Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik, Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Haushaltskontrolle, Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Klimaschutz, Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Wahlprüfungsausschuss
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Hohloch – ich versuche jetzt erst einmal, ein bisschen einzusammeln – hat Herrn Bommert ja als Fan von Krisen bezeichnet. Da muss ich mich echt wundern, denn als Fan von Krisen hat sich hier im Landtag eigentlich nur die AfD-Fraktion erwiesen. Wir könnten wahrscheinlich …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich mache es kurz. Herr Hohloch, bitte einfach zuhören. (Lars Hünich [AfD]: Das haben wir ja gemacht!) Als ich die Prozente für die Mineralölkonzerne nannte, sagte ich … (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) – Nein, das habe ich gar nicht gesagt. Spulen Sie gern …
Leider nicht. – Schauen wir uns einmal ein Beispiel aus dem ländlichen Brandenburg an: eine Mutter, Pflegekraft, ein Vater, häufig auf Montage, zwei kleine Kinder. Gemeinsam wohnen sie in Pflügkuff, einem Ortsteil von Treuenbrietzen, ca. 12 km von der Kernstadt entfernt. Die beiden Kinder bringt die Mutter in die Kita im Nachbarort …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Berndt, ich mache den Anfang anders als geplant; denn Sie haben den Ministerpräsidenten gefragt, ob er eine Vorstellung davon hat, wie die Kraftstoffpreise die Bürger belasten. Das empfinde ich wirklich als ganz schön frech, (Beifall SPD) denn dieser Ministerpräsident …
Frau Präsidentin! „Rechtsbruch in Kauf nehmen“, sagt Herr Hohloch. Da frage ich mich, was ich fünf Minuten lang gesagt habe. (Dennis Hohloch [AfD]: Das fragen wir uns auch!) Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie es einfach schafften, einmal zuzuhören. (Lars Hünich [AfD]: Hat er ja!) Sie haben heute ganz schön aufregende Zeiten hinter …
Nein. (Beifall des Abgeordneten Lars Günther [AfD] – Dennis Hohloch [AfD]: Ganz schön peinlich!) Wozu also braucht die EU, wozu brauchen wir diese Regelungen? Zur Gefahrenabwehr und für die Sicherheitspolitik, aber nicht – niemals – für Bestrafung. Das Wichtigste aber ist: Der Europäische Gerichtshof hat wiederholt bestätigt, dass …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antragsteller fordert, die Landesregierung solle sich politisch für die Aufhebung von EU-Sanktionen einsetzen und Rechtsschutzmöglichkeiten innerhalb Deutschlands schaffen. Offenbar ist es notwendig, hier ein wenig an die Zuständigkeiten von politischen Ebenen zu erinnern; …
Die Zahl der Personenkilometer hat sich auf der Regionalexpresslinie RE 7 zwischen Wiesenburg, Bad Belzig, Michendorf und weiteren Orten verdoppelt. Im Bereich der gesamten DB Regio Nordost sind sie um 20 % gestiegen. Der Minister für Infrastruktur und Landesplanung, Herr Detlef Tabbert, berichtete presseöffentlich, dass die Kapazität in …
Ich komme zum Schluss. – Ja, es braucht konsequente Konsolidierungsmaßnahmen. Es braucht einen tragfähigen Haushalt. Es braucht mehr finanzielle Spielräume. Daher muss das Land die Gestaltungsspielräume ausnutzen, die es direkt beeinflussen kann. Deshalb werden wir uns alle Bereiche, auch das Personal, genau anschauen. Für diese …
Anscheinend hat die Fraktion der AfD vergessen, dass Stellenpläne im Haushaltsaufstellungsverfahren vom Haushaltsgesetzgeber, also vom Landtag, bestimmt werden. Sie verkennen hier die grundlegendste Anforderung an das Abgeordnetendasein. Was ich auch als sehr wichtig erachte: Beamtinnen und Beamte haben eine Treuepflicht gegenüber ihrem …
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD fordert einen Verbeamtungs- und Wiederbesetzungsstopp. Das kommt wenig überraschend. Erinnern wir uns, was Finanzminister Crumbach im Januar gesagt hat – Herr Minister, ich gebe sinngemäß wieder, was Sie gesagt haben –: Der Stellenthematik wurde im …
Viele der Professorinnen und Professoren kommen nach Brandenburg und in die Lausitz, weil sie von Anfang an dabei sein wollen, wenn etwas Großes entsteht – weil sie Gründergeist miterleben wollen. Sehr geehrte Damen und Herren, das Land macht sich seit Jahren für seine Hochschulen stark, und das zeigt Wirkung. Im Zeitraum von 2015 bis …
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt keinen Zweifel: Brandenburg ist ein Wissenschaftsland. Unsere Hochschulen leisten hervorragende Arbeit – in der Lehre, in der Forschung und für die Entwicklung unserer Regionen. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Falk Peschel [BSW]) Sie sind Wirtschaftsfaktor, …
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „[…] globale Verschiebungen in Wissenschaft, Politik und Wirtschaft [erzeugen] neue Möglichkeiten für forschungsstarke Länder und Regionen in Europa.“ Das steht im Antrag der CDU-Fraktion, und dem möchte ich recht geben. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler werden in …
600 Millionen Euro – da haben Sie sich ganz kurz im Parlament geirrt, denn das sind ja die Bundesausgaben und nicht die Ausgaben des Landes. Aber gut. (Dennis Hohloch [AfD]: So eine Frechheit! Der Bund gibt doch nicht nur 600 Millionen für Asyl aus! – Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD] – Weitere Zurufe von der AfD) – …
Nein, sehr gerne nicht. (Andreas Galau [AfD]: Überraschung!) Herr Berndt hat auch noch einmal auf den Investitionsrückstau hingewiesen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Rückstand, Frau Balzer!) Auch da habe ich mich total gewundert, weil Herr Lüttmann ja längst darauf eingegangen war und bereits im Vorfeld in der ersten Rede betont …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank, dass ich mich dazu noch einmal äußern darf. Hier wurden insbesondere von Abgeordneten, die schon länger im Parlament sind und sich mit den Gepflogenheiten eigentlich auskennen sollten, ein paar Sätze gesagt, die einen ein bisschen verwundert zurücklassen. Wir haben zum Beispiel gehört, das …
