Jouleen Gruhn

Bitte schön. 2025 81 Jean-Pascal Hohm (AfD):* Vielen Dank, Herr Minister. Sie haben davon gesprochen, dass es bereits funktionierende Strukturen im Land Brandenburg gibt, die sich mit der Frage der Abschiebung beschäftigen. Wir konnten dem heutigen Pressespiegel entnehmen, dass es bei uns in Südbrandenburg zwei Menschen gibt, die rechtskräftig zu mehreren Jahren Haft verurteilt wurden – ein Syrer und ein Tschetschene, die in Südbrandenburg einen Drogendealerring aufgebaut haben. Ein Sprecher Ihres Ministeriums hat verkündet, dass Rückführungen bei diesen Personen nicht möglich seien, also weder in die Russische Föderation noch nach Syrien. Halten Sie es für einen annehmbaren Zustand, dass diese kriminellen Ausländer bei uns wieder auf freiem Fuß sind und sich in unserem Land aufhalten? Wenn nein, was tun Sie und was tut vor allem Ihre Taskforce „Straftäter“, die es in Ihrem Ministerium gibt, dafür, dass sich solche Menschen in unserem Land eben nicht mehr frei bewegen dürfen, sondern dass sie unser Land verlassen müssen? Das wäre zumindest unser Anspruch. – Danke schön. (Beifall AfD)