Jouleen Gruhn

Frau Abgeordnete, dass hier jemand des Wahnsinns bezichtigt wird, kann man auch mit viel Humor nicht weglachen. Vielleicht schaffen wir doch einen respektvolleren Umgang miteinander. (Beifall SPD, BSW und CDU) Bitte schön. Lena Kotré (AfD):* Ich dachte, „wähnen“ kommt von Wahnsinn. Aber dann habe ich Frau Seiler vorhin falsch verstanden. (Beifall AfD) Sie erwähnen die Menschen mit Migrationshintergrund in unserem Land und dass wir gegen sie Politik machen würden. Das ist mitnichten so. Menschen in unserem Land, die einen Migrationshintergrund haben, wählen die AfD, (Beifall AfD) weil sie oder ihre Eltern sich damals hier eine Existenz aufgebaut haben. Dann sind seit 2015 Leute in dieses Land gekommen und haben das Geld an jeder Ecke in die Taschen gestopft bekommen. Das sehen diese Menschen ebenfalls nicht ein, (Beifall AfD) und deshalb wählen sie die AfD, ganz klar. Egal wie oft Sie sie anführen, wie oft Sie sie wiederholen, die Fachkräftelüge wird nicht wahr. Es ist einfach ein Fakt, dass fast die Hälfte der Menschen, die seit 2015 in unser Land gekommen sind, von Bürgergeld lebt. (Beifall AfD – Ludwig Scheetz [SPD]: Das stimmt nicht!) Der häufigste Name bei Bürgergeldempfängern ist Mohammed. (Einzelbeifall AfD – Zurufe von der SPD und der CDU) Herr Genilke, Sie haben auf die bestehenden Strukturen hingewiesen: Es gebe bereits ein vergleichbares Landesamt für Remigration, die ZABH. Das ist falsch. Hätten Sie mir zugehört und hätten Sie unseren Antrag gelesen, hätten Sie gesehen, dass wir eine politisch neutrale Behörde fordern – das hat sogar der Innenminister erkannt –, aber die ZABH untersteht der Dienst- und der Fachaufsicht des Innenministeriums. Insofern gibt es die geforderte Behörde noch nicht, und deshalb ist sie umso wichtiger, je weiter diese Immigrationskrise voranschreitet. Hätten Sie den Antrag gelesen, hätten Sie sich diese Blamage wahrscheinlich erspart. Aber ich kann Ihnen sagen, dass Sie ihm nun zustimmen können. Alles, was Sie gesagt haben, hat keine Substanz mehr, und Sie können heute hier zustimmen. (Beifall AfD) Ich möchte Sie ganz kurz daran erinnern, falls Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der CDU, das vergessen haben: Ihre Partei hat fünf Jahre lang den Innenminister im Land Brandenburg gestellt – fünf Jahre, in der letzten Wahlperiode war das –, und es ist nichts passiert. Es ist gar nichts passiert. (Beifall AfD – Zurufe von der CDU) Bei aller Kritik am jetzigen Innenminister, die ich komplett teile: Sich hierhin zu stellen und zu sagen: „Jetzt ist alles so schlimm“, ist verlogen. Sie hätten es damals in der Hand gehabt, und Sie haben es nicht geändert. (Beifall AfD – Dennis Hohloch [AfD]: Das ist nicht verlogen, das ist CDU!) Herr Innenminister, Sie haben eigentlich dasselbe Pferd geritten und gesagt: Die ZABH existiert schon, und deshalb brauchen wir nichts weiter; das ist im Prinzip das, was wir wollen. – Sie haben allerdings erkannt, dass es nicht ganz das ist, was wir wollen. Wir möchten eben eine neutrale Behörde haben. Das ist sie nicht. Aber wenn Sie sagen, dass die Strukturen da sind und dass das alles nicht erforderlich ist, erzählen Sie mir doch bitte einmal, 2025 83 warum die Zahl der Abschiebungen und die Zahl der Dublin-Rücküberstellungen einfach nicht steigen, wo Sie doch jetzt so vehement abschieben wollen. (Zuruf von Minister René Wilke) Es funktioniert eben einfach nicht, sehr geehrter Herr Wilke. (Zuruf von Minister René Wilke) Ich hätte auch erwartet, dass Sie jetzt die Frage beantworten können, die mein Kollege Pascal Hohm Herrn Lüders eben gestellt hat, nämlich wann mit der Abschiebehaftanstalt zu rechnen ist. (Minister René Wilke: Das habe ich Ihnen gesagt!) Aber auch Sie halten sich da bedeckt. Sie sagen, Sie müssten dieses oder jenes noch abklären. Nennen Sie uns doch einen konkreten Zeitrahmen! Sagen Sie doch einfach einmal: „In den nächsten zwei Jahren ist die Sache erledigt“, und nicht: „Gegebenenfalls schaffen wir das noch in dieser Wahlperiode“. (Beifall AfD) Herr Minister Wilke, ich würde Ihnen gern so viel glauben. Aber ich weiß, dass das nur Worthülsen von Ihnen sind, dass Sie versuchen, den Menschen da draußen Sand in die Augen zu streuen, und dass es Augenwischerei ist, was Sie betreiben. Deshalb kann ich Ihnen einfach nicht glauben. Ihre Politik spricht auch dafür, dass man Ihnen nicht glauben kann. (Beifall AfD) All das, was Sie hier gesagt haben, ist genau das, was für unseren Antrag spricht. Sie haben hier die beste Begründung für unseren Antrag abgeliefert. Ich weiß nicht, ob Sie das nicht erkennen oder ob Sie hier, wie gesagt, einfach Augenwischerei betreiben wollen. Aber was ich weiß und worin ich mir ganz sicher bin: Die Menschen da draußen erkennen, dass Ihre Politik keine Zukunft hat und dass es eine wahre Migrationswende nur mit der AfD in einer Alleinregierung geben kann, und das ist zum Greifen nah. – Vielen Dank. (Beifall AfD)