Daniela Oeynhausen

Vielen Dank, Herr Bommert, dass ich Sie – den Kollegen von der CDU – da aufklären darf: Es ist so, dass in Hennigsdorf und Oranienburg jeweils getrennte Abteilungen für Innere Medizin existieren, also keine vollwertigen nach dem KHVVG. Darum muss auch dieses Krankenhaus nach dem SPD-Lauterbach-Gesetz schließen. Ich freue mich, dass ich Sie aufklären darf. Offensichtlich haben Sie das Gesetz als Kreistagsabgeordneter nicht so ganz verstanden. Ich will Ihnen das aber nicht vorhalten – es ist sehr komplex –, deswegen mache ich das hier. (Beifall AfD) Fakt ist – da haben Sie recht; ich bitte Sie, die Uhr noch anzuhalten, Frau Präsidentin, ich bin noch dabei, die Frage zu beantworten –, dass diese Krankenhausreform gerade zu einem Wünsch-dir-was für Landräte und Krankenhausgesellschaften wird – auch in Oberhavel –, und das alles muss der Steuerzahler bezahlen. Da sagen wir von der AfD: Nein! Das haben wir im Kreistag Oberhavel auch ganz klar kommuniziert. (Beifall AfD) Ministerpräsident Woidke tourte im Landtagswahlkampf durch Brandenburg und versprach vollmundig, dass alle Klinikstandorte erhalten bleiben sollen. Auch in Wittstock war er. Heute wissen wir: Sein Wort ist nichts wert! (Beifall AfD) Jetzt versuchen seine Ministerin und er sich wegzuducken! Niemand von der Regierung hat sich auf der Protestveranstaltung im Juli blicken lassen, und auch niemand auf der Demo im August. Kein Wunder! Sie wollen Wittstock nicht erhalten, weder die Gesundheitsministerin noch der Ministerpräsident. Sie wollen die 2025 51 Lauterbach-Reform eiskalt umsetzen. Die Anträge der Regierungskoalition verdeutlichen das. Sie zementieren das Aus von Wittstock. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren! Eine Krankenhausreform, die zulässt, dass ein rentables Haus geschlossen werden muss, verdient ihren Namen nicht. (Beifall AfD) Noch vor wenigen Jahren wurde in Wittstock in ein neues Herzkatheterlabor investiert, man wollte eine hochmoderne 24-Stunden-Bereitschaft sicherstellen, jetzt soll das Haus dichtgemacht werden, weil es angeblich nicht vollwertig ist. Zudem droht der Umzug ins benachbarte Pritzwalk: 45 Millionen Euro veranschlagt die Krankenhausgesellschaft dafür, 15 Millionen Euro davon sollen aus Fördermitteln fließen, also aus Ihren Steuergeldern und aus Geldern der Krankenversicherten. Bezahlen dürfen also wir alle, aber es kommt noch besser: Weil ein Umbau in Pritzwalk bis Januar 2027 nicht fertig wird, kommt die Kardiologie erst einmal in Containern unter, und das kostet richtig viel Geld. Die Gesundheitsministerin wollte mir die Frage, wie diese teure Containerlösung denn bezahlt wird, gerade nicht beantworten. Wenn dafür keine Landesmittel eingesetzt werden, sind es vermutlich Bundesmittel – und wenn die Container zu den Betriebskosten zählen, werden sie mit Ihren Krankenkassenbeiträgen bezahlt, (Beifall AfD) denn das Krankenhaus finanziert sich natürlich durch Krankenkassenbeiträge. Ich wiederhole es, damit Sie sich diesen Irrsinn noch einmal vergegenwärtigen: Nur weil es ein Gesetz will, soll ein Herzkatheterlabor in Wittstock schließen und dafür in Pritzwalk eines als teure Containerlösung entstehen. Das ist eine üble Verschwendung von Steuermitteln, eine üble Verschwendung von Krankenkassenbeiträgen! Klar, irgendjemand verdient prächtig an der Containerlösung – und ich verspreche Ihnen: Wir werden nachverfolgen, wer der Profiteur dieses Spektakels ist. Meine Damen und Herren, dieser Wahnsinn muss gestoppt werden. Wir von der AfD fordern Ausnahmeregelungen für rentable Häuser. Keine Verschwendung von Steuergeldern! Das verstößt gegen die Regel, sparsam mit öffentlichen Geldern umzugehen. Wir stehen an der Seite der Wittstocker, wir stehen an der Seite der Patienten und Mitarbeiter. Der Standort muss erhalten bleiben! – Vielen Dank. (Beifall AfD)