 1 strukturfonds II. Durch die Investitionskostenpauschale, programme haben Krankenhäuser Anspruch auf Ich frage daher die Landesregierung: Landesmittel Standort Wittstock seit 2020 aufgrund welcher derprogramme etc.) erhalten (bitte jährlich aufschlüsseln Namens der Landesregierung beantwortet die Mündliche Anfrage wie folgt: Die Landesregierung möchte darauf hinweisen, der Landesmittel seit 2020 für den Standort Wittstock Ausreichung der Landesmittel an den Träger den Standorten Pritzwalk, Wittstock und Kyritz innerhalb des Krankenhausträgers liegen der Eine Übersicht über die Höhe der Landesmittel denburg, aufgeschlüsselt nach Jahren und Angaben wie folgt: Aus Mitteln des Krankenhauszukunftsfonds 2023 bis 2025 816 000 Euro an Landesmitteln Mitteln der Investitionspauschale wurde seit 2020 insgesamt rund 18,79 Millionen Euro zur Verfügung Mittel aus dem Sonderprogramm Krisenbewältigung rund 4,31 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Aus dem Sonderprogramm Green-Care wurden im Jahr 2024 rund 1,36 Millionen Euro zur Verfügung 295 550,00 Euro. 1 Vgl. Drucksache 8/1668. Eingegangen: 24.09.2025 / Ausgegeben: 24.09.2025 Wittstock für die Umstrukturierung des Krankenhau-Wittstock insgesamt 45 Millionen Euro Fördermittel aus dem Krankenhaus- aber auch durch weitere Förder-Landesmittel. in welcher Höhe hat die KMG für den Regelungen (Gesetze, Verordnungen, Förmit Angabe der Regelung)? Ministerin für Gesundheit und Soziales die dass eine detaillierte Darstellung der Höhe nicht übermittelt werden kann, da eine KMG Kliniken Nordbrandenburg GmbH mit erfolgt. Hinsichtlich der Verteilung der Mittel Landesregierung keine Angaben vor. seit 2020 für die KMG Kliniken Nordbrander rechtlichen Grundlage ergibt sich wurden für den mehrjährigen Finanzrahmen (hier: 30 %) zur Verfügung gestellt. bis 2025 nebst Sonderpauschalen wurden gestellt. in den Jahren 2023 und 2024 wurden der KMG Kliniken Nordbrandenburg GmbH gestellt. Davon entfielen auf Wittstock Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 238 des Abgeordneten Dr. Jan Redmann (CDU-Fraktion) Übergangsregelung für Rettungsassistentinnen denburg Mit Inkrafttreten des Notfallsanitätergesetzes sistenten durch den des Notfallsanitäters ersetzt. regelungen vor, die zum 31. Dezember 2023 darüber hinaus nach § 6 Abs. 7 der Landesrettungsdienstplanverordnung regelung, nach der Rettungsassistentinnen und grenze erreichen, bis zum 31. Dezember 2025 und Notfallsanitätern eingesetzt werden dürfen. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: nach Auslaufen der Frist bekannt? Namens der Landesregierung beantwortet die Mündliche Anfrage wie folgt: Das „Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin tergesetz - NotSanG)“ des Bundes trat am 22. die Qualifikationsanforderungen des Notfallsanitäters. dungsgesetzes zum Beruf des Notfallsanitäters werdenden Anforderungen an das rettungsdienstliche bringt eine höhere Qualifikation mit sich und trägt tensicherheit bei. Die Bundesregierung ist mit der Übergangsfrist (vormals sieben statt zehn reits auf die Rettungsdienste zugegangen, um rin/zum Notfallsanitäter noch zu ermöglichen. Die diesbezügliche landesrechtliche Regelung Landesrettungsdienstplan (Landesrettungsdienstplanverordnung ebenfalls mehrmals (dreimal), über die bundesrechtliche Danach können bis zum 31. Dezember 2025 Notfallsanitätern auch Rettungsassistentinnen Für die Träger des Rettungsdienstes ergibt sich bis zum 1. Januar 2026 die geforderten Qualifikationen erfüllt werden müssen. Die Qualifikationsanforderungen Rettungsmittel sind in § 6 Abs. 2 und 3 LRDPV Eingegangen: 24.09.2025 / Ausgegeben: 24.09.2025 und Rettungsassistenten in Bran-(NotSanG) wurde der Beruf des Rettungsas-Das Bundesrecht sah hierfür Übergangsausgelaufen sind. In Brandenburg besteht eine Übergangs-Rettungsassistenten, die die Regelaltersweiterhin anstelle von Notfallsanitäterinnen Sind ihr die Folgen für Brandenburg Ministerin für Gesundheit und Soziales die und des Notfallsanitäters (Notfallsanitä-Mai 2013 in Kraft und regelt den Beruf sowie Mit dem Inkrafttreten des Ausbilhat der Gesetzgeber auf die immer größer Personal reagiert. Die Ausbildung damit auch zur Verbesserung der Patiender zwischenzeitlich erfolgten Verlängerung Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes) bedie Nachqualifizierung zur Notfallsanitätein § 6 Abs. 7 der Verordnung über den – LRDPV) wurde Regelung hinaus, verlängert. anstelle von Notfallsanitäterinnen und und Rettungsassistenten eingesetzt werden. hieraus die Notwendigkeit, dass spätestens zur Besetzung der Rettungsmittel bei der Besetzung der geregelt. Zwei Rettungsdienstträger regten im Mai 2025 onsanforderungen erneut zu verlängern. Dies zum Anlass genommen, sich im Rahmen einer Situation zu verschaffen. Im Ergebnis dieser Abfrage wurde den Trägern 1. August 2025 mitgeteilt, dass sich eine Mehrheit eine Verlängerung der Übergangsfrist nicht erforderlich Verlängerung der landesrechtlichen Regelung des Rettungsdienstes ergibt sich hieraus die 1. Januar 2026 die geforderten Qualifikationen entsprechend § 6 LRDPV erfüllt werden müssen. Von einigen wenigen Trägern wurde der Bedarf die Besetzung der Rettungsmittel auch in diesen ten, wurde denjenigen Trägern die Möglichkeit eine Ausnahmegenehmigung für die Qualifikationsanforderungen Rettungsmittel nach § 6 Abs. 2 und 3 LRDPV Ministerium für Gesundheit und Soziales zu stellen. jedoch nicht vor. - 2 an, die Übergangsregelung der Qualifikatiwurde seitens des zuständigen Fachbereichs Abfrage ein erneutes Gesamtbild über die des Rettungsdienstes mit Schreiben vom der Träger dafür ausgesprochen, dass ist. Es wird insoweit keine erneute in § 6 Abs. 7 LRDPV erfolgen. Für die Träger Notwendigkeit, dass spätestens bis zum zur Besetzung der Rettungsmittel für eine Verlängerung zurückgemeldet. Um Rettungsdienstbereichen zu gewährleiseingeräumt, personenbezogene Anträge für bei der Besetzung der beim für das Rettungswesen zuständigen Entsprechende Anträge liegen bislang - Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 239 des Abgeordneten Wilko Möller (AfD-Fraktion) Schicksal von kritischen Ärzten im Zusammenhang Im Zusammenhang mit der sogenannten Corona-Situation denburg eine Vielzahl von Ärzten kritisch geäußert rung von sogenannten Corona-Impfungen verweigert. Ich frage die Landesregierung: Welche Konsequenzen liche Kritiker der sogenannten Corona-Maßnahmen Strafverfahren, Zulassungsverlust unter anderem)? Namens der Landesregierung beantwortet die Mündliche Anfrage wie folgt: Zu den Aufgaben der Landesärztekammer Brandenburg Berufsaufsicht, das heißt sie überwacht die Berufspflichten. Zu dem erfragten Zusammenhang erwähnte „Vielzahl von Ärzten“, die sich im kritisch geäußert hätten, nicht bestätigt werden der Coronapandemie nur sehr wenige Ärztinnen oder Hinweisen gemeldet. Im Zusammenhang mit der Coronapandemie berufsrechtliche Maßnahmen ergriffen (jeweils in diesen Fällen Rechtsverstöße im Hinblick auf Das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz zuständige Approbationsbehörde im Land Brandenburg. im Zusammenhang mit der Coronapandemie Zu den erfragten Bußgeld- und Strafverfahren gen“ ist anzumerken, dass kritische Äußerungen gen auch im Zusammenhang mit der Coronapandemie Maßnahmen nicht sanktionsbewehrt waren. Hier nach Artikel 5 GG. Eingegangen: 24.09.2025 / Ausgegeben: 24.09.2025 mit der Corona-Situation haben sich auch im Land Bran- und auch unter anderem die Durchfüherhielten im Land Brandenburg ärzt-(beispielsweise Bußgeldverfahren, Ministerin für Gesundheit und Soziales die (LÄKB) zählt die Ausübung der Kammermitglieder bei der Erfüllung ihrer teilt die LÄKB zunächst mit, dass die Zusammenhang mit Corona-Maßnahmen könne. Bei der LÄKB hätten sich während und Ärzte mit kritischen Stellungnahmen hat die LÄKB in insgesamt vier Fällen Rüge mit Geldauflage). Hintergrund waren die ärztliche Berufsordnung. und Gesundheit (LAVG) ist die Approbationsrechtliche Verfahren wurden nicht geführt. im Zusammenhang mit „kritischen Äußerun- und selbst die Nichtvornahme von Impfunjenseits möglicher berufsrechtlicher gilt das Grundrecht der Meinungsfreiheit Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 240 des Abgeordneten Prof. Dr. Michael Schierack Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung Die Krankenkassen entrichten für die vertragsärztliche anderem eine morbiditätsbedingte Gesamtvergütung Dieser obliegt die Sicherstellung der vertragsärztlichen samtvergütung erfolgt „mit befreiender Wirkung“. Aktuell sind bei den Hausärzten etwa 320 Sitze bereichen besteht bereits eine drohende Unterversorgung. unversorgt. Ärztliche Leistungen können mangels zureichend in Anspruch genommen werden. Ein wirkungen auf die von den Krankenkassen „mit vergütung. Ich frage die Landesregierung: Mit welchen Maßnahmen wegen, die infolge regional weggefallener Versorgungsangebote nanzmittel zur Verfügung zu stellen, um diese zu lösen und eine ausreichende Versorgung der Namens der Landesregierung beantwortet die Mündliche Anfrage wie folgt: Im Bereich der ambulanten ärztlichen Versorgung liche Vereinigung Brandenburg (KVBB) gesetzlich gung eigenverantwortlich sicherzustellen und lung, Verbesserung sowie Förderung der Versorgung sen planen zudem gemeinsam auf Landesebene und Ärzte zur ambulanten Versorgung von Versicherten versorgung fest. Für die Vergütung der Leistungen der ambulanten lichen Vereinigungen mit den Krankenkassen KV-Region die sogenannte Morbiditätsbedingte men für die Gesamtheit der zu vergütenden vertragsärztlichen lage ist das Leistungsvolumen des Vorjahres, zahl beziehungsweise -struktur angehoben oder Im Land Brandenburg sind mittlerweile – wie in keiten in der ambulanten Versorgung festzustellen, Eingegangen: 24.09.2025 / Ausgegeben: 24.09.2025 (CDU-Fraktion) in Brandenburg Versorgung ihrer Versicherten unter an die Kassenärztliche Vereinigung. Versorgung. Die Zahlung dieser Gein Brandenburg unbesetzt. In 21 Planungs-Oft bleiben Versicherte sogar Angebots nicht mehr oder nur noch un-Leistungsrückgang hat zunächst keine Ausbefreiender Wirkung“ entrichtete Gesamtbeabsichtigt sie, die KVBB zu benicht abzurufenden Firegional entstandenen Versorgungsprobleme Versicherten wieder sicherzustellen? Ministerin für Gesundheit und Soziales die im Land Brandenburg ist die Kassenärztverpflichtet, die vertragsärztliche Versoralle geeigneten Maßnahmen zur Sicherstelzu ergreifen. KVBB und Krankenkasdie Versorgungsbedarfe, lassen Ärztinnen zu und stellen Über- sowie Unter-Versorgung verhandeln die Kassenärztanhand des Behandlungsbedarfs in der Gesamtvergütung, die das Ausgabenvolu-Leistungen darstellt. Grunddas bei einer Veränderung der Versichertengesenkt werden kann. der gesamten Bundesrepublik – Schwierigdie insbesondere auf unbesetzte Arztsitze zurückzuführen sind. Laut Auskunft der keiten zur Zulassung/Anstellung für Hausärzte wohl ist festzuhalten, dass sich die Zahl aller menden Ärzte laut KVBB im Zeitraum von 2010 erhöht hat. Für den Bereich der Hausärzte war deutlich. In 21 Mittelbereichen wurde durch den Landesausschuss die hausärztliche Versorgung laut KVBB eine drohende Unterversorgung signalisiert, dass neuen Hausärzten in fünf Jahren eine bestehende bestehende Unterversorgung ist im gesamten generelle Aussage, Patienten würden flächendeckend reichend versorgt, ist nach Auskunft der KVBB Brandenburg nach Angaben der KVBB im Zeitraum 6 und 7 Millionen Behandlungsfälle. Auch die sich in diesem Zeitraum konstant bei rund 1 temporäre Schwierigkeiten können insbesondere einen Nachfolger auftreten. Da das Leistungsvolumen des Vorjahres die Grundlage bedingte Gesamtvergütung ist, sind bei den beschriebenen keine Finanzüberschüsse aus der Gesamtvergütung Im Gegenteil: die hausärztlichen Behandlungsleistungen grund von fehlenden Finanzmitteln im hausärztlichen sodass lediglich eine Auszahlungsquote von Euro haben im 1. Quartal gefehlt, um alle Behandlungsleistungen güten zu können. Im Übrigen stünden dem Land als Aufsicht über Verfügung, die KVBB zu verpflichten, die Morbiditätsbedingte vom Land vorgegebenen Weise zu nutzen, solange nachkommt. Hintergrund ist, dass das Land im den Rechtsaufsicht lediglich die Beachtung von fluss dessen ist, dass Aufsichtsmittel nur dann die Morbiditätsbedingte Gesamtvergütung nicht tungen einsetzen würde. Hierfür liegen dem Land als bei einer Fachaufsicht, verbietet sich die Überprüfung ßigkeit des Handelns der KVBB. Entscheidend die KVBB ihren gesetzlichen Aufgaben ordnungsgemäß dem Land keine gegenteiligen Anhaltspunkte sorgung in diversen Planungsbereichen, wie führt jedoch – dem Gesetz entsprechend – eine und Verbesserung der vertragsärztlichen Versorgung die Förderung von Praxisübernahmen oder -neugründungen sektorenübergreifender Versorgungsmodelle, 90a-Gremium oder bei kommunalen Aktivitäten zur Ansiedlung von Ärzten. - 2 KVBB sind aktuell insgesamt 274,5 Möglichim gesamten Bundesland vorhanden. Gleichan der vertragsärztlichen Versorgung teilnehbis 2024 von 3 413 auf 4 100 (20,1 %) der Anstieg mit 6,2 % allerdings weniger der Ärzte und Krankenkassen für drohende Unterversorgung festgestellt. Eine gegebenenfalls bei fehlendem Zugang von Unterversorgung eintreten könnte. Eine Bundesland aktuell nicht ausgewiesen. Die in Brandenburg hausärztlich unzufalsch. So verbuchten die Hausärzte im Land 2009 bis 2024 kontinuierlich zwischen durchschnittliche Fallzahl je Quartal siedelt 000 bis rund 1 200 Fällen an. Regionale und bei kurzfristigen Praxisschließungen ohne für die zu verhandelnde Morbiditätskonstant bleibenden Fallzahlen im Land Brandenburg zu verzeichnen. im 1. Quartal 2025 mussten auf-Versorgungsbereich quotiert werden, 95 % erreicht werden konnte. 6,2 Millionen zum üblichen Wert verdie KVBB auch keine Aufsichtsmittel zur Gesamtvergütung in einer die KVBB ihren gesetzlichen Aufgaben Rahmen der ihm über die KVBB zustehen-Recht und Gesetz überwachen darf. Auseingesetzt werden könnten, wenn die KVBB für die Vergütung vertragsärztlicher Leisjedoch keine Anhaltspunkte vor. Anders, des Umfangs und der Zweckmäfür die Rechtsaufsicht darf es einzig sein, ob nachkommt. Auch hierzu liegen vor. Zwar stellt sich die vertragsärztliche Vervorbeschrieben, als schwierig dar. Die KVBB Reihe von Maßnahmen zur Sicherstellung durch. Insbesondere zu nennen sind und die aktive Mitgestaltung beispielsweise im beim Land angesiedelten zur Verbesserung der Rahmenbedingungen - Das Land Brandenburg unterstützt die KVBB Gesundheitsministeriums zur Stärkung der landärztlichen ärztinnen/Landärzte-Richtlinie). Die aktuelle Förderrichtlinie Mit dem Programm werden Stipendien an Studierende sich verpflichten, nach ihrem Studium und ihrer von mindestens fünf Jahren in ländlichen Regionen Höhe der Zuwendung beträgt jeweils 1 000 Medizinstudiums, dem Bestehen des Dritten längstens für 75 Monate (Regelstudienzeit), gewährt Medizinstudierende stehen dieses Wintersemester - 3 unter anderem mit der Förderrichtlinie des Versorgung Brandenburgs (Landtrat am 31. Juli 2025 in Kraft. der Humanmedizin gefördert, die fachärztlichen Weiterbildung für eine Dauer Brandenburgs tätig zu werden. Die Euro monatlich und kann bis zum Ende des Abschnitts der Ärztlichen Prüfung, jedoch werden. 18 neue Stipendienplätze für zur Verfügung. - Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 241 des Abgeordneten Gordon Hoffmann (CDU­Fraktion) Gemeinsame Wasserstrategie mit Berlin muss In der 8. Sitzung des Ausschusses für Land­ braucherschutz wurde über den Arbeitsstand der und Brandenburg informiert. Nach dem bereits Mai 2025, die dann abgesagt wurde, die Wasserstrategie punkt der Beratung und Beschlussfassung der Ich frage die Landesregierung: Wie stellt sie Probleme in der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung rungen verschärft werden und somit die bereits Hauptstadtregion von Berlin und Brandenburg Namens der Landesregierung beantwortet die schaft, Umwelt und Verbraucherschutz die Mündliche Die geplante Verabschiedung einer gemeinsamen die zu lösenden Herausforderungen im Wassersektor beiderseitigen und verbindlich vereinbarten Handlungsrahmen waltungen und definiert Schwerpunkte für den Die Wasserstrategie ist also keineswegs die Ziellinie, men einer zukünftig noch enger abgestimmten aus. Die inhaltlichen Bausteine der gemeinsamen meinsamen Diskussionsprozess zwischen den und finalisiert. Die Gesamt­Wasserstrategie des Landes Brandenburg des „Gesamtkonzepts zur Anpassung an den Klimawandel tag als Drucksache 7/5175 bereits vor. Auch an gearbeitet. Beide Wasserwirtschaftsverwaltungen sammen, tauschen sich aus und suchen nach Die gegenwärtigen Schwerpunkte liegen auf der abgestimmten Bewirtschaftung von Zuflüssen gemeinsamen Entwicklung eines Grundwasserströmungsmodells lins und des Berliner Umlandes. Im Ausschuss und Verbraucherschutz wurde hierüber jüngst Eingegangen: 24.09.2025 / Ausgegeben: 24.09.2025 endlich kommen und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Ver­ gemeinsamen Wasserstrategie von Berlin in einer gemeinsamen Kabinettssitzung im beraten werden sollte, ist der Zeit­ gemeinsamen Wasserstrategie weiter offen. sicher, dass die bereits heute bestehenden nicht durch weitere Verzöge­ verspätete gemeinsame Wasserstrategie endlich beschlossen werden kann? Ministerin für Land­ und Ernährungswirt­ Anfrage wie folgt: Wasserstrategie schafft nicht über Nacht aus der Welt. Vielmehr setzt sie einen der Wasserwirtschaftsver­ sich anschließenden Umsetzungsprozess. sondern bietet vornehmlich den Rah­ Wasserpolitik über die Ländergrenzen hin­ Wasserstrategie werden aktuell in einem ge­ fachlich zuständigen Referaten entwickelt liegt seit dem 04.03.2022 in Form im Politikfeld Wasser“ dem Land­ diesem Konzept wird kontinuierlich weiter­ arbeiten in wichtigen Themenfeldern zu­ den optimalen Lösungswegen. der Flussgebietsbewirtschaftung der Spree, der Oberen Havel nach Berlin sowie der für den Gesamtraum Ber­ für Land­ und Ernährungswirtschaft, Umwelt berichtet.