Rainer Genilke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man als Dritter spricht, ist der Vorteil, dass man schon auf einiges reagieren kann. Herr Berndt, ich glaube, die Antwort Europas auf den Dreißigjährigen Krieg und alle Kriege, die davor und danach auf dem europäischen Kontinent stattgefunden haben, ist die europäische Einigung. (Beifall CDU und SPD sowie vereinzelt BSW) Nie in der Geschichte Europas hatten wir solch eine lange Phase des Friedens. Die Idee, die dahintersteckt, (Lars Hünich [AfD]: Die Sie verraten haben!) ist bei der europäischen Einigung, dass Menschen, die die gleiche Währung haben, die die gleiche Identität haben, nicht aufeinander schießen. Das sollten wir hier an diesem Tag zumindest anerkennend bedenken. (Zuruf des Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow [AfD]) Die innerdeutschen Grenzen – dazu hat der Kollege Stohn schon etwas gesagt – sind seit 1995 geöffnet. Das ist, zumindest bei Ihrer Berechnung für den Antrag auf Aktuelle Stunde, irgendwie untergegangen. Es war eben keine Nacht- und Nebelaktion im September 2015 von irgendeiner dubiosen, deutschlandhassenden Elite, (Lars Hünich [AfD]: Nee, das war von Merkel!) die in irgendwelchen Hinterzimmern beschlossen hätten, die Grenze schlichtweg zu öffnen – das ist nämlich falsch. (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Die Situation, die wir 2015 hatten – dass diese Menschen zu uns gekommen sind –, war keine Frage der offenen Grenzen, sondern es war zuerst und zuallererst, wie ich meine, eine Frage der Gründe für die Flucht: nämlich Kriege. (Zuruf der Abgeordneten Lena Kotré [AfD])