landtag.brandenburg.de ↗

Andreas Noack

SPD 24.09.2025 Sitzungen 8/19

Vielleicht sollte sich die AfD in der Debattenkultur einfach mal einen gewissen Standard, und zwar einen guten Standard, angewöhnen. Er wird nämlich immer schlechter. Herr Hünich und vor allen Dingen Herr Kubitzki, sagen Sie den Leuten da draußen, dass Sie – das war die eine Variante – deutlich höhere Abgaben für die Kommunen haben wollen. Dann muss sich allerdings ihre Windkraftanlage, ihre Photovoltaikanlage, ihre Flächenphotovoltaikanlage auch rechnen. Denn ich möchte in Zukunft mehr erneuerbare Energien in Brandenburg, an denen insbesondere die Kommunen partizipieren. Oder sagen Sie, Sie wollen das alles nicht. Aber fahren Sie hier nicht solch einen Schlingerkurs. Sie widersprechen sich in einem Redebeitrag mehrmals. Ich sage Ihnen Folgendes: Meine Erfahrungen sind – nicht nur, was das Windkraftanlagen-Abstandsgesetz anbetrifft, sondern insbesondere auch mit dem Windkrafteuro – durchweg positiv, weil die Gemeinden bei der Umsetzung der Energiewende hin zu erneuerbaren Energien zu Recht einen Anteil haben möchten, der direkt ihren Bürgern zufließt. Das fließt sowohl an Gemeinden mit Haushaltssicherungskonzept als auch – das ist die überwiegende Zahl – ohne Haushaltssicherungskonzept.

Alle Reden von Andreas Noack Protokoll ↗