Ulrike Liedtke

Bitte schön. Dennis Hohloch (AfD):* Frau Seiler, ich bin Ihnen dankbar für die Frage und für die zwei Minuten, die Sie mir dadurch schenken, um darauf zu antworten. Der Bericht redet von „Personenpotenzial“ – was auch immer das bedeutet; das ist eine „wunderbare“ Wortschöpfung. Wir haben des Öfteren beim Innenministerium angefragt, wie sie auf diese Zahlen kommen. Es sind geschätzte Werte, denn der sogenannte „Flügel“, den man als rechtsextrem eingestuft hat und der gar nicht mehr existiert, ist laut Ex-CDU-Innenminister Stübgen jetzt der gesamte „Vogel“. Das heißt, man hat einfach geschätzt, wie viele Mitglieder die Partei AfD hat, die ja jetzt rechtsextrem ist. Ich bin auch ein böser Rechtsextremist, vor dem die Leute draußen Angst haben – nein, die Leute draußen nicht, offensichtlich nur Sie. Weil man geschätzt hat, dass die AfD soundso viel Mitglieder hat, hat man dann diese Zahl in den Raum geworfen. Wenn man sich den Bericht der PKK anschaut, sieht man, dass darunter auch andere Delikte fallen. Zum Beispiel Coronakritik wurde in einigen Fällen auch darunter subsumiert. Da muss ich Ihnen sagen: Diese Zahlen sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Deswegen bilden diese Zahlen auch nicht die Realität ab. Wir haben in Brandenburg kein Problem mit flächendeckendem Rechtsextremismus. Wir haben es in Burg gesehen; das waren alles Lügen. Wir haben es in Heidesee gesehen; das waren alles Lügen. (Beifall AfD) Aber selbstverständlich haben wir ein Problem mit einer Regierung, die offensichtlich dieses Bild schüren möchte, und einem angeblich freien Rundfunk, den man auch als Staatsfunk bezeichnen könnte, der das Ganze in Burg und in Heidesee perfekt medial orchestriert und mitgefilmt hat. Nachdem herauskam, dass alle Strafanzeigen in Burg und auch in Heidesee eingestellt wurden, war die Berichterstattung natürlich so minimal, dass niemand in der Öffentlichkeit davon irgendetwas erfahren hat. Ich kann Ihnen sagen, Frau Seiler: Wir haben kein Problem mit Rechtsextremisten. Wenn die AfD in der nächsten Legislaturperiode in der Regierung ist – ich sage es auch hier gern noch einmal –, werden wir diesen Verfassungsschutz nicht missbrauchen, um ihn auf unliebsame Personen und Gruppen, die eine andere Meinung haben, anzusetzen. Wir halten diesen Diskurs aus. (Beifall AfD) Jetzt würde ich gern zu meiner Rede zurückkommen, meine Damen und Herren. Denn diese Aktuelle Stunde heißt ja: Zehn Jahre „Wir schaffen das!“. Zehn Jahre „Wir schaffen das!“ hatte natürlich auch grausame Auswirkungen auf unsere Bildung in diesem Land. Ich möchte auf drei Aspekte eingehen: die damit steigende oder gestiegene Gewalt an unseren Schulen, den Werte- und Bildungsverfall an unseren Schulen sowie die Überfremdung. Ich gebe Ihnen mal drei Beispiele zum Thema Gewalt. April 2024: Massenschlägerei in der Schmellwitzer Oberschule, mehrere verletzte Jugendliche. Einer stellvertretenden Direktorin wurde der Arm mit Holzlatten gebrochen. Kurz vor den Sommerferien 2025: Cottbuser Schulleiter schlagen Alarm wegen ausufernder Migrantengewalt. Wenn das Cottbuser Schulleiter sagen, ist das natürlich nicht rechtsextrem; wenn ich das sagen würde, wäre es das. Sie sagen, an der Sachsendorfer Oberschule gebe es eine Formation neuer Kinder- und Jugendgruppen im Alter zwischen acht und 18 Jahren, vor allem – wer hätte das gedacht! – Syrer, Afghanen, Ukrainer, Tschetschenen, also, meine Damen und Herren, die üblichen Verdächtigen. Es wird von Jagdszenen gesprochen. Ich möchte daran erinnern: Es gab mal einen Alexander Gauland, der gesagt hat: Wir werden sie jagen. – Da sind Sie alle aufgesprungen. Das halten Sie uns seit Jahren vor. Da finden Jagdszenen statt, während sie in Chemnitz herbeifabuliert wurden und nie stattgefunden haben. Darüber haben Sie alle jahrelang geredet. Über Cottbus spricht komischerweise kein Mensch. Ich bin nach Sachsendorf gefahren und habe mir das einmal angeguckt. Ich sage es Ihnen noch einmal: Ich dachte, ich bin in Islamabad und nicht in Cottbus. Dass man sich im eigenen Land so fremd fühlen kann, hätte ich vor zehn Jahren nie gedacht. (Melanie Balzer [SPD]: Das hören wir in jeder Rede von Ihnen!) Es ist auch völlig legitim, das zu sagen, wenn Sie in eine Region kommen, in der Sie sich nicht nur fremd, sondern auch unsicher fühlen. Jetzt stellen Sie sich einmal vor, was mit einem jungen deutschen Mädchen passiert, das abends durch diese Gassen und Straßen gehen muss. In ihrer Haut möchte ich nicht stecken. Schulleiter berichten weiter – ich zitiere –, an die Grundschulen kämen zunehmend Schüler mit wenig Bildungsvoraussetzungen – so viel zu Ihrem Bildungsniveau – und mit einer schlechten Selbstregulation – nett ausgedrückt. „Einen behüteten und sorgenfreien Schulalltag gibt es nicht mehr.“ Meine Damen und Herren, wenn ein Schulleiter sich in dieser Republik traut, so etwas zu sagen, ist es fünf nach zwölf. Dann wissen wir, die Situation ist so schrecklich, dass man davon sprechen kann, dass offensichtlich unhaltbare Zustände eingetreten sind. (Beifall AfD) Aber wie war Ihre Reaktion? Sie lassen jetzt einen Zaun um die Sachsendorfer Oberschule bauen. Richtig gut, da wird jetzt nichts mehr passieren – am besten noch NATO-Draht obendrauf und Strom an. (Zurufe von der SPD) Einrichten einer Gegensprechanlage: Ich erinnere mich an das Jahr 2016, als hier auf der Freundschaftsinsel Frauen überfallen wurden. Da hat man ganz deutsch reagiert und die Parkordnung noch einmal ausgehängt. Das wäre vielleicht etwas, was man noch einmal machen könnte. Sie haben einen Wachdienst einrichten lassen. Wir geben jetzt Millionen Euro für Wachdienste an Grundschulen aus. Finden Sie das normal? Das ist doch nicht normal. Wir müssen Steuergelder für so etwas ausgeben, statt sie in multiprofessionelle Teams zu stecken, die bis heute nie kamen und die Sie seit drei Legislaturperioden fordern. Sie stellen sich immer noch hier vorne hin und sagen, dass wir sie brauchen, kriegen es aber nicht auf die Kette. Und wir brauchen mehr Sozialarbeiter. Genau, Torben und Malte sind diejenigen, die wir brauchen und die dann zu Mohammed und Ali gehen und ihnen sagen: Du, du, du! In Deutschland regeln wir das ganz anders. – Diese Kinder spucken diesen Leuten ins Gesicht, weil sie eine ganz andere Sozialisierung haben als unsere deutschen Kinder, meine Damen und Herren. 16.09.2025: Ein 15-jähriger Schüler wird in Fürstenwalde auf dem Heimweg von der Schule von Migrantengruppen so schwer zusammengeschlagen, dass er mit einer Augenhöhlenfraktur im Krankenhaus gelandet ist. So oder so ähnlich ist es überall in Deutschland. Eine Anfrage der AfD im Bundestag brachte zutage, dass 2024 – diese Zahl hat mich echt schockiert – allein in Schulen 94 318 Straftaten begangen wurden. Das sind 258 Straftaten pro Tag und 97 Gewaltvorfälle pro Tag, wobei 40 % der Tatverdächtigen keine Deutschen sind. Wir reden hier nicht über die typischen westdeutschen Schulen, nicht über die Kinder von Migranten, die in zweiter oder dritter Generation hier leben, sondern wir sprechen von Ausländern, die unser System offensichtlich missbrauchen, um ihre Art, zu leben, auszuleben. Aber wenn es nach der AfD geht, meine Damen und Herren, werden sie das in diesem Land nicht mehr können. Dafür werden wir sorgen. (Beifall AfD) Das Gleiche gilt in Brandenburg. Wir haben uns einmal die Mühe gemacht, uns die Zahlen für Straftaten allein in einem Zeitraum von zwei Jahren anzuschauen. Seit dem ersten Schuljahr nach der Coronapandemie – das ist der Zeitraum 2022 bis 2024, nur zwei Jahre – ist die Zahl der gefährlichen Körperverletzungen um 34 % gestiegen, die Zahl der vorsätzlichen einfachen Körperverletzungen um 61 %. Das sind nur die gemeldeten Fälle. Sie wissen, viele Kinder trauen sich aufgrund des Drucks gar nicht, solche Dinge zu melden oder ihren Eltern überhaupt davon zu erzählen. Die Zahl der Messerangriffe an Schulen ist um 30 % gestiegen. Die Zahl der nicht deutschen Tatverdächtigen ist im selben Atemzug um 63 % gestiegen. Meine Damen und Herren, Ihre Vielfalt ist ein Verbrechen an unseren Kindern, und sie ist vor allem egoistisch. Sie ist deswegen egoistisch, weil Sie unseren Kindern nicht die Kindheit gönnen, die wir alle hatten. In meiner Kindheit gab es das nicht. In meiner Kindheit war die Schule unpolitisch; denn meine Lehrer haben mich nicht indoktriniert, sondern mir etwas beigebracht. Meine Schule war sicher, weil es eben keine Migranten gab, die hierhergekommen sind und sich aufgeführt haben, als gehörte ihnen dieses Land. Sie gönnen unseren Kindern diese Jugend nicht, und deswegen sind Sie Egoisten, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Damit kommen wir zur Überfremdung. Von 2012 bis 2023 ist die Migrantenquote von 1,8 % auf 11 % gestiegen, wobei wir in Brandenburg von 9,5 % Ausländern reden. Wir haben faktisch keine Kinder in zweiter und dritter Generation, außer polnischen, tschechischen oder vietnamesischen Kindern. Es sind fast alles Leute, die nach 2015 zu uns gekommen sind. Jetzt will ich Ihnen einmal ein Beispiel für Überfremdung geben. Grundschule „Gebrüder Grimm“ in Brandenburg an der Havel: 44 % der Kinder haben einen Migrationshintergrund. Sachsendorfer Oberschule: 43 % der Kinder haben einen Migrationshintergrund, 100 % davon sind Ausländer. Grundschule „Geschwister Scholl“ in Ihrem Wahlkreis, Frau Poschmann: 45 % der Kinder haben einen Migrationshintergrund. Den größten Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund hat die Weidenhof-Grundschule in Potsdam: 65 %. In diesen Schulen ist nicht einmal mehr jeder Zweite ein Deutscher. Und Sie sagen, der Bevölkerungsaustausch sei eine Verschwörungstheorie. Eine Verschwörungstheorie ist, dass Sie Ahnung von Politik haben, meine Damen und Herren! (Beifall AfD – Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) Jede Studie, die wir uns angucken, zeigt, dass das mit Bildungsverfall einhergeht. Wir haben ein verfallendes Sprachniveau. Wir 2025 27 erleben das in unseren 4. Klassen bei allen Tests und Vergleichsarbeiten. 74 % der Personen ohne Schulabschluss sind Migranten; 50 % derjenigen ohne Berufsabschluss sind übrigens auch Migranten. (Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD] – Gegenruf des Abgeordneten Andreas Galau [AfD]: Wie viele Schulen soll er denn noch aufzählen? Er kann nicht alle aufzählen!) Wir haben zudem eine Wertekollision, die in unseren Schulen als Kampf ausgetragen wird. Es ist nötig, unsere Kinder zu schützen, damit sie in einem behüteten Umfeld unterrichtet werden können, und deswegen ist eine Migrationsobergrenze von 10 % auch notwendig. Und, Frau Poschmann, es ist übrigens falsch, was Sie gesagt haben.