Ulrike Liedtke

Danke schön. – Jetzt steht als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt Herr Abgeordneter Hohloch auf der Redeliste. Bitte sehr. (Beifall AfD) Dennis Hohloch (AfD):* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrter Herr Minister Wilke, wir machen keine Unterschiede zwischen den Menschen; die Menschen sind unterschiedlich. (Beifall AfD) Eine grundfalsche Annahme linker globalistischer Ideologen, zu denen ich Sie jetzt auch zähle, ist, dass alle Menschen gleich seien. Es ist aber ein Unterschied, ob man den Menschen die gleichen Rechte zuspricht oder ob man die Menschen gleichmacht und gleichsetzt. (Zuruf von der SPD: Genau das machen Sie!) Die Menschen sind nun mal nicht gleich. Wir haben unterschiedliche Wertesysteme in unterschiedlichen Ländern. Wir haben unterschiedliche Religionen. Wir haben unterschiedliche Auffassungen davon, welche Rolle die Frau haben soll, teilweise sogar immer noch in Westdeutschland und in Ostdeutschland. Diejenigen, die zu uns kommen, bringen in der Masse ganz andere Traditionen und Werte mit, als wir sie hier in unserem westlichen Kulturkreis leben. Wenn Sie sagen, dass wir hier Unterschiede machen, dann argumentieren Sie falsch. Die Unterschiede sind da. Wir beleuchten sie, und wir weisen auf die Problemstellungen hin, die damit einhergehen, wenn Kulturen aufeinandertreffen. Selbstverständlich gibt es immer gute Beispiele für gelungene Integration. Die „Tagesschau“, für die wir immer zahlen müssen, zeigt sie uns ja tagtäglich und pickt genau die Beispiele heraus, die angeblich sinnbildhaft für die Masse stehen. Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, dass man ein Sprachniveau B1 erreichen muss, um Deutscher zu werden, und dann noch sagen, dass es gut ist, wenn man keine schweren Straftaten verübt hat, dann kann man offensichtlich Diebstahl begehen und darf trotzdem Deutscher werden. Wieso darf jemand in unser Land kommen, leichte Straftaten begehen und dann noch das Anrecht haben, die Staatsbürgerschaft zu erhalten? Das ist doch nicht richtig! (Beifall AfD) Herr Innenminister, was Sie gut können, ist, in einer nachdenklichen Art und Weise und sehr ruhig zu reden. Das ist ein Talent, das mir fehlt; das gebe ich gerne offen zu. Aber Sie stellen hier Dinge dar, die in der Realität einfach nicht stimmen. Sie benutzen Daten und Fakten – als Parteisekretär kann man das sehr gut; das weiß ich – und beschreiben uns hier eine Situation, die von der Masse der Bevölkerung ganz anders wahrgenommen wird. Da komme ich zu der Aussage, wir täten so, als wäre dieses Land nicht handlungsfähig. Ich erinnere an Stuttgart, ich erinnere an Aschaffenburg, an Solingen, an Liana K., an Magdeburg. Alle 30 Minuten verübt in Deutschland ein Ausländer einen Messerangriff, und jeden Tag finden zwei Gruppenvergewaltigungen statt. Diese Zahlen sind überprüft und richtig. Da ist der Staat nicht mehr handlungsfähig, meine Damen und Herren. Nach zehn Jahren von Merkels „Wir schaffen das!“ hat der Staat die Kontrolle vollkommen verloren. (Beifall AfD) Aber ich kann Ihnen sagen, wo Sie und Ihre Genossen handlungsfähig sind: bei Coronakritikern zum Beispiel – da sind Sie durchaus rigoros handlungsfähig –, bei Leuten, die eine andere Meinung haben und von Meldestellen, die Sie alle so gern finanzieren wollen, gemeldet werden, bei Leuten, die Kritik an Politikern üben und bei denen dann das SEK vor der Tür oder im Haus steht. Da ist der Staat eindeutig handlungsfähig. Aber wissen Sie, wo Sie komischerweise nicht handlungsfähig sind: bei Clankriminalität, bei Großfamilien, die hierherkommen und unser Rechtssystem ausnutzen, weil Sie offensichtlich – das ist der einzige Grund, der mir einfällt – zu feige sind, gegen diese Menschen vorzugehen, weil sie ganz andere Dinge in der Hinterhand haben, um gegen unliebsame Politiker vorzugehen, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Dann schaffen Sie es auch noch, in derselben Rede Schuldige für die Probleme falsch zu identifizieren: Europäische Union. Die Schuldigen an der Massenmigration sind jetzt auf einmal Diktatoren von außen und nicht die Politiker, die dafür sorgen müssten, dass unsere Grenzen selbst geschützt sein müssten, und die egoistischen Einzelstaaten. Meine Damen und Herren, ich darf Sie daran erinnern, dass die Europäische Union keine Verfassung besitzt. Sie besitzt aus gutem Grund keine Verfassung: weil die Europäische Union kein Staat ist. Sie wird auch kein Staat werden. Dafür werden wir sorgen, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Wir können dankbar sein, dass Politiker wie Viktor Orbán und zukünftig Herbert Kickl als nächster Bundeskanzler der Republik Österreich dafür sorgen werden, dass ihre Völker vor dieser Masseneinwanderung geschützt werden. Wenn Sie denen die Schuld in die Schuhe schieben, dass ein europäisches System der Verteilung nicht funktioniert, reden Sie wieder an der Realität vorbei, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Wie Ihr europäisches System funktioniert, auch Ihrer Partei, in der Sie bis vor Kurzem noch Mitglied waren, hat uns der Fall von Ilaria Salis ja gut gezeigt. Denn was machen linke Parteien und linke Globalisten aus der EU, aus diesem ehemals noblen Projekt? Sie missbrauchen es für ihre Ideologie. Ich will Ihnen mal ein Beispiel nennen: Ilaria Salis, Mitglied der Hammerbande, die einem Menschen, der nicht ihre Meinung hatte, den Schädel eingeschlagen hat, die in Ungarn in Untersuchungshaft saß, aber freikam, weil sie von der italienischen Linken ins Europäische Parlament gewählt wurde. Gestern sollte ihre Immunität aufgehoben werden. Bei Petr Bystron und anderen AfD-Politikern wird das ja tagtäglich gemacht, wegen Kleinigkeiten. Was ist passiert? Die Linken, die Grünen und die SPD haben dort geheime Abstimmung gefordert, und mit einer Stimme Mehrheit wurde die Immunität nicht aufgehoben. Die Frau ist Abgeordnete, eine offensichtlich Kriminelle, die gewaltbereit ist und Andersdenkende ins Krankenhaus prügelt – mit Hämmern, meine Damen und Herren. Das ist die Europäische Union von heute, die Sie sich zur Beute gemacht haben. (Beifall AfD) Frau Poschmann, weil wir in einer Situation, in die Sie uns gebracht haben, eine Migrationsobergrenze fordern, sagen Sie, wir erkennen das Recht auf Bildung nicht an. Ich hätte nie gedacht, dass man in Deutschland überhaupt so etwas fordern muss. Aber offensichtlich ist die Zeit reif, denn Ihr Oberbürgermeister von der SPD hat das auch getan. (Andreas Galau [AfD]: Oh!) Dann frage ich mich: Erkennt er das Recht auf Bildung auch nicht an? Oder ist das ein anderer Mensch – Verzeihung! –, weil er ein anderes Parteibuch hat als ich? Wir merken ja immer wieder: Wenn Politiker anderer Parteien etwas sagen, was bei uns rechtsextrem ist, ist es auf einmal wieder vollkommen legitim, es zu sagen. Herr Innenminister, ich wollte Sie eigentlich etwas fragen, aber Sie waren offensichtlich zu feige zu antworten. Sie haben gesagt, früher sei in Ihrer Pressekonferenz der Meinungskorridor stärker eingeengt gewesen als heute, und deswegen stünden bestimmte Aussagen in dem Verfassungsschutzbericht, in diesem Vermerk. Schauen Sie es sich an. Heute haben Sie sich hier hingestellt und gesagt, dass Sie in der Vergangenheit Fehler begangen haben. Vielleicht, weil Sie andere Leute, die kritisch waren, wie zum Beispiel von Pegida, zu sehr aus dem Diskurs gedrängt haben. Sie widersprechen sich in der Pressekonferenz und hier im Landtag. (Minister René Wilke: Eine unwahre Behauptung!) – Herr Minister, Sie haben das Recht, jederzeit das Wort zu ergreifen. Kommen Sie nachher noch einmal nach vorn und stellen Sie es richtig. (Beifall AfD) 2025 25