Britta Müller

Zuerst zu Ihrer ersten Frage bzw. zu Ihrer Aussage, ich hätte im AGS anders geantwortet: Sie haben dort eine andere Frage gestellt, nämlich ob Mittel aus dem Krankenhausstrukturfonds für 2025 31 den Standort vorgesehen sind. Jetzt fragen Sie, ob die Mittel für die Interimslösung mit den Containern verwendet werden. Insofern ist das eine ganz andere Fragestellung, und dementsprechend habe ich eine andere Antwort gegeben. Sie fragen des Weiteren nach der gemeinsamen Kabinettsitzung der beiden Länder Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern am gestrigen Tag. (Dr. Daniela Oeynhausen [AfD]: Frau Ministerin, Sie haben meine Frage – die erste – nicht beantwortet!) – Ich beantworte Ihnen die erste Frage noch einmal: Sie haben im Ausschuss gefragt, wie viele Mittel insgesamt für die Maßnahmen, die die KMG beantragt hat, zur Verfügung gestellt werden. Sie haben es richtig dargestellt: Die KMG veranschlagt Gesamtkosten in Höhe von 45 Millionen Euro; das habe ich auch im Ausschuss gesagt. Dazu hat sie für das Konzentrationsvorhaben einschließlich Wittstock einen Förderantrag auf 15 Millionen Euro gestellt. Davon kommen 10 Millionen Euro vom Bund und 5 Millionen vom Land, so ist der Krankenhausstrukturfonds II ja angelegt. – Noch einmal: Für die Interimslösung mit den Containern sind keine Landesmittel vorgesehen. Ich komme noch einmal zur gemeinsamen Kabinettsitzung der Länder Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, die gestern stattgefunden hat: Auf der Tagesordnung standen keine Gesundheitsthemen und auch nicht die Krankenhausreform; in dem entsprechenden Zeitfenster waren andere wichtige Themen zu besprechen. Gesundheitsthemen waren gestern nicht Bestandteil der Tagesordnung. Nichtsdestotrotz – das wissen Sie; auch diese Frage habe ich Ihnen schon beantwortet – sind die Kollegen in meinem Haus in intensiver, enger Abstimmung mit anderen Ländern, insbesondere mit Mecklenburg-Vorpommern. Ich habe hier schon einmal ausgeführt, dass in Waren eine interventionelle Kardiologie entstehen soll; die entsprechenden Leistungsgruppen sind beantragt worden. Sie wissen aber auch, dass momentan eine Strukturprüfung durch den Medizinischen Dienst läuft. Ob also die Leistungsgruppen dort realisiert werden können, hängt wie in Brandenburg vom Ergebnis der bereits eingeleiteten Prüfung durch den Medizinischen Dienst ab. Nun zu Ihrer Frage nach der teuren Containerlösung: Diese ist deshalb notwendig, weil dort ein Linksherzkatheterplatz vorgesehen ist, der in der Schnelle der Zeit natürlich nicht in einem neuen Gebäude realisiert werden kann. Soweit ich informiert bin, sind die Container, die heute als Übergangslösung genutzt werden, nicht auf eine Nutzung im medizinischen Bereich beschränkt, sondern können auch in anderen Bereichen eine Nachverwendung finden. Die Krankenhausträger – oder andere Unternehmen – investieren also nicht in Container, um diese nach der Nutzung, ich sage es einmal salopp, zu verschrotten. Ich betone auch: Für die Realisierung dieser Container-Interimslösung sind keine Landesmittel beantragt worden. Jetzt fehlen mir die Informationen zum Lehrkrankenhaus; diese Frage kann ich Ihnen an dieser Stelle leider nicht beantworten. Ich verstehe Ihr Informationsinteresse; Sie wollen möglichst schnell Antworten haben. Ich verweise aber darauf – ich habe gerade noch einmal zum Kabinettsreferat geschaut –, dass Ihnen in den nächsten Tagen die Antwort auf eine sehr umfangreiche Kleine Anfrage, die in meinem Haus bearbeitet wird, zugeleitet wird. Dadurch werden hoffentlich auch die Nachfragen, die Sie hier gestellt haben, umfänglich beantwortet.