Melanie Balzer

Sehr geehrter Herr Präsident! Seit einem Jahr bin ich jetzt Mitglied des Landtages. 18 Plenarsitzungen liegen hinter uns, und in wirklich jeder Sitzung hörte ich von der AfD-Fraktion, wie unnötig sie das Thema Klimawandel findet. (Zuruf des Abgeordneten Lars Günther [AfD]) Mitte Juli hatte ich dann Hoffnung; da gab es eine Kleine Anfrage von der AfD zur Forschungsförderung des Landes Brandenburg. Die Hoffnung war aber leider unbegründet, wie der heutige Antrag der AfD-Fraktion zeigt. Bevor ich weitermache, möchte ich gern an das Grundgesetz erinnern – und auch an unsere Landesverfassung –, denn es ist nicht relevant, ob es Ihnen nun gefällt oder nicht, was Forscherinnen und Forscher an Ergebnissen erzielen. Es muss Ihnen nicht gefallen, denn in diesem Land gilt immer noch Artikel 5 des Grundgesetzes, und dort heißt es: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ Das gilt auch für Sie. (Beifall SPD – Zuruf des Abgeordneten Marlon Deter [AfD]) Das PIK, das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, wurde 1992 gegründet. In Brandenburg stellt das PIK den Vorsitz des Klimabeirats; dort berät das Institut die Landesregierung unmittelbar und unabhängig. PIK-Studien sind entscheidende Grundlagen für Klimagesetze und -strategien auf Ebene des Bundes und der EU. Das PIK ist auch im Weltklimarat vertreten und übernimmt dort dauerhaft Leitungsrollen, unter anderem bei der derzeitigen Erstellung des Sonderberichts. Wenn es also stimmen würde, dass das PIK den Wissenschaftsstandort Brandenburg beschädigt und die Forschungsergebnisse wissenschaftlich völlig ungültig und ungenau seien, wenn das also alles stimmen würde, was Sie behaupten, gäbe es dann diese landes- und bundesweite sowie internationale Zusammenarbeit mit dem PIK noch? Ich glaube, nicht. (Lars Günther [AfD]: Was ist denn da noch übrig geblieben?) Apropos Zusammenarbeit: Die enge Zusammenarbeit mit der Universität Potsdam und anderen außeruniversitären Institutionen hier in Brandenburg macht doch unseren Wissenschaftsstandort aus – ein weltweit beachteter Standort der Klima- und Nachhaltigkeitsforschung. Gerade die Kooperation unserer Hochschulen mit den außeruniversitären Einrichtungen ist in unserem Bundesland ganz wichtig – und Herr Kaufner, da staune ich so ein bisschen, denn das hat uns der Wissenschaftsrat doch gerade heute vor einer Woche erzählt. Das haben Sie doch noch nicht vergessen, oder? Das PIK ist für die Zusammenarbeit außeruniversitärer Einrichtungen mit Hochschulen ein Paradebeispiel. Stiege Brandenburg aus der Finanzierung aus, würde sich das Land freiwillig schwächen, und das kann doch nicht Ihr Ziel sein. Oder etwa doch? Außerdem bin ich gespannt, was der Bund davon halten würde, wenn Brandenburg plötzlich aus der Grundfinanzierung ausstiege und er allein aufkommen müsste. In Ihrem Antrag werfen Sie dem PIK Alarmismus vor – Herr Kaufner hat es ja gerade wiederholt. Ganz ehrlich: Ihr Antrag ist aber auch nicht ganz frei von Alarmismus. Sie tun so, als ob dem PIK Schwäche nachzuweisen wäre, weil es andere gibt, die zu anderen Ergebnissen kommen oder anders argumentieren. Aber Wissenschaft lebt von Kritik, von Debatte und Revision. Modelle werden erstellt und angepasst, Studien werden erarbeitet und diskutiert. Das ist keine Schwäche, sondern das ist die Stärke wissenschaftlicher Arbeit: Miteinander das gemeinsame Ziel verfolgen und – hier, in diesem Fall – den Klimawandel abwenden. Die internationale Fachwelt bestätigt die immensen Risiken des Klimawandels für Ökonomie und Gesellschaft. Das PIK entspricht mit seinen Szenarien also dem wissenschaftlichen Konsens. Schon heute sind Kosten für Extremwettereignisse wie Hochwasser, Waldbrände und Dürren messbar, auch in Brandenburg. Aber Sie kennen das ja alles schon aus der Haushaltsverhandlung, oder? Da ging es Ihnen ja schon einmal um das PIK. Ich möchte an Ihren Änderungsantrag zum Haushalt erinnern, denn in diesem haben Sie die Einführung einer Abteilung – ich spreche es langsam aus – für Klimapolitikfolgenforschung beantragt. – Ist das nicht interessant? 8 Millionen Euro wäre Ihnen das wert gewesen: 8 Millionen Euro, die Sie lieber in ein Projekt gesteckt hätten, das Ihren ganz persönlichen parteipolitischen Interessen entspricht, nicht aber den Interessen der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Am Ende Ihres Antrages habe ich dann doch noch einen Halbsatz gefunden, der stimmt, und dieser Halbsatz lautet: „Um den Wissenschaftsstandort Brandenburg vor Schaden zu bewahren […]“. – Ich möchte diesen Halbsatz aufgreifen und ergänzen: Um den Wissenschaftsstandort Brandenburg vor Schaden zu bewahren, empfehle ich, den Antrag der AfD-Fraktion abzulehnen. – Vielen Dank. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW und CDU)