Jouleen Gruhn

Damit ist die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt beendet, und wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/1747, „Errichtung eines Landesamtes für Remigration im Land Brandenburg“. Ich bitte Sie um das Handzeichen, wenn Sie dem Antrag zustimmen. – Gegenprobe! – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 9 und darf für Tagesordnungspunkt 10 an meinen geschätzten Kollegen Herrn Genilke übergeben. Zuvor noch folgende Information: Das Präsidium wurde nach der Stimmauszählung zum vorherigen Tagesordnungspunkt gebeten, mitzuteilen: Es handelte sich tatsächlich um 27 Jastimmen und 55 Neinstimmen. Das ist das endgültige Ergebnis des Sitzungspräsidiums – im Einvernehmen, wie ich Ihnen mitteilen darf. – Vielen Dank.