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Daniela Oeynhausen

AfD 24.09.2025 Sitzungen 8/19

Vielen Dank. Ich versuche es mit einer Nachfrage. – Was der Kollege zuvor ansprach, ist natürlich sehr wichtig. Wichtig ist aber auch, ob die Einbürgerungswilligen überhaupt verstehen, was sie da unterschreiben bzw. was sie mit ihrer Unterschrift belegen sollen. (Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) Wir konnten ja in der letzten Zeit durchaus von gefälschten Sprachzertifikaten – und, und, und – lesen, sodass insoweit erhebliche Zweifel bestehen, weshalb geraten wird, das alles im persönlichen Gespräch abzuklären. Deswegen habe ich an Sie die Frage, ob Sie wissen, inwieweit hier im Land Brandenburg das Problem besteht und ob hier – wie in anderen Bundesländern – die Ablehnung von Einbürgerungsanträgen im Promillebereich liegt. Das würde mich sehr interessieren. Das Zweite: Was hat der Ministerpräsident – in Absprache mit dem Innenminister – vor, um das Einbürgerungsverfahren nicht zu einer Formalie werden zu lassen, sondern sicherzustellen, dass die Einbürgerungswilligen tatsächlich demokratisches Grundverständnis haben und dies nicht nur formal bestätigen?

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