Ines Seiler

Nein – … sondern als Hindernis für die Umsetzung der eigenen Ideologie. Der Plan ist einfach: nach außen gemäßigt, nach innen radikal. Das ist kein demokratischer Wettbewerb, meine Damen und Herren; das ist ein Angriff auf die Grundlagen unseres Zusammenlebens. (Beifall SPD) Auch hier im Landtag erleben wir Kräfte, die nicht an einem besseren Brandenburg, sondern an einer Destabilisierung arbeiten. Genau das zeigt auch der vorliegende Antrag. Meine Damen und Herren! Wer von „Umgestaltung“ spricht, aber eigentlich den Umbau der Demokratie meint, verdient keine politische Kooperation, sondern unsere entschiedene demokratische Gegenwehr. Den vorliegenden Antrag lehnen wir ab. (Beifall SPD)