Ulrike Liedtke

Herr Minister, Sie haben die Gelegenheit, auf die Kurzinterventionen zu reagieren. Bitte schön. René Wilke (Minister des Innern und für Kommunales):* Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beginne einmal mit Herrn Genilke, weil da mehrere Sachen dabei waren, die ich gerne klarstellen würde. Punkt eins: Ich habe gar nicht nur über die Bundesregierung, sondern auch über die Landesregierung gesprochen – die gegenwärtige und übrigens auch die vergangene, an der Sie beteiligt waren. Sie können in Ihrem Herzen auch einmal annehmen, dass Sie bis vor wenigen Monaten hier noch Mitverantwortung getragen haben und dass ich einen Teil der Mitverantwortung sogar gewürdigt habe, weil ich nicht finde, dass wir es nötig haben, so zu tun, als ob die Welt ab einem bestimmten Punkt auf einmal eine andere wurde. Natürlich knüpfen wir aneinander an. Ich habe nur darauf hingewiesen, welche Dinge das Haus unter Ihrer Leitung durchaus hätte regeln können, aber nicht geregelt hat, womit ich jetzt weiter umzugehen habe. Zu den Zahlen, die Sie genannt haben: Diese Zahlen sind tatsächlich völlig unvollständig und werfen daher ein völlig falsches Licht auf die Faktenlage. Die Zahl von 101 Abschiebungen ist zwar korrekt, was aber nicht mit erwähnt wurde, sind die 25 Rücküberstellungen und 684 freiwilligen Ausreisen, zu denen es unter unserer Regierung gekommen ist, was insgesamt die Zahl 810 ergibt. Diese Zahlen sind in der Berichterstattung und in Ihrem Zitat eben nicht vorgekommen. Dabei spielen sie eine ganz wichtige Rolle, weil sie zeigen, dass wir uns über die Strukturen der ZABH neben den Abschiebungen eben auch dem Thema freiwillige Ausreisen viel stärker angenommen haben und dass die entsprechenden Zahlen in Brandenburg steigen. Bis zum August 2024 – ich wiederhole jetzt nicht, wer bis dahin die Verantwortung im Haus hatte – lag die Summe der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen nur bei 650, Herr Genilke. (Dennis Hohloch [AfD]: Jetzt sind es zehn mehr!) Zur Frage des Umgangs mit denjenigen, die untergetaucht sind, kann ich Ihnen sagen, dass die Zuständigkeit geteilt ist, dass wir auf der einen Seite eine kommunale Zuständigkeit haben; das habe ich hier noch einmal kenntlich gemacht. Die kommunalen Ausländerbehörden sollen die Abwesenheit der betreffenden Person nach maximal zehn Tagen der ZABH melden, damit aufenthaltsermittelnde Maßnahmen eingeleitet werden können. Für die ZABH selbst gilt selbiges, nur mit einer noch kürzeren Frist von drei Tagen, bevor aufenthaltsermittelnde Maßnahmen eingeleitet werden. Auch an der Stelle ist die Faktenlage also etwas anders. Was Herrn Berndt angeht, will ich sagen: Wenn Sie mir zugehört haben, haben Sie gehört, dass ich kenntlich gemacht habe, dass manche der Diskussionen, die wir damals geführt haben, aus meiner Sicht nicht mit der notwendigen Offenheit und Differenziertheit geführt wurden, und dass ich glaube, dass Sie – und andere, das spreche ich ihnen nicht ab – auch Probleme adressieren, die es in diesem Land tatsächlich gibt. Nur, Ihre angebliche Lösung führt immer wieder zu Pauschalisierungen, zu Stigmatisierungen, (Lars Hünich [AfD]: Das ist doch Schwachsinn!) zu Abschottung und dazu, dass Sie versuchen, hier irgendwie ein Bild eines homogenen Volkes zu entwerfen. (Lars Hünich [AfD]: Nur weil Sie es wiederholen, wird es nicht wahrer!) Und das halte ich für einen in vielschichtiger Art und Weise falschen Weg. Ich dagegen habe aufzuzeigen versucht, dass Demokratinnen und Demokraten in diesem Land es über all die Jahre hinweg geschafft haben, anzuerkennen, dass es Probleme gibt, sie anzugehen und Lösungen auf den Weg zu bringen. Manche davon sind so dicke Bretter, dass auch Sie sie nicht durchbohren könnten, wenn Sie die Möglichkeit dazu hätten – Gott bewahre! –, denn Abkommen mit anderen Staaten bleiben nun einmal die Bedingung für eine Reihe notwendiger Abschiebe- und Vollzugsmaßnahmen. Aber auch daran wird weiterhin gearbeitet, und das ist eben der Unterschied zwischen uns: dass wir an die Handlungsfähigkeit der Demokratie glauben, Lösungen erarbeiten und dies mit Zuversicht und dem Glauben an die Menschen hier tun – und Sie eben Untergangszenarien malen. – Danke. (Beifall SPD und BSW)