Jouleen Gruhn

Bitte schön. René Wilke (Minister des Innern und für Kommunales):* Okay. – Der Zustand ist auch aus meiner Sicht überhaupt nicht gut. Aber der Punkt ist doch, dass Ihr Landesamt für was auch immer daran leider ebenfalls nichts ändern würde. (Zurufe von der AfD) Das Problem in diesem Fall ist: Diejenigen, um die es sich hier handelt, hätte auch ich gern außer Landes. Aber aufgrund des fehlenden Abkommens mit Syrien und aufgrund der Lage in Russland, was auch ein fehlendes Abkommen diesbezüglich bedeutet, wird eine Rückführung derzeit noch nicht möglich sein. Die gute Nachricht ist aber: Die Bundesregierung hat das auch erkannt, und sie arbeitet gerade mit Syrien und Afghanistan daran – das habe ich ebenfalls vorhin schon ausgeführt –, eine Rückführung von Straftätern zu ermöglichen. Ich hoffe, dass ihnen das zügig gelingen wird. Dann wäre es der Taskforce möglich, zumindest eine dieser Personen einer Rückführung zuzuführen. Bei dem Thema, das wir gerade haben, geht es darum, ob eine – wie auch immer –umbenannte Landesstruktur etwas an diesem Fakt ändern würde. Das ist nicht der Fall, weil die Voraussetzungen für die Rückführung leider noch nicht gegeben sind. Daran muss weiter gearbeitet werden. Ich bin absolut dafür.