Erik Stohn

Nein, ich werde keine Zwischenfrage während meiner Rede zulassen. Die AfD hat in dieser Aktuellen Stunde genug Zeit, sich breitzumachen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Sehr souverän, Herr Stohn! Wie immer!) – Danke schön. – Die AfD tut so, als wären offene Grenzen ein Makel. Aber in Wahrheit sind sie die größte Errungenschaft der Nachkriegszeit. (Dennis Hohloch [AfD]: Ich denke, die Grenze war nicht offen!) 2025 7 Was mit Konrad Adenauer begann, mit Willy Brandt und Helmut Schmidt fortgesetzt wurde, hat unter Helmut Kohl zur friedlichen Vereinigung unseres Vaterlandes geführt. (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) – Herr Hohloch, Sie haben nicht einmal Respekt vor der friedlichen Vereinigung unseres Landes. Jetzt ist es aber einmal gut! (Heiterkeit und Beifall SPD) Sie stellen die friedliche Vereinigung unseres Landes in ein schlechtes Licht. (Lars Hünich [AfD]: Das ist euer Koalitionspartner! Schämt ihr euch nicht?) Adenauer, Brandt, Schmidt und Kohl, das waren Politiker mit Weitblick und Weitsicht. Sie haben aus einem von Kriegen gezeichneten Kontinent einen Raum der Begegnung, der Zusammenarbeit und des Vertrauens gemacht. (Zuruf von der AfD: Peinlich!) Gerade wir Deutschen wissen, wie wertvoll es ist, wenn Grenzen fallen. Wir feiern heute das Jubiläum des Landtags, aber bald gedenken wir auch wieder des 9. Novembers 1989 und der friedlichen Vereinigung unseres Landes. Wir sollten dankbar sein für all das, was zur friedlichen Grenzöffnung in Deutschland geführt hat, und dafür, dass wir heute in Frieden, Freiheit und Wohlstand leben können. „Wohlstand“ ist das Stichwort – ein Fakt, den Sie gern verschweigen. Offene Grenzen sind eben nicht nur ein Symbol des Friedens, sondern auch Lebensader für unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand. Deutschland ist eine Exportnation. Unsere Unternehmen, unsere Arbeitsplätze und unser Wohlstand hängen davon ab, dass sich Waren, Dienstleistungen und Menschen frei bewegen können. Der Ministerpräsident hat in seiner Rede zu Recht Rolls-Royce hervorgehoben. Dort arbeiten nicht weniger als 54 Nationen zusammen, die zum Wohlstand unseres Landes beitragen und Innovationen hervorbringen, die weltweit Rang haben. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: In der Charité arbeiten sogar 77!) – Sehen Sie einmal, Herr Berndt, 77 Nationen in der Charité, (Dennis Hohloch [AfD]: Aber keiner ist 2015 dazugekommen!) aber Sie schaffen hier ein ausländerfeindliches Klima. – Ich sage Ihnen ganz klar: Wer offene Grenzen grundsätzlich infrage stellt, gefährdet Arbeitsplätze in Brandenburg, gefährdet den Wohlstand unserer Bürgerinnen und Bürger und gefährdet die Zukunft unseres Landes. (Andreas Galau [AfD]: Das schafft die SPD ganz allein!) Das ist mit uns nicht zu machen. (Beifall SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, aktuell gibt es vorübergehende Kontrollen auch an der Grenze zu Polen. Das geschieht aber nicht, weil wir Schengen infrage stellen wollen, sondern weil wir Schengen und unsere offenen Binnengrenzen schützen wollen; denn um Schengen dauerhaft zu schützen, brauchen wir einen wirksamen und zugleich humanitären Schutz unserer EU-Außengrenzen. Nur so können wir die Freizügigkeit innerhalb Europas gewähren, eine der größten Errungenschaften, die wir doch in jedem Sommer so genießen: ohne Grenzkontrollen in den Urlaub fahren und fast überall mit dem Euro zahlen. Was ich ganz besonders entlarvend finde, ist das Märchen von der Grenzöffnung, das sogar aus den eigenen Reihen der AfD infrage gestellt und als Erfindung bezeichnet wird (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) – hören Sie zu! –, (Lars Hünich [AfD]: Wir hören zu! Leider!) so Franziska Schreiber, einst im Bundesvorstand der Jungen Alternative, der mittlerweile verbotenen Jugendorganisation der AfD. Zitat: „Wir haben […] das Narrativ gesetzt, dass Merkel die Grenzen geöffnet [hat]. Das ist […] nie passiert.“ (Dennis Hohloch [AfD]: Die arbeitet bei „funk“!) „Das haben wir uns […] ausgedacht.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, dem ist nichts hinzuzufügen; das spricht für sich. Wenn selbst ehemalige Führungskräfte Ihrer Partei zugeben, dass Ihr zentrales Argument für diesen Antrag erfunden ist, was bleibt dann davon? Nichts! Gar nichts! (Beifall SPD – Torsten Arndt [AfD]: Die Junge Alternative wurde niemals verboten!) Wir stehen in diesem Land mit Migration und Einwanderung vor großen Herausforderungen. Solch einer Aufgabe wird man aber nur gerecht, wenn man sie ehrlich, aufgeschlossen und entschlossen angeht. Wer diese Aufgabe bewältigen will, braucht keine Märchen, Mythen und Falscherzählungen, der braucht Lösungen, Fakten und Zusammenarbeit – Zusammenarbeit in Brandenburg, Deutschland und Europa. Aber das wollen die Damen und Herren auf der äußerst rechten Seite gar nicht. Ihr Geschäftsmodell ist es, Angst zu säen und unsere Gesellschaft zu spalten. Wir als Sozialdemokraten setzen auf Lösungen, Gemeinsinn und Zukunft. (Dennis Hohloch [AfD]: Dafür sind Sie bekannt!) Wir lassen uns 35 Jahre Erfolg in Brandenburg von Ihrem perfiden Geschäftsmodell nicht schlechtreden, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall SPD) Herr Berndt, in Ihrer Aktuellen Stunde behandeln wir noch einen zweiten Antrag. Nicht nur, dass Sie Märchen über angebliche Grenzöffnungen erzählen, nein, es kommt gleich noch die nächste Verdrehung und Verzerrung. Die AfD fordert nämlich ein Einbürgerungsmoratorium in Brandenburg. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Antrag ist rechtswidrig, wirklichkeitsfremd und brandgefährlich. Erstens. Das Land Brandenburg kann gar kein Einbürgerungsmoratorium erlassen, denn das Staatsangehörigkeitsrecht ist gemäß Artikel 73 Abs. 1 Nr. 2 des Grundgesetzes allein Bundessache. Wer das Gegenteil behauptet, versucht, die Menschen in unserem Land für dumm zu verkaufen, und führt sie hinter die Fichte. Zweitens. Einbürgerung ist kein Gefallen, sondern die Krönung gelungener Integration. (Lachen bei der AfD) Wer die Tür zuschlägt, bevor Menschen ankommen können, betreibt keine Integrationspolitik, sondern Spaltungspolitik. Wer sich in unserer Gesellschaft hervorragend integriert, sollte auch die Chance haben, Teil von ihr zu werden. (Beifall SPD) Drittens. Sie behaupten, Syrien sei sicher. Das widerspricht allen Einschätzungen des Auswärtigen Amtes. Wer so etwas behauptet, gefährdet Menschenleben, aber auch das scheint den Antragstellern von der äußerst rechten Seite völlig egal zu sein. (Lars Hünich [AfD]: Sie sind doch geflohen wegen Assad! Der ist doch weg!) Menschenwürde: völlig egal. Viertens. Überzogene Sprachanforderungen und pauschale Ausgrenzungen sind nichts anderes als Schikane. Das ist nicht Sicherheitspolitik, das ist Ausgrenzungspolitik. Das ist uns als Demokratinnen und Demokraten fremd. Wir haben hier wieder einen Geschichtsvortrag gehört. Uns wurde Geschichtsvergessenheit vorgeworfen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Attestiert, Herr Stohn!) Ich muss sagen, die Geschichtsvergessenheit scheint auf der äußerst rechten Seite besonders groß zu sein. Einwanderung ist in Brandenburg nämlich nichts Neues. Sie ist Teil unserer Geschichte und Teil unseres Erfolges. 1685 öffnete Kurfürst Friedrich-Wilhelm mit dem Edikt von Potsdam unser Land für Flüchtlinge aus Frankreich. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Darum müssen wir Afghanen holen!) Zehntausende Hugenotten kamen. Sie haben Brandenburg nicht geschwächt, sondern gestärkt, unsere Wirtschaft belebt, unser Handwerk bereichert und unsere Städte geprägt. Einwanderung war schon damals nicht Bedrohung, sondern Zukunftspolitik. Ohne sie wäre Brandenburg nicht das, was es heute ist: ein weltoffenes und tolerantes Brandenburg. (Beifall der Abgeordneten Katja Poschmann [SPD] – Daniel Freiherr von Lützow [AfD]: Man kann sich die Welt auch schönreden!) Das gilt gerade heute auch für unsere Wirtschaft, unsere Pflegeheime, unsere Krankenhäuser und unsere Gemeinden. Sie alle profitieren von Menschen, die hier arbeiten, leben und Verantwortung übernehmen wollen. Sehr geehrte Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde der AfD-Fraktion ist wieder ein Beweis dafür, dass mit der AfD kein Staat zu machen ist und keine Lösungen gefunden werden können. Die vorgelegten Anträge sind faktenfrei. Damit will die AfD-Fraktion einen Keil in unsere Gesellschaft treiben. Ihr Antrag zum Einbürgerungsmoratorium ist ein Angriff auf den Rechtsstaat, auf die Integration und auf den Zusammenhalt in unserem Land. Wir als SPD stehen dagegen für eine Politik, die Humanität und Ordnung zusammenbringt, die die europäische Idee verteidigt und die die Chancen offener Grenzen für Frieden und Wohlstand anerkennt. Darum lehnen wir Ihren Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall SPD)