Hans-Christoph Berndt

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Wilke! Wissen Sie, die Wirklichkeit ist stärker als Propaganda und schöne Worte. Sie reden sich die Welt schön, (Beifall AfD) aber im letzten Jahr haben 270 000 Menschen Deutschland verlassen – überwiegend Fachkräfte –, weil sie die Situation im Land – die Zustände, die Sie herbeigeführt haben – unerträglich finden. (Zuruf des Abgeordneten Rainer Genilke [CDU]) Ich sage Ihnen kurz etwas zur EU, weil Sie gesagt haben, die EU und Europa seien wichtige Ausgangspunkte gewesen. Ich sage Ihnen noch einmal: Die EU ist die Widerlegung Europas. Europa ist gelebte Vielfalt, die EU will diese Vielfalt beseitigen, (Beifall AfD) und darum ist es richtig zu sagen: Wir lieben Europa, und wir hassen die EU. (Beifall AfD) Die Konflikte in der EU sind ja nur deswegen aufgebrochen, weil Deutschland nach der Grenzöffnung nicht mehr imstande war, wie in der Finanzkrise alles mit seinem Geld zuzukleistern. Alle EU-Staaten haben ihre eigenen Interessen verfolgt, und wer das nicht wahrnimmt, ist nicht fähig zur Politik. (Beifall AfD) Was die Motivation von Angela Merkel angeht – ich habe es gesagt –: Wahrscheinlich war es Opportunismus, wie Robin Alexander in seinem Buch „Die Getriebenen“ geschriebenen hat, wo zigmal davon die Rede ist, dass die Grenze geöffnet wurde. Wenn Sie das nicht wahrnehmen, zeigt das, dass Sie in der SPD – Sie in der Koalition – die Wirklichkeit einfach nicht wahrnehmen wollen: (Beifall AfD) Merkel hat die Grenze für Leute geöffnet, die nicht hätten reinkommen sollen – und das ist seit zehn Jahren so geblieben. Der hypermoralische Aspekt ist wichtig: Es gab dieses Treiben durch die „Bild“-Zeitung. Ich sprach ja davon, dass die Obrigkeitsmedien diese Flüchtlingskrise geradezu herbeigeschrieben haben, (Zuruf von Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke) und in Ihren nachdenklichen Äußerungen, Herr Wilke, zeigt sich exemplarisch, dass diese Hypermoral eben scheitert: Ein Staat ist etwas anderes als eine Familie, und wer die persönlichen Beziehungen und die Ethik der Familie auf die Staatspolitik übertragen will, der scheitert krachend. Das ist, was wir bei Ihnen wahrnehmen. (Beifall AfD) Wenn Sie es mit Ihrer Nachdenklichkeit ernst meinten, Herr Wilke, müssten Sie konstatieren, dass Pegida, „Zukunft Heimat“ und die AfD – also die, die damals vor der Grenzöffnung gewarnt haben – recht hatten. Dann hören Sie aber auch endlich auf, die dahinter stehenden Menschen zu verfolgen, und akzeptieren Sie, dass sie nicht den Rand der Gesellschaft, sondern mit 34 % in Brandenburg die Mitte der Gesellschaft und die Zukunft des Landes bilden. (Beifall AfD)