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Ines Seiler

SPD 24.09.2025 Sitzungen 8/19

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herzlich willkommen zu einem weiteren Versuch der Antragstellerin, den Begriff „Remigration“ neu zu besetzen. Während sich die Bundes-AfD noch etwas scheut, (Dennis Hohloch [AfD]: Das stimmt nicht!) wähnen sich die Brandenburger Artgenossen mit vorliegendem Antrag schon einen Schritt weiter. „Wähnen“ kommt übrigens von „Wahnsinn“; das sei hier kurz angemerkt. Zu diesem Thema ist schon alles gesagt. Das Gesagte stammt nicht von mir oder anderen Demokratinnen. Nein, es stammt von einem von Ihnen, (Lars Hünich [AfD]: Aber ich dachte, Sie sind Sozialistin!) nämlich von Erik Ahrens, (Lars Hünich [AfD]: Das ist keiner von uns!) wie wir jüngst in der MAZ nachlesen konnten. Er war Teilnehmer des geheimen Treffens von Rechtsextremen, Rechtskonservativen und AfD-Funktionären in der Villa Adlon im November 2023. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Er ist einer von Ihnen!) In einer eidesstattlichen Versicherung erklärte Ahrens, er sei an der Ausarbeitung des Remigrationskonzeptes, das in Potsdam vorgetragen wurde, beteiligt gewesen. Er beschreibt das Vorhaben im Detail und nennt es einen Plan, der auf „ethnische Säuberungen bzw. Vertreibungen“ hinauslaufe. Und er ergänzt: „freiwillig oder unfreiwillig.“ Herr Ahrens hat dazu alles gesagt; da bedarf es keiner weiteren Erklärung. Wer mehr erfahren möchte, sollte bitte einen Blick in den Verfassungsschutzbericht werfen, der sich auf öffentlich zugängliche Äußerungen der AfD und auf Fakten beruft. 2025 77 Auch wenn die AfD im Innenausschuss weinerlich wirkt, weil wir sie beim Thema Migration doch alle völlig missverstehen: Das Beispiel Ahrens zeigt klipp und klar, wes Geistes Kind Sie sind. Es zeigt auch, was mit der Pizzeria nebenan, dem Dönerladen und dem griechischen Restaurant um die Ecke passieren soll. (Dennis Hohloch [AfD]: Mein Dönerladen wählt AfD! Das hat er mir gesagt! – Lars Hünich [AfD]: Mein Dönerladen wählt auch AfD! Sie beleidigt sogar unsere Dönermänner!) – Wenn Sie sich wieder im Griff haben, mache ich weiter.

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