Rainer Genilke

Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass es hier um eine sehr zentrale Frage geht, nämlich darum, ob das, was ein Regierungsmitglied im Parlament erzählt hat, der Wahrheit entspricht. Es geht also um die Glaubwürdigkeit der Landesregierung insgesamt, nicht nur um die des Innenministers. René Wilke hat hier eine große Erklärung abgegeben, die im Wesentlichen – das kam zumindest im Ausschuss für Inneres und Kommunales zum Ausdruck – nicht stimmt. Er hat das Einbürgerungsverfahren nicht geändert. Das Bekenntnis zu Israel ist nämlich seit dem Juli 2024 Voraussetzung für die Einbürgerung. So hat es übrigens der Bundestag geregelt, nicht der Innenminister, auch nicht der Landtag oder das Innenministerium. Offen bleibt, ob Innenminister René Wilke diese Geschichte wirklich mit dem Ministerpräsidenten abgesprochen hat oder ob das nicht stimmt. Wie wir das Vorgehen des Innenministers zu verstehen haben, ist uns noch nicht klar. Hat der Ministerpräsident dem Innenminister wirklich zugestimmt, und worüber hat der Innenminister ihn in Bezug auf die Änderung des Einbürgerungsverfahrens – die es am Ende nicht gab – eigentlich informiert? (Abgeordneter Erik Stohn [SPD] steht ebenfalls an einem Saalmikrofon. – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Herr Stohn, klären Sie uns auf!)