Ulrike Liedtke

Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Debatte angelangt und kommen zur Abstimmung. Die Koalitionsfraktionen beantragen die Überweisung des Gesetzentwurfs „Gesetz zur Zahlung einer Sonderabgabe für Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen an Gemeinden im Land Brandenburg (Erneuerbare-Energien-Sonderabgabengesetz – BbgEESG)“, Drucksache 8/1723, an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz. Wer der Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. (Lars Hünich [AfD]: Wir wollen ja reden!) Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Ausschussüberweisung wurde einstimmig zugestimmt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 3 und rufe Tagesordnungspunkt 4 auf. TOP 4: Versprechen halten – Krankenhausstandort Wittstock sichern Antrag der CDU-Fraktion Drucksache 8/1694 Entschließungsantrag der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion Drucksache 8/1781 in Verbindung damit: Zukunftsfeste Sicherung der gesundheitlichen Versorgung im Land Brandenburg Antrag der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion Drucksache 8/1742 und Wir brauchen eine Reform der Krankenhausreform – Klinikstandort Wittstock erhalten! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/1745 Die CDU-Fraktion hat ihren Antrag als Priorität angemeldet. Zum Antrag von SPD und BSW liegt zudem ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 8/1786, vor. Die Aussprache wird für die Fraktion der CDU von Herrn Abgeordneten Redmann eröffnet. Bitte schön.