Hans-Christoph Berndt

Vielen Dank, Frau Meyer, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich will Sie zu dem fragen, was Sie im vorigen Satz gesagt haben: Dass Sie kritisch sind, was den Ausbau der Windenergieanlagen betrifft, aber denken, da ausgebaut werde, solle man den Gemeinden wenigstens mehr Geld geben – wenn ich es richtig zusammenfasse. Ist das nicht inkonsequent? – Das ist meine Frage. Wir wissen doch, dass die Energiewende dazu führt, dass die Energiepreise in Deutschland hoch sind, dass viele Betriebe deswegen das Land verlassen und zum Beispiel die Gewerbesteuereinnahmen sinken. Es wird ein Zyklus in Gang gesetzt, der durch mehr Geld für die Kommunen gar nicht aufgehalten werden kann, weil die Basis dafür, die Wirtschaft, durch die Energiewende Schaden nimmt, zumal das gesamte Ausland von diesem Weg abkommt. (Ludwig Scheetz [SPD]: Das stimmt nicht!) Unsere Nachbarländer setzen wieder auf die Kernkraft. Der Ausbau der Windkraft, wie es Brandenburg macht, wird nirgendwo geteilt, in den USA schon gar nicht. (Ludwig Scheetz [SPD]: Wo werden in Spanien Atomkraftwerke gebaut? Wo?) Also, die Frage ist: Ist es nicht inkonsequent, wenn das BSW jetzt dieses Gesetz fordert? Wäre es nicht besser, zu sagen: Schluss mit der Energiewende, wir müssen unsere Energiepolitik grundsätzlich ändern?