Daniel Münschke

Vielen Dank. – Damit, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind wir am Ende der Fragestunde angekommen. Alle anderen mündlichen Anfragen werden, wie es Ihnen bekannt ist, in der gebotenen Ausführlichkeit schriftlich beantwortet und über die PGFs verteilt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 2 und rufe Tagesordnungspunkt 3 auf. TOP 3: Gesetz zur Zahlung einer Sonderabgabe für Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen an Gemeinden im Land Brandenburg (Erneuerbare-Energien-Sonderabgabengesetz - BbgEESG) Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion Drucksache 8/1723 1. Lesung Der Gesetzentwurf wurde von der SPD-Fraktion als ihre Priorität angemeldet. Die Aussprache beginnt mit Frau Abgeordneter Kornmesser für die SPD-Fraktion. (Beifall SPD und BSW)