Rainer Genilke

Es dauert auch sicher nicht lange. – Herr Minister, ich bin durchaus Ihrer Meinung, dass Sie über freiwillige Ausreisen verhandeln sollen. Nur, das Problem ist, dass wir vor einem Jahr – nicht für alles können Sie persönlich etwas – 4 300 vollziehbar ausreisepflichtige Menschen in Brandenburg hatten, während wir Stand heute bei 6 000 sind. Das heißt, wir brauchen noch ein anderes Instrument. Deshalb meine Frage an Sie: Sehen Sie neben der Möglichkeit der freiwilligen Ausreise eine Forcierung vor allem bei den von mir genannten Dingen, also bei der Errichtung eines Ausreisezentrums und eines Behördenzentrums? Das heißt: Wird alles, was wir gerade besprochen haben, vorangebracht? Daran schließe ich gleich an: Können Sie sicherstellen, dass das weit vor Ende der Legislaturperiode als erledigt gilt?