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Ines Seiler

SPD 24.09.2025 Sitzungen 8/19

Vielen Dank. – Wir haben in letzter Zeit wiederholt von der Trump-Administration gehört, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland – Herr Berndt nannte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk heute Morgen „Obrigkeitsmedien“ – gefährdet sei. (Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Das ist genau die Geschichte, die die AfD bei uns und zusammen mit der Trump-Administration erzählt. Es tun sich noch mehr Gemeinsamkeiten auf, und Grundlage hierfür scheint das „Project 2025“ der MAGA-Bewegung, der „Make-America-Great-Again“-Bewegung, zu sein. (Lachen bei der AfD) Dabei handelt es sich um ein erzkonservatives Strategiepapier, mit dem auf eine radikale Umgestaltung des … (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Zur Sache!)

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