Ulrike Liedtke

Herr Minister Keller, Sie möchten mit Herrn Abgeordneten Kubitzki reden. Bitte schön. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kubitzki, zum einen weiß ich, dass Sie in vielen Punkten eine andere Position als Ihre Fraktion haben und sicherlich schon öfter in den Verdacht geraten sind, dass Sie eigentlich gar nicht dorthin gehören. (Gelächter bei der AfD) Ich weiß, wenn hier die Türen zu sind, dann schütteln Sie manchmal auch den Kopf über Ihre Kolleginnen und Kollegen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ha, ha, ha, das hätten Sie gern!) Eines ärgert mich immer wieder. Es gibt doch einen Unterschied, Herr Kubitzki. Man kann erneuerbare Energien komplett ablehnen. Darüber spricht Ihre Fraktion ständig, Sie womöglich nicht. (Zuruf von der AfD: Das ist Quatsch!) Herr Dr. Berndt behauptet, dass wir innerhalb Europas die Einzigen seien, die weiterhin erneuerbare Energien ausbauen. Das ist völliger Quatsch. (Daniel Münschke [AfD]: Wer denn noch? Sagen Sie doch mal! – Weitere Zurufe von der AfD) Aber andererseits diskutieren wir im Ausschuss immer wieder darüber, wie wir eine gewisse Grundlastfähigkeit im Strombereich erreichen. Ja, auch wir sind davon überzeugt, dass wir für den Übergang auch Gaskraftwerke brauchen, dass wir im Strommarkt grundlastfähige Technologien brauchen. Darüber besteht doch gar kein Dissens. Aber Sie lehnen – Ihre Fraktion zumindest – erneuerbare Energien komplett ab. Sie haben überhaupt kein Interesse daran, über Photovoltaik oder über Windkraftanlagen zu sprechen. (Zuruf des Abgeordneten Daniel Münschke [AfD]) Das ist doch der Dissens. (Lars Hünich [AfD]: Deswegen redet man nicht miteinander – Sie haben doch keine Argumente zum Reden!) Wir brauchen ihn aber doch nicht wegzunuscheln. Wir können gern darüber reden, wie wir einen stabilen Strommarkt erreichen, aber wir brauchen hier nicht so zu tun, als wäre es laut Ihrem Wahlprogramm nicht Ihr Ziel, weiterhin bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag Kohle zu verbrennen. Das steht doch so in Ihrem Wahlprogramm, und das teilen wir nicht. Wir sehen die Notwendigkeit, in Zukunft CO einzusparen. Wir 2 sehen die Notwendigkeit, im Energiemarkt sinnvoll vorzugehen. Wir sind davon überzeugt, dass wir Gaskraftwerke brauchen. Ich habe es mehrfach gesagt. Wir werben auch dafür, dass eines in der Lausitz entsteht. Und ja, wir sind auch dafür, die erneuerbaren Energien weiterhin mit Augenmaß auszubauen (Zuruf von der AfD: Mit Augenmaß!) und vor allem darüber zu reden, wie wir das durch Akzeptanzmaßnahmen mit den Bürgerinnen und Bürgern hinbekommen, wie wir erreichen, dass Anlagen nicht geballt in einzelnen Regionen stehen. Das sind doch Punkte, über die wir diskutieren können. Aber Ihre Fraktion lehnt erneuerbare Energien komplett ab. Ich sage jetzt noch zum Thema Atomkraft: Sie können sich gern noch zwei, drei Atomkraftwerke wünschen. Und immer, wenn ich dann frage, was Sie mit dem Atommüll machen, wo er hinsoll, werden Sie ganz leise. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Nach Sagritz! Zu mir, bitte!) Vor Ihrer Haustür wollen Sie es auch nicht haben. Das ist doch Quatsch. Deshalb sage ich noch einmal ganz deutlich: Wir haben heute darüber geredet, wie wir dafür sorgen, dass Gemeinden und Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden besser partizipieren, wenn Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien entstehen. Herr Kubitzki, anscheinend sind auch Sie nicht wirklich dagegen – zumindest habe ich es nicht gehört –, dass die Gemeinden Geld dafür bekommen. Dementsprechend können zumindest Sie heute zustimmen. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW – Unruhe bei der AfD)