Daniela Oeynhausen

Vielen Dank für die Nachfrage, Herr Kollege Redmann. Ich habe dieses Gesetz so verstanden, dass für die Beantragung verschiedene Leistungsgruppen gebraucht werden, die zusammenarbeiten. Ich habe ebenfalls eine Anfrage gestellt. Das ist für die Klinik nur befristet oder offensichtlich nicht möglich. Hierin liegt das Problem. Ich fordere ich Sie auf, mit Ihrer Gesundheitsministerin in Kontakt zu treten und zu schauen, dass diese befristeten Lösungen verschwinden. Ich kann einem Unternehmer nicht vorwerfen, dass er eine Lösung auf Dauer, eine für die nächsten Jahre, finden möchte. (Dr. Jan Redmann [CDU]: Die Kooperationen sind nicht befristet!) Wenn es nur befristet ist, wird er seine Probleme haben. (Dr. Jan Redmann [CDU]: Nein, ist es nicht! – Gegenruf des Abgeordneten Torsten Arndt [AfD]) – Herr Redmann, ich freue mich sehr, wenn ich demnächst über meinen Kollegen Frömming eine andere Auskunft aus dem CDUgeführten Bundesgesundheitsministerium erhalte. (Dr. Jan Redmann [CDU]: Die hat Ihr Abgeordneter doch schon!) Meine Damen und Herren, selbstverständlich brauchen wir eine Reform; denn drei von vier Kliniken schreiben rote Zahlen. In manchen Kliniken steht sogar jedes zweite Bett leer. Aber warum müssen ausgerechnet Kliniken, die rentabel sind, ausgerechnet Kliniken, die beliebt sind, schließen, und andere werden künstlich am Leben gehalten, werden sogar mit Geld zugeschüttet, ohne ehrliche Fehleranalyse? So wird jede Reform unfassbar teuer und verfehlt ihr Ziel. Und ob sich tatsächlich etwas verbessert, steht in den Sternen. Ich fordere die Landesregierung auf: Sagen Sie endlich die Wahrheit! Beantworten Sie die brennenden Fragen, die ich auch schon in meinen Anfragen gestellt habe und die auch die Bürger bewegen: Welche Kliniken sollen durch das Gesetz ganz oder teilweise geschlossen werden? Welche Häuser mit welchen Abteilungen dürfen weitermachen? Die Landesregierung schweigt zu diesen wichtigen Fragen, beantwortet meine Fragen als Volksvertreterin nicht, obwohl das alle Brandenburger interessiert. Die Bürger wollen die Wahrheit. Und ja: Die Bürger vertragen auch die Wahrheit. Deswegen fordere ich Sie noch einmal auf, Entscheidungen der Landesregierung transparent und ehrlich mitzuteilen. (Steeven Bretz [CDU]: Vertagen Sie denn auch Wahrheit?) Sie verschenken lieber Geld vom Bund für MVZs, für Polikliniken. Das ist ja alles ganz nett; aber Polikliniken backen keine Ärzte, backen keine Pflegekräfte, und wir haben in der Vergangenheit auch schon erlebt, dass MVZs ihrem Versorgungsauftrag nicht nachkamen, sondern an ihm scheiterten. Ich frage Sie auch: Wie viel Ambulantisierung brauchen Sie denn? Es gibt ja bereits eine Menge Strukturen. Dann muss ich lesen, dass in Krankenhäusern, die geschlossen werden, Wohnungen entstehen oder Muckibuden einziehen sollen, nach dem Motto: Hat ja auch irgendwas mit Gesundheit zu tun. (Steeven Bretz [CDU]: Was soll da entstehen?) So ein Wildwuchs wird auch noch gefördert. Wir sagen: Kommunale MVZs, kommunale Lösungen können nur ein Teil des Ganzen sein. Wir wollen Trägervielfalt schaffen. Deswegen haben wir auch einen Änderungsantrag zu dem Antrag der Koalition eingereicht. Wir wollen, dass MVZs auch von Ärzten betrieben werden können und dass das gefördert wird. Wir wollen die zusätzlichen Millionen des Bundes lieber zielgerichtet einsetzen; denn wir wollen Neubauten von Krankenhäusern, die jetzt von der Reform nicht profitieren, die also außen vor bleiben, finanzieren. Wir wollen beispielsweise, dass ein marodes Klinikum Ernst von Bergmann damit saniert werden kann. Meine Damen und Herren, wir wollen, dass Schließungen rentabler Kliniken per Gesetz regelmäßig unterbleiben. Wir wollen, dass die Bürger transparent informiert werden, was mit ihrem Krankenhaus vor Ort passiert. Wir wollen, dass Krankenhausplanung Ländersache bleibt, für Wittstock, für die Ostprignitz, für Brandenburg. – Vielen Dank. (Beifall AfD)